Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag, insbesondere dem zuständigen Ausschuss mündlich und schriftlich zu den durch die aktuelle Recherche des Bayerischen Rundfunks aufgeworfenen Fragen und Vermutungen umfassend Stellung zu beziehen und dabei insbesondere folgende Fragen zu beantworten:
1. Mieterschutz
1.1 Wie fällt die Bewertung hinsichtlich des Mieterschutzes und der in der Sozialcharta vereinbarten Schutzbestimmung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit seit der Veräußerung aus?
1. 2 Hat es seit der Veräußerung Kontrollen und Beanstandungen hinsichtlich eines Verstoßes gegen die vereinbarten Mieterschutzbestimmungen gegeben? Falls ja, wem gegenüber wurden die Verstöße moniert und gegebenenfalls Korrekturen durchgesetzt?
Lesen Sie den kompletten Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument: 0000008580
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