Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir behandeln heute die Gesetzentwürfe
der SPD zur Integration von Menschen
mit Migrationshintergrund und die
Schaffung eines Bayerischen
Integrationsgesetzes in zweiter Lesung.
Seit unserer Ablehnung im Plenum vom
10. Februar des vergangenen Jahres hat
sich in unseren Augen kein neuer
Sachverhalt ergeben. Die Gesetzentwürfe
weisen immer noch dieselben Mängel
auf. Das ist schade! Denn Bayern bräuchte ein Integrationsgesetz. Aber
eines, meine Damen und Herren, das gut
gemacht ist. Und das trifft auf die
vorliegenden Gesetzentwürfe leider nicht
zu.
Lassen Sie mich kurz noch einmal
rekapitulieren, wo aus Sicht der FREIEN
WÄHLER die Mängel liegen.
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