Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, unverzüglich einen Aktionsplan zur Reduzierung der Feinstaub- und Stickoxidbelastung in Bayerns Städten vorzulegen.
Der Aktionsplan muss mindestens folgende Punkte umfassen:
─ In Verhandlungen mit den Fahrzeugherstellern muss erreicht werden, dass diese neue und im Verkehr befindliche Euro 6 - Fahrzeuge so nachrüsten, dass auch im Realbetrieb akzeptable Werte erreicht werden.
─ In Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, den Fahrzeugherstellern und Zulieferbetrieben muss für ältere Diesel-Fahrzeuge (v.a. Euro 5) ein Standard „Euro5,5“ definiert werden, damit entsprechende Nachrüstsätze entwickelt werden können.
─ In Verhandlungen mit den Städten muss eine Schadstoffreduktion bei Bussen und Taxen erreicht werden.
─ Der Ausbau der Elektromobilität in den Innenstädten muss massiv forciert werden. Durch den Aktionsplan sollen die Bürgerinnen und Bürger geschützt und Fahrverbote für bayerische Städte vermieden werden.
Begründung:
Die aktuelle Debatte um die Feinstaub- und Stickoxidbelastung in bayerischen Städten schlägt hohe Wellen. Am Wochenende tagte die Staatsregierung mit dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, zu dem Thema – ohne Ergebnis. Dabei muss rasch gehandelt werden, sonst drohen Fahrverbote für Besitzer fast neuer Diesel-Fahrzeuge. Deshalb ist die Staatsregierung aufgefordert, unverzüglich einen wirksamen Aktionsplan zur Reduzierung der Schadstoffbelastung in Bayerns Städten vorzulegen.
Lesen Sie den kompletten Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument: 0000010878
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