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5 Januar 2012

Wintervorbereitung der Bahn soll sich verbessern

Jeder, der regelmäßig mit dem Zug fährt kennt es: man wartet bei eisiger Temperatur auf den Zug, aber der lässt sich nicht blicken. Wenn man viel Glück  hat, dann erfährt man, dass  er sich NUR verspätet hat und jeden Moment ankommen wird. Es ist leider keine Seltenheit - wie zum Beispiel im vergangenen Winter -, dass Fahrgäste neben regelmäßigen Verspätungen, Zugausfällen und Fahrplanwechsel auch noch mit einer mangelhaften Fahrgastinformation zu kämpfen hatten. Und dies Jahr für Jahr. Dass der Winterverkehr hierzulande viel zu oft zu wünschen übrig lässt, ist nun kein Geheimnis mehr. Da stellt sich der eine oder andere die Frage, warum sieht es immer so aus als seien die Verantwortlichen  vom Wintereinbruch überrascht worden?

Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) will zusammen mit dem Verkehrsministerium dagegen vorgehen und fordert die von ihr beauftragten Verkehrsunternehmen dazu auf, Maßnahme zu treffen, um einen zuverlässigen Betrieb der Fahrzeuge auch unter extremen Winterbedingungen zu gewährleisten. Druck auf die einzelnen Unternehmen kann die BEG durchaus ausüben in dem sie zum Beispiel bei Verspätungen Zahlungen kürzt. Es ist aber nur eine Seite der Medaille denn ein weiterer und wichtiger Grund für die ganzen Verspätungen und Ausfälle, stellt natürlich die Infrastruktur dar. So erhebt die BEG schwere Vorwürfe gegen DB Netz wegen fehlendem Netzzugang und tagelanger Streckensperrungen. Allerdings verfügt die BEG gegenüber DB Netz und DB Station & Service über keine direkten Sanktionsmöglichkeiten, um deren Handlungsdruck zu erhöhen und muss sich damit zufrieden geben, dass diese Ihrerseits - wie in den Jahren zuvor - Anstrengungen zugesichert haben.

Für uns Fahrgästen ist es sicherlich schwierig sich ein annähernd passendes Bild von der Mammutsaufgabe aller Beteiligten im Bahnland Bayern im „Kampf“ gegen die immer unterschiedlichen Witterungsbedingungen, zu machen; dennoch denke ich, dass es unser Recht ist Verbesserungen zu fordern in erster Linie im Bereich der Kundeninformation. Denn ich vermute, dass die ganzen Unannehmlichkeiten (Zugausfälle, Verspätungen…) für die meisten Fahrgästen leichter zu ertragen wären, wenn man zumindest schneller an Informationen kommen würde. So könnte man im Fall der Fälle schneller auf andere Verkehrsmittel umsteigen.

Noch warten wir diesen Winter auf Schnee und eisige Temperaturen und wissen nicht, ob die Bahn sich diesmal besser als in der Vergangenheit vorbereitet hat. Foto: Daniel Ponten/ PIXELIO



13 Dezember 2011

BEG fürchtet um Qualität des Bahnangebots wegen zu hohen Infrastrukturgebühren

Worum geht es? Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) ist bekanntlich für die landesweite Planung des Schienenpersonennahverkehrs in Bayern zuständig und beauftragt unterschiedliche Verkehrsunternehmen mit der Durchführung von Verkehrsleistungen. So legen die bayerischen Regionalzüge und S-Bahnen im Auftrag der BEG über 114 Mio. Km pro Jahr zurück. Für jede dieser Zugfahrten entstehen nun Kosten: zum einen handelt es sich um Betriebskosten (Beschaffung, Wartung und der Unterhalt der Fahrzeuge, Personal…usw.) und zum anderen um so genannte Infrastrukturgebühren. Diese setzen sich aus den Trassen- (für die Nutzung der Gleise) und Stationsgebühren (sobald ein Zug an einer Station anhält), zusammen. Diese Infrastrukturgebühren machen neben den Betriebskosten den größten Teil der Gesamtkosten aus, die beim Betrieb der ausgeschriebenen Verkehre anfallen. Die Verkehrsunternehmen berechnen ihre Kosten und zugleich die Höhe des benötigten finanziellen Ausgleichs - das sog. Bestellerentgelt -, die sie für die Durchführung von den bestellten Verkehrsleistungen benötigen. Der Freistaat gibt derzeit rund 900 Millionen Euro dafür aus. Dabei kommt letztendlich die BEG für die Kosten der Infrastrukturgebühren über das Bestellerentgelt, auf.

Problematisch ist an dieser Stelle, dass die Regionalisierungsmittel – es sind Steuergelder, die jedes Land für den Schienenpersonennahverkehr vom Bund erhält -,  seit Jahren auf einem unveränderten Niveau geblieben sind, während die Infrastrukturgebühren in den letzten 10 Jahren um insgesamt 45 Prozent angestiegen sind und in Bayern zuletzt bei mehr als einer halben Milliarde Euro pro Jahr lagen. Die Folge: die BEG zahlt heute jährlich rund 160 Millionen Euro mehr an Infrastrukturgebühren als im Jahr 2000. So machen Trassen- und Stationsgebühren inzwischen fast 60 Prozent des gesamten Bestellerentgelts aus. Darüber hinaus fließen dadurch mehr als die Hälfte aller Regionalisierungsmittel an die Bundesunternehmen DB Netz und DB Station & Service (Ein Teil ihrer Gewinne landet bekanntlich wieder beim Bund!).

Laut BEG erwartet sogar eine Hochrechnung, dass die Trassen- und Stationsgebühren in zehn Jahren etwa 80 Prozent der aus Steuergeldern finanzierten Regionalisierungsmittel ausmachen werden, wenn sich an den Rahmenbedingungen nichts ändert. Deshalb fordern sie eine baldige Reaktion des Bundes, denn sollten die Regionalisierungsmittel weiter stagnieren, die Infrastrukturkosten aber kontinuierlich steigen dann würden Angebotsausweitungen nicht mehr möglich bzw. finanzierbar sein. „Notwendig ist ein Trassenpreissystem im Sinne einer rationalen Verkehrspolitik – es soll weitere Mehrbestellungen nicht verhindern, sondern fördern. Es gäbe nur Gewinner: Die Fahrgäste hätten ein besseres Angebot, die Verkehrsunternehmen könnten mehr Arbeitsplätze schaffen, DB Netz und DB Station & Service würden höhere Einnahmen erzielen und die teuren Schienenstrecken wären besser ausgelastet“ so die BEG. Da sind das Bayerische Verkehrsministerium und die zuständigen Träger bei Bund und DB aufgefordert eine befriedigende Lösung im Sinne der Fahrgäste zu finden.

Immer steigende Infrastrukturgebühren könnten die Bayerische Eisenbahngesellschaft ersticken und letztendlich den Fahrgästen schaden. Foto von Marko Greitschus./ PIXELIO



6 Dezember 2011

Ortsumgehung Rieneck – Klage liegt beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Wird der Bau der Umgehungsstraße in Rieneck eine Never-Ending-Story? Wir alle hoffen es im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Spessartstädtchens nicht. Mehr als ein Jahrzehnt kämpfen dort Befürworter einer Umgehungsstraße, die den Ort durchschneidet, gegen die Gegner, die eine so genannte Tunnellösung, die Rieneck tatsächlich „umgehen“ würde, wollen. Momentan hat die gegnerische Bürgerinitiative „Mit Sinn und Verstand“ eine Klage gegen den Planfeststellungsbescheid am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof laufen. Ortsbürger haben mich gebeten einmal nachzuhören, wie der Verfahrensstand sei. Dem bin ich gerne nachgekommen und erhielt sehr zügig Auskunft.

Zuletzt war deshalb im Spessartstädtchen etwas Unruhe in der Bevölkerung und im Stadtrat aufgekommen, weil nun monatelang keinerlei Verfahrensstand nach außen gedrungen war. Jedenfalls ist folgender Sachstand festzustellen: Nachdem der Schriftsatz zur Klage gegen das Urteil vom 30.11.2009 am 22. Juni 2011 beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit der entsprechenden Begründung des Klägers eingegangen ist, wurde - um das Verfahren in Gang zu setzen - seitens des BayVGH vom Freistaat als dem Beklagten eine entsprechende Gegenäußerung angefordert. Nur die lässt derzeit noch auf sich warten und solange diese fachliche Expertise des Freistaates nicht vorliegt, kann über die Zulassung des Verfahrens NICHT entschieden werden.

Die Sachlage stellt sich – wie nicht anders zu erwarten war - auch für das BayVGH als sehr komplex dar. So ist allein das Urteil aus der 1. Instanz bekanntlich sehr umfangreich. Insofern ist die subjektiv empfundene lange Zeitdauer, die bisher vergangen ist ohne dass nach außen hin etwas passiert ist, durchaus nachvollziehbar und wie mir meine Kollegen Juristen aus der Fraktion berichten nicht ungewöhnlich („ein halbes Jahr ist normal“). Derzeit ist also der Freistaat am Zug und solange kann am BayVGH nichts weiter gehen.

Das muss man so akzeptieren und erfahrungsgemäß wird ein „Nachbohren“ in diesem Fall auch nicht weiterführen, weil natürlich der Freistaat die Sachlage sicher tausendprozentig überprüfen wird, um eine Zulassung der Klage zu verhindern. Dies sollte man als vernünftigerweise in beiderseitigem Interesse abwarten. Zum einen steht in unserem demokratischen Staat jedem der Klageweg zu und zum anderen würde der Weg einer Klage erneut die Zeitschiene erheblich nach hinten verzögern. Wie auch immer die Entscheidung fällt, sie muss nachvollziehbar sein!

Wie sieht der weitere Ablauf aus? Wenn die Begründung des Freistaates beim BayVGH eingeht, erfolgt eine Prüfung auf Zulassung der Klage. Sollte diese zugelassen werden, sprich rechtskräftig werden, dann erfolgen die einzelnen Schritte des Berufungsverfahrens. Je nachdem wie umfangreich diese sind – und in einem solchen komplexen Verfahren ist dann u.a. mit einer Augenscheinnahme zu rechnen – muss mit einem Verfahren u.U. von einem halben Jahr gerechnet werden. Insofern wird es interessant, wie oft die Ortsumgehung Rieneck noch bei mir auf Wiedervorlage erscheinen wird.

Wird der Bau der Umgehungsstraße in Rieneck eine NeverEnding Story? Wir alle hoffen es im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Spessartstädtchens Nicht! . Foto von Andreas Hermsdorf/ PIXELIO



2 Dezember 2011

Semesterticket: Preis steigt in Etappen, Geltungsbereich vergrößert sich…

Ein Ärgernis ersten Ranges ist jetzt in seiner Lösung auf der Zielgerade, das Semesterticket. Mehrere Bürgeranliegen habe ich diesbezüglich in den vergangenen Wochen und Monaten von StudentenInnen vor allem aus meinem Landkreis erhalten und bin entsprechend dem auch nachgegangen, da es für Main-Spessart-StudentenInnen einfach ärgerlich war, dass das Semesterticket bisher nur bis Thüngersheim gültig war und entweder ein Nachlösen oder eine Beschränkung auf die Regionalbahn nötig war. Diese unhaltbare Situation hat meines Erachtens viel zu lange gedauert. Umso mehr freut es mich zu erfahren, dass die Verhandlungen zwischen der Würzburger Straßenbahn und dem Studentenwerk Würzburg kurz vor dem Abschluss stehen.

Der noch zuzustimmende Vertrag soll nämlich über drei Jahre laufen und sieht eine etappenweise Erhöhung des Fahrpreises zunächst ab Sommersemester 2012 (55 Euro), ab SS 2013 (60 Euro) und ab SS 2014 (65 Euro). Gleichzeitig würde sich das Verbundraumsgebiet zunächst auf den Landkreis Main-Spessart und ein Jahr später auf Stadt – und Landkreis Schweinfurt., erweitern. Wir nähern uns damit endlich einer mainfränkischen Lösung an, die es gerade den Studenten aus den Landkreisen ermöglicht ohne Mehrkosten zu den Universitäten zu pendeln. Für die Studenten bedeutet das endlich Gewissheit, über Kosten und Umfang des Semestertickets und eine eindeutige Leistungsverbesserung zur momentan gültigen Regelung.

Allerdings muss ich darauf hinweisen, dass der besagte Vertrag eine Ausstiegsklausel für die kommenden 3 Jahre beinhaltet, die dann greift, wenn keine Einigung bei den anstehenden Verbundserweiterungen gelingen sollte. Ich bin aber zuversichtlich, dass im Sinne aller Kunden eine Verbundraumerweiterung rasch umgesetzt werden kann. Angesichts des akuten Wohnungsmangels  mit denen die neuen StudentenInnen konfrontiert sind, wäre es meiner Meinung nach im Interesse aller wenn sich Ihnen dadurch nun die Möglichkeit biete Wohnungsangebote in anderen Landkreisen wahrzunehmen.

Zum Schluss will ich meinen Ärger darüber aussprechen, dass immer noch keine befriedigende Lösung  für den andauernden Busmangel zu Rush-Hour-Zeiten gefunden wurde und deshalb die Erhöhung von 9 Euro zum Sommersemester an sich nicht gerechtfertigt ist. Hier müssen für die studenten auch entsprechend genügend Busse zur Verfügung gestellt werden.

Wir nähern uns endlich einer mainfränkischen Lösung an, die es Studenten aus den Landkreisen ermöglicht ohne Mehrkosten zu den Universitäten zu pendeln. Foto von Erich Westendarp/ PIXELIO



14 November 2011

Gravierende Fehlentwicklungen und Unterfinanzierung der Verkehrshaushalte

Die Antwort auf die Fragestellung, der ich mich dieser Tage bei einem Bürgergespräch in Burkardroth gegenüber sah, "3. Startbahn oder Straßenbau?" und die ich politisch selbstverständlich zugunsten der Infrastrukturentwicklung im ländlichen Raum beantwortete, wird für mich immer mehr alternativlos je mehr Informationen ich dazu erhalte.

Allein die geplanten Straßenprojekte des Bundes kosten rund das 40-fache dessen, was an Steuermitteln für Neubauten pro Jahr zur Verfügung stehen. Die seit Jahren planfestgestellten Lärmschutzmassnahmen an der Autobahn bei Geiselwind lassen grüssen. Bei Bahnprojekten sieht die Bilanz nicht besser aus, erinnert sei nur an die schon jahrelang andauernde Hängepartie um die Sanierung bzw. den Neubau des Schwarzkopf-Ersatztunnels. Selbst bei Projekten - und dafür sind Beide Paradebeispiele - die in der ersten Dringlichkeitsstufe des Bundesverkehrswegeplans stehen, ist keine Gewähr, dass sie auch tatsächlich zeitnah ausgeführt werden können, weil rund zwei Milliarden (!) Euro pro Jahr fehlen. In diesem Zusammenhang erinnere ich nur an die Summe, die die soeben von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Steuersenkungen in Höhe von sechs Milliarden Euro erinnern!

Angesichts solcher gravierender Fehlentwicklungen und Unterfinanzierung der Verkehrshaushalte überhaupt noch über den Bau einer dritten Startbahn - wenn man diese jetzt auch nicht im unmittelbaren Zusammenhang dazu sehen kann - zu diskutieren, zeigt schon eine Art Bürgerentfremdung oder krasser ausgedrückt Realitätsferne.

Da fällt es mir auch schwer überhaupt an eine wann auch immer Realisierung der viel diskutierten und teilweise umstrittenen B26n in meinem Landkreis Main-Spessart angesichts von prognostizierten Kosten von rund 500 Millionen Euro zu denken. Wer bis drei zählen kann, wird sich ausmalen können, wann jemals daran zu denken sein wird!

Erwähnt habe ich bisher auch nicht die rund 700 Millionen Euro mit denen der Bayerische Staatshaushalt für Erhaltungs-, Sanierungs- und Neubaumaßnahmen  in Verzug ist, sprich Projekte die seit Jahren fix und fertig geplant sind oder in der so genannten Dringlichkeitsstufe 1R (=Reserve) oder der "Fantasiestufe" 2 der Dringlichkeitsstufen sind, werden zumindest bei den momentanen Rahmenbedingungen nicht auf absehbare Zeit zu realisieren sein.

Es fehlt also an Geld für dringend nötige Verkehrsinfrastrukturprojekte und umso skandalöser ist es, wenn im gleichen Atemzug die Regierungskoalition auf Bundesebene (Union und FDP) aus Machterhaltungsgründen jetzt mit Steuersenkungen an anderer Stelle auf "gut Freund" spielt und als lieber Onkel aus Amerika daher kommt.

Welche Abgeordnetenkolleginnen und -Kollegen aus diesen Parteien dafür auch immer die Hand gehoben haben, ich spreche ihnen jeglichen Realitätssinn und jegliches Verantwortungsdenken für die Allgemeinheit ab. In gleichem Atemzug müssten diese eine Abgeordneten-Sonderabgabe von ihren Diäten für eine monatliche Gehirnwäsche beschließen damit sie irgendwann wieder auf dem Boden der Tatsachen ankommen würden oder zumindest müssten sie eine Lösung für die chronische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastrukturmittel parat haben.

Die geplanten Straßenprojekte des Bundes kosten rund das 40-fache dessen, was an Steuermitteln für Neubauten pro Jahr zur Verfügung stehen. Foto von Bernd Sterzl/ PIXELIO



11 November 2011

Wachstums-Euphorie – was halten Sie davon?

Brauchen wir in Zeiten von Finanz- und Euro-Krise, von Energiewende und kaputten Staatsstraßen sowie nicht intakter Infrastruktur in Bayern noch weiteres Wachstum auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger? Ein klares Nein dazu meinerseits! Und auch unser Bundes- und Landesvorsitzender Hubert Aiwanger unterstrich dies beim Politabend in München zum Mega-Thema "3. Startbahn": "Eine Wachstums-Euphorie ist zur heutigen Zeit das falsche Signal!" so seine Botschaft und der Applaus der Zuhörer in der rappelvollen Unionsbräu war ihm gewiss.



Trefflich meinte ein Zuhörer: "Die Menschen sind nicht mehr so dumm und merken, dass alles nur noch auf Pump läuft!" Wie recht dieser Zuhörer doch hatte, erinnert man sich an die "Leerkäufe" im Zuge der Finanzkrise und dem Landesbank-Desaster! Wachstum, nur um seiner Selbstwillen ist kein Rezept und auch nicht Politikansatz der Freien Wähler. Insofern, so Aiwanger in seiner Argumentation gegen die dritte Startbahn, sei es auch nicht nötig Flugaufkommen aus allen europäischen Nachbarstaaten zum Drehkreuz München herbei zu karren, nur damit die Zahlen für eine dritte Startbahn passen.

Denn sind wir doch einmal ehrlich, das bayerische Wachstumspotential für den Münchner Flughafen ist begrenzt, seit Jahren auf Stagnationskurs mit minimalen Steigerungsraten zuletzt. Und brauchen wir eine dritte Startbahn für die Österreicher, Italiener, Kroaten, Tschechen etc., die in München umsteigen? Nochmal ein klares Nein!

Immer wieder wird von den Befürwortern einer dritten Startbahn im Zusammenhang mit deren Bau von neuen Arbeitsplätzen gesprochen. Wissen Sie eigentlich, dass von den rund 30 000 derzeitigen Arbeitsplätzen am Flughafen nur rund 8000 tatsächlich bei der Flughafengesellschaft in ordnungsgemäßen tariflichen Arbeitsverhältnissen arbeiten und die restlichen 22 000 in den vergangenen Jahren "outgesourced" worden sind und zu Dumpinglöhnen dort arbeiten? Vermutlich wissen Sie auch nicht, dass ein Großteil dieser in ausländischen Gesellschaften "outgesourc-ten" Mitarbeiter billige Arbeitskräfte aus Osteuropa sind, die in Wohncontainern leben und in keiner Arbeitsstatistik in Bayern zu Buche schlagen?

Woher sollen eigentlich die Arbeitskräfte für die prognostizierten rund 20 000 neuen Arbeitsplätze, die mit dem Bau einer dritten Startbahn immer wieder genannt werden, kommen? Richtig: Bei einer Arbeitslosenquote von 1,1 Prozent im weiten Münchner Umland sicher nicht aus dieser Region! Sondern, ... dreimal dürfen Sie raten, natürlich im Wesentlichen aus dem osteuropäischen Ausland. Brauchen wir dafür den angeblichen Wachstums-Motor dritte Startbahn? Ich meine, NEIN!

Entsetzt bin ich da immer noch über die Äußerung eines FDP-Kollegen, der sich als Befürworter des Startbahn-Baus kürzlich der "Lärm-Maschine" der Startbahn-Gegner vor seinem Anwesen ausgesetzt sah und angesichts seines Neugeborenen zu Hause meinte, man solle doch aufhören damit, denn das Kind könne doch nichts dafür. Was das Kind betrifft gebe ich ihm recht, warum sollen aber die Attachinger Bürgerinnen und Bürger, die vom Fluglärm bei 120 Flugbewegungen die Stunde dauerbeschallt werden würden für die Wachstums-Euphorie einiger Größenwahnsinniger bestraft werden?

Jetzt bilden Sie sich selbst eine Meinung, ob die Wachstums-Euphorie nicht auch ein "Leerkauf" ist?

Hier noch ein Link zu den Eigentumsverhältnissen beim Münchner Flughafen.

Das Drehkreuz des Münchener Flughafens wie es jetzt und auch zukünftig ausreichend Kapazität für den internationalen Flugverkehr bietet. Foto von Stefan Zerfaß/ PIXELIO



16 Oktober 2011

Bahnhöfe hinken der Entwicklung hinterher und der Verkehrsminister bemerkt es

Das finde ich wirklich spektakulär, was unser Bundesverkehrsminister in der Notsituation vor der Abstimmung um den Parteivize beim CSU-Parteitag losgelassen hat. „Ich mache es nicht mehr weiter mit, wie unsere Bahnhöfe runterkommen“. Scheinbar macht Not erfinderisch und plötzlich entwickelt Ramsauer ein Faible für die Bahnhöfe im Kampf um Stimmen. Bezug genommen hatte er damit auf den Bahnhof im oberpfälzischen Wiesau, den er wenige Tage vorher besucht hatte. Das Bahnhofsgebäude steht leer und verkommt. Da ist die Feststellung Ramsauers, „Das ist ein Ausmelken mit dem Börsengang“, durchaus richtig.

Nun wäre es auch nicht schlecht, wenn er Taten folgen lassen würde, denn nicht nur die Bahnhöfe, die ja wiederum derzeit landauf landab von DB Immobilie privatisiert und verkauft werden, sondern vor allem die Bahnstationen sind in einem erbärmlichen Zustand. Erst diese Woche hatten wir im Landtag die Diskussion um die Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion und auch da kamen die erbärmlichen Zustände der Bahnstationen zur Sprache.

Vor allem der barrierefreie Ausbau hinkt hinter der Zeit hinterher. Selbst große Bahnhöfe wie Würzburg und Bahnstationen wie Karlstadt und Gemünden in meinem Landkreis sind nicht barrierefrei erreichbar. Würzburg soll bis 2018 barrierefrei werden, wofür ich bei der Bahn derzeit kämpfe. Die beiden anderen Stationen sind in der Tranche bis 2018 bedauerlicherweise nicht enthalten.

Kürzlich berichtete mir eine Dame bei der Mainfrankenmesse wie erbärmlich der Service der Bahn sei. In Karlstadt wollte ihre Mutter, die einen Rollator „fährt“, dass der Zugführer für den nicht höhengleichen Ausstieg zum Bahnsteig die mobile Rampe ausfährt, aber Fehlanzeige: „Das mache ich nicht!“ Da frage ich mich wirklich, ob beim Börsengang der Bahn auch die Freundlichkeit des Servicepersonals mit verspielt wurde?

Aber jetzt zurück zu unserem Bundesverkehrsminister. Er sagte, dass der Bahnhof Wiesau ein anspornendes Beispiel für ihn sei, dann soll er endlich mal den Worten Taten folgen lassen. Ich weiß dass Viele, darunter auch ich, sehnlichst darauf warten.

Barrierefreier Ausbau an bayerischen Bahnhöfen? Fehlanzeige, noch nicht einmal der Bahnhof der unterfränkischen Hauptstadt Würzburg hat diese Voraussetzungen.Foto: Rita Thielen/ PIXELIO



23 September 2011

IAA Zukunftsgipfel Mobilität – der Mut zum Aufbruch fehlt

Immer sind die Erwartungen groß, die Auftritte phänomenal und die Modelle einzigartig. Auf der Internationalen Automobilausstellung präsentiert sich nicht nur die deutsche Automobilindustrie von der blankpolierten Seite. So waren auch in diesem Jahr die Besucherzahlen auf der Frankfurter IAA anständig. Noch bevor die Tore aber für die breite Öffentlichkeit geöffnet wurden, hatte ich das Vergnügen bei einer Konferenz von Fachleuten aus der Automobilbranche die Zukunftsvisionen zur Mobilität und Art der Fortbewegung in den kommenden Jahren zu erfahren.  Bereits 2009 fand diese Veranstaltung auf Einladung der Wochenzeitung „Die Zeit“  und BMW im Vorfeld der IAA statt. Damals war man sich einig, dass zukünftig die Elektromobilität tonangebend sein wird und bis dahin Hybridvarianten, also Fahrzeuge die mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren ausgestattet sind aber gleichzeitig auch mit einem Elektroantrieb genutzt werden können, für eine gewisse Übergangszeit den Markt bestimmen werden.

Bei den Hybrid-Fahrzeugen legten zunächst die japanischen Hersteller vor, jetzt sind auch deutsche Marken mit solchen Modellen auf der IAA vertreten. Foto: O. Fischer / PIXELIO



Wie gesagt, dieses Visionen von der Mobilität in der Zukunft stammt aus dem Jahr 2009. Mit einigen, vielleicht auch übertriebenen Erwartungen, begab ich mich nun abermals auf die Reise nach Frankfurt zum „Zukunftsgipfel Mobilität und Urbanität“. Wieder am identischen Messestand von BMW, allerdings mit anderen Konferenzteilnehmern als vor zwei Jahren wurden vertraute Szenarien in Visionen verpackt. So sprachen  die Diskussionsteilnehmer von der Elektromobilität als Zukunftstechnologie, von der Hybridtechnologie als diejenige Variante, die zwischenzeitlich den Markt bestimmen wird. Gleichzeitig war man sich nun auch von Seiten der Automobilindustrie sicher, dass der herkömmliche  Motor noch Einsparpotential bei Verbrauch und vor allem Emissionen hätte.

Nun aber mal ganz im Ernst.

Von einer Zukunftsvision zur  Mobilität  der Menschen in den nächsten Jahren oder Jahrzenten hatte ich mir von den führenden Automobilherstellern etwas mehr erwartet.  Stattdessen hatte ich eher das Gefühl, dass ohne den Druck von Gesellschaft und Politik erst einmal nichts Visionäres geschehen wird. Irgendwie schien es mir so, dass die Automobilindustrie noch immer nicht ganz aus einer Art Dornröschenschlaf aufgewacht ist. Und so wurde vom BMW-Chef Norbert Reithofer lediglich von der Notwendigkeit der Emissionsreduzierung bei der gesamten BMW-Flotte gesprochen, nicht aber von einem wirklichen Aufbruch zu neuen Mobilitätsufern. BMW versprach bis 2013 ein Serienfahrzeug auf Elektrobasis herauszubringen, das tatsächlich auch alltagstauglich ist. Alle bisherigen Varianten, wie der Entwickelte E-Mini, kann man nur als unausgegorene Studien bezeichnen.

Über dem Kongress schwebte ein Zeitpunkt als das Damoklesschwert der Automobilindustrie für den europäischen Markt: Das Jahr 2020. Dann nämlich darf die Flotte eines Unternehmens (alle Fahrzeuge gewichtet nach den Verkaufszahlen der einzelnen Modelle), nur noch 95g/km an Kohlendioxid im Durschnitt in Europa  ausstoßen. Für jedes Gramm darüber drohen saftige Strafzahlungen an die Europäische Union. Nun sind die Verkaufszahlen bei den deutschen Herstellern aber gerade bei den Fahrzeugen seit Jahren ansteigend, die viel Kraftstoff verbrauchen und damit auch viele Exmissionen in Form von Kohlendioxid ausstoßen. Die Firmen stecken damit in einem Dilemma. Sie werden gezwungen sein, bezahlbare und alltagstaugliche E-Fahrzeuge anzubieten, um die Verkaufszahlen der „sauberen“ PKW‘s zu steigern und damit den Verbrauch der gesamten Unternehmensflotte in Richtung des Grenzwerts zu lenken(Momentan liegt die Flottenemission an Kohlendioxid bei BMW noch bei 150g/km).

Trotz der politisch gewollten Planbarkeit für die Automobilhersteller mit einer festen Jahreszahl und einem festen Flottenverbrauchswert wurde keine Aufbruchsstimmung verbreitet. Viele technische  Fragen blieben weiter unbeantwortet. So werden Elektrofahrzeuge mittelfristig wohl nur in Metropolen einsetzbar sein, aufgrund der noch immer zu geringen Reichweite.

Welche Modelle gibt es aber für die Mobilität im ländlichen Raum, wo durch den demographischen Faktor gleichzeitig die Menschen im Altersdurchschnitt immer Älter werden und auf ein funktionierendes Netz an Öffentlichem Personennahverkehr angewiesen sind?  Hier müssen kleinere, individuellere Lösungen her - der große Überlandbus, der halbleer auf kleinen Kreis- und Staatsstraßen entlang schaukelt  wird in den Landkreisen bald der Vergangenheit angehören.

Für die Stadt eine mögliche Lösung, mit dem elektrisch betriebenen Segway mobil durch die Stadt. Für den ländlichen Raum ist dies wohl eher keine Option. Foto: Rike/ PIXELIO



Für die Zukunft wünsche ich mir auf einer solchen Veranstaltung etwas weniger Eigenwerbung der Veranstalter und weniger Träumereien, wie Frank Schätzings Aufzug der zum Mond reichen wird, sondern pragmatische, durchdachte Lösungen von den Ingenieuren, die in die Fußstapfen derer getreten sind, die Deutschland einst zu einem führenden Industriestandort aufblühen ließen. Dann werden wir neben der Energiewende auch den Mobilitätswandel erfolgreich vollziehen können.

Eine Übersicht über die Diskussionsteilnehmer finden sie im beiliegenden Programm der Veranstaltung.


19 September 2011

Miteinander reden hilft…

Etwas habe ich in den nunmehr fast drei Jahren als politischer Mandatsträger im Landtag gelernt, nicht nachgeben in der Sache, denn nichts ist unmöglich. Ein gutes Beispiel dafür wie miteinander reden  und Sachargumente sowie gesunder Menschenverstand scheinbar unüberbrückbare Gräben überwinden können, erlebte ich diese Woche im Landkreis Bad Kissingen.

Meine Hartnäckigkeit und mein follow up ist nicht das, was  bei allen  politischen "Mitbietern" auf grenzenlose Begeisterung stößt, weswegen es in letzter Zeit im Landkreis Bad Kissingen immer öfters vorkommt, dass ich bei Einladungen und Terminen außen vor gelassen werde. Wenn dann Bürgermeister dies "parteipolitisch" gelenkt tun, ist das umso mehr Anreiz für mich, erst recht in der Sache aktiv zu werden.

So ging der Hilferuf des Bürgermeisters aus Zeitlofs wegen der Vollsperrung der Staatsstraße 2289 an alle Mandatsträger der Region und einer bestimmten Partei, nur nicht an mich. Gut, wenn dann der zweite Bürgermeister vor Ort, ein Freier Wähler, diese politischen Ränkespiele gleich mal ins rechte Lot rückt und daraufhin der erste Bürgermeister sich doch genötigt sieht mir die Problematik mitzuteilen.

Denn der Anlass, die Böschungssanierung entlang der Staatsstraße 2289 zwischen Bad Brückenau und Zeitlofs im Bereich Schmidthof, erfordert zur Durchführung eine zeitlich bedingte Vollsperrung. Jedoch hat die bis dato geplante Umleitungsstrecke für den 150 Meter langen Sanierungsabschnitt weit reichende Folgen, nämlich eine Umleitung bei Hin- und Rückweg von 46 Kilometern (!). Wäre das im Einzelfall noch vertretbar, so sollten der gesamte ÖPNV und Schulbusverkehr, Notdienste etc. über diese Strecke abgewickelt werden.

Hilfsdienste konnte einzig und allein die stillgelegte Bahntrasse liefern, die parallel oberhalb der Staatsstraße verläuft und im Besitz der DB Netze AG ist. Kurzer Hand entschied ich, dass hier nur ein Vor-Ort-Termin mit den Betroffenen Sinn macht und ich setzte einen kurzfristigen Ortstermin mit den Vertretern des Straßenbauamtes, der Deutschen Bahn und den Bürgermeistern an. Allein schon die Tatsache, dass es gelang die Vertreter der DB zum Ortstermin zu bekommen verursachte bei den örtlichen Verantwortlichen Erstaunen, denn schließlich "hat man seit 20 Jahren keinen von der Bahn her gekriegt".

Noch erfreulicher war das Ergebnis: Nach einer eingehenden Diskussion und dem Abwägen allen Für-und-Widers einer Nutzung der Bahntrasse und damit verbundenen Zusatzkosten erzielten die Einigung, dass diese als "Ausweichtrasse" genutzt werden könne und nach gutachterlicher Prüfung durch das Straßenbauamt entweder nur eine halbseitige oder im Maximalfall gar keine Vollsperrung durchgeführt werden muss. Na also, es geht doch! Zwei Jahrzehnte Schweigen im Umgang mit der Deutschen Bahn seitens der politischen Vertreter dieser Region waren gebrochen und ein toller Erfolg kam dabei heraus.

Am Rande sei noch erwähnt, dass nach Bekanntwerden meines anberaumten Ortstermines die CSU im Handumdrehen ebenfalls einen Vor-Ort-Termin mit dem Staatssekretär aber ohne Bahnvertreter anberaumte, über den die örtliche Presse titelte: "Politiker erzielen keine Lösung!"

Mensch ärger dich nicht, sondern werde selbst aktiv und finde neue Lösungen. Bild: Claudia Hautumm/ PIXELIO




9 September 2011

Freie Wähler als Interessensvertreter des ländlichen Raumes

Die Freien Wähler haben es mit dem Einzug in den Bayerischen Landtag 2008 geschafft, die jahrzehntelange Alleinherrschaft der CSU in Bayern aufzubrechen. Grund genug, um nach der „Halbzeit“ der Legislaturperiode einmal einige grundsätzliche Politikfelder kritisch zu beleuchten.

Die Freien Wähler haben ihre Wurzeln, ihr Fundament, in den Kommunen. Aber das alleine genügt nicht, um wirklich Einfluss zu nehmen. Deshalb ist es auch wichtig, die Landes- und Bundespolitik mit zu gestalten, denn schließlich ist das, was in den Kommunen geschieht, davon abhängig, was in München und Berlin entschieden wird. Auch wenn die Landes- und Bundeshauptstadt gemeinhin weit weg sind, so sind deren Ausflüsse in jeder Kommune omnipräsent.

Beim Betrachten der aktuellen politischen Großwetterlage ist festzustellen, dass der Bund derzeit rund 1,8 Billionen Euro Schulden hat. Allein an Zinsen weist der diesjährige Bundeshaushalt 2011 44 Milliarden Euro aus. Pro Tag müssen 120 Millionen Euro Zinsen gezahlt werden. Dabei ist noch kein Euro zurückgezahlt. Vor diesem Zahlenhintergrund muss man die ganze Politik bis hinein ins Europaparlament sehen. Nach unserer Überzeugung kann es so nicht mehr weiter gehen, dass in Berlin – wie ganz aktuell im Zuge der Euro-Krise - mit den Milliarden gespielt wird und andererseits den Kommunen das Wasser bis zum Hals steht.

Wir Freien Wähler möchten deshalb möglichst viele Aufgaben, die derzeit noch in München oder Berlin verwaltet werden, in den Kommunen platzieren, denn alles, was man auf den untersten Ebenen im lokalen bzw. regionalen Umfeld leisten kann, soll auch dort geleistet werden. So liegt uns die Infrastruktur als wichtiges Thema am Herzen. Geld für Schiene und Straße gibt es nur einmal und das, was in München und im Umland verbaut wird, steht für die Regionen nicht mehr zur Verfügung. Deshalb muss es gerade im ländlichen Raum, indem 85 Prozent der Bevölkerung Bayerns zu Hause sind, auch einen entsprechenden Ausbau der Infrastruktur wie Breitbandversorgung und öffentlichen Personennahverkehr geben.

Seit Jahren steckt beispielsweise das Bahn-Projekt „Schwarzkopftunnel“, das ganz Unterfranken an das DB-Fernnetz anschließt, in Berlin in der Pipeline wegen fehlender Finanzmittel des Bundes. Stuttgart 21 bindet alleine schon 1,2 Milliarden Bundesmittel, was erklärt, warum anderenorts nichts geht. Bayernweit fehlen rund 700 Millionen um alleine die Staatsstraßen in einem funktionstüchtigen Zustand zu halten. Derzeit sind 63 Prozent (!) der Staatsstraßen mängelbehaftet. Dies alles sind Ausflüsse einer Misswirtschaft über viele Jahre. Während in Berlin ein Hauptstadtbahnhof für mehr als eine Milliarde Euro gebaut wurde, schaffen auf dem flachen Land die Menschen den Einstieg in den Zug nicht, weil die Bahnsteige und die Zugeinstiege nicht mehr passen.

Die Frage, wie kraftvoll sich der ländliche Raum entwickeln kann, entscheidet sich vor allem an der Infrastruktur, aber auch an anderen Dingen, die in den Zentren selbstverständlich sind, wie Bildungseinrichtungen, z.B. Hochschulen oder die Kommunikationsanbindung, sprich schnelle DSL-Leitungen. Ein schnelles Internet ist mittlerweile nicht nur für die Unternehmer unverzichtbar und darum eine Standortvoraussetzung, sondern auch für den Normalbürger. Dass hier über Jahre der Ausbau dem Zufall überlassen wurde, ist ein Ausfluss aus jahrzehntelanger Misswirtschaft der CSU in Bayern, schließlich wollte deren früherer Wirtschaftsminister Huber alles „dem Markt überlassen“.

Wirtschaftsförderung gehört ebenfalls dazu. Bildung und Ganztagsangebote für Kinder sind weitere Themen, die unverzichtbar sind für den ländlichen Raum und die wir Freie Wähler uns auf die Fahnen geschrieben haben. Auf der einen Seite bekommen gut ausgebildete Lehrer keine Anstellung, auf der anderen Seite fallen Unterrichtsstunden aus. Behörden, die nicht unbedingt in München angesiedelt sein müssen, sollten deshalb in den ländlichen Raum verlegt und damit die Arbeit verlagert werden.

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Bayerns lebt in ländlichen Regionen, also ein guter Grund, diese nicht zu vernachlässigen. Um eine Abwanderung der Bevölkerung in die Metropolen zu verhindern, ist es deshalb wichtig in die Infrastruktur zu investieren, sodass diese ländlichen Gebiete attraktiv bleiben und für genügend Arbeitsplätze zu sorgen. Beides muss passen! Deswegen gilt unsere Anstrengung diesen Aufgaben.

Halbzeit - für uns ein Grund kurz inne zu halten und zurückzuschauen, bevor wir mit neuer Power in die zweite Halbzeit starten. Bild: berggeist007/ PIXELIO



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