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5 November 2013

Strukturschwache Regionen lebenswert gestalten

 Ein weithin bekanntes Phänomen unserer heutigen Zeit: Die Jungen ziehen der Arbeit hinterher, die Alten bleiben zurück, die Arbeitslosigkeit ist teilweise gerade in ländlichen, strukturschwachen Räumen hoch. Schulen werden geschlossen, den Laden im Ort gibt es längst nicht mehr und die Gemeinde verwaltet nur mehr den Mangel – so kann regionale Schrumpfung aussehen, und so ist sie vielerorts längst Realität.


Auch in Unterfranken sind solche Szenarien keine Fiktion, sondern Wirklichkeit! Doch leben in diesen Räumen weiterhin Menschen, die dort verwurzelt sind und sich ein „gutes“ Leben wünschen, genauso wie die, aus anderen Regionen auch.


Ein Expertenteam unter der Leitung von Sozialwissenschaftlern des Thünen-Instituts für Ländliche Räume hat nun Strategien entwickelt, wie sich regionale Schrumpfungsprozesse so gestalten lassen, dass die dort lebenden Menschen nicht von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden.




 angieconscious  / PIXELIO / pixelio.de

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Dabei stellen sie klar fest: Längst ist Schrumpfung kein rein ostdeutsches Phänomen mehr. In immer mehr Regionen Deutschlands sind Einwohnerzahlen, Beschäftigung oder Kommunaleinnahmen rückläufig.


Von 1999 bis 2009 ist die Einwohnerzahl in mehr als der Hälfte der deutschen Kreise zurückgegangen, ebenso das Arbeitsvolumen. Schrumpfung ist nicht mehr die Ausnahme, sondern – wie Wachstum in anderen Regionen – ein Normalfall der Regionalentwicklung. Zu diesem Ergebnis kommen die Autoren der Studie.


Es gebe zwar vielfältige Initiativen und Projekte, um mit diesem politisch unbequemen Thema umzugehen. Doch träfen solche Versuche schnell auf zahlreiche Hürden. Dazu zählen laut Dr. Küpper, einem der Autoren, unflexible rechtliche Regelungen und Planungsinstrumente, die zwar Wachstum steuern, nicht aber das Weniger organisieren können. Entsprechendes gilt für Förderprogramme, die Anreize zu Wachstum und Ausbau setzen, dabei aber kaum den Anforderungen von Schrumpfungsprozessen gerecht werden.


Am 22. Oktober 2013 stellten die Wissenschaftler im Bundeslandwirtschaftsministerium die Handlungsempfehlungen vor, die sie in drei Workshops mit rund 40 Experten aus Wissenschaft, Ministerien und regionaler Praxis erarbeitet haben. Sie empfehlen zum Beispiel, die Siedlungs- und Infrastruktur an die bestehenden Verhältnisse anzupassen. Dazu sollen Kommunen einer Region gemeinsam Siedlungskerne festlegen, die es zu stabilisieren gilt.


Parallel dazu sollen in anderen Gebieten der Abriss ungenutzter Gebäude und die Anpassung von Infrastrukturen gefördert werden. Außerdem sollen Landräte und Bürgermeister regionale Kooperationen und Beteiligungsprozesse anstoßen. Dabei sind die Bürger an Zukunftsdialogen zu beteiligen. Dorfmanager sollen als „Kümmerer“ und Ideengeber das Engagement der Bürger für den eigenen Ort mobilisieren. Um die Gestaltungsspielräume für die regionalen Akteure zu erweitern, können aus den zahlreich vorhandenen Fördertöpfen Regionaletats gespeist und gezielt in stark schrumpfenden Regionen eingesetzt werden. Außerdem sollen Bund und Länder vorhandene rechtliche Regelungen, die innovativen Lösungen im Wege stehen, für diese Räume lockern. Damit richten sich die Empfehlungen der Experten an unterschiedliche Adressaten in Bund, Ländern und Kommunen.


Ihre Empfehlungen haben die Autoren vom Thünen-Institut und der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung im Oktober 2013 in einer Studie veröffentlicht. Dort führen sie aus, dass weder eine geförderte großräumige Absiedlung noch ein Sich-selbst-Überlassen der Schrumpfungsregionen sinnvolle Optionen darstellen. Vielmehr befürworten die Experten, regionale Schrumpfungsprozesse aktiv zu gestalten.




jcpoffet  / PIXELIO / pixelio.de

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Darauf drängen wir Freie Wähler im Übrigen schon lange und sind bei unserer in der vergangenen Legislaturperiode durchgeführten Studie zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. Deshalb muss es geradezu als Auftrag an das neue Heimat-Ministerium gelten, dass Schrumpfung nicht mehr als Tabuthema wahrgenommen wird, sondern endlich aktiv angegangen werden muss.


Dies sollte so selbstverständlich werden wie der Umgang mit Wachstum. Dafür sind zwar ein langer Atem und eine positive Vision für die betroffenen Räume notwendig. Dann ist aber auch Resignation fehl am Platz, denn in einem der reichsten Länder der Erde muss und kann es möglich sein, gesellschaftliche Teilhabe trotz Schrumpfung zu gewährleisten.


Die Studie „Regionale Schrumpfung gestalten“ von Patrick Küpper, Annett Steinführer, Steffen Ortwein und Moritz Kirchesch hier online abrufbar!



15 Oktober 2013

Sorgenkind Hauptbahnhof Würzburg

Sperrzeiten bringen Projekt Hauptbahnhof ins Stocken – Runder Tisch sorgt langsam wieder für Bewegung


Diskussionen hat es zum Würzburger Hauptbahnhof und dessen seit langem überfälligen Sanierung zuletzt - und ohnehin schon seit vielen Jahren - gegeben. 2018, so das von allen Seiten angestrebte Ziel, sollte der „Schandfleck“ Würzburger Hauptbahnhof zur dann stattfindenden Landesgartenschau in neuem Glanz erstrahlen. Doch davon ist seit einigen Wochen nicht mehr die Rede. Die Deutsche Bahn hat just zur Mainfrankenmesse verkündet, dass es nichts wird mit der Fertigstellung 2018 und die Schuld der Stadt Würzburg und einer rund 500 000 Euro nötigen und teuren Sicherheitsleistung für die Trinkwasserversorgung zugeschoben. Die Stadt Würzburg ließ das nicht auf sich sitzen und in einem sich über mehrere Tage in der Presse hinziehenden Ping-Pong-Spiel wurden die Schuldzuweisungen für die gesamte Malaise schließlich hin und her geschoben.




Gerhard Frassa  / PIXELIO / pixelio.de

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Nunmehr gab es auf Anregung von Landtagspräsidentin Stamm und unter Federführung von Regierungspräsident Beinhofer einen Runden Tisch aller Beteiligten und der politischen Mandatsträger der Region, die sich – wie ich – schon in der Vergangenheit um den frist- sowie funktionsgerechten, barrierefreien Ausbau gesorgt hatten. Um es vorweg zu nehmen, es knirscht ganz schön im Gebälk bei diesem Jahrhundert-Projekt und dieser Runde Tisch könnte sich vielleicht zum Rettungsanker für das Projekt WÜ 2018 entpuppen.


Mit dem positiven Ergebnis, dass die Deutsche Bahn AG nun endlich im November 2013 die zwischen Stadt Würzburg, Wasserwirtschaftsverwaltung, WVV und TWV abgestimmten Probebohrungen zur Ermittlung der hydrogeologischen Verhältnisse durchführt, kann zumindest als ein wichtiges Ziel dieses Runden Tisches festgehalten werden. Auch eine im Raum schwebende vorherige Sicherheitsleistung des Vorhabenträgers zur Absicherung möglicher Trinkwasserbeeinflussungen im Zuge der Probebohrungen, wie sie ja noch vor einigen Tagen als wesentlicher Hinderungsgrund diskutiert wurde, kommt nicht zum Tragen, da haftungsrechtlich das Verursacherprinzip gilt.


Wie bedeutend für die Region und die Stadt der Würzburger Hauptbahnhof ist, dürfte hinlänglich bekannt sein. Als einer der bedeutendsten Knotenpunkte des innerdeutschen und europäischen Schienenverkehrs ist es längst überfällig, dass der Knotenbahnhof barrierefrei ausgebaut wird. Dafür, und vor allem für einen zusätzlichen zweiten Bahnsteigaufzug an den ICE-Gleisen, habe ich persönlich zahlreiche Gespräche bei der obersten Bahnführung in München geführt. Deshalb war die Erschütterung der Nachricht, dass bis 2018 nicht mit der Fertigstellung zu rechnen sei, auch so groß. Und für den Bürger ist der ohnehin noch relativ lange Zeitraum bis 2018 bis zur Realisierung überhaupt nicht nachvollziehbar.


Wie jedoch die Deutsche Bahn AG erklärte, liege die besondere Schwierigkeit bei der Umsetzung des Würzburger Projekts und die lange Planungs-Vorlaufzeit ‚im Bau unterm rollenden Zug‘. Die dafür erforderlichen sogenannten Sperrzeiten stellen aber das eigentliche Problem dar, da diese mit dem Begriff „T minus 18“, sprich 18 Monate vor dem Bautermin, beantragt sein müssen. Genau diese Sperrzeiten sind nun, nach der Verschiebung der Probebohrungen und der Unstimmigkeiten zwischen Bahn und Stadt, seitens der Deutschen Bahn wieder zurückgegeben worden. Das bedeutet unterm Strich, dass diese dann neuen Sperrzeiten unter der Prämisse „T minus 18“ nun neu beantragt werden müssen. Als  Ergebnis bedeutet dies: Probebohrung - Beginn November 2013 plus 18 Monate = Baubeginn Bahnhofs-Umbau August 2015! Schlichtweg eine Katastrophe, dass die Sperrzeiten seitens der Bahn angesichts der Verzögerung ohne vorherige Information der Stadt zurück gegeben wurden.




Gerhard Frassa  / PIXELIO / pixelio.de

Gerhard Frassa / PIXELIO / pixelio.de


Da alle Beteiligten sich der Bedeutung des Bahnhofsprojekts als zentrales Verkehr- Infrastrukturprojekt für die Stadt Würzburg und die gesamte Region bewusst sind, ist das klare Ziel der Politik und der Verwaltung, die zeitnahe Realisierung dieses Projekts entsprechend mit allen Kräften zu unterstützen. Deshalb soll mit einem weiteren Runden Tisch im Dezember das weitere Prozedere festgezurrt werden. Diese Zusammenkunft soll dazu dienen – ausgehend von den Erkenntnissen aus den Probebohrungen – einen Zeitplan für die Realisierung des Bahnhofsumbaus zu erstellen, der eine Fertigstellung bis zur Landesgartenschau im Jahr 2018 zum Ziel hat. Dabei soll auch geprüft werden, ob für den barrierefreien Ausbau des Würzburger Hauptbahnhofes als Alternative zur bisher geplanten Unterführung auch eine Bahnsteigüberführung in Betracht kommt.


Trotz alledem, ein ungutes Gefühl bleibt für mich nach diesem Runden Tisch bei der ganzen Sache dennoch zurück. Hat jeder der maßgeblich federführenden, beteiligten Partner wirklich in der Vergangenheit alles getan, um das Projekt zielstrebig voran zu bringen? Für die Deutsche Bahn muss ich das nach dieser sich nun über Jahre hinziehenden Hängepartie tatsächlich in Frage stellen. Wie oft wurde mir sowohl in Schreiben als auch in persönlichen Gesprächen seitens der Bahn immer wieder versichert, dass der Hauptbahnhof bis 2018 fertig sei?! Dann folgte jetzt dieser Paukenschlag mit den angeblichen Ungereimtheiten mit der Trinkwasserversorgung, die seit Jahren bekannt sind. Da soll man nicht den Glauben an die Menschheit verlieren?


Doch vielleicht bedurfte es dieses Runden Tisches, dass die nötige Schubkraft für dieses längst fällige und für Würzburg, sein Umland und ganz Unterfranken wichtige Infrastrukturprojekt, aus der derzeit stockenden Phase doch wieder ins Fahren kommt.


PM Würzburger Hauptbahnhof



20 September 2013

Die FREIEN WÄHLER müssen fränkischer werden

Die Wahlwoche – einerseits vergangenen Sonntag Landtagswahl und am kommenden Sonntag Bundestagswahl – bringt es mit sich, dass die Bedeutung der Ereignisse nahezu ineinander verschwinden. War Anfang der Woche noch Hoffen, Zittern und Bangen hinsichtlich des Wiedereinzugs in den Bayerischen Landtag angesagt, so stand kaum eine Verschnaufpause an und erstmals traf sich die neue Fraktion in alter und neuer Zusammensetzung bereits wieder zur 254. Fraktionssitzung im Maximilianeum. Eigentlich war mir noch gar nicht wieder nach Politik zumute. Zu sehr hängt mir noch der anstrengende Wahlkampf im Kreuz. Doch im Laufe der Fraktionssitzung habe ich sehr schnell wieder Blut geleckt. Doch, die politische Arbeit als Landtagsabgeordneter, das ist schon mein Job!




 Ilse Dunkel (ille)  / pixelio.de

Ilse Dunkel (ille) / pixelio.de


Schneller als erwartet habe ich mir deshalb auch wieder Ziele gesetzt, persönliche wie politische. Nun gilt es naturgemäß in den kommenden Tagen und nächste Woche die Vorbereitungen für die Wahl des neuen Fraktionsvorstandes zu treffen. Am kommenden Dienstag soll es dann erfolgen. Mein Credo dafür ist klar. Ein Franke muss dieses Mal im Fraktionsvorstand mit Sitz und Stimme vertreten sein. Nicht zuletzt dieser Tage und auch schon bei der diesjährigen Bezirksdelegiertenversammlung habe ich geäußert, dass unsere FREIE WÄHLER-Fraktion „fränkischer“ werden muss. Das bayernweite Wahlergebnis bestätigt mich in dieser Feststellung und schließlich besteht Bayern zu 3/7tel eben aus Franken.


Bereits in der sich am Ende befindlichen Legislaturperiode hatte ich wegen der in der fränkischen Bevölkerung vorhandenen, gefühlten Benachteiligung Frankens auch schon mehrere Anfragen an das Staatsministerium gestellt. Etwa die Anteile fränkischer Fernsehbeiträge im Bayerischen Rundfunk oder im schulischen Bereich die Lerninhalte zur Vermittlung fränkischen Brauchtums und Kultur. Nicht zuletzt auch aus diesen Anfragen heraus ist die Diskussion über einen „Tatort“ mit Handlung in Franken wieder aufgelebt und soll demnächst bekanntlich endlich Wirklichkeit werden.



Freilich gilt es da nicht still zu halten, denn nach wie vor gibt es erhebliche Benachteiligung Frankens, die Ansiedlungspolitik der Bayerischen Staatsregierung von ausländischen Unternehmen ist das beste Beispiel. Nahezu 4/5tel der ausländischen Investoren hat sich in der Vergangenheit im Süden Bayerns ansässig gemacht. Deshalb müssen wir Franken dagegen halten. Dafür bin ich gewählt und dafür stehe ich bei den Bürgerinnen und Bürgern im Wort. Und auch speziell die Mitglieder der FREIEN WÄHLER in Unterfranken sehen diese Notwendigkeit. Da ist es ebenso ein Erfolg, dass auch auf Betreiben unserer Fraktion der Frankenwein nach zähem Ringen ein Domizil in der Landeshauptstadt gefunden hat und demnächst neben der Pfälzer Weinstube es auch einen Steinwurf entfernt in Münchens Innenstadt eine Fränkische Weinstube geben wird. Kein Zweifel, der Einfluss Frankens muss wachsen, das ist ein persönliches wie politisches Ziel für mich in der künftigen, neuen Legislaturperiode.



13 September 2013

Unterfränkische Junglehrer werden durch Personalplanung vergrämt

 knipseline  / pixelio.de

knipseline / pixelio.de


Ich konnte das dieser Tage erst gar nicht glauben als mich eine Freundin der Familie auf das Thema der verquerten Personalpolitik des Kultusministeriums hier in Unterfranken angesprochen hat. Deren Tochter muss jetzt als fertig ausgebildete Hauptschullehrerin in Oberbayern ihren Dienst antreten. Dabei werden gleichzeitig  in Unterfranken zuhauf nicht verbeamtete Realschullehrer und Gymnasiallehrer in den Grund- und Mittelschulen als „Aushilfskräfte“ mit einem Angestelltenvertrag eingestellt. Aha! Das muss man sich erst einmal durch den Kopf gehen lassen, ehe man es versteht!.


 

Doch …, jetzt nach etwas Nachdenken, kapiere ich das. Das ist nichts anderes als eine fein eingefädelte und unsoziale Sparpolitik auf dem Rücken von Schülern und Junglehrern!Damit wird erneut das unter Beweis gestellt, was ich der Staatsregierung immer wieder vorgeworfen habe, dass hier Billigarbeitskräfte hochmotivierten Junglehrern die Stellen wegnehmen. Die nun zu diesem Schuljahr vermehrt im Landkreis Main-Spessart und Unterfranken gängige Praxis, dass Realschul- und Gymnasiallehrer in Grund-und Mittelschulen auf Aushilfsvertrags-Basis angestellt werden, setzen dem ganzen Treiben des Kultusministeriums den Hut auf.Dass dann die offiziellen Stellen wie die Regierung von Unterfranken und die Schulämter dies mit Lehrermangel begründen ist unbegreiflich. Damit setzt sich nur die notorische Fehlplanung des Kultusministeriums beim Lehrereinsatz fort, nur diesmal auf anderer Ebene.


 

 

Besonders bemerkenswert ist die weitere Tatsache, dass sich das Kultusministerium bisher beispielsweise im Kooperationsmodell zwischen Mittel- und Realschulen, wie es dies in Unterfranken in Hofheim, Höchberg und Bad Brückenau gibt, sträubte, dass Realschullehrer an den Mittelschulen unterrichten dürfen. Zum Geldsparen scheint dies bei dieser Staatsregierung keine Rolle zu spielen und auch Grundsätze werden einfach über Bord geworfen. Dabei weiß das Kultusministerium seit langem, dass es in Unterfranken Bedarf an Grund- und Mittelschullehrerstunden gibt und stellt hierfür trotz aller vollmundigen Versprechungen Spaenles keine zusätzlichen Stellen zur Verfügung, sondern schickt die unterfränkischen Junglehrer dafür lieber in die Wüste, sprich Oberbayern oder ins benachbarte Hessen und Baden-Württemberg. Bei letzterer Alternative sind sie dann für den Freistaat für immer verloren, weil sie dort eine Planstelle bekommen und verbeamtet werden. Schaut so eine nachhaltige Personalpolitik im Bildungsbereich aus? Urteilen Sie selber.


 

Nach wie vor sage ich, eine Personalplanung, soweit man dieses Wort überhaupt benutzen darf, ist bei Spaenle nicht erkennbar. Den Lehrern und Eltern ist so etwas überhaupt nicht zu vermitteln. Deshalb steht unsere Forderung: mehr Planstellen statt billige und unfaire Aushilfsverträge. Nur Planstellen bedeuten für Junglehrer auch Planungssicherheit und für die Schüler Kontinuität im Unterricht. Die Realschul- und Gymnasiallehrer werden bei einem entsprechenden Stellenangebot zum Halbjahr logischerweise dies annehmen und dann müssen wieder neue Aushilfslehrer gesucht werden.


 


13 September 2013

Pflege muss leistbar sein

Ein großes Anliegen ist mir spätestens seit ich als Sohn vor mehreren Jahren mit der Pflege meiner Eltern betroffen war, die ausreichende Betreuung und Versorgung von Senioren, egal ob pflegebedürftig oder nicht. Die zusehende Überforderung der in der Pflege tätigen ehrenamtlichen Familienangehörigen wie auch der in Pflegeberufen tätigen Menschen bewegt mich deshalb sehr. So habe ich während des Wahlkampfes  mehrere Senioreneinrichtungen im Landkreis Main-Spessart besucht. Dort habe ich mich den Bedürfnissen zum einen der zu pflegebedürftigen Menschen und zum anderen der pflegenden Menschen angenommen.


Dabei steht für mich eine klare Erkenntnis ganz oben: die Pflegekräfte haben zu wenig Zeit und der Pflegekraftmangel ist auch im Landkreis angekommen. So war für mich bedrückend zu hören, dass eine Senioreneinrichtung die durchaus vorhandene Nachfrage nach rund drei Dutzend Pflegeplätzen derzeit nicht befriedigen kann, weil es keine Pflegekräfte gibt. Und die durchaus berechtigte Forderung der pflegebedürftigen Menschen nach mehr Zeit für sie, kann momentan nur durch ehrenamtliche Helfer ausgeglichen werden. Respekt an dieser Stelle für die Ehrenamtlichen, die ich in den Pflegeeinrichtungen in großer Zahl angetroffen habe. Die Einladung zum Schafkopfspiel-Erlernen werde ich nach den Wahlen gerne annehmen und wahrnehmen.




Rainer Sturm / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de


Ohne sie ginge gar nichts, deshalb stets auch meine Forderung nach einer besseren Förderung und Anerkennung des Ehrenamtes. Auch der Wunsch der Ehrenamtlichen eine bessere Koordination über eine Ehrenamtsbörse in den Kommunen zu unterstützen kann ich nur beipflichten. Hier sind wir als Gesellschaft gefordert und die Kommune muss durch entsprechende Entscheidungen dies mitgestalten.



Wir FREIE WÄHLER stehe für ein solidarisches Miteinander von Jung und Alt und wollen den Dialog zwischen den Generationen fördern. Unsere Gesellschaft wird immer älter und der steigende Bedarf an Pflegepersonal, verbunden mit erhöhten Pflegeleistungen, stellt Bayern vor eine der größten Herausforderungen der Zukunft. Ich habe mich deshalb bereits in der vergangenen Legislaturperiode aktiv dafür eingesetzt, dass der Pflegeschlüssel adäquat angepasst wird. das trägt dazu bei, dass die Qualität umfassender und individueller Pflege sicherzustellen - gerade vor dem Hintergrund finanziell begrenzter Mittel. Ich bin nicht damit einverstanden, dass die Bundesregierung, wie dieser der Tagespresse zu entnehmen war, den drohenden Fachkräftemangel in der Pflege mit der Anwerbung von ausländischem Pflegepersonal zu kompensieren versucht. Vielmehr muss es das Ziel sein, den Pflegeberuf an sich für die jungen Auszubildenden attraktiv zu gestalten.



Ich setze mich daher dafür ein, dass beispielsweise die Ausbildung zum Altenpflegehelfer/in nicht länger kostenpflichtig für den Auszubildenden ist, sondern vielmehr mit einem entsprechenden Entgelt gefördert wird. Eine Vollzeitbeschäftigung muss ausreichend sein, um den eigenen Lebensunterhalt angemessen bestreiten zu können. Daher mache ich mich ebenfalls für eine faire Entlohnung im Pflegebereich stark. Einen weiteren Sachverhalt möchte ich noch anfügen, den ich für bedenkens- und bearbeitenswert halte: Die Verweildauer im Beruf der Altenpflege beträgt nach meinem Kenntnisstand durchschnittlich nur noch fünf Jahre! Dieser Sachverhalt muss uns nachdenklich in Bezug auf die Arbeitsbedingungen machen - womit wir wieder bei den Stichworten Pflegeschlüssel, Minutenpflege, Bürokratiewahnsinn und leistungsgerechter Vergütung wären. Aus meiner Sicht wäre es eine absolut wichtige Stellschraube, daran zu arbeiten, dass Fachpflegekräfte sich länger in der Lage sehen, in ihrem erlernten Beruf tätig zu sein.




13 September 2013

Missstand am Wiesthaler Bahnhof muss beseitigt werden




Der Wahlkampf hat neben der Tatsache, dass er für alle Beteiligten sehr anstrengend ist, durchaus auch seine guten Seiten. So trifft man hin und wieder bei Besuchen in Gemeinden oder bei Bürgermeistern „alte“ Baustellen, die man längst für erledigt erklärt sah. So ist es mir dieser Tage beim Ortsrundgang in Wiesthal im Spessart gegangen als wir am von mir schon des Öfteren aufgesuchten Bahnhof nach wie vor sprichwörtlich im Wald standen. Natürlich einerseits weil er am Waldrand liegt, aber andererseits mussten wir feststellen, dass nach wie vor trotz mehrmaliger Anfrage und Nachforderung bei der Deutschen Bahn keine Besserung eingetreten ist. Unter anderem funktionieren die Lautsprecher immer noch nicht bzw. die seit 2011 (!) versprochene ersatzweise Installation eines dynamischen Schriftanzeigers (DAS)ist nicht erfolgt.


Donnerwetter nochmal, entfuhr es mir sogleich, wenn ein Unternehmer in der freien Wirtschaft so agieren würde wie die Deutsche Bahn, dann wäre er längst pleite. Und auch der DB würde es gut zu Gesicht stehen sich einmal für die Kunden einzusetzen. Am Bahnhof Wiesthal hat sich immer noch nichts getan hat!




Das Bild zeigt einen heruntergekommenen Bahnhof, der wahrscheinlich aber nicht im Landkreis Main-Spessart liegt. Es soll lediglich das in dem Text angesprochene Thema verstärken

Das Bild zeigt einen heruntergekommenen Bahnhof, der wahrscheinlich aber nicht im Landkreis Main-Spessart liegt. Es soll lediglich das in dem Text angesprochene Thema verstärken. Foto: Femek / pixelio.de


Deshalb habe mich nun erneut mit einem Brandbrief an die Deutsche Bahn gewendet und fordere die umgehende Umsetzung der schon mehrfach versprochenen Installation des dynamischen Schriftanzeigers.  Denn so können die Bahnnutzer in Wiesthal endlich wieder am Informationsnetz der Bahn teilhaben. Seit 2011 warten nun die Wiesthaler Bürger bereits auf die Installation des dynamischen Schriftanzeigers am Bahnhof. Zwei bereits im vergangenen Jahr in Aussicht gestellte Termine hat die Deutsche Bahn verstreichen lassen, geschehen ist bisher nichts.


Auf meine damalige Nachfrage beim Bahnhofsmanagement im Frühjahr wurde mir damals mitgeteilt, dass spätestens im 3. Quartal 2013, mit dem Aufstellen neuer Lichtmasten auch die Schriftanzeiger am Wiesthaler Bahnhof installiert werden sollen. Wir haben jetzt Mitte September 2013! Es ist nahezu ein Drama, dass ein solch relativ kleines Vorhaben sich so in die Länge ziehe und dem Bahnkunden nunmehr über Jahre versprochener Service vorenthalten wird. Daran sieht man deutlich, dass die Privatisierung von Staatsunternehmen nach wie vor nicht das Gelbe vom Ei ist. Denn Kunden- und Servicefreundlichkeit zählen wenig bei aktiengesteuerten Unternehmen.


Gerade für eine Gemeinde wie Wiesthal mitten im ländlichen Raum ist der Bahnanschluss Gold wert, deshalb ist mir hier eine funktionierende Infrastruktur so wichtig. Deshalb werde ich  nicht nachgeben bis die Deutsche Bahn endlich die DSA installiert.



12 September 2013

Ein viel zu seltener Leserbrief

Am Samstag las ich einen sehr interessanten Leserbrief im Main-Echo, den ich Ihnen hier gern einmal vorstellen möchte. Es ging dabei, um den Abgeordnetenkollegen der CSU, Berthold Rüth aus dem Landkreis Miltenberg. Es fing alles ganz harmlos an, was die Vorsitzende des Elternbeirats der Erlenbacher Dr. Vits-Grundschule da zu berichten hatte…


"Nett liest es sich, wie sich Herr Rüth inszeniert. Ein Mann für das Volk - direkt aus dem Volk. Tief verwurzelt in seinem idyllischen, kleinen Heimatdorf, ausgestattet mit Verständnis, christlicher Nächstenliebe und der Energie, die Dinge anzupacken. Nicht absprechen möchten wir seinen Fleiß und die Ernsthaftigkeit, mit der er seine Arbeit tut. Unumstritten ist er präsent in der politischen und kulturellen Landschaft.


Wenn er sich allerdings als verständnisvoller Vermittler und Brückenbauer darstellt, so müssen wir aus unserer Sicht ganz klar ein anderes Bild von ihm zeichnen. Während des letzten Schuljahres konnten wir Rüth mehrere Male bei seinem Tun erleben. Zweimal im Ausschuss für Jugend, Bildung und Sport des Landtags in München, bei dem wir als Elternbeiräte der Erlenbacher Dr.-Vits-Grundschule eine Petition gegen die übermäßige Lehrerfluktuation an unserer Schule eingereicht hatten."


Ich finde es sehr gut, dass die Eltern so für ihre Ziele eintreten und ihre Probleme versuchen zu lösen, wie hier den Lehrermangel. Fordern doch viele Politiker, dass sich die Menschen mehr einmischen und sich an politischen Prozessen beteiligen. Aber es ging weiter…


"Während einer dieser Sitzungen bezeichnete Rüth uns Eltern als hysterisch und wischte die Probleme der Schule kategorisch vom Tisch. Auf eine wohlwollende Unterstützung durch ihn warten wir noch heute, während wir von Vertretern anderer Parteien konstruktiv beraten und unterstützt wurden und immer noch werden. Es ist schön zu lesen, dass wenigstens auf diesem Gebiet womöglich ein Umdenken bei Berthold Rüth eingesetzt hat. Seinen Worten entnehmen wir, dass er, wenn auch spät, unser Problem erkannt hat. Ob dies der Wind der Wahlen bewirkt hat, der ihn in diesen Tagen umweht, sei dahingestellt."


Meiner Meinung nach, ist die Beratung der anderen Parteien ein Schritt in Richtung Ziel der Eltern, die sich um das wohl und die Bildung ihrer Kinder Gedanken machen. Und ich denke auch jeder kleine Schritt ist eine Annäherung…


"Ein weiteres Mal luden wir ihn und Vertreter anderer Parteien zu einem Gespräch an unsere Schule ein. Den Vorschlag von SPD, Freien Wählern und Grünen, das Problem der Vits-Schule gemeinschaftlich in München anzugehen, lehnte Rüth mit einer solchen Arroganz ab, dass es uns Elternbeiräten die Sprache verschlug. Diese Arroganz erfuhr aber noch eine Steigerung, als Herr Rüth uns im Rahmen dieses Treffens gönnerhaft erklärte, wie Politik funktioniert. Was er uns klarzumachen versuchte: Politik wird auf höherer Ebene gemacht und der naive Aktionismus einiger unbedeutender Elternbeiräte ist allenfalls ein Lächeln wert.
Weitere für unsere Schule wichtige Termine bei der Regierung von Unterfranken in Würzburg im April oder die Übergabe der von uns gesammelten Unterschriften an Herrn Güll, den Vorsitzenden des oben erwähnten Ausschusses im Juni diesen Jahres, versäumte Herr Rüth und schickte auch keinen Vertreter. Zu diesem Zeitpunkt war unser Problem wohl noch nicht wichtig genug. Erst jetzt, da die Wahlen vor der Tür stehen, sind sie einen genaueren Blick wert."


 Für die deutlichen Worte des Elternbeirats zolle ich meinen ganzen Respekt. Auch ich habe den Kollegen in ähnlicher Art und Weise sowohl in München wie auch in Unterfranken erlebt.




Stephan Bratek/geralt  / pixelio.de

Stephan Bratek/geralt / pixelio.de


"Gut, dass es in unserem freien, bayerischen Lande so kompetente Menschen gibt, die uns Bürger mit bestem Wissen und Gewissen vertreten. So wird Rüth vermutlich weiterhin seine Brücken bauen, basierend auf Pfeilern aus vermeintlich christlich-sozialen Wählern, die unkritisch schon seit Jahr und Tag immer wieder diesem Mann ihre Stimme geben.
Gut aber auch, dass mündige Bürger immer noch die freie Wahl haben."


Dem Fazit des Elternbeirats ist nichts mehr hinzuzufügen. Ich finde es gut,  dass neben den jetzigen Wahllobhudeleien auch dieser  kritische Artikel in der Zeitung einen Platz fand.


Den kompletten Leserbrief können Sie unter diesem Link nachlesen.



30 August 2013

Straßenzustand zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Paradies Unterfranken, pardon Herr Seehofer? Mitnichten! Vor allem wenn man sich die Straßen und Brücken anschaut. Da rumpelt man als Autofahrer schon häufiger von einem Schlagloch ins Nächste. Kein Wunder also, dass cirka 40 Prozent aller Straßen in Unterfranken sanierungsbedürftig sind und eine Bewertung von Sachverständigen bekommt, die da heißt „nur mit Einschränkung befahrbar“.


Da ist es auch keine Überraschung, dass die bayerische Staatsregierung jetzt, wenige Wochen vor der Wahl, versucht auf die Tube zu drücken und die Sünden der Vergangenheit mit einem Sanierungsberg bei den Staatsstraßen von rund 700 Millionen vor dem Wähler zu vertuschen. Eine Flut von Spatenstichen für den Neubau bzw. die Sanierung von Straßen durch den Innenstaatsekretär soll deshalb derzeit über die Realität hinweg schauen helfen. Denn die sieht anders aus!




Im Landkreis Main-Spessart sind an vielen Stellen die Straßen sanierungsbedürftig. Dies trifft auf Staatsstraßen aber auch auf Bundesstraßen zu.

Im Landkreis Main-Spessart sind an vielen Stellen die Straßen sanierungsbedürftig. Dies trifft auf Staatsstraßen aber auch auf Bundesstraßen zu.


Unsere Lebensadern in unserer Region sind die Staatsstraßen. Waren 2010 noch 39%  dieser Straßen in einem baubedürftigen Zustand, so waren es 2012 schon an die 45%. Und dieser Prozess der infrastrukturellen Vernachlässigung setzt sich weiter fort. So wurden im Zeitraum von 2010 bis 2012 dem Raum Main-Spessart 3,4 Mio. Euro für die Sanierung seiner Staatsstraßen zur Verfügung gestellt, obwohl nach Berechnung der Regierung nahezu das Fünffache, rund 16 (!) Mio. Euro nötig gewesen wären, um die sanierungsbedürftigen Straßen tatsächlich zu reparieren. Trotz dieser eindeutigen Fakten Und des Wissens darum wiesen in den letzten Jahren die Ausgaben für die Bestandserhaltung der Staatsstraßen einen unregelmäßigen Verlauf auf.


Kein bisschen besser sieht es auch bei den 640 Brücken in Unterfranken aus. Rund 30 Prozent haben hier die Note 4 und schlechter. Deshalb sehen wir FREIE WÄHLER eine Verbesserung der Straßenzustände mitsamt den Brückenbauwerken als überaus dringlich an und wir müssen alle vorhandenen Fiskalmittel nutzen, um  den Straßenbestand zu erhalten, zu erweitern und letztendlich zu verbessern. Hingegen müssen neue Projekte, wie z.B. die 3. Startbahn in München oder der zweite Stammstreckentunnel als nachrangig betrachtet werden.


 Der Haushaltsplan des Freistaates sollte für sanierende Maßnahmen im Straßenbereich einen kontinuierlich ansteigenden Betrag festsetzen, um die zunehmenden Kosten der Bestandhaltung zu decken. Dafür haben wir Freie Wähler uns in der Vergangenheit vehement eingesetzt und werden dies auch für unsere Zielsetzung, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen zu erreichen, weiter vorantreiben.




Zur Zeit jagt ein Spatenstich den nächsten, eine Wahlpanikreaktion der Staatsregierung.

Zur Zeit jagt ein Spatenstich den nächsten, eine Wahlpanikreaktion der Staatsregierung.



30 August 2013

Fluglärm in Main-Spessart spürbar

Seit knapp zwei Jahren das ist das Thema Fluglärm am Untermain und im Landkreis Main-Spessart für mich zu einem Thema geworden. Seit dieser Zeit vergeht kaum eine Woche, in der mich nicht irgendwelche betroffenen Bürgerinnen und Bürger anschreiben, die sich über zunehmenden Fluglärm beklagen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass wir im vergangenen Jahr dazu eigens eine Veranstaltung in Steinbach durchgeführt haben und mit Experten die Ursachen dafür diskutiert haben. Ernüchternd war damals die geringe Teilnahme von Zuhörern, die dann auch in der Presse entsprechend dargestellt wurde „Felbinger und Fahn luden zu Infoabend, nur zwei Bürger kamen“.


Genau gegensätzlich verlaufen seitdem die Beschwerden. Und vor allem auch der Landkreis Main-Spessart ist hiervon mehr denn je betroffen. Als ich dieser Tage beim Ortsrundgang in Altfeld mit unseren Kandidaten unterwegs war, kam direkt ein Bürger auf mich zu und beklagte den frühmorgendlichen „Weckdienst“ ab 5 Uhr und sofort erhielt er von einem Dutzend Teilnehmer des Ortsrundganges Zustimmung. Einen Auszug aus einer Mail von dieser Woche will ich exemplarisch hier aufführen: „Heute, 27.08. ist der Fluglärm über Lohr-Sendelbach wieder unerträglich, und zwar pausenlos. Ein Aufenthalt im Freien ist unmöglich und an eine Nachtruhe ist schon lange nicht mehr zu denken“.





 Dr. Klaus-Uwe Gerhardt  / pixelio.de

Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de


Fünf Anträge unserer FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion waren im Bayerischen Landtag hierzu notwendig, um die übrigen Abgeordnetenkolleginnen und –kollegen überhaupt für dieses Thema zu sensibilisieren. Fakt ist jedenfalls, dass der Fluglärm nach Fertigstellung der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen Ende 2011 am Untermain und zunehmend nun auch im Landkreis Main Spessart stark zugenommen hat, ohne dass die bayerische oder hessische Staatsregierung tätig wurde. Klar auch, denn die Regierungskoalition aus CSU/FDP stehen auf Seiten der Wirtschaftslobby und nicht auf Seiten der lärmgeplagten Bürger. Deswegen ist es nicht ganz einfach für uns hier zügig Abhilfe zu schaffen.


Wir brauchen dringend nicht nur einen Sitz in der Fluglärm-Kommission in Frankfurt, sondern auch Stimmrecht. Deshalb lautet eine unserer Forderungen in unserem unterfränkischen Wahlprogramm ganz klar „Stimmrecht für Unterfranken bei der Fluglärmkommission Frankfurt“. Eine weitere und schneller erfolgsversprechende Lösung wäre die „Anhebung der Überflughöhen“. Damit könnte sehr schnell und effizient die Verminderung des Fluglärms am Untermain und im Landkreis Main-Spessart erreicht werden. Diese Forderungen werden wir weiter gebetsmühlenartig zusammen mit den verschiedenen Bürgerinitiativen vorantreiben nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“.


Unser unterfränkisches Wahlprogramm für den Bereich Energie, Umwelt, Hochwasser, Landwirtschaft und Weinbau in Kurzform

Energie, Umwelt, Hochwasser, Landwirtschaft und Weinbau:

 

  • Kein Nationalpark im Steigerwald, sondern Ausbau des Trittsteinkonzeptes des FA Ebrach.

  • Runde Tische zur Konfliktlösung zur Waldproblematik im Spessart Wald

  • Erstellung und Veröffentlichung aller regionalen Naturschutzkonzepte der sieben Forststaatsbetriebe in Unterfranken im Internet

  • Staatsforsten sollen sich mehr um waldbauliche Ziele vor Ort kümmern, statt gewinnorientiert zu arbeiten

  • Konkrete Lösungen zur Verminderung des Fluglärms am Untermain und im Landkreis Main-Spessart durch Anhebung der Überflughöhen

  • Stimmrecht für Unterfranken bei der Fluglärmkommission Frankfurt

  • Einbeziehung der Bürger bei der Umsetzung der Energiewende durch Bürger-Energiegenossenschaften möglichst pro Landkreis.

  • Ausbau der Windkraft unter Beachtung ausreichender Bürgerbeteiligung, und naturschutzrechtlicher Belange, vorrangig durch Bürgergenossenschaften.

  • Prüfung von Vorranggebieten für Windkraft in Naturparks und Landschaftsschutzgebieten im Spessart und Rhön, keine „Verspargelung“ der Landschaft. Ablehnung der 10-H-Regelung („Seehofervorschlag“)

  • Erhalt der Steillagen als Grundlage des fränkischen Weinanbaus und daher keine Liberalisierung bzw. Freigabe der Pflanzrechte

  • Stärkere Vermarktung des Frankenweins auch in München unter stärkerer Beteiligung der fränkischen Winzer und

  • Schaffung von steuerbaren Retentionsräumen im Rahmen eines umfassenden Hochwasserkonzepts in Unterfranken („Flüsse brauchen mehr Raum zum Fließen“)

  • Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und verstärkter Einsatz regionaler Produkte ohne Gentechnik



22 August 2013

Aiwanger im Werntal



So kenne ich Hubert Aiwanger. Er nimmt kein Blatt vor den Mund und redet Klartext. So auch dieser Tage bei einem Besuch in meinem Heimatstimmkreis im Werntal. Bezüglich der Staatsstraße zwischen Retzbach und Thüngen, die er befahren musste, um ins ehrwürdige Thüngener Schloss zu kommen, meinte er, dass es auch in Main-Spessart Staatsstraßen gebe, die eher einem Waldweg ähneln als einer Straße. Wie Recht er doch hat, denn rund 45 Prozent der Staatsstraßen im Landkreis Main-Spessart erfüllen nicht mehr die Anforderungen für ein gefahrloses Befahren und können nur noch mit Geschwindigkeitsbeschränkungen ertragen werden.

Und seine Schlussfolgerung, dass beim Hochwasser sofort 8 Milliarden Euro als Hilfsleistungen zur Verfügung standen während sich beim Staatsstraßenerhalt in Bayern seit Jahren ein Berg von 700 Millionen Euro an fertig geplanten Projekten im Straßenbau auftürmten, war mir eine wohlbekannte Formulierung von vielen Stammtisch-Unterhaltungen. Wahrscheinlich müssen die Löcher erst so groß sein wie Baggerseen, damit hier endlich etwas passiert.IMG_3503

Doch gekommen war Aiwanger wegen eines ganz anderen Projektes, dem Modellprojekt Werntal. Dies ist eine Initiative der Aktion Grundwasserschutz – Trinkwasser für Unterfranken. Anlass für dieses Vorzeigeprojekt zwischen Stetten und Arnstein war der zur Jahrtausendwende nahe am EU-Grenzwert von 50mg/l angelangte Nitratgehalt im Grundwasser (48mg/l). Seitdem haben die Landwirte in Kooperation mit der Stadt Karlstadt, der Marktgemeinde Thüngen, der Stadt Arnstein und der Regierung von Unterfranken es dank vielfältiger Maßnahmen geschafft, den Nitratgehalt stetig zu senken.

„Es ist wichtig, dass Landwirte und Kommunen gemeinsam für ein sauberes Grundwasser zusammenarbeiten.“, meinte Aiwanger, „der Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge ist für uns FREIE WÄHLER deshalb von zentraler Bedeutung!“ Karlstadts Bürgermeister Dr. Paul Kruck und Baron Freiherr Hanskarl von Thüngen erläuterten dabei die Wirkungsweise der Zusammenarbeit. So wurde auf bestimmten Flächen von Qualitätsweizen auf Braugerste umgestellt, was wiederum dem Grundwasser zu Gute kam. Die Geschäftsführerin der Arnsteiner Brauerei, Dr. Susann Schubart erklärte, dass den Landwirten beispielsweise finanzielle Anreize von ihrem Unternehmen unterbreitet werden, um die Braugerste auch vor Ort anzubauen und weiterverarbeiten zu können. Dadurch könne die Arnsteiner Brauerei mit Zutaten aus dem lokalen Umfeld ein wirkliches Bier der Region brauen.

Angetan von diesem Beispiel eines Regional-Kreislaufes wie wir FREIE WÄHLER es immer wieder mit dem Begriff „Regionalität“ betonen, testete Aiwanger anschließend das daraus entstandene, beliebte Herzog von Franken-Bier.
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