Felbinger: Eine Reform des Straßenausbaubeitragsrechts ist unumgänglich
Die seit Monaten im Gange befindlichen Diskussionen um eine Reform des Straßenausbaubeitragsrechts nimmt der unterfränkische Bezirksvorsitzende der Freien Wähler und Landtagsabgeordnete Günther Felbinger (Gemünden), zum Anlass, um am Freitag, dem 19. Juni um 20 Uhr bei einer politischen Diskussion der Freien Wähler Werneck in Stettbach, Kirschental 38 im Gasthof zum Rebstock, über die Auswirkungen einer Reform zu diskutieren. Hintergrund ist dabei auch die aktuelle Diskussion im Gemeinderat von Werneck über anstehende Straßensanierungen im Bereich Ettleben und Stettbach.
Durch den Bau von Straßen und die Verbesserung bzw. Modernisierung von Ortsstraßen entstehen hohe Kosten. Die Erschließungskosten müssen auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden, die Verbesserungskosten „sollen“ umgelegt werden. Die Umsetzung dieser Soll-Vorschrift ist seit vielen Jahren Gegenstand politischer Diskussionen, zahlreicher Gerichtsentscheidungen und vieler Petitionen. „Reiche Gemeinden in Oberbayern zahlen die Erschließungskosten aus der Portokasse, arme Gemeinden im unterfränkischen ländlichen Raum müssen die Bürger an den Kosten beteiligen. Wir brauchen eine gerechte und einheitliche Regelung für ganz Bayern“, so der Landtagsabgeordnete Günther Felbinger. Er wird deshalb drei mögliche Modelle für eine Reform des Straßenausbaubeitragsrechts in Stettbach vorstellen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen.
Presseeinladung Straßenausbaubeiträge Stettbach
Dokument herunterladen (.pdf)
Neueste Kommentare