Ämter für Ländliche Entwicklung ausgebremst / FW-Forderung nach zusätzlichen Stellen im Haushaltsausschuss abgelehnt

Wieder auf Kosten des ländlichen Raumes  

Weiterhin scheint die schwarz-gelbe Regierungskoalition kein gesteigertes Interesse an der Stärkung des ländlichen Raums zu haben. Dies leitet der Gemündener Freie Wähler Landtagsabgeordnete Günther Felbinger aus der  im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags durch CSU und FDP erfolgten Ablehnung des Änderungsantrages der Freien Wähler-Fraktion zum Doppelhaushalt 2009/2010, in dem  28 zusätzliche Stellen für die Ämter für Ländliche Entwicklung gefordert wurden, ab. „Damit wird die Förderung des ländlichen Raumes massiv konterkariert“, kritisiert der FW-MdL. Die Ämter könnten ihren Aufgaben  längst  nicht mehr in dem Maße gerecht werden, wie es für die Gemeinden erforderlich und wünschenswert sei. Ursache sei der massive Stellenabbau seit 1995.

Viele Projekte blieben liegen oder würden erst gar nicht begonnen werden, weil  Projektleiter fehlten. „Wer die Ämter für Ländliche Entwicklung aushungert, der bricht dem ländlichen Raum das Rückgrat. Schwarz-Gelb handelt verantwortungslos“, so Felbinger weiter. Kleine Gemeinden verfügten nicht über das Personal, um zu planen, bauen, vermessen  oder zu fördern.

Erschreckend sei bei alldem die Ignoranz der Regierungsparteien. Die Ämter für Ländliche Entwicklung leisteten mit ihrer Arbeit wesentliche Beiträge für lebendige Dörfer und intakte Kulturlandschaften. „Man scheint nicht einmal ansatzweise darüber nachgedacht zu haben, welche Bedeutung deren Arbeit für das Flächenland Bayern hat. Die Menschen auf dem Lande haben diese Konzeptlosigkeit nicht verdient“, sagt der FW Abgeordnete.

Ebenso mit Unverständnis reagiert Felbinger auf die Ablehnung von insgesamt acht Änderungsanträgen zum Haushalt des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Gemeinsames Ziel aller Anträge war die Unterstützung der heimischen Landwirtschaft in der derzeitigen Wirtschaftskrise.

Die FW forderten unter anderem mehr Mittel für Zuschüsse zur einzelbetrieblichen Förderung, um die Wettbewerbsfähigkeit der Veredelungsbetriebe in Bayern zu stärken. Auch die Erhöhung der Ausgleichszulage wurde abgelehnt. Dabei seien 70 Prozent aller bayerischen Höfe in der Gebietskulisse „benachteiligte Gebiete“ angesiedelt. Gefordert wurde zudem eine stärkere Berücksichtigung der Absatzförderung und des Agrarmarketings sowie zusätzliche Mittel für den Aufbau moderner Marktstrukturen und zur Stärkung der Marktkompetenz der Erzeuger.