Dringlichkeitsantrag vom 25.03.2009

25 März 2009

Dringlichkeitsantrag vom 25.03.2009

Abgeordnete Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion FW.


Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, baldmöglichst darüber zu berichten, wie sich die umfangreichen Ziele zu Einzelhandelsgroßprojekten (LEP 2006, B II 1.2.1.2) bei ihrer Anwendung in der Verwaltungspraxis ausgewirkt haben und darüber Bericht zu erstatten, ob die in der Resolution des Landtages zum LEP 2006 (Drucksache 15/5958) geforderte Prüfung, in wie weit die Festlegungen zum Einzelhandel einer Neuausrichtung bedürfen, inzwischen abgeschlossen werden konnte; gegebenenfalls sind die Konsequenzen für eine entsprechende Teilfortschreibung des LEP aufzuzeigen.

Begründung:
Der Landtag hat anlässlich seiner Zustimmung zur Verordnung der Staatsregierung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) vom 8. August 2006 (GVBl. S. 471 und S. 929) die Staatsregierung in einer Resolution u.a. aufgefordert zu prüfen, in wie weit die (Ziel-)Festlegungen zum Einzelhandel einer Neuausrichtung bedürfen.

Inzwischen mehren sich die Stimmen, insbesondere die der bayerischen Kommunen und ihrer Spitzenverbände, die vom Landtag das Hinwirken auf eine Modifikation und Vereinfachung dieses Zielkomplexes B II 1.2.1.2 durch eine entsprechende Teilfortschreibung des LEP fordern. Die erbetene Berichterstattung und Behandlung der Angelegenheit in dem dafür zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie ist deshalb dringend erforderlich.




 

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