Gesamtkonzept für Rückführungen aus Bayern entwickeln

Die Staatsregierung wird aufgefordert, zusammen mit der Bundesregierung ein Gesamtkonzept für Rückführungen (u.a. Rückführungsabkommen) von Asylbewerbern aus Bayern zu entwickeln, in dem die Rückkehrberatungen und -hilfen auch in Bayern noch mehr als bisher intensiviert, notwendige Abschiebungen durch verbesserte Kooperation mit den Herkunftsländern verstärkt bzw. bestehende Vollzugshindernisse beseitigt werden und Abschiebungen mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl vorgenommen werden, um dabei die notwendige Integrationsarbeit nicht zu behindern (siehe Polizeieinsatz in Nürnberg AnfangJuni 2017).

Die Bundesregierung hat ihr erklärtes Ziel, die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen, deutlich verfehlt. 2016 wurden insgesamt rund 25.000 Migranten zurück in ihre Heimat gebracht, bis Ende April 2017 waren es lediglich 86.290.

Laut einer Auflistung der Bundespolizei wurden in den ersten 4 Monaten 2017 erst 11.195 freiwillige Rückreisen über das Förderprogramm REAG/GARP bewilligt, 2016 waren es insgesamt 54.006 Ausländer, die aufgrund dieser Unterstützung freiwillig ausreisten. Daher müssen die Informationskampagnen und der personelle Einsatz für die freiwillige Rückkehr deutlich verstärkt, die regionalen Beratungsstellen ausgeweitet werden.

Lesen Sie den kompletten Antrag als pdf-Dokument: 0000010983