Bürgermeister-Kommunalgespräch in Iphofen

13 Mai 2015

Bürgermeister-Kommunalgespräch in Iphofen

Bürgermeister-Kommunalgespräch in Iphofen
Freie Wähler fordern dringend mehr Geld für Kommunalfinanzen

Iphofen. Auf eine dringend notwendige Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs drängen die unterfränkischen Bürgermeister der Freien Wähler. Beim Kommunalgespräch mit  den Vertretern der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, MdL Günther Felbinger (Gemünden), Finanzexperte und stellvertretendem Fraktionsvorsitzender MdL Bernhard Pohl sowie der kommunalpolitischen Sprecher, MdL Joachim Hanisch zum Thema „Kommunalfinanzen“ in Iphofen (Lkr. Kitzingen) war der Ruf nach mehr Geld von den rund 25 Bürgermeistern unüberhörbar.

Die FW-Abgeordneten stellten dabei die Forderungen nach einer Erhöhung des Anteils am allgemeinen Steuerverbund von derzeit 12,75 Prozent auf 15 Prozent als Marschroute der FW-Landtagsfraktion in den Fokus. „Eine weitere Umverteilung der bisherigen Gelder bringt nur Unruhe“, so Felbinger. Nur mehr Geld, das der Freistaat dank sprudelnder Steuereinnahmen auch habe, bringe Entlastung für die Kommunen.

Iphofens Bürgermeister Josef Mend, stellvertretender Präsident des Bayerischen Gemeindetags, unterstützte dies in seinem Eingangsstatement über die momentan im Bayerischen Gemeindetag diskutierten Reformvorschläge. Er stellte dabei klar, dass der kommunale Finanzausgleich frisches Geld benötige. „Der Kommunale Finanzausgleich muss entscheidend aufgestockt werden. Es werden hierfür mindestens 200 Mio. Euro benötigt. Auf weitere Gutachten, wie das bisher knappe Geld anders verteilt werden soll, können wir verzichten, weil das Problem dadurch nicht gelöst wird“, so Mend.

Seit Jahren bringen die Freien Wähler Vorschläge in den Bayerischen Landtag für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs ein, so MdL Joachim Hanisch, doch nur mühsam schwenke die Landtagsmehrheit der CSU auf eine Reform ein. Daher sei es wichtig, dass die Bürgermeister in ihren regionalen Gremien des Gemeinde- und Städtetags weiterhin Druck ausübten. „Wir bekommen oft von der Staatsregierung zu hören, dass die kommunalen Spitzenverbände zufrieden seien“. Außerdem sei es möglich so genannte Bagatellförderungen zu streichen und eine Entbürokratisierung der unterschiedlichen Förderprogramme für die Kommunen voranzutreiben.

Sein Fraktionskollege Bernhard Pohl sprach sich zudem neben der Aufstockung des Anteils beim Steuerverbund für eine Änderung der Förderszenarien aus. So müssten zukünftig vor allem diejenigen Kommunen gefördert werden, die strukturelle Nachteile gegenüber Kommunen mit einem hohen Gewerbesteueranteil hätten. Als Kriterien nannte Pohl hierbei beispielsweise Kommunen mit mehrehren - räumlich weit auseinanderliegenden – Gemeindeteilen oder große Distanzen zu Autobahnen und Bundesstraßen.

Kitzingens Landrätin Tamara Bischof stellte bei ihren Ausführen gleichzeitig in ihrer Eigenschaft als Bezirksrätin die aktuell unbefriedigende Diskussion zu einem Bundesleistungsgesetz für die Eingliederungshilfe dar. Dabei ginge es ursprünglich um eine Drittellösung, was bedeutet hätte, dass die Kosten für die Sozialausgaben der Kommunen zu jeweils einem Drittel zwischen Bund, Land und Kommune aufgeteilt werden sollten. Diese Variante habe aber zur Zeit keine Chance auf Realisierung, was an der unterschiedlichen Handhabung in den einzelnen Bundesländern liege. Trotzdem sollen die  Kommunen finanziell entlastet werden, durch mehr Geld vom Bund an den Freistaats Bayern, der dadurch seinen Anteil an den Kosten vergrößert.

Bürgermeister Gotthard Schlereth aus Oberthulba (Lkr. Bad Kissingen) forderte die Richtlinien für die Barrierefreiheit endlich einmal konkret zu benennen. MdL Felbinger kritisierte in diesem Zusammenhang die Ankündigungspolitik der bayerischen Staatsregierung, die in der Praxis dann oft ganz anders aussehe. Als Beispiele nannte Felbinger den barrierefreien Ausbau im öffentlichen Bereich, der entgegen der Ankündigung bis 2023 in Bayern niemals umgesetzt werden könne. Noch nicht einmal alle Bahnhöfe und Haltepunkte würden bis dahin barrierefrei sein, da bisher nur Bahnhöfe mit mindestens 1000 Fahrgästen/Tag barrierefrei würden. „Diese Regelung muss endlich gekippt werden, sonst können sich kleinen Kommunen das nicht leisten und viele Stationen im ländlichen Raum werden niemals barrierefrei ausgebaut“, so Felbinger.

Bad Neustadts Bürgermeister Bruno Altrichter mahnte eine einheitliche Regelung im Bereich der Straßenausbaubeiträge an. „Mit einer Straßenausbaubeitragssatzung habe ich als Bürgermeister einen Hebel in der Hand, deshalb kann es nicht sein wenn  einige Gemeinden von den Bürgern keine Beiträge beim Straßenausbau verlangen würden, andere hingegen müssten auf die Beiträge bestehen, das führt zu Wettbewerbsverzerrungen“.

Ernst Joßberger aus Günthersleben(Lkr. Würzburg) schilderte anhand seiner Gemeinde, wie dem demographischen Wandel begegnet werden kann. Bereits frühzeitig habe man sich, nachdem die Schülerzahlen immer weiter zurückgingen, von der Grundschule verabschiedet. Das alte Schulgebäude ist daraufhin als Altenwohn- und Pflegeheim umgebaut worden. Auch so könnten die Kosten der Gemeinden für aufgelassene Schulgebäude sinnvoll reduziert werden.

PM Kommunalgespräch_Iphofen

Foto (von links): Josef Mend. Bernhard Pohl, Tamara Bischof, Günther Felbinger, Joachim Hanisch
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