Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. sich auf Bundes- und Europaebene
a) für einen schnellstmöglichen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und
b) für die Einstellung der mit bayerischem Steuergeld unterstützten Milliarden-Zahlungen der EU an die Türkei im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) einzusetzen,
2. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ein mögliches Referendum über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei nicht auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland abgehalten wird.
Begründung:
Die aktuelle Lage in der Türkei lässt weitere Beitrittsverhandlungen und Finanzhilfen seitens der Europäischen Union (EU) nicht länger zu: Nicht erst mit der jüngsten Verfassungsreform in der Türkei entwickelt sich das Land sukzessiv zu einem autoritären Staat.
Die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit durch weitreichende Festnahmen von Journalisten und führenden Medienvertretern stand in den letzten Jahren auf der Tagesordnung.
Lesen Sie den kompletten Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument: 0000010679
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