Kitzingen

Aktuelles aus Kitzingen

Pressemitteilung vom 15. Februar 2011

Seehofer soll für Volkacher Kaserne „alles in die Waagschale werfen“

Die Bundeswehrreform mit den sich abzeichnenden Umstrukturierungsprozessen schwebt im Moment wie ein Damoklesschwert über den Standorten – sie alle stehen laut Verteidigungsminister zu Guttenberg derzeit auf dem Prüfstand. Gedanken  macht man sich deshalb auch in der Region um die Mainfranken-Kaserne in Volkach, die seit 1986 Standort von zwei Bataillonen ist. Grund genug für den Freie Wähler Landtagsabgeordneten Günther Felbinger(Gemünden), sich mit einem Schreiben an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer für den Erhalt des Volkacher Standortes einzusetzen: „Es war mir wichtig, den Ministerpräsidenten noch einmal persönlich an sein am 26. Januar geäußertes Versprechen zu erinnern, für die bayerischen Standorte ‚alles in die Waagschale‘ zu werfen. Jetzt ist es an der Zeit, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen!“

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Aktuelle Info vom 14. Januar 2011

Runder Tisch zum Lärmschutz in Geiselwind

Wie schnell ein sogenannter Runder Tisch zu einer halbrunden Version mutieren kann, zeigte sich wieder mal in den vergangenen Tagen in Geiselwind als es um die Problematik des seit rund 20 Jahren durch die Staatsregierung versprochenen Lärmschutzes an der Autobahn BAB 3 ging. Immer wieder wurden die lärmgeplagten Geiselwinder in den vergangenen Jahren vertröstet und das Abwarten des Planfeststellungsverfahrens angemahnt. Nunmehr, da bereits seit gut einem Jahr Baurecht herrscht, ist aber der staatliche Geldbeutel angeblich leer und die Geiselwinder schauen wieder mit dem Ofenrohr durchs Gebirge. Verwunderlich nur für uns alle und die rund 20 anwesenden Geiselwinder Bürger, dass man gleichzeitig seitens der CSU Steuererleichterungen verspricht. Die Anwesenden Politiker, wie Bürgermister Nickel, Landrätin Bischof, MdL Felbinger und MdB Hofmann waren sich deshalb einig: Jetzt gilt es dran zu bleiben und weiter Druck zu machen damit der Lärmschutz nicht erst am Sankt Nimmerleinstag realisiert wird.

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Pressemitteilung vom 22. Dezember 2010

Mainstockheimer können weiter Lotto im Ort spielen

Felbinger: 12-monatige Verlängerung ist Teilerfolg



Mainstockheim


Als einen Teilerfolg bezeichnet Freie Wähler-Landtagabgeordneter Günther Felbinger (Gemünden) die 12-monatige Verlängerung des Vertrages für die Lotto-Totto-Annahmestelle Wagner in Mainstockheim durch die Bayerische Lotterieverwaltung. In einem Schreiben von Anfang Dezember hatte er ähnlich wie Bürgermeister Karl-Dieter Fuchs die geplante Kündigung des Vertrages durch die Lotterieverwaltung in München für die Annahmestelle zum 31.12.2010 missbilligt und gebeten diese Entscheidung zu überdenken, da die Staatliche Glücksspielverwaltung auch einen flächendeckenden Auftrag für ganz Bayern inne habe und man nach Ansicht Felbingers eine Annahmestellen nicht nur rein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten führen könne. „Die Lotto-Totto-Annahmestelle in Mainstockheim ist ein Kommunikationsfaktor für den Ort und wenn wir immer von der Stärkung des ländlichen Raumes sprechen, dann kann man nicht im Gegenzug die letzten Lichter ausknipsen“, so Felbinger in seiner Argumentation.

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Pressemitteilung vom 19. Dezember 2010

Keine Standortdiskussion zur historischen Mautpyramide an der B13

Wegen der Zukunft der am 03. Dezember bei einem Verkehrsunfall beschädigten Mautpyramide an der B 13 (Marktbreit-Gnodstadt), hat der Freie Wähler Landtagsabgeordnete Günther Felbinger(Gemünden) aufgrund mehrerer Zuschriften von besorgten Bürgern und Bürgermeistern aus Unterfranken, Erkundigungen beim Landesamt für Denkmalschutz eingeholt. Diese hatten befürchtet, dass die Pyramide in einem solch schlechten Zustand sei, dass sie nie wieder an historischer Stelle aufgestellt werden könne. Andere vermuteten eine Abwanderung des Denkmals ins benachbarte Mittelfranken.



Die zuständige Referatsleitung bestätigte auf Anfrage, dass die Mautpyramide in einem restaurierbaren Zustand sei. Aus Sicht des Landesamts sind Befürchtungen den Standort aus Unterfranken zu verlagern unbegründet. Stets sei es ein Ziel, ein historisches Objekt, wie es die Mautpyramide von 1773 nunmal ist, auch an dem historischen Standort zu belassen. Rein rechtlich wäre eine Verlagerung in einen anderen Regierungsbezirk ohne die Zustimmung des Landkreises Kitzingen und der Regierung von Unterfranken gar nicht möglich. Es könnte maximal zu einer Verschiebung um einige Meter kommen, damit die neue Straßenführung der Bundesstraße an dieser Stelle mit beiden Fahrbahnen am Denkmal vorbeigeführt wird. „Damit steht fest, die Mautpyramide ist und bleibt ein unterfränkisches Denkmal“, so Felbinger.

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Pressemitteilung vom 13. Dezember 2010

Stellenabbau als Hintergrund für Verlagerung der Weinbauverwaltung

Reine Augenwischerei ist in den Augen des Freie Wähler-Landtagsabgeordneten Günther Felbinger (Gemünden) die Antwort des Landwirtschaftsministers Helmut Brunner auf seinen Beschwerdebrief wegen der Verlagerung der Weinbauverwaltungsaußenstelle Kitzingen nach Veitshöchheim.



„Trotz des Wissens, dass zwei Drittel der fränkischen Winzer aus dem Landkreis Kitzingen kommen, ignoriert man dies und stellt die Verlagerung dann als bürgerfreundlich und effizient dar, das ist schon dreist!“ meint Felbinger. Aus dem Antwortschreiben des Ministers, so der Freie Wähler, gehen auch die Hintergründe der Verlagerung hervor, die mit einem Stellenabbau einhergehen. Brunner schreibt: „Die dadurch erreichte Effizienzsteigerung ermöglichte, den von der Staatsregierung beschlossenen Stellenabbau ohne Leistungsminderung in der Förderungsverwaltung und Beratung zu bewerkstelligen“.



Daraus folgert Felbinger: „Damit wird, wie von der Staatsregierung im öffentlichen Dienst ständig praktiziert, wieder mehr Arbeit auf weniger Schultern verteilt!“ Ob dabei wirklich die gleiche Leistungsfähigkeit der Förderungsverwaltung und Beratung aufrecht erhalten werden kann bezweifelt Felbinger. „Wenn das so wäre, dann unterstellt der Landwirtschaftsminister seinen Mitarbeitern, dass sie bisher dato nicht effizient gearbeitet haben, das ist auch eine besondere Art von Motivation!“ meint Felbinger.

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Kontakt

Bür­ger­bü­ro Main­fran­ken
Gün­ther Fel­bin­ger, MdL
Kirch­platz 9
97753 Karl­stadt

Tel.: 09353-983010
Fax: 09353-983012
buergerbuero@​guenther-felbinger.​de

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