Mehrbelastungen durch Flüchtlingszuzug: Sach- und Personalkosten nicht auf Kommunen abwälzen!

9 Juli 2017

Mehrbelastungen durch Flüchtlingszuzug: Sach- und Personalkosten nicht auf Kommunen abwälzen!

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, in Absprache mit den Kommunalen Spitzenverbänden dafür zu sorgen, dass den bayerischen Kommunen die ihnen entstandenen Mehrkosten im Bereich der Sach- und Personalkosten im Zusammenhang mit der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs vollumfänglich erstattet werden.


Begründung:

Der Bayerische Landkreistag hat zur Ermittlung der finanziellen Mehrbelastungen der bayerischen Kommunen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen im sogenannten Open-Book-Verfahren Erhebungen durchgeführt. Die Kostenerhebung erfolgte bei allen bayerischen Landkreisen und bei allen bayerischen kreisfreien Städten.


Lesen Sie den kompletten Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument: 0000011028

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