Rettungsgasse darf keine Sackgasse für die Rettung sein! Mit Prävention und Fahrverbot die Wege öffnen!

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene verstärkt dafür einzusetzen, das Bewusstsein der Autofahrer zur Bildung von Rettungsgassen zu schärfen durch deutliche Anhebung des Bußgelds bis hin zur Verhängung von Fahrverboten und vor allem mit Hilfe von aufklärenden und bildenden Maßnahmen bereits im Rahmen des Fahrschulunterrichts beim Erwerb des Führerscheins. Weiterhin ist es erforderlich, aktuelle Informationskampagnen massiv zu verstärken um auch routinierte Kraftfahrzeugfahrer zu erreichen und das „Gaffen“ bei

Verkehrsunfällen in Zukunft weitestgehend zu verhindern.

Mit Beschluss vom 18.05.2017 (Drs. 17/17038) hat der Landtag in seiner öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen zu prüfen, ob der Bußgeldkatalog zu erweitern ist, um Verstöße von Kraftfahrern bei Nichtbeachtung der Rettungsgassen stärker ahnden und eine präventive Wirkung verstärken zu können. Aktuell sind seitens des Staatsministers des Innern, für Bau und Verkehr, Joachim Hermann, und des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, jedoch nur Bestrebungen  dahingehend geäußert worden, Bußgelder in diesen Fällen von 20 Euro auf bis zu 200 Euro zu erhöhen.

Lesen Sie den kompletten Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument: 0000011027