Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag stellt fest, dass gegen den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche, COM (2017) 257 final; BR-Drs. 400/17 Subsidiaritätsbedenken bestehen.
Der Landtag schließt sich damit der Auffassung der Staatsregierung an.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei den Beratungen des Bundesrats auf die Subsidiaritätsbedenken hinzuweisen. Sie wird ferner aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass diese Bedenken Eingang in den Beschluss des Bundesrats finden.
Es liegt ein Verstoß gegen den Subsidiaritätsgrundsatz (Art. 5 Abs. 3 EUV) vor, da die mitgliedstaatlichen Kontroll- und Auskunftsrechte ausreichend sind und der Vollzug des europäischen Rechts den Mitgliedstaaten vorbehalten ist.
Lesen Sie den kompletten Antrag als pdf-Dokument: 0000010988
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