Felbinger: Kommune und Landkreis benötigen Planungssicherheit
Bad Neustadt.
Positiv bewertet der Freie Wähler-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger (Gemünden) die Tatsache, dass die Mittel für die E-Mobilitätsstadt Bad Neustadt im neuen Zukunftsinvestitionsprogramm „Aufschwung Bayern“ unter dem Titel „Elektromobilität verbindet Bayern“ mit einem Investitionsvolumen von 10 Millionen Euro verzeichnet sind.
In einer Anfrage an die Staatsregierung erhielten die Freien Wähler allerdings noch keine weiteren Informationen hinsichtlich der Ausstattung und der Inhalte des Programmes. „Konkrete Inhalte werden in der Ministerratssitzung am 21. Dezember 2010 beraten. Erst danach können vorbehaltlich der noch ausstehenden Beschlussfassung des Bayerischen Landtags über den Doppelhaushalt 2011/2012 weitere Einzelheiten der Förderung der Modellstadtinitiative festgelegt werden“, heißt es in der Antwort der Staatsregierung zur Plenumsanfrage der Freien Wähler. „Dann warten wir alle gespannt auf den kommenden Dienstag, denn die Kommune und der Landkreis benötigen auch eine Planungssicherheit“, so Felbinger.
Definitiv starten soll das Zukunftsprojekt dennoch im kommenden Jahr. Dazu gab es einen entsprechenden Kabinettsbeschluss am 6. und 7.November. Bereits zuvor hatte der Ministerrat am 12. Oktober 2010 beschlossen, dass die Modellstadtinitiative für Elektromobilität eine der tragenden Säulen des Zukunftsprogramms „Aufbruch Bayern“ sei.
Zusätzlich stehen für das Transfer- und Technologiezentrum Bad Neustadt, das im Zuge der Verlagerung von Arbeitsplätzen bei Siemens nach Tschechien durch die Staatsregierung initiiert wurde mit 4,5 Millionen Euro Investitionsvolumen im Zukunft Bayern-Programm. „Damit wurde dieser strukturschwache Rhön-Grabfeld-Kreis vorbildlich bedient und die Weichen für eine zukunftsorientierte Ausrichtung geschaffen“, sagt Felbinger.
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