Freie Wähler: Personalnotstand in Krankenhäusern beseitigen

29 September 2015

Freie Wähler: Personalnotstand in Krankenhäusern beseitigen

Felbinger: Dringende Nachbesserungen im Krankenhausstrukturgesetz nötig

Würzburg. Das geplante Krankenhaus-Reformgesetz der Bundesregierung schlägt auch bei den mainfränkischen Kliniken große Wellen. Auf auch vom Klinikreferenten und Personalratsvorsitzenden des Klinikums Main-Spessart unterstützten Aktionstag der Krankenhäuser zum Krankenhausstrukturgesetz und von der Deutschen Krankenhausgesellschaft organsierten Veranstaltung protestierten zahlreiche Krankenhausmittarbeiter und dem Motto: „Krankenhausreform? So Nicht“.

Scharf äußerte der FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger dabei seine Bedenken über den Reform-Entwurf: „Der vorliegenden Gesetzesentwurf enthält auf keine Weise den Anspruch einer Qualitätssteigerung und gefährdet vor allem Kliniken im ländlichen Raum, wie das Klinikum Main-Spessart, in erheblichem Maße, weil für sie die gleichen Kriterien gelten sollen wie für Krankenhäuser in Ballungsräumen, ein Unding, so macht man den ländlichen Raum zum Krankenhaus-Notstandsgebiet!“

Wenn die Investitionskostenfinanzierung deutlich gesenkt und die Finanzierung der Personalkosten nicht gesichert werde, so Felbinger, sei auf Dauer keine qualitativ hochwertige Patientenversorgung möglich. Hier sehe er ganz klar Nachbesserungsbedarf seitens der Bundesregierung. Weiterhin forderte der Landtagsabgeordnete aus Gemünden, dass auch die Themen Notfallversorgung und Erstattung von Extremkostenfällen in die parlamentarischen Beratungen aufgenommen werden sollten.

Noch ein Problem stellt die geplante Beurteilung der Klinken durch Krankenkassen statt durch neutrale Stellen dar. Zahlreiche Kliniken fürchten, dass die Krankenhaus- und Qualitätsplanung ihnen aus der Hand genommen werde. Ein ganze falscher Ansatz, mahnt Felbinger: Die Diskussion der Klinikqualität muss aus der Sicht der Patienten geführt werden. Und diese wünschen sich mehr Pflegepersonal. Hier müssen finanzielle Anreize her, um neue Stellen schaffen zu können.“

Auch die bayerische Landesregierung sieht er am Zug. So sei die Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser durch die Staatsregierung nicht ausreichend. Sie wurde im vergangenen Jahrzehnt sukzessive auf rund 100 Millionen Euro auf nunmehr 500 Millionen Euro im Jahr 2013 gesenkt. „Wir müssen die Krankenhausversorgung auf dem flachen Land erhalten und dazu muss endlich auch der Gesetzgeber einen gangbaren Weg machen und sich von Lobbyisten und Juristen frei machen“, so Felbinger abschließend.

PM Protest gegen Krankenhaus-Strukturgesetz in Würzburg[1]
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