Pressemitteilungen

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Pressemitteilung vom 16. Dezember 2008

FREIE WÄHLER lehnen 10 Milliarden-Nachtrag zum Doppelhaushalt 2007/2008 ab

Landesbank-Skandal: Mangelnde Transparenz und Blockadehaltung der CSU.


Die FW-Landtagsfraktion stimmt dem Nachtrag zum Doppelhaushalt 2007/2008 des Freistaates nicht zu. Die Zustimmung wird wegen der Blockadehaltung der CSU bei der Aufklärung der skandalösen Machenschaften um die BayernLB verweigert.

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Pressemitteilung vom 10. Dezember 2008

Aiwanger fordert anderen Politikstil und die Konzentration auf das Machbare

München (wb).  Bei der Aussprache zur Regierungserklärung forderte FW-Fraktionschef Hubert  AIWANGER eine zielgerichtete Politik, die sich auf das Wesentliche konzentriert:

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Pressemitteilung vom 9. Dezember 2008

FW begrüßen Gerichtsurteil zur Pendlerpauschale

Die Freien Wähler begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Es ist überfällig, dass der Weg zur Arbeit wieder entsprechend abgesetzt werden kann", so FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger.

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Pressemitteilung vom 5. Dezember 2008

CSU schwenkt auf Linie der FW ein

Die FW-Landtagsfraktion macht Druck bei der Aufklärung des Landesbank-Desasters. So schwenkte am Donnerstag der Vorsitzende der Kommission zur Bewältigung der Krise bei der BayernLB, Ernst Weidenbusch (CSU), auf die Forderung der FW nach der Abarbeitung eines umfassenden Fragenkatalogs ein.

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Pressemitteilung vom 4. Dezember 2008

Dringlichkeitsanträge für Mittelstand und ländlichen Raum

Trotz BayernLB-Desaster verlieren die FW zentrale landespolitische Anliegen nicht aus dem Auge. Mit drei Dringlichkeitsanträgen fordern die FW die Staatsregierung auf, Mittelstand und ländlichen Raum zu stärken. Die FW fordern die Staatsregierung auf, den Landtag umfassend über den Sachstand zum Bayerischen Breitbandförderprogramm zu informieren.

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Pressekontakt:

Bür­ger­bü­ro Main­fran­ken
Gün­ther Fel­bin­ger, MdL
Kirch­platz 9
97753 Karl­stadt

Tel.: 09353-983010
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