Kitzingen

Aktuelles aus Kitzingen

Pressemitteilung vom 13. Mai 2015

Bürgermeister-Kommunalgespräch in Iphofen

Freie Wähler fordern dringend mehr Geld für Kommunalfinanzen

Iphofen. Auf eine dringend notwendige Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs drängen die unterfränkischen Bürgermeister der Freien Wähler. Beim Kommunalgespräch mit  den Vertretern der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, MdL Günther Felbinger (Gemünden), Finanzexperte und stellvertretendem Fraktionsvorsitzender MdL Bernhard Pohl sowie der kommunalpolitischen Sprecher, MdL Joachim Hanisch zum Thema „Kommunalfinanzen“ in Iphofen (Lkr. Kitzingen) war der Ruf nach mehr Geld von den rund 25 Bürgermeistern unüberhörbar.

Die FW-Abgeordneten stellten dabei die Forderungen nach einer Erhöhung des Anteils am allgemeinen Steuerverbund von derzeit 12,75 Prozent auf 15 Prozent als Marschroute der FW-Landtagsfraktion in den Fokus. „Eine weitere Umverteilung der bisherigen Gelder bringt nur Unruhe“, so Felbinger. Nur mehr Geld, das der Freistaat dank sprudelnder Steuereinnahmen auch habe, bringe Entlastung für die Kommunen.

Iphofens Bürgermeister Josef Mend, stellvertretender Präsident des Bayerischen Gemeindetags, unterstützte dies in seinem Eingangsstatement über die momentan im Bayerischen Gemeindetag diskutierten Reformvorschläge. Er stellte dabei klar, dass der kommunale Finanzausgleich frisches Geld benötige. „Der Kommunale Finanzausgleich muss entscheidend aufgestockt werden. Es werden hierfür mindestens 200 Mio. Euro benötigt. Auf weitere Gutachten, wie das bisher knappe Geld anders verteilt werden soll, können wir verzichten, weil das Problem dadurch nicht gelöst wird“, so Mend.

Seit Jahren bringen die Freien Wähler Vorschläge in den Bayerischen Landtag für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs ein, so MdL Joachim Hanisch, doch nur mühsam schwenke die Landtagsmehrheit der CSU auf eine Reform ein. Daher sei es wichtig, dass die Bürgermeister in ihren regionalen Gremien des Gemeinde- und Städtetags weiterhin Druck ausübten. „Wir bekommen oft von der Staatsregierung zu hören, dass die kommunalen Spitzenverbände zufrieden seien“. Außerdem sei es möglich so genannte Bagatellförderungen zu streichen und eine Entbürokratisierung der unterschiedlichen Förderprogramme für die Kommunen voranzutreiben.

Sein Fraktionskollege Bernhard Pohl sprach sich zudem neben der Aufstockung des Anteils beim Steuerverbund für eine Änderung der Förderszenarien aus. So müssten zukünftig vor allem diejenigen Kommunen gefördert werden, die strukturelle Nachteile gegenüber Kommunen mit einem hohen Gewerbesteueranteil hätten. Als Kriterien nannte Pohl hierbei beispielsweise Kommunen mit mehrehren - räumlich weit auseinanderliegenden – Gemeindeteilen oder große Distanzen zu Autobahnen und Bundesstraßen.

Kitzingens Landrätin Tamara Bischof stellte bei ihren Ausführen gleichzeitig in ihrer Eigenschaft als Bezirksrätin die aktuell unbefriedigende Diskussion zu einem Bundesleistungsgesetz für die Eingliederungshilfe dar. Dabei ginge es ursprünglich um eine Drittellösung, was bedeutet hätte, dass die Kosten für die Sozialausgaben der Kommunen zu jeweils einem Drittel zwischen Bund, Land und Kommune aufgeteilt werden sollten. Diese Variante habe aber zur Zeit keine Chance auf Realisierung, was an der unterschiedlichen Handhabung in den einzelnen Bundesländern liege. Trotzdem sollen die  Kommunen finanziell entlastet werden, durch mehr Geld vom Bund an den Freistaats Bayern, der dadurch seinen Anteil an den Kosten vergrößert.

Bürgermeister Gotthard Schlereth aus Oberthulba (Lkr. Bad Kissingen) forderte die Richtlinien für die Barrierefreiheit endlich einmal konkret zu benennen. MdL Felbinger kritisierte in diesem Zusammenhang die Ankündigungspolitik der bayerischen Staatsregierung, die in der Praxis dann oft ganz anders aussehe. Als Beispiele nannte Felbinger den barrierefreien Ausbau im öffentlichen Bereich, der entgegen der Ankündigung bis 2023 in Bayern niemals umgesetzt werden könne. Noch nicht einmal alle Bahnhöfe und Haltepunkte würden bis dahin barrierefrei sein, da bisher nur Bahnhöfe mit mindestens 1000 Fahrgästen/Tag barrierefrei würden. „Diese Regelung muss endlich gekippt werden, sonst können sich kleinen Kommunen das nicht leisten und viele Stationen im ländlichen Raum werden niemals barrierefrei ausgebaut“, so Felbinger.

Bad Neustadts Bürgermeister Bruno Altrichter mahnte eine einheitliche Regelung im Bereich der Straßenausbaubeiträge an. „Mit einer Straßenausbaubeitragssatzung habe ich als Bürgermeister einen Hebel in der Hand, deshalb kann es nicht sein wenn  einige Gemeinden von den Bürgern keine Beiträge beim Straßenausbau verlangen würden, andere hingegen müssten auf die Beiträge bestehen, das führt zu Wettbewerbsverzerrungen“.

Ernst Joßberger aus Günthersleben(Lkr. Würzburg) schilderte anhand seiner Gemeinde, wie dem demographischen Wandel begegnet werden kann. Bereits frühzeitig habe man sich, nachdem die Schülerzahlen immer weiter zurückgingen, von der Grundschule verabschiedet. Das alte Schulgebäude ist daraufhin als Altenwohn- und Pflegeheim umgebaut worden. Auch so könnten die Kosten der Gemeinden für aufgelassene Schulgebäude sinnvoll reduziert werden.

PM Kommunalgespräch_Iphofen

Foto (von links): Josef Mend. Bernhard Pohl, Tamara Bischof, Günther Felbinger, Joachim HanischGanze Pressemitteilung lesen »

Pressemitteilung vom 18. April 2015

BAB A3-Ausbau bei Geiselwind

Felbinger: dringlicher Ausbau soll mit PPP-Projekt realisiert werden

Der seit langen versprochene Ausbau der BAB 3 bei Geiselwind soll inklusive Lärmschutz jetzt mit Hilfe eines Public-Private-Partnership-Projekts(PPP) realisiert werden. Wie das Bayerische Innenministerium dem Freie Wähler Landtagsabgeordneten Günther Felbinger nun in einem Antwortschreiben mitteilte, sei damit der Baubeginn spätestens im Jahr 2018 möglich, bei positiver Entscheidung des Bundes gegebenenfalls auch früher.

Felbinger hatte sich an das Ministerium gewandt, nachdem Geiselwinds Bürgermeister Ernst Nickel bei einem Besuch im Landtag im vergangenen Dezember noch einmal auf die hohe Belastungssituation des Ortes und der Bürger aufmerksam gemacht hatte. „Ich bin froh, dass nun wieder etwas Bewegung in die zuletzt stockende und längst überfällige Maßnahme gekommen ist und zumindest ein konkretes Jahr für den Beginn der Bauarbeiten genannt wurde“, so Felbinger. „Ich hoffe, dass das jetzt auch endlich Wirklichkeit wird".

Seit 2009 liegt auf der Strecke der BAB 3 zwischen Biebelried und Fürth/Erlangen bis Geiselwind bereits Baurecht vor, allein die Finanzierung durch den Bund fehlte bisher. Dieser hatte immer wieder darauf verwiesen, dass zunächst der Abschnitt Aschaffenburg-Biebelried im Fokus stehe, wo der Ausbau bis 2019 abgeschlossen werden soll. Der Bund prüfe deshalb aufgrund der auch weiterhin angespannten finanziellen Situation den 900 Mio. Euro teuren Abschnitt Biebelried-Fürth/Erlangen mit Hilfe eines PPP-Projekts zu verwirklichen.

Das bayerische Innenministerium habe daraufhin dem Bund vorgeschlagen, den Baubeginn bereits im Jahr 2016 vorzuziehen und so die Geiselwinder etwas früher vom Lärm zu entlasten, so Innenstaatssekretär Eck in seiner Antwort.  Der Bund wird noch in der ersten Jahreshälfte 2015 erneut über den möglichen Baubeginn entscheiden.

PM BAB 3 Ausbau Geiselwind

SchreibenGanze Pressemitteilung lesen »

Pressemitteilung vom 12. April 2015

5,3 Mio. Euro für Erhaltungsmaßnahmen an Bundes-und Staatsstrassen in den Landkreis Kitzingen

Felbinger: Erhaltungsmaßnahmen müssen zügig umgesetzt werden

Bauliche Maßnahmen von rund 5,3 Millionen Euro sind im Jahr 2015 für den Landkreis Kitzingen für Sanierungs- und Bestandserhaltung auf Bundes-und Staatsstraßen vorgesehen. Dies wurde dem Landtagsabgeordneten Günther Felbinger auf seine Nachfrage vom Staatlichen Bauamt Würzburg mitgeteilt. „Für die Bundesstrassen ist der Landkreis Kitzingen damit in diesem Jahr wirklich ordentlich gegenüber den übrigen Landkreisen bedient worden“, so Felbinger erfreut.

Im Bereich der Staatsstraßen sind folgende Maßnahmen geplant: Staatsstraße 2271, Erneuerung bei Marktsteft (ca. 0,4 Mio. €),  Staatsstraße 2260, Erneuerung zwischen Volkach und Eichfeld(ca. 0,7 Mio. €).

Bei den Bundesstraßen fließen für die Erneuerung der B22 westlich von Dettelbach mit Brückenbauwerken ca. 4,2 Mio. Euro in den Landkreis. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen ergibt sich nach den weiteren Projektfortschritten sowie den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln.

PM Bestandserhaltung Bundes-und Staatsstrassen KitzingenGanze Pressemitteilung lesen »

Pressemitteilung vom 23. Februar 2015

FREIE WÄHLER fordern die Stärkung von regionalen Kleinbetrieben

Felbinger: „Lern-Ort Bauernhof JA aber frische Milch für Schüler NEIN.“

Auf Einladung von Freie Wähler Landtagsabgeordneten Günther Felbinger hat sich der Fraktionschef der Freien Wähler, MdL Hubert Aiwanger, bei einem Rundgang auf dem Bio-Hof der Familie Heubach in Mönchsondheim ein Bild über die gravierenden Unterschiede von ökologischer zu konventioneller Landwirtschaft machen können. Wie Landwirt Gerhard Heubach im Gespräch schilderte, liegt die Erschwernis im Betreiben eines Bio-Hofes nach wie vor in den von den Freien Wählern ohnehin stark kritisierten vielen EU-Verordnungen, welche sich eher hinderlich statt praktikabel auf kleine und mittelständische Unternehmen auswirken. Felbinger: „Diese Verordnungen verursachen Kosten und Bürokratie. Ein Mehrnutzen ist oftmals nicht ersichtlich“. Daher werden sich die Freien Wähler auch zukünftig für die Erhöhung der Mittel und Zuschüsse zur einzelbetrieblichen Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen einsetzen.

Längst hat sich Familie Heubach mit selbsterzeugten Produkten wie Getreide, Rind- und Schweinefleisch und sogar selbstgemachten Käse, alles nach den strengen Richtlinien des Bioland hergestellt, einen guten Namen gemacht und bietet seine Produkte im Hofladen zum Verkauf an. Auch hier zeigt sich, dass „den Gesetzen oftmals der Praxisbezug fehlt“, so Fraktionschef Aiwanger. Beispielsweise darf Bauer Heubach Schulklassen, die im Rahmen des vom Kultusministerium geförderten Programms „Lern-Ort Bauernhof“ seinen Betrieb besichtigen, zwar einen Joghurt vom milchverarbeitenden Betrieb mitgeben, von der frischen Milch aus seinen Milchtanks allerdings dürfen keine Kostproben an die Schüler verteilt werden. „Daran sieht man, dass bei unseren Gesetzen Bürokraten und keine Praktiker am Werk sind“, so Felbinger.

Ein weiteres großes Problem für kleine Familienbetriebe sieht Aiwanger in den bevorstehenden Freihandelsabkommen TTIP und CETA. „Diese werden vor allem Großkonzernstrukturen nutzen, regionale und mittelständische Strukturen werden dabei tendenziell ins Hintertreffen geraten“, prophezeit Aiwanger und zieht mit Felbinger gemeinsames Fazit: „Nach diesem Besuch ist einmal mehr klar, dass es absolut notwendig ist, eine konzertierte Aktion zur Stärkung regionaler Betriebe einzuleiten, bevor diese wichtige Grundlage unseres Wohlstandes beschädigt ist." Die Freien Wähler wollen sich daher auch zukünftig gegen ein Produktionsmonopol wehren und sich für die Schaffung von attraktiven Rahmenbedingungen für kleine und mittelständische regionale Unternehmen stark machen.

 

PM Heubach_BIOHOFGanze Pressemitteilung lesen »

Pressemitteilung vom 13. Februar 2015

Bayernweite Kampagne gestartet: Felbinger und Aiwanger werben in Iphofen-Mönchsondheim für mehr Direktvermarktung von Agrarprodukten

FREIE WÄHLER: Staatsregierung muss umweltfreundliche und zukunftsfähige Nahrungsmittelversorgung stärken

Die FREIEN WÄHLER wollen die bäuerliche Direktvermarktung im Freistaat vorantreiben und starten hierzu eine landesweite Kampagne. „Wir möchten in der Bevölkerung mehr Bewusstsein für die Vorteile einer regionalen Produktion und Vermarktung hochwertiger Lebensmittel schaffen“, so der Landtagsabgeordnete  Günther Felbinger

Die Staatsregierung fordert der FREIE WÄHLER-Abgeordnete aus Gemünden zu mehr Unterstützung der Bauern auf. Besonders wichtig sind Felbinger möglichst kurze Transportwege zwischen Produktionsort und Endverbraucher. Ein aus dem fernen Chile importierter Apfel verursache beispielsweise einen mehr als 500-fach höheren Energieverbrauch als ein heimischer Apfel vom nahegelegenen Bauernhof, rechnet Felbinger vor. „Das ist nicht nur klimaschädlich, sondern hat auch starke Umweltbelastungen wie unnötigen Flächenverbrauch, Lärm und Abgase zur Folge. Diesem Wahnsinn wollen wir FREIE WÄHLER ein Ende setzen.“

Felbinger wird zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Landtag, Hubert Aiwanger am kommenden Donnerstag , 19. Februar 2015, um 13:45 Uhr, den Biobauernhof von Gerhard Heubach in der Hauptstrasse 7, Iphofen/Mönchsondheim besuchen und dort für eine Abkehr von der bisher gängigen Praxis im Lebensmittelhandel werben. Bevölkerung und Presse sind zu dem öffentlichen Termin herzlich eingeladen. „Wir wollen die Wertschöpfung bäuerlicher Familienbetriebe in Unterfranken stärken und deshalb zurück zur Direktvermarktung von Agrarprodukten. Wegen der aktuellen Debatte um TTIP sind viele Verbraucher beunruhigt und wünschen sich sichere regionale Produkte“, so Felbinger weiter. – Denn davon hätten alle etwas: Die Verbraucher ebenso wie die Erzeuger.

PM Direktvermarktung BauernhofGanze Pressemitteilung lesen »

Kontakt

Bür­ger­bü­ro Main­fran­ken
Gün­ther Fel­bin­ger, MdL
Kirch­platz 9
97753 Karl­stadt

Tel.: 09353-983010
Fax: 09353-983012
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