Goldene Zeiten für Energiekonzerne - hohe Stromkosten für einkommensschwache Haushalte
Der Chef der FW-Fraktion Hubert Aiwanger, MdL (Rottenburg) fordert, angesichts sinkender Preise für Rohstoffe auch die Preise für Stromkunden zu senken: "Die Energiekonzerne stehen in der gesellschaftlichen Pflicht, jetzt die sinkenden Energiekosten an die Verbraucher weiterzugeben, um dadurch den Konsum und die Wirtschaft zu stützen". Der energiepolitische Sprecher der FW Thorsten Glauber, MdL (Pinzberg) ergänzt: "Eigentum verpflichtet auch und gerade die großen Konzerne, die in den vergangenen Jahren Milliarden Gewinne machten, während immer mehr Menschen ihre Strom- oder Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können".
Seit 2000 sind die Strompreise um gut 50 Prozent gestiegen, immer mit dem Argument, Öl und Gas seien teurer geworden. Doch wird der größte Teil des Stromangebots gar nicht mit Öl und Gas, sondern mit Atom- und Braunkohlekraftwerken erzeugt. Solange also der Strom- und Gaspreis dem hohen Ölpreis folgt, werden Extraprofite gemacht. Allein in den letzten neun Monaten des Jahres 2008 konnten RWE, EON, Vattenfall und EnBW ihre Gewinne im Schnitt um elf Prozent steigern. Damit deutet sich für die "großen Vier" nach dem Rekordjahr 2007 mit einem Gewinn von 20 Milliarden Euro für 2008 trotz des Wirtschaftsabschwungs ein neues Rekordgeschäft an. "Jetzt fallen die Ölpreise, folglich müssen die Verbraucher entlastet werden", so Glauber.
Zwei Millionen Menschen - vor allem Langzeiterwerbslose, Rentner und Alleinerziehende mit Kindern - sind in Deutschland von Strom- oder Gassperrungen betroffen. So sind in der Regelleistung von 347 Euro für einen alleinstehenden ALG II-Beziehenden 21,75 Euro für Strom und Warmwasser vorgesehen. Dafür kann man ca. 1.000 kWh Strom im Jahr einkaufen. Der durchschnittliche Stromverbrauch für einen Alleinstehenden liegt aber bei 1.600 kWh. Aiwanger: "Es ist ein Skandal, dass sich immer mehr Menschen Sorgen machen müssen, wie sie ihre Strom-, und Gasrechnungen bezahlen sollen, während die Konzerne ihre Renditen steigern".
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