Freie Wähler-Abgeordnete sehen Handlungsbedarf für Kommunen

28 Mai 2015

Freie Wähler-Abgeordnete sehen Handlungsbedarf für Kommunen

Felbinger: Volkach ist bestes Beispiel für Notwendigkeit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs


Schulden reduziert und trotzdem steht der Stadt Volkach als regionales Zentrum mit wichtigen Funktionen wie Hallenbad, Freibad, Musikschule, die auch von Bürgerinnen und Bürgern umliegenden Kommunen genutzt werden, das Wasser finanziell bis zum Hals. Die Kosten trägt aber nur die Stadt Volkach. Jetzt drohen die Kosten durch anstehende Sanierungen zu explodieren, gleichzeitig soll eine anstehende Ortsumgehung von Volkach nach Gaibach in Sonderbaulast der Stadt Volkach realisiert werden. Ein Spagat der auch für den Freie Wähler- Landtagsabgeordneten Günther Felbinger (Gemünden) unmöglich erscheint.


Deshalb lud er den Fraktionsfinanzexperten und stellvertretende Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, MdL Bernhard Pohl sowie den kommunalpolitischen Sprecher, MdL Joachim Hanisch, zu einem Gespräch nach Volkach mit Bürgermeister Peter Kornell ein, um nach Lösungen zu suchen. Für die drei Abgeordneten steht fest, dass Volkach das beste Beispiel sei, endlich eine gerechte Reform des kommunalen Finanzausgleichs anzustreben.


Für Felbinger ist klar: „Es gibt viele Gemeinden mit hervorragenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer, weil sie große, gutgehende Betriebe in ihren Gewerbegebieten ansiedeln konnten. Das funktioniert aber nur, wenn die Kommune auch verkehrstechnisch günstig liegt. Ist das nicht der Fall muss das zukünftig auch bei den Fördersätzen eine Berücksichtigung finden“. Es gehe dabei nicht darum die Kommunen gegeneinander auszuspielen. Das Verteilungssystem muss gerechter werden, damit Städte wie Volkach, die gut wirtschaften und in ihrer Region eine zentrale Funktion einnehmen, auch weiterhin überleben können.


Um die notwendigen Sanierungen beim Hallenbad, Freibad, Schulgebäuden und den Kläranlagen durchführen zu können braucht die Gemeinde eine Förderung vom Freistaat. Diese gibt es aber nur dann, wenn Volkach selbst einen gewissen Eigenanteil aufbringen kann. „Es ist absurd, in den Genuss der Förderungen des Freistaats kommt Volkach erst gar nicht, weil der Eigenanteil finanziell nicht gestemmt werden kann“, so Felbinger.


Die durch den Bürgermeister beantragten und genehmigten Stabilisierungshilfen beim Freistaat bringen die Stadt Volkach nun aber erneut in die Zwickmühle. Die Gelder, die finanzschwachen Kommunen helfen sollen, zwingen nunmehr staatlicherseits zu eingeschränktem Handeln und freiwillige kommunale Aufgaben dürfen nicht mehr erfüllt werden.


Bernhard Pohl fordert deswegen einen Punktekatalog, um Strukturdefizite von Gemeinden zu identifizieren und danach gerade solche Gemeinden gezielter fördern zu können. „Wir werden hier einen Gesetzentwurf erarbeiten, der die gesamte kommunale Förderung gerechter gestaltet“, so Pohl.


 Joachim Hanisch gab Bürgermeister Kornell recht, gerade Städte mit einer Größe von ca. 10.000 Einwohnern und vielen Gemeindeteilen wären von der jetzigen Verteilung des kommunalen Finanzausgleichs negativ betroffen. Eine Reform, beispielsweise bei der Anhebung des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund von 12,75% auf 15% wie ihn die Freien Wähler seit Jahren fordern, sei daher längst überfällig. Dadurch wären die Kommunen nicht mehr auf die vielen unübersichtlichen Förderprogramme angewiesen, sondern könnten mehr eigenverantwortlich mit den Einnahmeplus umgehen.




Bernhard Pohl, Joachim Hanisch, Peter Kornell, Günther Felbinger

Bernhard Pohl, Joachim Hanisch, Peter Kornell, Günther Felbinger



Foto(von links): Bernhard Pohl, Joachim Hanisch, Peter Kornell, Günther Felbinger

PM FW unterwegs in Volkach
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