Felbinger: Anteil am kommunalen Steuerverbund auf 15 Prozent erhöhen
Main-Spessart.
Die Bayerische Staatsregierung rühmt sich auch in diesem Jahr wieder mit Rekordausgaben für den kommunalen Finanzausgleich. Günther Felbinger hält Finanzminister Söders Superlativen jedoch einige ernüchternde Fakten entgegen: „Das Volumen der Schlüsselzuweisung für die bayerischen Kommunen ist mit über 3,5 Milliarden Euro sehr erfreulich. Das liegt aber ausschließlich an den derzeitigen Rekordsteuereinnahmen. Sinken die Steuern – etwa durch eine Konjunkturabschwächung – kehren die Einnahmeprobleme der Kommunen zurück.“ Felbinger fordert deshalb eine schrittweise Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent, um eine eigenverantwortlichere Finanzierungsgrundlage zu schaffen.
Im kommenden Jahr erhält der Landkreis Main-Spessart Schlüsselzuweisungen in Höhe von 17.981.580 Euro. Die Landkreis-Kommunen erhalten 24.131.052 Euro. Den größten Batzen erhält die Stadt Gemünden am Main mit 3,2 Millionen Euro, die Marktgemeinde Zellingen erhält 1,78 Millionen Euro, die Stadt Karlstadt 1,58 Millionen Euro und Eußenheim noch immer 1,71 Millionen Euro. Über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen können die Kommunen selbst entscheiden.
Günther Felbinger: „Den Anstieg des Anteils am allgemeinen Steuerverbund von 11,7 Prozent im Jahr 2008 auf heute 12,75 Prozent verbuchen ich als Erfolg meiner beharrlichen Forderung nach einer die Eigenverantwortung der Kommunen stärkenden Finanzausstattung. Neben den Einnahmen aus der gemeindlichen Steuerhoheit stellen die Schlüsselzuweisungen die wesentliche Grundlage für die finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen dar. Deshalb fordere ich für die Kommunen im Doppelhaushalt eine schrittweise Anhebung am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent.“
Unterstützung für die Kommunen im Landkreis Main-Spessart:
- Arnstein: 2.331.488 Euro
- Aura i. Sinngrund: 256.268 Euro
- Birkenfeld: 515.480 Euro
- Bischbrunn: 681.616 Euro
- Burgsinn: 976.560 Euro
- Erlenbach b. Marktheidenfeld: 528.320 Euro
- Esselbach: 569.040 Euro
- Eußenheim: 1.172.384 Euro
- Fellen: 321.076 Euro
- Frammersbach: 512.432 Euro
- Gemünden a. Main: 3.230.144 Euro
- Gössenheim: 308.556 Euro
- Gräfendorf: 518.200 Euro
- Hafenlohr: 186.572 Euro
- Hasloch: 314.672 Euro
- Himmelstadt: 471.080 Euro
- Karbach: 334.696 Euro
- Karlstadt: 1.580.572 Euro
- Karsbach: 400.388 Euro
- Triefenstein: 839.884 Euro
- Lohr a. Main: 91.036 Euro
- Mittelsinn: 341.752 Euro
- Neuendorf: 280.072 Euro
- Neuhütten: 424.008 Euro
- Neustadt a. Main: 419.300 Euro
- Obersinn: 479.020 Euro
- Partenstein: 574.532 Euro
- Rechtenbach: 365.024 Euro
- Retzstadt: 428.668 Euro
- Rieneck: 765.904 Euro
- Roden: 309.048 Euro
- Rothenfels: 420.408 Euro
- Schollbrunn: 316.312 Euro
- Steinfeld: 298.132 Euro
- Thüngen: 79.320 Euro
- Urspringen: 355.564 Euro
- Wiesthal: 345.328 Euro
- Zellingen: 1.788.196 Euro
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