Kommunale Krankenhäuser schreiben rote Zahlen, Hausarztpraxen werden mangels Nachfolger geschlossen und die Notarztversorgung in den ländlichen Räumen hängt am seidenen Faden. Alles das sind keine Horrormeldungen, sondern alltägliche Wirklichkeit in Bayern. Sicher ist die bayerische Gesundheitsversorgung besser als in vielen anderen Ländern. Aber wenn man sich die Untätigkeit für eine Verbesserung der gerade ausgeführten Problemlagen der bayerischen Staatsregierung in den letzten Jahren vor Augen führe, dann muss man feststellen: es hat sich nichts großartig zum Besseren verändert.

Nur Zuschauen und Nichtstun, das ist aber keine FREIE WÄHLER-Politik! Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt! Und für die Menschen in Bayern wollen wir die bestmöglichen Lebensbedingungen und die bestmögliche Gesundheitsversorgung. Das fordert aber unserer Ansicht nach aktiven Einsatz und progressives Handeln. Gesundheitsminister Huber bietet aber nur starre Traumwelten als Rechtfertigung für verantwortungsloses Nichtstun an.

An einigen, für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung besonders wichtigen Bereichen, lässt sich das verdeutlichen:

Wir sind uns wohl alle einig, dass es einer der wichtigsten Aspekte einer guten Gesundheitsversorgung ist, dass der Arzt – und zwar sowohl der Haus- als auch der Facharzt, für die Menschen gut erreichbar ist, also in angemessener Nähe zum Wohnort niedergelassen ist. Bekannt ist aber auch, dass das Durchschnittsalter der Hausärzte gerade in ländlichen Regionen zukünftig einen erheblichen Hausarztmangel befürchten lässt und für die Fachärzte sieht es nur wenig besser aus.

Jetzt ist vielleicht „noch alles gut“, aber bei einem Durchschnittsalter der Hausärzte von 52 Jahren gilt das in Zukunft nicht mehr. Das ist eine leichte Rechenoperation. Und wenn man sich eine Karte mit der Anzahl der Hausärzte über 60 Jahren ansieht, dann sieht man rot – im wahrsten Sinne des Wortes. Denn in weiten Teilen Unterfrankens und Oberbayerns, ebenso wie in Oberfranken und Oberbayern sind 25 bis 50 % der Hausärzte über 60 Jahre alt.

Da kann man sich als Gesundheitsminister also nicht damit brüsten, dass wir bayernweit eine Überversorgung an Hausärzten haben. Hier sind Taten gefragt, es müssen Lösungen gefunden und Konzepte vorgelegt werden. Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER Hausarztverträge nach altem Recht, also ohne Refinanzierungsklausel. Denn die würde bedeuten, dass die Hausärzte tatsächlich ein Einsparpotential etwa bei der Arzneimittelvergabe hätten. Das ist aber nicht der Fall.

Und wir fordern einen Gesundheitsminister, der sich dafür einsetzt, dass gesetzliche Vorgaben auch umgesetzt und eingehalten werden. Man sollte meinen, dass das eine Selbstverständlichkeit ist! Aber das bedeutet auch, dass ein Gesundheitsminister Position bezieht, und sich zumindest moderierend in die Verhandlungen zu gesetzlich vorgeschriebenen Hausarztverträgen einbringt. Dass die nun größtenteils geschlossen sind, das ist das Versäumnis unseres Gesundheitsministers Huber!

Gerd Altmann / pixelio.de

Wir FREIE WÄHLER fordern Lehrstühle für Allgemeinmedizin an den bayerischen Universitäten, damit die Studenten universitäre Vorbilder haben und so an eine Hausarzttätigkeit herangeführt werden. Bislang haben wir an der TU München nur einen Stiftungslehrstuhl, finanziert von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern und der AOK Bayern. Der muss endlich in einen ordentlichen Lehrstuhl umgewandelt werden und damit auch dauerhaft finanziell gesichert sein. Schließlich ist die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Menschen in Bayern eine staatliche Aufgabe.

Auf unser beständiges Drängen hin, wird nun in Erlangen ein weiterer Lehrstuhl für Allgemeinmedizin eingerichtet. Aber was ist mit Würzburg, was mit Regensburg? Hier muss sich ein Gesundheitsminister – unter Wahrung der Freiheit der Universitäten von Wissenschaft und Lehre - einsetzen, damit zumindest die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass junge Mediziner den Hausarztberuf ergreifen. Es reicht nicht, den Studenten im Rahmen eines schönen Förderprogramms vor der Wahl 500 Euro in die Hand zu drücken und dann läuft das Programm aus und Schluss ist mit der Finanzierung. Es muss endlich vorausschauend und langfristig gehandelt werden und nicht immer nur mit wohlklingenden Programmen vertröstet werden!

Uns FREIE WÄHLER liegt die Stärkung der haus- und fachärztlichen Versorgung in den ländlichen Regionen besonders am Herzen. Denn sonst heißt es bald: Ärzte weg – Menschen weg! Das setzt aber den Ausbau der Weiterbildungsverbünde für Allgemeinmedizin voraus, damit auch junge Mediziner in ländlichen Regionen an die Universitäten angebunden sind und keinen Nachteil durch ihre Tätigkeit im ländlichen Raum haben. Denn es reicht nicht aus, die Studenten für die Allgemeinmedizin zu interessieren, es müssen auch Anreize gesetzt werden, dass sie sich im ländlichen Raum niederlassen, nämlich dort, wo die Ärzte fehlen.

Aber das Problem beschränkt sich nicht allein auf die Ärzte. Viele Frauen sehen sich ernsthaften Problemen gegenüber, wenn sie eine Geburtshelferin suchen, meldet der bayerische Hebammenverband. Auch hier fehlt ein klares Signal aus dem Gesundheitsministerium. Erst zu Jahresbeginn haben die Hebammen eine deutliche Anhebung ihrer Honorare bewirkt, aber wieder mussten erst wir FREIE WÄHLER einen Antrag stellen, bevor etwas passierte. Jetzt zeichnet sich ein Hebammenmangel in Bayern ab!

Auch muss sich die bayerische Staatsregierung klar zu ihren Krankenhäusern bekennen und die grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung schnellstmöglich auf Bundesebene durchsetzen Schließlich hat die regierende CSU/FDP-Fraktion alle Macht des Handelns, da sie auch in Berlin das Sagen hat. Aber wieder mal passiert nichts!

Darüber hinaus fordern wir, dass sie noch vor September eine Sofortförderung für die Krankenhäuser auf den Weg bringen, damit diese nicht noch weiter ins Defizit fallen. Wenn nach Angaben der Bayerischen Krankenhausgesellschaft mittlerweile fast jedes 2. bayerische Krankenhaus rote Zahlen schreibt, stimmt etwas mit der Finanzierung nicht. Das können nicht alles schlecht wirtschaftende Häuser sein. Die Menschen in Bayern brauchen ihre Krankenhäuser und vor allem auch die kleineren Häuser, die die Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen.

Thommy Weiss / pixelio.de

Wir FREIE WÄHLER wollen eine grundsätzliche Neuordnung des Gesundheitssystems. Das gegenwärtige System ist durch den Reformwahn der letzten Jahre derart komplex und unübersichtlich geworden, dass niemand mehr weiß, wo welche Gelder fließen. Da muss man sich nicht wundern, wenn die Finanzmittel irgendwo versickern. Wir brauchen ein transparentes, gerechtes System, das die Patienten in den Mittelpunkt stellt und die Haus- und Fachärzte von Bürokratie befreit und angemessen belohnt, ohne dass ständig das Damoklesschwert eines Regresses in existenzgefährdender Höhe droht. Die Tätigkeit eines niedergelassenen Arztes, der seine Patienten gut versorgt, muss sich wieder lohnen!

Für uns FREIE WÄHLER braucht es keine Dualität zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung, weil wir jedem Bürger zutrauen, sich selbst zu entscheiden, ob er sich bei einer privaten oder öffentlich-rechtlichen Krankenversicherung versichern möchte. Die Pflichtversicherungsgrenze ist eine Bevormundung der Menschen. Jeder muss selbst entscheiden können, wie er sich versichern möchte. Sichergestellt werden muss vom Gesetzgeber, dass überhaupt jeder krankenversichert ist und dass der Umfang der Krankenversicherung auf jeden Fall eine gute medizinische Versorgung gewährleistet.

Darüber hinaus muss es aber für jeden frei sein, bei wem er sich versichern möchte und auch wie viel Geld ihm seine Gesundheitsversorgung wert ist. Das ist die Freiheit des Einzelnen. Wir schreiben auch niemandem vor, dass er nicht hohe Summen für seine Altersversorgung ausgibt, mit viel Geld an der Börse spekuliert oder sich einen Porsche kauft, weil er ein geringes oder mittleres Einkommen hat.

Dennoch müssen die Rahmenbedingungen einfach stimmen, d.h. der Leistungskatalog für eine gute medizinische Versorgung muss gesetzlich festgeschrieben sein und er muss für alle Krankenversicherer gelten. Das Konzept, das diesen Erwägungen entspricht, ist die Soziale Gesundheitsversicherung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Auch für die Notarztversorgung sehen wir deutlichen Handlungsbedarf. Sie muss sowohl in der Stadt als auch auf dem Land sichergestellt werden und das  heißt auch, dass die Ärzte, die Notarztdienste versehen, angemessen bezahlt werden. Es kann nicht sein, dass im Streit um das Abrechnungssystem die notärztlich tätigen Kollegen den Kürzeren ziehen und dafür, dass sie für die medizinische Versorgung der Menschen in Bayern im Ernstfall und zu jeder Tages- oder Nachtzeit sorgen – und hier geht es um Menschenleben! - noch nicht einmal angemessen honoriert werden.