Würzburg

Aktuelles aus dem Kreis Würzburg

Pressemitteilung vom 27. September 2016

Erdverkabelung lässt Strompreise explodieren

Felbinger: Erdkabelkorridor-Vorschläge sorgen für Irritation in der Bevölkerung


München/Unterfranken.
Der Stromnetzbetreiber TenneT hat in Rahmen einer Veranstaltung im Bayerischen Landtag die Trassen der möglichen Erdkabelkorridore bekannt gegeben. Günther Felbinger, Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, dazu: „Nach jetzigem Stand soll es in Bayern keine Freileitung geben, außer eine Kommune wünscht es. Damit werden im Freistaat 450 Kilometer Erdverkabelung verbaut. Dies wird zu einer Explosion der Strompreise führen.“ Die Staatsregierung setzte mit dem Ziel die Bevölkerung von den beiden Hochspannungsleitungen Süd-Ost-Passage und Suedlink zu überzeugen voll auf die Erdverkabelung, die drei- bis zehnmal so teuer wie eine Freileitung sei, kritisierte Felbinger. Damit kämen auf die Stromkunden Milliardenzahlungen zu.


Mit den nun ermittelnden verschiedensten Trassenvarianten könnte eine mögliche Erdkabeltrasse durch weite Teile Unterfrankens führen. „Es wird in den nächsten Wochen und Monaten sicher zu einem Hauen und Stechen zwischen den Bürgerinitiativen und den kommunalen Vertretern kommen, da jeder die Trasse nicht bei sich haben will. Hier wäre bei allem Lob für die Öffentlichkeitsbeteiligung ein besseres Vorarbeiten seitens Tennet sicher sinnvoll gewesen, da jetzt auch Spekulationen über eine Vorzugstrasse Tür und Tor geöffnet sind“, so Felbinger. Im Austausch mit Bürgern und Kommunalvertretern soll später die sinnvollste Streckenführung gefunden werden.


Der Abgeordnete der Freien Wähler sieht den Bau der beiden Hochspannungsleitungen überaus kritisch und setzt vielmehr auf eine dezentrale Energiewende zusammen mit Kommunen und Bürgern: „Im Jahr 2022 geht das letzte bayerische AKW vom Netz und zu dem Zeitpunkt werden die Trassen längst nicht fertig sein. Wir halten eine Energiewende der Bürger und Kommunen für weitaus sinnvoller als ein milliardenschweres Großprojekt, dass unter anderem auch dem Transport von dreckigem Kohlestrom dient.“ In Deutschland liege über die Hälfte der Anlagen, die erneuerbare Energien produzieren, in Bürgerhand. „Hier gilt es dezentrale Strukturen zu schaffen, die Bürgerinnen und Bürger mit Energie versorgen. Auf diese Weise bleiben die meisten Investitionskosten, die mit der Energiewende anfallen, in der Region und die kommunale Energiewende erfährt eine ganz andere Zustimmung als ein von oben verordnetes Großprojekt“, erklärt Felbinger. Dass die geplanten Hochspannungsleitungen gar nicht nötig seien, habe schon ein von den Freien Wählern beauftragtes Gutachten von Prof. Lorenz Jarass von der Hochschule RheinMain bestätigt, so der Gemündener Abgeordnete.

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Pressemitteilung vom 17. Mai 2016

Vizepräsident Meyer und MdL Felbinger besuchen Justizvollzugsanstalt Würzburg

Felbinger: Mehr Anwärterstellen im nächsten Doppelhaushalt


Peter Meyer, Günther Felbinger, Robert Hutter (v. l. n. r. )

Peter Meyer, Günther Felbinger, Robert Hutter (v. l. n. r. )


Würzburg.
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Günther Felbinger, besuchte der III. Vizepräsident des Bayerischen Landtages und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, Peter Meyer, die Justizvollzugsanstalt (JVA) Würzburg, um sich über die derzeitige angespannte Personalsituation und die hohe Anzahl an Überstunden vor allem im Hinblick auf die demnächst anstehenden Doppelhaushalts-Beratungen zu informieren. Der Leiter der JVA Würzburg, leitender Regierungsdirektor Robert Hutter, stellte die Anstalt mit ihren rund 600 Strafgefangenen und 250 Vollzugsbeamten vor. Besonders in Würzburg habe die Anzahl der Überstunden zugenommen, berichtete Hutten. Während bayernweit jeder Vollzugsbeamte rund 130 Überstunden haben, läge der Durchschnitt in Würzburg bei etwa 170 Stunden. Diese Situation sei beispielhaft für die schwierige Situation der Justizvollzugbeamten, erklärte Ralf Simon, der Vorsitzende des Landesverbands der Bayerischen Justizvollzugsbeamten (JVB). Denn derzeit müsse der Justizvollzugsdienst mit einer sehr dünnen Personaldecke bewältigt werden. Deshalb fordere der JVB bayernweit mehr Anwärterstellen, um Überstunden abzubauen und den gestiegenen Anforderungen im Justizvollzug gerecht zu werden. Eine Auffassung, die der Vizepräsident des Bayerischen Landtags und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, Peter Meyer, teilt: „Wir benötigen im Doppelhaushalt 16/17 deutlich mehr Stellen im öffentlichen Dienst. Darunter fallen mehr Anwärterstellen im Justizvollzugsdienst sowie im Verwaltungsdienst mit Schwerpunkt Justiz. Nur so ist es überhaupt möglich Überstunden zu reduzieren, Stellen zeitnah zu besetzten und den Personalnotstand im bayerischen Justizvollzug zu bewältigen.“
Felbinger hält die Gründe der jetzigen Misere für hausgemacht: „Es war schon vor Jahren abzusehen, dass wir mehr Stellen im öffentlichen Dienst benötigen. Nicht nur im Justizvollzug, sondern auch bei der Polizei und in der Verwaltung sammeln sich derzeit massiv Überstunden an. Selbst Fortbildungen müssen aufgrund der Personalnot und begrenzten Plätzen gestrichen werden. Hier rächt sich der jahrelange Sparkurs der CSU.“
Beide Freie Wähler-Abgeordnete sehen ansonsten den Strafvollzug im Freistaat auf einen guten Weg: „Wir können mit dem bayerischen Strafvollzug und seinem Erziehungsgedanken zufrieden sein. Ein Kuschelvollzug ist es dennoch nicht.“

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Pressemitteilung vom 24. Februar 2016

Bayernweite Woche der Aus- und Weiterbildung: Günther Felbinger bei Scheuring-Fenster

Felbinger: Ausbildung bei regionalen Handwerksbetrieben bietet beste Zukunftschancen


Gänheim/Arnstein.
Im Rahmen der bayernweiten Woche der Aus- und Weiterbildung besuchte der Landtagsabgeordnete Günther Felbinger zusammen mit dem Geschäftsführer Operativ der Agentur für Arbeit Würzburg, Richard Paul, das Unternehmen Scheuring-Fenster in Gänheim. Dort fertigt der Geschäftsführer Klaus Scheuring in dritter Generation mit seinen knapp 30 Mitarbeitern Fenster, Haustüren und Wintergärten. Doch wie er verdeutlichte, werde es immer schwieriger Jugendliche für eine Ausbildung als Glaser zu gewinnen: „Es werben viele Unternehmen aus der Industrie schon weit weg von ihrem Stammsitz intensiv nach Nachwuchs, was es uns lokalen Handwerksbetrieben natürlich schwer macht, genügend Auszubildende zu finden. Dazu kommt, dass immer mehr Jugendliche studieren oder auf höhere Schulen gehen und keine Ausbildung im Handwerk mehr anstreben.“




Auszubildender wird von Klaus Scheuring Richard Paul und MdL Günther vorgestellt

Auszubildender Philipp Albert wird von Geschäftsführer Klaus Scheuring Richard Paul und MdL Günther Felbinger vorgestellt


Der bildungspolitische Sprecher der Freien Wähler, Felbinger, kennt das grundlegende Problem dahinter: „Eltern wollte immer das Beste für ihre Kindern und das beinhaltet auch die höchstmögliche Schulbildung. Man sollte aber ebenfalls darauf achten einen Bildungsweg zu wählen, der bestmöglich zu dem Kind passt. Auch eine Ausbildung mit anschließender Weiterbildung bietet sehr gute Zukunftsaussichten.“


Eine Ansicht, die sich laut Paul mit den Erfahrungen der Agentur für Arbeit deckt: „Wir haben hier in der Region kaum arbeitslose Handwerker. Durch die drei Monate Meldefrist können wir bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses so viele Stellen vermitteln, dass Handwerker sich zumeist ihren nächsten Job aussuchen können.“ Denn attraktiv sei das regionale Handwerk allemal, was auch die Firma Scheuring-Fenster wiederholt unter Beweis stellt. Seinen Angestellten bietet Geschäftsführer Scheuring viele Weiterbildungsangebote und selbst in Japan und Südkorea ist das Unternehmen aktiv.


Derzeit absolviert im Betrieb auch ein Studienabbrecher seine Ausbildung als Glaser Fachrichtung Fenster- und Glasfassadenbau. Eine Entscheidung, die keinesfalls als Rückschritt zu sehen ist, findet Felbinger: „Wenn man erkennt, dass das Studium nicht das Richtige für einen ist oder keine Zukunftsperspektive bietet, sollte man ruhig den Schritt ins Handwerk wagen. Hier können junge Leute sofort ihr Geschick beweisen und mit Fachbezug arbeiten. Die Möglichkeit sich mit einem Meister, Techniker oder dualem Studium weiter zu bilden, bietet beste Berufschancen für die Zukunft.“ Besonders das „Karriereprogramm Handwerk – Vom Campus in den Chefsessel“ der Handwerkskammer Unterfranken sei lobenswert, so Paul, denn dort fänden Studienabbrecher die nötige und kompetente Beratung, um innerhalb kurzer Zeit mit einer Meisterausbildung in das Berufsleben zu starten.

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Pressemitteilung vom 29. September 2015

Freie Wähler: Personalnotstand in Krankenhäusern beseitigen

Felbinger: Dringende Nachbesserungen im Krankenhausstrukturgesetz nötig

Würzburg. Das geplante Krankenhaus-Reformgesetz der Bundesregierung schlägt auch bei den mainfränkischen Kliniken große Wellen. Auf auch vom Klinikreferenten und Personalratsvorsitzenden des Klinikums Main-Spessart unterstützten Aktionstag der Krankenhäuser zum Krankenhausstrukturgesetz und von der Deutschen Krankenhausgesellschaft organsierten Veranstaltung protestierten zahlreiche Krankenhausmittarbeiter und dem Motto: „Krankenhausreform? So Nicht“.

Scharf äußerte der FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger dabei seine Bedenken über den Reform-Entwurf: „Der vorliegenden Gesetzesentwurf enthält auf keine Weise den Anspruch einer Qualitätssteigerung und gefährdet vor allem Kliniken im ländlichen Raum, wie das Klinikum Main-Spessart, in erheblichem Maße, weil für sie die gleichen Kriterien gelten sollen wie für Krankenhäuser in Ballungsräumen, ein Unding, so macht man den ländlichen Raum zum Krankenhaus-Notstandsgebiet!“

Wenn die Investitionskostenfinanzierung deutlich gesenkt und die Finanzierung der Personalkosten nicht gesichert werde, so Felbinger, sei auf Dauer keine qualitativ hochwertige Patientenversorgung möglich. Hier sehe er ganz klar Nachbesserungsbedarf seitens der Bundesregierung. Weiterhin forderte der Landtagsabgeordnete aus Gemünden, dass auch die Themen Notfallversorgung und Erstattung von Extremkostenfällen in die parlamentarischen Beratungen aufgenommen werden sollten.

Noch ein Problem stellt die geplante Beurteilung der Klinken durch Krankenkassen statt durch neutrale Stellen dar. Zahlreiche Kliniken fürchten, dass die Krankenhaus- und Qualitätsplanung ihnen aus der Hand genommen werde. Ein ganze falscher Ansatz, mahnt Felbinger: Die Diskussion der Klinikqualität muss aus der Sicht der Patienten geführt werden. Und diese wünschen sich mehr Pflegepersonal. Hier müssen finanzielle Anreize her, um neue Stellen schaffen zu können.“

Auch die bayerische Landesregierung sieht er am Zug. So sei die Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser durch die Staatsregierung nicht ausreichend. Sie wurde im vergangenen Jahrzehnt sukzessive auf rund 100 Millionen Euro auf nunmehr 500 Millionen Euro im Jahr 2013 gesenkt. „Wir müssen die Krankenhausversorgung auf dem flachen Land erhalten und dazu muss endlich auch der Gesetzgeber einen gangbaren Weg machen und sich von Lobbyisten und Juristen frei machen“, so Felbinger abschließend.

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Pressemitteilung vom 29. Juni 2015

Kulturfonds Bayern vergibt Fördermittel an die Stadt Würzburg

17 Projekte in Unterfranken werden mit insgesamt 211.600 Euro gefördert

Der Kulturfonds Bayern hat auch 2015 wieder Fördermitteln nach Unterfranken vergeben. Wie Freie Wähler-Landtagsabgeordneter Günther Felbinger (Gemünden) mitteilt, werden 17 Projekte im unterfränkischen Raum in diesem Jahr mit einer Förderung von maximal 25.000 Euro/Projekt bezuschusst.

Insgesamt fünf Projekte werden in der Stadt Würzburg bezuschusst. Den höchsten Förderbetrag mit 24.000 Euro erhält die Ausstellung „Lichtbild und Datenbild –Spuren konkreter Fotografie“ im Kulturspeicher. Über 17.000 Euro freut sich das Bischöfliche Ordinariat für die Ausstellung mit Werken von Mimmo Paladino im Museum am Dom. Weitere 15.000 Euro gehen an die Stadt für fünf Veranstaltungen mit strukturellen Neuerungen zur Frage „Mozart – Was heißt hier Klassik?“. Der Arbeitskreis Würzburger Stolpersteine erhält für die Ausstellung der Heidelberger „Sammlung Prinzenhorn“ im Martin-von-Wagner-Museum einen Förderzuschuss von 4.000 Euro und der Dachverband der Freien Würzburger Kulturträger e.V. erhält 3.000 Euro für Kulturpunkte – ein Streifzug durch die Untiefen des Kulturlebens rund um Würzburg anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Vereins.

Weitere Zuwendungen gehen an Projekte in den Landkreisen Aschaffenburg, Miltenberg, Main-Spessart, Kitzingen, Rhön-Grabfeld, Bad Kissingen und Schweinfurt. Abgelehnt wurden hingegen zwei Projekte, eines davon in Mellrichstadt und ein anderes in Bad Kissingen.

Der Landtagsabgeordnete ermutigt daher noch einmal alle Gemeinden und Kulturschaffenden in Unterfranken dazu, rechtzeitig Anträge zur Förderung im Rahmen des Kulturfonds zu stellen. Das entsprechende Formular kann auf den Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft Forschung und Kunst unter www.stmwfk.bayern.de/foerderung/kulturfonds.aspx heruntergeladen werden.

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Gün­ther Fel­bin­ger, MdL
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