Schweinfurt

Aktuelles aus dem Kreis Schweinfurt

Pressemitteilung vom 9. Dezember 2016

Breitband in Löffelsterz und Reichmannshausen: Preise nun weitgehendst an Marktführer angepasst

MdL Günther Felbinger in Löffelsterz

MdL Günther Felbinger in Löffelsterz


Felbinger: „Deutlich mehr Anstrengungen für Breitband nötig“


Schonungen.
Der Landtagsabgeordnete Günther Felbinger informierte im Löffelsterzer Sportheim über den aktuellen Stand des Breitbandausbaus der Schonunger Ortsteile Löffelsterz und Reichmannshausen. Neben dem Dritten Bürgermeister Schonungens, Andre Merz, und dem Verfasser einer Petition für einen gerechten Breitbandausbau, Alexander Nicklaus, waren etwa 50 interessierte Bürger anwesend.
Der Breitbandausbau der Ortsteile Löffelsterz und Reichmannshausen wird von einer Privatfirma eigenwirtschaftlich vorgenommen. Doch mit deren Konditionen waren die Bürger in der Vergangenheit nicht immer einverstanden, zumal sie damit deutlich höhere monatliche Breitband-Nutzungskosten hätten als die Bürger der übrigen Schonunger Ortsteile. Letztendlich führte der Umstand, dass momentan kein anderer Anbieter in den Ortsteilen schnelle Internetverbindungen anbietet, die Bürger zum Verfassen einer Petition. Sie fordern einen gerechten Wettbewerb, auch in ihrer Gemeinde. Die Petition wurde dem Freie Wähler Abgeordneten Günther Felbinger am 07. Oktober übergeben, mittlerweile hat er sie an die Petitions-Ausschussvorsitzende Sylvia Stierstorfer im Bayerischen Landtag übergeben.
Durch Gespräche am Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung mit Amtsleiter Gerhard Hartmann, der Deutschen Telekom und  dem Geschäftsführer der ausbauenden Firma, verschaffte sich Felbinger einen Überblick über die Lage und mögliche Lösungen für Löffelsterz und Reichmannshausen.
Aus Sicht Felbingers hat sich der Einsatz für die Bürger in den Schonunger Ortsteilen gelohnt, denn die Tarife des Breitband ausbauenden Anbieters FPS Informationssysteme GmbH, vor allem für die Standardverbindung mit 16 Mbit/s, werden ab Januar nächsten Jahres sinken. Auch die bisher vertraglich festgelegte Drosselung der Verbindungsgeschwindigkeit nach dem Download von 400 Gigabyte wird entfallen. Felbinger zeigte sich erleichtert: „Ich freue mich für die Bürger in Löffelsterz und Reichmannshausen. Die Preise sind jetzt weitgehendst dem Niveau des Marktführers Telekom angepasst, schließlich ist eine leistungsstarke Internetverbindung ein immer wichtigerer Standortfaktor für den ländlichen Raum.“
Trotz der guten Nachrichten zeigten sich einige Bürger noch immer besorgt und sprachen offen über ihren Unmut gegenüber der Staatsregierung aus, die ihrer Meinung nach den ländlichen Raum beim Breitbandausbau vernachlässigt. Kleine Gemeinden auf dem Land hätten zu Recht Angst, abgehängt zu werden. Der Abgeordnete Felbinger zeigte Verständnis für die Sorgen der Anwesenden: „Eine schnelle Internetgeschwindigkeit ist heutzutage überlebenswichtig für die Attraktivität einer Kommune gerade im ländlichen Raum und wir Freien Wähler im Bayerischen Landtag sind stets bemüht die Staatsregierung auf eine noch zielgenauere Ausrichtung der Förderprogramme gerade für Kommunen mit vielen Ortsteilen hinzuweisen. Die nun im Zuge der Breitband-Ausschreibung und Vergabe aufgetretenen Unzulänglichkeiten in Schonungen müssen unbedingt beim nächsten Förderprogramm einbezogen werden und allen Bürgerinnen und Bürgern Chancengleichheit eingeräumt werden.“

Dennoch zeigte sich Felbinger erfreut, dass die in Löffelsterz und Reichmannshausen ausbauende Firma in der Preisgestaltung einen Schritt auf die Bürger zugegangen sei. „Ich werde auch weiterhin die Situation des Breitbandausbaus in Löffelsterz und Reichmannshausen im Auge behalten und hoffe auf weitere positive Entwicklungen“, so Felbinger.

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Pressemitteilung vom 29. November 2016

Dringlichkeitsantrag im Landtag soll Schaeffler-Standort Elfershausen sichern helfen

Felbinger: Benötigen politische Lösung mit Zukunftsperspektive

Michael Walter, Günther Felbinger (v. l. n. r. )

Michael Walter, Günther Felbinger (v. l. n. r. )



Elfershausen.
Der Landtagsabgeordnete Günther Felbinger zeigt sich mit dem Schaeffler-Werk in Elfershausen solidarisch. Bei einem Werksbesuch und einem Gespräch mit dem Betriebsratsvorsitzenden Michael Walter äußerte Felbinger Unverständnis für die Entscheidung des Schaeffler-Vorstands das Werk bis Ende 2017 zu schließen: „Zum einem besteht eine Beschäftigungsgarantie bis 2020 von Schaeffler, zum anderen ist das Werk voll ausgelastet, erwirtschaftet gute Kennzahlen und zeigt sich in der Fertigung und Entwicklung höchst innovativ. Ich sehe die Pläne vor allem als einen Weg der Aktiengesellschaft Schaeffler, um höhere Gewinnspannen zu erwirtschaften, indem die Produktion aus Deutschland wegrationalisiert und in Länder mit niedrigeren Löhnen verlagert wird.“

Felbinger wird nun das Gespräch mit Wirtschaftsministerin Ilse Aigner suchen, um politische Unterstützung für den Standort Elfershausen zu finden. So wäre es für Felbinger denkbar, dass für den Wegfall der Produktion im Bereich der Ringkugellager eine andere zukunftsträchtige Technologie nach Elferhausen zieht: „Wir benötigen für die Beschäftigten und den Standort eine Lösung mit Zukunft, die weit über das Jahr 2020 hinausgeht. Der Wegfall von 270 Arbeitsplätzen wäre für eine strukturschwache Region, wie den Landkreis Bad Kissingen, ein schwerer Schlag.“

Außerdem wird er im Bayerischen Landtag gemeinsam mit seiner Fraktion einen diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag bereits an diesem Mittwoch einbringen, indem die Politik hier in Verhandlung mit der Konzernspitze im Rahmen der Regional- oder Wirtschaftsförderung möglichst Lösungsmöglichkeiten zur Standortsicherung ins Visier nimmt.

Im Gespräch mit Walter wurde deutlich, dass die Beschäftigten bei einer Schließung kaum in nah gelegene Schaeffler-Werke wechseln könnten. Schweinfurt benötige derzeit kaum Personal und in Kitzingen sei das Logistikverteilzentrum noch im Aufbau. Aufgrund der jetzigen Beschäftigungsgarantie sei es auch günstiger für Schaeffler die Mitarbeiter in Elfershausen zu halten, wo bereits seit zehn Jahren 40 Stunden pro Woche gearbeitet werden, aber nur 35 Stunden bezahlt werden.

Im Jahr 2009, während der ersten Folgen der Continental-Übernahme, zeigte sich die Schaeffler-Belegschaft solidarisch mit ihrem Arbeitgeber und demonstrierte für den Erhalt des Unternehmens. Diese gegenseitige Wertschätzung dürfe nicht einfach einseitig seitens der Managementebene aufgekündigt werden, fordert Felbinger.Ganze Pressemitteilung lesen »

Pressemitteilung vom 27. September 2016

Erdverkabelung lässt Strompreise explodieren

Felbinger: Erdkabelkorridor-Vorschläge sorgen für Irritation in der Bevölkerung


München/Unterfranken.
Der Stromnetzbetreiber TenneT hat in Rahmen einer Veranstaltung im Bayerischen Landtag die Trassen der möglichen Erdkabelkorridore bekannt gegeben. Günther Felbinger, Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, dazu: „Nach jetzigem Stand soll es in Bayern keine Freileitung geben, außer eine Kommune wünscht es. Damit werden im Freistaat 450 Kilometer Erdverkabelung verbaut. Dies wird zu einer Explosion der Strompreise führen.“ Die Staatsregierung setzte mit dem Ziel die Bevölkerung von den beiden Hochspannungsleitungen Süd-Ost-Passage und Suedlink zu überzeugen voll auf die Erdverkabelung, die drei- bis zehnmal so teuer wie eine Freileitung sei, kritisierte Felbinger. Damit kämen auf die Stromkunden Milliardenzahlungen zu.


Mit den nun ermittelnden verschiedensten Trassenvarianten könnte eine mögliche Erdkabeltrasse durch weite Teile Unterfrankens führen. „Es wird in den nächsten Wochen und Monaten sicher zu einem Hauen und Stechen zwischen den Bürgerinitiativen und den kommunalen Vertretern kommen, da jeder die Trasse nicht bei sich haben will. Hier wäre bei allem Lob für die Öffentlichkeitsbeteiligung ein besseres Vorarbeiten seitens Tennet sicher sinnvoll gewesen, da jetzt auch Spekulationen über eine Vorzugstrasse Tür und Tor geöffnet sind“, so Felbinger. Im Austausch mit Bürgern und Kommunalvertretern soll später die sinnvollste Streckenführung gefunden werden.


Der Abgeordnete der Freien Wähler sieht den Bau der beiden Hochspannungsleitungen überaus kritisch und setzt vielmehr auf eine dezentrale Energiewende zusammen mit Kommunen und Bürgern: „Im Jahr 2022 geht das letzte bayerische AKW vom Netz und zu dem Zeitpunkt werden die Trassen längst nicht fertig sein. Wir halten eine Energiewende der Bürger und Kommunen für weitaus sinnvoller als ein milliardenschweres Großprojekt, dass unter anderem auch dem Transport von dreckigem Kohlestrom dient.“ In Deutschland liege über die Hälfte der Anlagen, die erneuerbare Energien produzieren, in Bürgerhand. „Hier gilt es dezentrale Strukturen zu schaffen, die Bürgerinnen und Bürger mit Energie versorgen. Auf diese Weise bleiben die meisten Investitionskosten, die mit der Energiewende anfallen, in der Region und die kommunale Energiewende erfährt eine ganz andere Zustimmung als ein von oben verordnetes Großprojekt“, erklärt Felbinger. Dass die geplanten Hochspannungsleitungen gar nicht nötig seien, habe schon ein von den Freien Wählern beauftragtes Gutachten von Prof. Lorenz Jarass von der Hochschule RheinMain bestätigt, so der Gemündener Abgeordnete.

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Pressemitteilung vom 23. September 2016

TTIP & CETA: Gefahr für Menschen, Tieren und Pflanzen

Felbinger: Freihandelsabkommen nicht zum Nachteile für Verbraucher, Kommunen und Landwirten


Oliver Brust, Karl Ilgenfritz, Günther Felbinger ( v. l. n. r. )

Oliver Brust, Karl Ilgenfritz, Günther Felbinger ( v. l. n. r. )


Geldersheim.
Einen Neustart bei den Freihandelsabkommen TTIP und CETA wollen die Freien Wähler. Die von der EU geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada sind für den Freie Wähler Landtagsabgeordneten Günther Felbinger in der bisherigen intransparenten Form nicht akzeptabel. „Wir sind nicht generell gegen Handelsabkommen, sondern sehen diese durchaus als notwendig an, doch nicht zum Preis der Absenkung unserer Verbraucherschutzstandards und der Lebensmittelsicherheit in Deutschland. Die Freihandelsabkommen sind eine Gefahr für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen in Deutschland und ganz Europa. Wir Freien Wähler lehnen die Freihandelsabkommen ab und wollen den normalen Bürgern helfen, zu verstehen, was für ein gigantisches bürokratisches Monster auf sie zukommt“, erklärte Felbinger. Dafür brachte der Abgeordnete den Referenten für Europaangelegenheiten aus München zu einer Informationsveranstaltung nach Geldersheim mit. Dieser stellte gleich zu Beginn dar, dass er als wissenschaftlicher Berater nicht die Linie einer Partei vertrete, sondern zusammen mit den Zuhörern einen möglichst sachlichen Blick auf TTIP, CETA und TiSA werfen möchte. Nach einer Einführung in das Thema durch den Geldersheimer Bürgermeister Oliver Brust, ging es dann in den gut gefüllten Saal um Themen wie das Vor- und Nachsorgeprinzip, Investitionsgerichte, Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die kommunale Daseinsvorsorge. Wichtig waren dabei besonders die Unterschiede zwischen Europa und den USA, wenn ein Produkt in den Handel kommen soll. Während in Europa der Staat prüfe, ob ein Produkt gefährlich oder ungefährlich für die Verbraucher sei, mache dies in den USA das Unternehmen selbst, erklärte der Referent. Sollte sich in den Vereinigten Staaten ein Produkt dennoch als gefährlich erweisen, drohen hohe Schadensklagen, die es so in Europa nicht gibt. Mit TTIP und CETA würden sich die beiden Vorgehensweisen vermischen. „Damit droht Europa zu einer Spielwiese für amerikanische Unternehmen zu werden, da hierzulande keine geeigneten Haftungsregeln zur Gefahrenabwehr möglicher schädlicher Produkte vorhanden oder geplant sind“, so die Schlussfolgerung Felbingers.
Über kurz oder lang werde sich so Europa gezwungen sehen von seinem Vorsorgeprinzip abzuweichen und müsse dann die Prüfung der Produkte in die Hand der Unternehmen legen, mahnte er. Damit verletze man das Grundgesetz, wo in Artikel 20a die Schutzpflicht für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen durch den Staat auch für die künftigen Generationen festgelegt sei. Dies bestätige auch ein von den Freien Wählern beauftragtes Gutachten des Juristen Prof. Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld. Felbinger lehnt die Abkehr vom Vorsorgeprinzip vollends ab: „Wir Politiker stehen in der Verantwortung Schaden vom Volk abzuwenden. Wenn wir, wie CDU/CSU und nun auch die SPD, einen solchem Abkommen zustimmen, zerstören wir Deutschland und Europa, wie wir es kennen, für die Interessen von Großkonzernen. Wir Freien Wähler werden weiter die Interessen des Mittelstands, der Kommunen und der Landwirte vertreten und können ganz klar sagen, dass mit uns ein solches Abkommen nicht kommen wird.“ Noch dazu sei gar nicht sicher, ob die Freihandelsabkommen wirklich zu einem erhöhten Wirtschaftswachstum und zu mehr Arbeitsplätzen führen. „Klar ist derzeit nur, dass TTIP und CETA massive Nachteile für die europäischen Verbraucher, Kommunen und Landwirte beinhalten. Deshalb haben wir Freie Wähler den Weg einer Volksbefragung eingeschlagen. Denn die Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben darüber abzustimmen, ob sie die Abkommen haben wollen oder nicht. Das verstehen wir unter einer Demokratie. Da brauchen wir nicht eine Regierung, die uns einen riesigen Hut überstülpt und passt schon schreit“, forderte Felbinger.

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Aktuelle Info vom 16. September 2016

Informationsveranstaltung der Freien Wähler zu TTIP, CETA & TiSA in Geldersheim

Der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Günther Felbinger, lädt zu einer Informationsveranstaltung der Freien Wähler über die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA am Mittwoch, den 21.09.2016, um 19:00 Uhr in Geldersheim ein. Im Feuerwehrhaus, Schweinfurter Straße 4, 97505 Geldersheim, wird Felbinger Position zu den geplanten Freihandelsabkommen beziehen. „Diese sind mehr als umstritten, vor allem, weil die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden und unsere Standards im Lebensmittel- und Verbraucherschutzbereich gefährden. TTIP ist eine große Gefahr für unsere bäuerliche Landwirtschaft“, findet Felbinger. Über den derzeitigen Stand der Verhandlungen wird Karl Ilgenfritz, Referent für Bundes- und Europaangelegenheiten, informieren. Anschließend stehen MdL Felbinger, der Bürgermeister von Geldersheim, Oliver Brust, sowie Karl Ilgenfritz zur Diskussion bereit. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu der Veranstaltung herzlich eingeladen.

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Bür­ger­bü­ro Main­fran­ken
Gün­ther Fel­bin­ger, MdL
Kirch­platz 9
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Tel.: 09353-983010
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