Kitzingen

Aktuelles aus Kitzingen

Pressemitteilung vom 27. September 2016

Erdverkabelung lässt Strompreise explodieren

Felbinger: Erdkabelkorridor-Vorschläge sorgen für Irritation in der Bevölkerung


München/Unterfranken.
Der Stromnetzbetreiber TenneT hat in Rahmen einer Veranstaltung im Bayerischen Landtag die Trassen der möglichen Erdkabelkorridore bekannt gegeben. Günther Felbinger, Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, dazu: „Nach jetzigem Stand soll es in Bayern keine Freileitung geben, außer eine Kommune wünscht es. Damit werden im Freistaat 450 Kilometer Erdverkabelung verbaut. Dies wird zu einer Explosion der Strompreise führen.“ Die Staatsregierung setzte mit dem Ziel die Bevölkerung von den beiden Hochspannungsleitungen Süd-Ost-Passage und Suedlink zu überzeugen voll auf die Erdverkabelung, die drei- bis zehnmal so teuer wie eine Freileitung sei, kritisierte Felbinger. Damit kämen auf die Stromkunden Milliardenzahlungen zu.


Mit den nun ermittelnden verschiedensten Trassenvarianten könnte eine mögliche Erdkabeltrasse durch weite Teile Unterfrankens führen. „Es wird in den nächsten Wochen und Monaten sicher zu einem Hauen und Stechen zwischen den Bürgerinitiativen und den kommunalen Vertretern kommen, da jeder die Trasse nicht bei sich haben will. Hier wäre bei allem Lob für die Öffentlichkeitsbeteiligung ein besseres Vorarbeiten seitens Tennet sicher sinnvoll gewesen, da jetzt auch Spekulationen über eine Vorzugstrasse Tür und Tor geöffnet sind“, so Felbinger. Im Austausch mit Bürgern und Kommunalvertretern soll später die sinnvollste Streckenführung gefunden werden.


Der Abgeordnete der Freien Wähler sieht den Bau der beiden Hochspannungsleitungen überaus kritisch und setzt vielmehr auf eine dezentrale Energiewende zusammen mit Kommunen und Bürgern: „Im Jahr 2022 geht das letzte bayerische AKW vom Netz und zu dem Zeitpunkt werden die Trassen längst nicht fertig sein. Wir halten eine Energiewende der Bürger und Kommunen für weitaus sinnvoller als ein milliardenschweres Großprojekt, dass unter anderem auch dem Transport von dreckigem Kohlestrom dient.“ In Deutschland liege über die Hälfte der Anlagen, die erneuerbare Energien produzieren, in Bürgerhand. „Hier gilt es dezentrale Strukturen zu schaffen, die Bürgerinnen und Bürger mit Energie versorgen. Auf diese Weise bleiben die meisten Investitionskosten, die mit der Energiewende anfallen, in der Region und die kommunale Energiewende erfährt eine ganz andere Zustimmung als ein von oben verordnetes Großprojekt“, erklärt Felbinger. Dass die geplanten Hochspannungsleitungen gar nicht nötig seien, habe schon ein von den Freien Wählern beauftragtes Gutachten von Prof. Lorenz Jarass von der Hochschule RheinMain bestätigt, so der Gemündener Abgeordnete.

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Pressemitteilung vom 13. Oktober 2015

Auf den Sitzen von Seehofer, Stamm und Co.

Felbinger mit Bürgern aus Kitzingen zu Besuch im Bayerischen Landtag


Es gibt gewisse Dinge, die sind nicht jedem Bürger möglich. So dürfen im Plenarsaal des Bayerischen Landtages lediglich die gewählten Volksvertreter bei den Plenumssitzungen Platz nehmen. Eine Ausnahme ergab sich für eine Besuchergruppe aus dem Landkreis Kitzingen bestehend aus Mitgliedern des Frauen- und Mütterbundes Schwarzach und der Freien Wähler, die auf Einladung des Landtagsabgeordneten der FREIEN WÄHLER Günther Felbinger den Bayerischen Landtag besucht haben. Sie besichtigten nicht nur den Plenarsaal, sondern durften auch einmal die Möglichkeit wahrnehmen auf den Stühlen der Volksvertreter zu sitzen oder gar den Stuhl der Landtagspräsidentin Barbara Stamm oder der Kabinettsmitglieder in Beschlag zu nehmen.


Nachdem sich alle ihren Lieblingsplatz ausgesucht hatten, diskutierte der für den Stimmkreis Kitzingen zuständige FW-Abgeordnete aus Gemünden lange Zeit sehr intensiv mit den Mitgereisten über das brandaktuelle Thema „Flüchtlinge und Asyl“. Er hob dabei einmal mehr das hohe Engagement der Ehrenamtlichen bei der Betreuung der Flüchtlinge hervor. „Ohne deren Mithilfe und Unterstützung wäre das System wohl schon längst zusammen gebrochen“, so Felbinger. Deshalb stellte er auch klar, dass die grenzbelasteten Flüchtlingshelfer dringend Entlastung durch die Einstellung hauptamtlichen Personals benötigen. „Die Staatsregierung muss dringend neue Stellen im Bereich innere Verwaltung, Polizei, Justiz und Bildung schaffen“, so Felbinger. Allein für den Bildungsbereich sieht er 1000 neue zusätzliche Stellen für notwendig um die Sprachförderung der Kinder und Jugendlichen möglichst schnell zu forcieren.


Nach der gut einstündigen Diskussion war das Ziel der Fahrt, den Blick hinter die Kulissen des Maximilianeums zu werfen, erreicht, zumal die Besucher vorher einen informativen Film über die Geschehnisse um und im Landtag gesehen hatten.


Am Spätnachmittag folgte dann ein weiteres Highlight des München-Ausflugs. Wahlweise hatten die Mitfahrenden die Möglichkeit die schöne Landeshauptstadt auf eigene Faust zu erkunden oder bei einem Bummel über die Theresienwiese das Oktoberfest zu besuchen.


Pressemitteilung Landtagsfahrt mit Günther Felbinger

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Pressemitteilung vom 11. September 2015

Freie Wähler sehen Staatsregierung für die Folgen der Konversion in der Pflicht und Seehofers Versprechen noch nicht erfüllt

Felbinger: Landkreis Kitzingen darf nicht mit 15 Arbeitsplätzen abgespeist werden

Kitzingen. Angesichts der durchaus kontroversen Diskussionen über die Behörden-Verlagerung des Bayerischen Staatsarchives mit rund 15 Arbeitsplätzen von Würzburg nach Kitzingen im Rahmen der sogenannten Heimatstrategie der Bayerischen Staatsregierung fordert der FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger endlich ein klares Bekenntnis der Bayerischen Staatsregierung für den Landkreis Kitzingen. „Der Landkreis ist mit rund 400 Hektar Konversionsfläche der am härtesten getroffene Landkreis und wird mit lächerlichen 15 Arbeitsplätzen in der Planung des Staatsregierung abgespeist, das ist geradezu lächerlich“, so der Gemünden Betreuungs-Stimmkreis-Abgeordnete.

Er setzt vor dem bevorstehenden Besuchs von Finanzminister Söder am kommenden Dienstag die hohe Zahl an neugeschaffenen Stellen im Raum Nürnberg und Mittelfranken als Beispiel dafür an, dass Söder scheinbar Heimatliebe vor Objektivität geht. Wenn der Finanzminister schon als Geschenkeverteiler durch die Lande ziehe, dann solle er sein Füllhorn am Dienstag endlich auch mal über Kitzingen ausschütten, denn ohnehin stehe das Seehofersche Versprechen von seinem Besuch 2013 in Kitzingen, den Landkreis für die Folgen der Konversion ordentlich zu entschädigen, noch unausgefüllt im Raum. „Klotzen und nicht kleckern, 15 Arbeitsplätze sind nicht mal eine Wundsalbe, sondern lediglich ein Pflaster auf die Wunden der Konversion“, so Felbinger.

Ohnehin wundere sich der FREIE Wähler-Abgeordnete angesichts des seit Wochen groß angekündigten Söder-Besuchs, dass nunmehr der Veranstaltungsort kurzfristig aus dem für die Verlagerung des Staatsarchives vorgesehenen INNO-Park ins Landratsamt angesetzt wurde und schließt daraus, dass unter Umständen bei der Behördenverlagerung doch noch nicht alles in trockenen Tüchern zu sein scheint. „Sonst zeigt Söder doch auch stets Flagge vor Ort und wählt bevorzugt illustre Veranstaltungsorte wie Schlösser und Museen, da wäre doch der INNO-Park ein echtes Bekenntnis zum neuen Behörden-Standort“, so Felbinger. Aber wie oder wo auch immer eine neue Staats-Behörde in Kitzingen entstehe, so Felbinger, „die Staatsregierung muss endlich zu ihrem Versprechen stehen und den Landkreis Kitzingen adäquat mit einer Behörde mit vielen Arbeitsplätzen als Konversions-Ausgleich bedienen“.

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Pressemitteilung vom 24. Juni 2015

Kulturfonds Bayern vergibt Fördermittel in den Landkreis Kitzingen

17 Projekte in Unterfranken werden mit insgesamt 211.600 Euro gefördert

Der Kulturfonds Bayern hat auch 2015 wieder Fördermitteln nach Unterfranken vergeben. Wie Freie Wähler-Landtagsabgeordneter Günther Felbinger (Gemünden) mitteilt, werden 17 Projekte im unterfränkischen Raum in diesem Jahr mit einer Förderung von maximal 25.000 Euro/Projekt bezuschusst.

Im Landkreis Kitzingen werden zwei Projekte bezuschusst. Der Landkreis erhält für die Auftaktveranstaltungen der Reihe „Kitzinger Kulturzeichen – Schleierzeichen 2015“, 10.000 Euro. Noch einmal 3.500 Euro erhält die Communität Casteller Ring e.V. in Schwanberg für das große Chorprojekt auf dem Schwanberg mit „Requiem von Wolfgang Amadeus Mozart“ mit Aufführung in der Klosterkirche Fährbrück.

Weitere Zuwendungen gehen an Projekte in den Landkreisen Aschaffenburg, Miltenberg, Main-Spessart, Rhön-Grabfeld, Bad Kissingen, Schweinfurt und Würzburg. Abgelehnt wurden hingegen zwei Projekte, eines davon in Mellrichstadt und ein anderes in Bad Kissingen.

Der Landtagsabgeordnete ermutigt daher noch einmal alle Gemeinden und Kulturschaffenden in Unterfranken dazu, rechtzeitig Anträge zur Förderung im Rahmen des Kulturfonds zu stellen. Das entsprechende Formular kann auf den Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft Forschung und Kunst unter www.stmwfk.bayern.de/foerderung/kulturfonds.aspx heruntergeladen werden.

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Pressemitteilung vom 28. Mai 2015

Freie Wähler-Abgeordnete sehen Handlungsbedarf für Kommunen

Felbinger: Volkach ist bestes Beispiel für Notwendigkeit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs


Schulden reduziert und trotzdem steht der Stadt Volkach als regionales Zentrum mit wichtigen Funktionen wie Hallenbad, Freibad, Musikschule, die auch von Bürgerinnen und Bürgern umliegenden Kommunen genutzt werden, das Wasser finanziell bis zum Hals. Die Kosten trägt aber nur die Stadt Volkach. Jetzt drohen die Kosten durch anstehende Sanierungen zu explodieren, gleichzeitig soll eine anstehende Ortsumgehung von Volkach nach Gaibach in Sonderbaulast der Stadt Volkach realisiert werden. Ein Spagat der auch für den Freie Wähler- Landtagsabgeordneten Günther Felbinger (Gemünden) unmöglich erscheint.


Deshalb lud er den Fraktionsfinanzexperten und stellvertretende Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, MdL Bernhard Pohl sowie den kommunalpolitischen Sprecher, MdL Joachim Hanisch, zu einem Gespräch nach Volkach mit Bürgermeister Peter Kornell ein, um nach Lösungen zu suchen. Für die drei Abgeordneten steht fest, dass Volkach das beste Beispiel sei, endlich eine gerechte Reform des kommunalen Finanzausgleichs anzustreben.


Für Felbinger ist klar: „Es gibt viele Gemeinden mit hervorragenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer, weil sie große, gutgehende Betriebe in ihren Gewerbegebieten ansiedeln konnten. Das funktioniert aber nur, wenn die Kommune auch verkehrstechnisch günstig liegt. Ist das nicht der Fall muss das zukünftig auch bei den Fördersätzen eine Berücksichtigung finden“. Es gehe dabei nicht darum die Kommunen gegeneinander auszuspielen. Das Verteilungssystem muss gerechter werden, damit Städte wie Volkach, die gut wirtschaften und in ihrer Region eine zentrale Funktion einnehmen, auch weiterhin überleben können.


Um die notwendigen Sanierungen beim Hallenbad, Freibad, Schulgebäuden und den Kläranlagen durchführen zu können braucht die Gemeinde eine Förderung vom Freistaat. Diese gibt es aber nur dann, wenn Volkach selbst einen gewissen Eigenanteil aufbringen kann. „Es ist absurd, in den Genuss der Förderungen des Freistaats kommt Volkach erst gar nicht, weil der Eigenanteil finanziell nicht gestemmt werden kann“, so Felbinger.


Die durch den Bürgermeister beantragten und genehmigten Stabilisierungshilfen beim Freistaat bringen die Stadt Volkach nun aber erneut in die Zwickmühle. Die Gelder, die finanzschwachen Kommunen helfen sollen, zwingen nunmehr staatlicherseits zu eingeschränktem Handeln und freiwillige kommunale Aufgaben dürfen nicht mehr erfüllt werden.


Bernhard Pohl fordert deswegen einen Punktekatalog, um Strukturdefizite von Gemeinden zu identifizieren und danach gerade solche Gemeinden gezielter fördern zu können. „Wir werden hier einen Gesetzentwurf erarbeiten, der die gesamte kommunale Förderung gerechter gestaltet“, so Pohl.


 Joachim Hanisch gab Bürgermeister Kornell recht, gerade Städte mit einer Größe von ca. 10.000 Einwohnern und vielen Gemeindeteilen wären von der jetzigen Verteilung des kommunalen Finanzausgleichs negativ betroffen. Eine Reform, beispielsweise bei der Anhebung des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund von 12,75% auf 15% wie ihn die Freien Wähler seit Jahren fordern, sei daher längst überfällig. Dadurch wären die Kommunen nicht mehr auf die vielen unübersichtlichen Förderprogramme angewiesen, sondern könnten mehr eigenverantwortlich mit den Einnahmeplus umgehen.




Bernhard Pohl, Joachim Hanisch, Peter Kornell, Günther Felbinger

Bernhard Pohl, Joachim Hanisch, Peter Kornell, Günther Felbinger



Foto(von links): Bernhard Pohl, Joachim Hanisch, Peter Kornell, Günther Felbinger

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