Bad Kissingen

Aktuelles aus Bad Kissingen

Pressemitteilung vom 5. Februar 2015

Breitbandförderbescheide für Kommunen im Landkreis Bad Kissingen

Felbinger begrüßt Förderung von zeitgerechtem Internet

Mit Freude stellt der Freie Wähler-Landtagsabgeordneter Günther Felbinger fest, dass im Landkreis Bad Kissingen mit dem Markt Maßbach (706.878 Euro) sowie der Ortschaft Motten (441.909 Euro) weitere 2 Kommunen mit der Übergabe des Förderbescheides durch Staatsminister Söder der Weg zum schnellen Internet geebnet worden ist. Endlich wurde damit der langjährigen Forderung der Freien Wähler nach dem flächendeckenden Breitbandausbau Rechnung getragen.

„Die übergebenen Förderbescheide zeigen deutlich, dass zahlreiche Kommunen die für sie vorgesehenen Förderhöchstsummen von mindestens 500.000 Euro gar nicht benötigen. Hingegen gibt es gerade im ländlichen Raum zahlreiche Flächenkommunen mit vielen Ortsteilen, bei denen die maximale Förderhöchstsumme von einer Million Euro nicht für einen kompletten Ausbau ausreicht. Deshalb muss nun rasch nachgesteuert werden: Die nicht abgerufenen Mittel müssen den benachteiligten Flächenkommunen zugutekommen, damit am Ende wirklich jeder Bürger im Freistaat über einen zeitgerechten Internetanschluss verfügt“, so Felbinger.

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Pressemitteilung vom 18. Dezember 2014

FREIE WÄHLER fordern verlässlichere Finanzierungsgrundlage für Städte und Gemeinden

Felbinger: Anteil am kommunalen Steuerverbund auf 15 Prozent erhöhen

Die Bayerische Staatsregierung rühmt sich auch in diesem Jahr wieder ihrer Rekordausgaben für den kommunalen Finanzausgleich. Günther Felbinger, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, hält Finanzminister Söders Superlativen jedoch einige ernüchternde Fakten entgegen: „Das Volumen der Schlüsselzuweisung für die bayerischen Kommunen ist mit über drei Milliarden Euro sehr erfreulich. Das liegt aber ausschließlich an den derzeitigen Rekordsteuereinnahmen. Sinken die Steuern – etwa durch eine Konjunkturabschwächung – kehren die Einnahmeprobleme der Kommunen zurück.“ Die Freien Wähler forderten deshalb eine Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent, um eine konstante und verlässliche Finanzierungsgrundlage zu schaffen. Felbingers Fraktion nehme damit den in der Verfassung verankerten Anspruch der Kommunen auf eine angemessene Finanzausstattung ernst und wolle ihn in die Tat umsetzen.

Auf den Landkreis Bad Kissingen entfallen für 2015 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 16 951 784 Mio. Euro. Die Kommunen des Landkreises erhalten insgesamt ebenfalls Schlüsselzuweisungen in einer Gesamthöhe von 31 094 224 Euro. Davon erhalten die Stadt Bad Kissingen 5 657 396 Euro, Hammelburg 2 938 388 Euro und Burkardroth mit 2 918 224 Euro, die größten Zuweisungen. Euerdorf erhält keine Schlüsselzuweisungen.

Den Anstieg des Anteils am allgemeinen Steuerverbund von 11,7 Prozent im Jahr 2008 auf heute 12,75 Prozent verbuchen die FREIEN WÄHLER als Erfolg ihrer beharrlichen Forderung nach einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen. Felbinger: „Wir haben für den Doppelhaushalt deshalb konsequent 15 Prozent eingefordert. Schließlich ist der Freistaat bei der Verteilung der Steuern zwischen Bund und Land nur Treuhänder für einen angemessenen Kommunalanteil und die Kommunen sind keine Bittsteller. Angemessen und krisenfest sind 15 Prozent – nicht weniger. Für dieses Ziel werden wir uns weiterhin konsequent einsetzen.“

PM Schlüsselzuweisungen Bad Kissingen

Eine Liste alle Zuweisungen nach Kommunen des Landkreises liegt dieser Mitteilung bei: Schlüsselzuweisungen Bad KissingenGanze Pressemitteilung lesen »

Pressemitteilung vom 16. Dezember 2014

Planungssicherheit für Kurorte ist bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt

Felbinger: Eine wichtige Richtlinie fehlt

Die bayerischen Kur- und Heilbäder sind finanziell überdurchschnittlich schlecht aufgestellt, ihre Situation ist zunehmend kritisch. Der Gemündener Abgeordnete der Freien Wähler im Landtag, Günther Felbinger, kann es daher nicht verstehen, warum die Staatsregierung einen Antrag seiner Fraktion zur Weiterführung des aktuellen Kurorte-Förderprogramms bei den Haushaltsberatungen im Landtag abgelehnt hat.

Die Staatsregierung scheint hier etwas verpasst zu haben, die Richtlinie tritt nämlich Ende 2014 außer Kraft, so Felbinger. Zwar seien Fördergelder für die Kurorte im Haushalt eingestellt worden, diese Mittel würden aber völlig leer laufen, solange es keine Fördergrundlage für die Auszahlung an die Heilbäder gebe. Was wie in welcher Höhe gefördert wird, ist unklar. Die dringend benötigte Planungssicherheit für die Kommunen ist damit bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt. Ursächlich für die oftmals prekäre Haushaltssituation der Kurorte ist laut Felbinger die stark rückläufige Zahl der von den Krankenkassen genehmigten und finanzierten ambulanten Vorsorgeleistungen. Wie der Abgeordnete erläutert, müssten die Kommunen zudem überdurchschnittlich oft Investitionen tätigen, um in diesem schnelllebigen Wettbewerb bestehen zu können. „Zeit ist Geld. Wenn die Kurorte jetzt auf die Förderungen warten müssen, ist das Zeitverschwendung“, so Felbinger.

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Pressemitteilung vom 4. Dezember 2014

FREIE WÄHLER wollen Energiewende mit regenerativen Energien und Bau neuer Gaskraftwerke

Felbinger: Wir brauchen den SuedLink nicht

Burkardroth. „Wer unsere Gegend mit  einer Stromtrasse verschandeln will, der soll uns erst einmal nachweisen ob wir diese überhaupt brauchen“, sagte FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneter  Günther Felbinger und legte sich bei seinem Vortrag zum Thema „Brauchen wir die Stromtrasse SuedLink“ im Pfarrheim, wo er auf Einladung der FREIEN WÄHLER der Pfarrei Burkardroth sprach, eindeutig fest: „Ich bin der festen Überzeugung, wir brauchen sie nicht, denn wir wollen eine dezentrale Energiewende mit regenerativen Energien, bei der die Wertschöpfung in der Region bleibt“. Entschieden wehrte er die Frage nach einer Erdverkabelung mit dem Argument ab, diese Möglichkeit gar nicht erst in Erwägung zu ziehen: „Ich gebe mich doch nicht schon vor dem Wettspiel geschlagen!“

Ausführlich erläuterte der Landtagsabgeordnete aus Gemünden das Zustandekommen der derzeitigen Stromtrassen-Planungen, die nun seit einigen Wochen auch eine mögliche Alternativtrasse durch die Gemeindeteile Waldfenster, Burkardroth, Lauter und Stralsbach in Erwägung zieht. Das Modell, das der Berechnung für den SuedLink zugrunde liegt sei überdimensioniert. Bewusst sei dies von den großen Energiekonzernen hochgerechnet worden, unter anderem sollen mit dem SuedLink rund 30 Prozent Exportstrom von der Nordsee nach Grafenrheinfeld transportiert werden. „Uns reicht es aber eigentlich wenn wir den Strom zugrunde legen, den die Bürgerinnen und Bürger hierzulande brauchen“, so Felbinger und geißelte die SuedLink-Stromtrasse als „Abzocke der Energieriesen“. Vielmehr schlug er neben dem gezielten flächendeckenden Ausbau mit regenerativen Energien den Bau von Gaskraftwerken für die Stromspitzenzeiten vor und setzt außerdem auf neue Technologien wie Power-to-gas, der sogenannten Methanisierung.

Deshalb forderte er die Burkardrother Zuhörer energisch zum Widerstand auf: „Nur die Bürger können den SuedLink durch Unterfranken verhindern“, so Felbinger. Entsprechend forderte er auf die Mitbürger dafür zu sensibilisieren. „Es ist noch längst nicht zu spät, wie TenneT und die Bundesregierung uns gerne weiß machen möchte“. Auch kritisierte er die ungerechte Verteilung der Belastung der Energiewende und legte dar, dass Unterfranken längst seine Hausaufgaben hinsichtlich regenerativer Energieträger gemacht habe. „Wir haben in Unterfranken so viel Windkraftanlagen wie Oberbayern, Niederbayern und Schwaben zusammen, da kann es nicht sein, dass wir nun auch noch die Stromtrasse vor die Nase gesetzt bekommen“, so der Freie Wähler. Ministerpräsident Seehofer müsse – wenn  er schon mit der 10H-Regelung der Windkraft den Garaus mache – endlich auch erklären, mit welchen Energien er denn nun in Oberbayern und dem Rest Bayerns die Wende einläuten will. Schließlich hätten bei der Anhörung vom umstrittenen Windkraftgesetz 10H von elf Experten nicht weniger als zehn dies abgelehnt. Dennoch werde diese unselige Regelung jetzt gar nicht erst in den sogenannten ‚Energiedialog‘ einbezogen.

PM Burkardroth FWGanze Pressemitteilung lesen »

Pressemitteilung vom 23. September 2014

Freie Wähler diskutieren mit Heiligenhof-Chef Steffen Hörtler

Jüngste Erfolge für die Heimatvertriebenen

Felbinger: Einsatz für mehr Dialog mit der Jugend

Bei einem Treffen mit dem Landesvorstand der Sudetendeutschen Landsmannschaft um Heiligenhof-Geschäftsführer und Landesobmann Steffen Hörtler (Bad Kissingen) im Rahmen der Klausurtagung der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion bekräftigte Landtagsabgeordneter Günther Felbinger (Gemünden) den großen parlamentarischen Einsatz der FREIEN WÄHLER für die Belange der Heimatvertriebenen: „Unsere Fraktion hatte sich in der Vergangenheit immer wieder ganz klar für deren Interessen engagiert: Wir treten für Versöhnung und eine Perspektive von nachbarlicher Freundschaft ein, ohne die Vergangenheit zu vergessen“, so Felbinger.

Beim Besuch des Isergebirgs-Museum Neugablonz wurde nicht nur der intensive Gesprächsaustausch aus der Vergangenheit am Bildungszentrum Heiligenhof aufgenommen. Auch der jüngste Erfolg der FREIEN  WÄHLER, der nationale Gedenktag für die Opfer von Flucht und  Vertreibung, der am vergangenen Sonntag erstmals stattfand, wurde thematisiert. Dieser Tag war von den FREIEN WÄHLERN im Landtag nach  regem Dialog mit der Landsmannschaft beantragt worden und hatte die  Zustimmung aller Landtagsfraktionen erhalten. "Dieser Gedenktag ist  ein wichtiger Impuls, sich regelmäßig mit der schrecklichen Geschichte  von Flucht und Vertreibung auseinanderzusetzen und Menschenrechtsverletzungen zu ächten“, erläutert Felbinger.

Ein weiteres wichtiges Anliegen der FREIEN WÄHLER sei, dass in der geplanten bayerischen Vertretung in Prag ein eigenes Infozentrum gegen Flucht und Vertreibung eingerichtet werde. Klar bezog der Politiker auch Stellung zu den umstrittenen Benesch-Dekreten: „Aufarbeitung der Vergangenheit ist wichtig und erst jetzt nach Fall des Eisernen Vorhanges werden die Menschenrechtsverletzungen auch auf tschechischer Seite erstmals von der jungen Generation angesprochen und aufgearbeitet. Wenn beide Seiten aufeinander zugehen ist am Ende eines langen Prozesses auch die Zeit reif, diese Dekrete aufzuheben“, so Felbingers Forderung.

Er betonte gegenüber dem Landesvorstand, dass aber auch die Erinnerung an das den Sudetendeutschen zugefügte Leid in der heutigen jungen deutschen Generation von Bedeutung sei. „Der Dialog mit der Jugend ist ebenso wichtig und hier muss auch in der schulischen Bildung die Thematik der Sudetendeutschen zum Pflichtunterrichtsstoff für alle Schüler werden“, so Felbinger und kündigte einen entsprechenden Antrag der Freien Wähler für den Bildungsausschuss an. In der Vergangenheit hatten die FREIEN Wähler deshalb bereits sich für den verstärkten Rückgriff auf Zeitzeugen für den schulischen Unterricht eingesetzt: „Das werden wir weiter offensiv verfolgen, weil nur das unmittelbare Erleben wirkliche Betroffenheit bei der jungen Generation schaffen kann“, so Felbinger.

Auch der Bezirksobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Unterfranken, Alfred Kipplinger verdeutlichte, dass nach der Denkwende auf tschechischer Seite, es von großer Bedeutung sei, dass bei dem geplanten bayerischen Büro in Prag auch ein Infozentrum für Flucht und Vertreibung installiert werde. Kipplinger dankte im Namen der Landsmannschaft für die Unterstützung der Vergangenheit und appellierte an die FW-Parlamentarier nicht locker zu lassen: „Der Zukunftsgedanke muss auch in der bayerischen Politik Einzug halten". Deshalb sprach er sich auch weiterhin für künftig zwei Gedenktage aus: den nationalen am 20. Juni und den bayerischen Gedenktag für Flucht und Vertreibung.

PM Gedenktag

Foto: Steffen Hörtler, Günther Felbinger, Alfred KipplingerGanze Pressemitteilung lesen »

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