Initiativen

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Initiative vom 9. Juli 2017

Mehrbelastungen durch Flüchtlingszuzug: Sach- und Personalkosten nicht auf Kommunen abwälzen!

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, in Absprache mit den Kommunalen Spitzenverbänden dafür zu sorgen, dass den bayerischen Kommunen die ihnen entstandenen Mehrkosten im Bereich der Sach- und Personalkosten im Zusammenhang mit der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs vollumfänglich erstattet werden.


Begründung:

Der Bayerische Landkreistag hat zur Ermittlung der finanziellen Mehrbelastungen der bayerischen Kommunen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen im sogenannten Open-Book-Verfahren Erhebungen durchgeführt. Die Kostenerhebung erfolgte bei allen bayerischen Landkreisen und bei allen bayerischen kreisfreien Städten.


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Initiative vom 9. Juli 2017

Bayerische Finanzämter bei der Berechnung der Tarifglättung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nicht im Regen stehen lassen

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, den bayerischen Finanzämtern schnellstmöglich ein automatisiertes Verfahren (EDV-Verfahren) zur Verfügung zu stellen, um eine rechtskonforme Berechnung nach §32c des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu ermöglichen.


Begründung:

Das Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 20.12.2016 (BGBl.I S.3045) war eine Reaktion auf die anhaltend schwierige Lage auf dem Milchmarkt in der Europäischen Union. Der u.a. hierdurch neu eingeführte § 32c EStG soll es ermöglichen, Gewinnschwankungen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nachträglich durch eine individuelle Steuerermäßigung (Tarifglättung) zu korrigieren.


Lesen Sie den kompletten Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument: 0000011029
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Initiative vom 9. Juli 2017

Aktionsplan Luftreinhaltung: Bürger schützen – Fahrverbote verhindern

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, unverzüglich einen Aktionsplan zur Reduzierung der Feinstaub- und Stickoxidbelastung in Bayerns Städten vorzulegen.

Der Aktionsplan muss mindestens folgende Punkte umfassen:

─ In Verhandlungen mit den Fahrzeugherstellern muss erreicht werden, dass diese neue und im Verkehr befindliche Euro 6 - Fahrzeuge so nachrüsten, dass auch im Realbetrieb akzeptable Werte erreicht werden.

─ In Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, den Fahrzeugherstellern und Zulieferbetrieben muss für ältere Diesel-Fahrzeuge (v.a. Euro 5) ein Standard „Euro5,5“ definiert werden, damit entsprechende Nachrüstsätze entwickelt werden können.

─ In Verhandlungen mit den Städten muss eine Schadstoffreduktion bei Bussen und Taxen erreicht werden.

─ Der Ausbau der Elektromobilität in den Innenstädten muss massiv forciert werden. Durch den Aktionsplan sollen die Bürgerinnen und Bürger geschützt und Fahrverbote für bayerische Städte vermieden werden.


Begründung:

Die aktuelle Debatte um die Feinstaub- und Stickoxidbelastung in bayerischen Städten schlägt hohe Wellen. Am Wochenende tagte die Staatsregierung mit dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, zu dem Thema – ohne Ergebnis. Dabei muss rasch gehandelt werden, sonst drohen Fahrverbote für Besitzer fast neuer Diesel-Fahrzeuge. Deshalb ist die Staatsregierung aufgefordert, unverzüglich einen wirksamen Aktionsplan zur Reduzierung der Schadstoffbelastung in Bayerns Städten vorzulegen.


Lesen Sie den kompletten Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument: 0000010878
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Initiative vom 9. Juli 2017

Kurzzeitpflege kostendeckend finanzieren – pflegende Angehörige entlasten

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Refinanzierung der Kurzzeitpflege einzusetzen, so dass insbesondere die Vorhaltekosten für zeitweise nicht genutzte Kurzzeitpflegeplätze abgedeckt werden können. Als Sofortmaßnahme soll eine finanzielle Unterstützung von Pflegeeinrichtungen mit Kurzzeitpflegeplätzen aus Landesmitteln erfolgen.


Begründung:

Als Entlastung pflegender Angehöriger, zur Überbrückung von Krisensituationen oder im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt übernimmt die gesetzliche Pflegeversicherung bis zu 8 Wochen im Kalenderjahr die Kosten für Kurzzeitpflege (§ 42 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI)). Damit dieses sinnvolle Angebot genutzt werden kann, ist es zwingend erforderlich, dass eine ausreichende Anzahl von freien Kurzzeitpflegeplätzen zur Verfügung steht.


Lesen Sie den kompletten Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument: 0000010877
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Initiative vom 9. Juli 2017

Umsetzung des Schwimmunterrichts an Bayerns Schulen

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung sicherer Schwimmkompetenzen künftig Umfang, Umsetzung, Umsetzungshindernisse sowie Erfolg des im Lehrplan geforderten Schwimmunterrichts an Bayerns Schulen systematisch zu evaluieren und in transparenter Weise zu dokumentieren.

Hierzu ist es unter anderem auch notwendig, Lehrplaninhalte und Kompetenzziele im sportlichen Handlungsfeld „Schwimmen“ insoweit zu konkretisieren, dass das Erreichen spezifischer Kompetenzniveaus von Schülerinnen und Schülern, wie beispielsweise ein an den „Freischwimmer“ angelehntes Niveau „sicherer Schwimmer“, in angemessener Weise nachvollzogen werden kann – denn eine in dieser Hinsicht besondere Berücksichtigung des Schwimmunterrichts unter den Handlungsfeldern im Fachbereich Sport ist vor allem deshalb notwendig, da hier durch mangelnde Kompetenzen gravierende Gefahren im alltäglichen Leben der Schülerinnen und Schüler entstehen können.


Begründung:

Schwimmunterricht ist in den bayerischen Lehrplänen fest verankert, kann jedoch wegen der schlechten Rahmenbedingungen an den Schulen häufig gar nicht umgesetzt werden. So zeigt sich bezüglich des Schulschwimmens und dessen Realisierung, dass Schwimmunterricht an vielen Schulen aufgrund fehlender Hallenbäder in erreichbarer Entfernung oder aber aufgrund des Mangels an qualifiziertem Lehrpersonal nicht stattfinden kann.


Lesen Sie den kompletten Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument: 0000010879
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