Felbinger: Eine wichtige Richtlinie fehlt
Die bayerischen Kur- und Heilbäder sind finanziell überdurchschnittlich schlecht aufgestellt, ihre Situation ist zunehmend kritisch. Der Gemündener Abgeordnete der Freien Wähler im Landtag, Günther Felbinger, kann es daher nicht verstehen, warum die Staatsregierung einen Antrag seiner Fraktion zur Weiterführung des aktuellen Kurorte-Förderprogramms bei den Haushaltsberatungen im Landtag abgelehnt hat.
Die Staatsregierung scheint hier etwas verpasst zu haben, die Richtlinie tritt nämlich Ende 2014 außer Kraft, so Felbinger. Zwar seien Fördergelder für die Kurorte im Haushalt eingestellt worden, diese Mittel würden aber völlig leer laufen, solange es keine Fördergrundlage für die Auszahlung an die Heilbäder gebe. Was wie in welcher Höhe gefördert wird, ist unklar. Die dringend benötigte Planungssicherheit für die Kommunen ist damit bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt. Ursächlich für die oftmals prekäre Haushaltssituation der Kurorte ist laut Felbinger die stark rückläufige Zahl der von den Krankenkassen genehmigten und finanzierten ambulanten Vorsorgeleistungen. Wie der Abgeordnete erläutert, müssten die Kommunen zudem überdurchschnittlich oft Investitionen tätigen, um in diesem schnelllebigen Wettbewerb bestehen zu können. „Zeit ist Geld. Wenn die Kurorte jetzt auf die Förderungen warten müssen, ist das Zeitverschwendung“, so Felbinger.
PM Förderung Kurorte
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