Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschäftigt dieses Hohe Haus nicht erst seit gestern. So hat auch diese Interpellation eine lange Vorgeschichte, und das ist von Ihnen, Frau Kollegin Steiger und Frau Kollegin Ackermann, auch schon angeführt worden. Am 12. Mai 2010 ist im Plenum der Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zum Entwurf eines Aktionsplanes behandelt und einstimmig verabschiedet worden. Die Staatsregierung ist dann tatsächlich auch tätig geworden.
Nun frage ich mich natürlich, warum wir mit der vorliegenden Interpellation das Thema bereits ein halbes Jahr später wieder aufgreifen. Die Antwort ist klar. Es wird sehr viel über die Inklusion und über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geredet, es passiert aber zu wenig und noch vieles ist im Nebulösen zuhause.
Die Bayerische Staatsregierung hat am 3. Mai 2011 ihren Entwurf eines Aktionsplanes vorgelegt. Darin heißt es - ich zitiere: Bayern macht sich auf den Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft und erfüllt dabei auch die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention. Menschen mit Behinderung in Bayern sollen in allen Lebensbereichen mittendrin statt nur dabei sein.
Das klingt fürwahr gut. Tatsächlich verspricht dieser Aktionsplan auch Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung für die Belange behinderter Menschen, eine inklusive Bildung auf allen Ebenen, begonnen in der frühesten Kindheit, die Teilhabe am Arbeitsleben und, ganz wichtig, für die zunehmende Zahl älter werden der Menschen mit Behinderung zukunftsgerichtete Maßnahmen, um ihnen möglichst auch im Alter ein Leben in vertrauter Umgebung und in ihrem bisherigen Umfeld zu ermöglichen. Man könnte meinen: Alles ist auf dem besten Weg, und wir können uns heute diese Debatte sparen.
Leider ist es aber nicht so. Wie sieht denn die Realität für die Menschen mit Behinderung und für ihre Angehörigen jenseits aller vollmundigen Versprechungen und Bestrebungen in Broschüren und Verlautbarungen aus, meine Damen und Herren? In der harten Realität besteht noch in allen Bereichen Handlungsbedarf. Die Barrierefreiheit ist vorhin angesprochen worden. Ich denke an die Barrierefreiheit im öffentlichen Bereich. Herr Kollege Unterländer, Sie haben sie angesprochen. Dort gibt es eminent viel zu tun. Eine Strategie, wie man weiterkommen will, müsste endlich vorgelegt werden. In der Realität ist die Inklusion noch längst nicht im Bewusstsein der Menschen angekommen.
Lesen Sie die komplette Rede unter dem unten angegebenen Link weiter oder schauen Sie sich die Rede unter Pocast an
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