der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Bernhard Pohl und Fraktion der Freien Wähler
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag unverzüglich, umfassend und öffentlich über folgende Punkte Bericht zu erstatten:
1. Von welchen Motiven ließen sich die Verantwortlichender BayernLB bei ihrer Entscheidung leiten, am Obersalzberg ein Fünfsterne-Hotel zu bauen und zu betreiben? Ist es richtig, dass diese Entscheidung maßgeblich von den Vertretern der Staatsregierung im Verwaltungsrat der BayernLB befürwortet und vorangetrieben wurde? Trifft es zu, dass die BayernLB für den Betrieb des Hotels eine Gesellschaft gegründet hat, die das unternehmerische Risiko trägt? Welche Vereinbarungen bestehen zwischen der BayernLB bzw. der Betreibergesellschaft und dem Hotelkonzern Intercontinental?
2. In welcher Höhe hat die BayernLB bzw. eine Tochtergesellschaft bei dem Hotelprojekt Obersalzberg Investitionen getätigt? Welche Verluste aus dem operativen Geschäft sind bis heute aufgelaufen? Welche Verluste werden für die kommenden Jahre erwartet?
3. Wie beurteilt die Staatsregierung eine derartige staatliche Unternehmertätigkeit?
4. Verfügt die Bayerische Landesbank direkt oder über eine Betreibergesellschaft über weitere Wirtschaftsunternehmen, deren Geschäftsfelder außerhalb des Bank und Kreditwesens liegen? Sind bei Unternehmen dieser Art ebenfalls Verluste im operativen Geschäft entstanden und falls ja, auf welchen Betrag summieren sich diese?
5. Ist es mittelfristig geplant, sich von diesem unternehmerischen Engagement im Zuge der Reduzierung auf das Kerngeschäft zu trennen?
6. Hat die BayernLB seit dem Jahr 2006 Spenden an politische Parteien oder denen nahestehende Stiftungen oder Organisationen geleistet?
7. Hat die BayernLB Forderungen und/oder Wertpapiere von der Hypo Real Estate erworben? Mussten diese Forderungs- und/oder Wertpapierkäufe ganz oder teilweisewert berichtigt werden? Sind diese Geschäfte ganz oder teilweise von den Vertretern der Staatsregierung im Verwaltungsrat befürwortet oder gar veranlasst worden?
8. Welche Auslandsengagements ist die BayernLB speziell auf den Caymans Islands, den Guernsey Islands sowie Irland eingegangen und welche Geschäftsaktivitäten betreibt sie dort? Welche operativen Ergebnisse wurden dabei seit 2006 erzielt?
Begründung:
Dieser Dringlichkeitsantrag zielt einmal mehr darauf ab, Transparenz in die Vorgänge bei der Bayerischen Landesbank in den letzten Jahren zu bringen. In schöner Regelmäßigkeit kommen Dinge ans Tageslicht, die allenthalben nicht nur Verwunderung auslösen, sondern Stück für Stück auch das Desaster der Landesbank erklärbar machen. Neben den u.E. haarsträubenden Investments im US-amerikanischen Immobilienmarkt haben offensichtlich auch Vorgänge innerhalb des Freistaats zu der existenzbedrohenden Krise geführt. Aus diesem Grund begehren die Freien Wähler Aufklärung darüber, in welchem Bereich sich die BayernLB außerhalb ihres eigentlichen Kerngeschäfts engagiert hat. Dabei steht die unternehmerische Tätigkeit im Vordergrund. Während die Existenz einer Staatsbank mit öffentlichem Auftrag zur Förderung und Kreditversorgung des Mittelstands und der Großindustrie als sinnvoll anzusehen ist, muss die privatwirtschaftliche Betätigung einer Staatsbank kritisch hinterfragt werden. Es ist gerade aus marktwirtschaftlicher Sicht nicht einzusehen, dass sich die öffentliche Hand außerhalb traditionell bestehender Unternehmensbeteiligungen privatwirtschaftlich engagiert. So ist es aus unserer Sicht völlig unverständlich, warum die BayernLB ein Hotel betreiben muss, ein Geschäft, das ein privater Betreiber genau so erledigen kann und dies augenscheinlich gemessen an den Ergebnissen auch besser versteht. In diesem Zusammenhang ist auch zu erläutern, welche Verluste aus dem operativen Geschäft bislang aufgelaufen sind und mit welchen Verlusten die Landesbank in den nächsten Jahren rechnet. Auch ist darzulegen in welcher Höhe die Bank Investitionen getätigt hat. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de -Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Seite 2 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/1407 Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat Verflechtungen zwischen HRE und der BayernLB festgestellt. In Pressemitteilungen wurde der Verdacht geäußert, dass die HRE wenig werthaltige bzw. sogar wertlose Wertpapiere und/oder Forderungen an die BayernLB übertragen haben soll. Nun ist der Ankauf von Wertpapieren mit geringer Bonität per se nicht verwerflich, wenn sich dies entsprechend beim Kaufpreis niederschlägt. Daher ist es von besonderem Interesse, ob aus derartigen Geschäften die Notwendigkeit von Wertberichtigungen entstanden ist. Zu unterrichten ist der Landtag dabei auch darüber, auf wessen Veranlassung sowohl die unternehmerische Tätigkeit als auch die Geschäfte mit der HRE betrieben wurden und welchen Einfluss hierbei die Vertreter der Staatsregierung im Verwaltungsrat innehatten. Schließlich wollen die Freien Wähler wissen, ob und ggf. in welcher Höhe die BayernLB seit dem Jahr 2006 an Parteien und parteinahe Stiftungen bzw. Organisationen Spenden geleistet hat. Auch dies gehört zur notwendigen Transparenz eines Kreditinstituts,das sein Überleben einer Kapitalspritze von 10 Milliarden Euro durch den bayerischen Steuerzahler verdankt.
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