17 Juni 2013

Gegen die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland

Ein Gastbeitrag meines Fraktionskollegen Hubert Aiwanger:

Soll in Deutschland eine Autobahnmaut für Pkws eingeführt werden?
Bayerische Staatszeitung / Frage der Woche 04.06.2013

Von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Eine Pkw-Maut in Deutschland wird seit Jahren diskutiert. Aber bisher gab es keinen sinnvollen Vorschlag, wie die Sache genau aussehen soll. Im Klartext: Wenn‘s konkret wird, spricht mehr dagegen als dafür. Ausgangspunkt ist ja der platte Satz: „Wenn wir bei den anderen zahlen müssen, sollen die auch bei uns zahlen.“

espana-elke / PIXELIO / pixelio.de

Dabei muss unterschieden werden zwischen Transitländern wie Österreich oder Schweiz, bei denen teilweise mehr Ausländer durchs Land fahren als Einheimische, und Deutschland, wo der Anteil ausländischer Pkw unter fünf Prozent liegt. Würde man nur diese wenigen Ausländer „abkassieren“, kämen wenige hundert Millionen Euro in die Kasse – der Erhebungs- und Kontrollaufwand wäre laut mehreren Berechnungen höher als die Einnahmen. Abgesehen davon kommt der Transitverkehr in Deutsch-land vor allem aus den Niederlanden, wo auch keine Maut erhoben wird, obwohl dort viele Deutsche fahren. Es wäre nach EU-Rechtslage kaum möglich, einen Weg zu finden, wie die Maut nur Ausländer treffen könnte. Der Vorschlag, die Maut von allen zu erheben, die Inländer aber durch eine Reduzierung der Kfz-Steuer wieder zu entlasten, würde nicht akzeptiert. In Wahrheit sollen wohl alle – auch die 95 Prozent Inländer – „abkassiert“ werden, um Einnahmen in Milliardenhöhe zu erzielen. Wenn es dabei um eine ökologische und wirtschaftliche Steuerungsfunktion ginge, gäbe es sinnvollere Möglichkeiten, z.B. über den Spritpreis. Damit würde auch ein Ausweich-verkehr auf Land- und Dorfstraßen vermieden, den eine Autobahnmaut zur Folge hätte – ein Kollateralschaden, der Anwohner und Kommunen träfe. Somit ist die von der CSU geforderte Pkw-Maut unter den derzeitigen politischen Rahmenbedingungen als unsinnige Wahlkampfforderung abzulehnen und wohl nur eine Vorbereitungshandlung, um das Autobahnnetz an Investoren und Betreibergesellschaften verscherbeln zu können, die dann Wegezoll kassieren werden.

24 Mai 2013

Automatenschulung bringt Missstand an den Tag

Wie wichtig es ist sich vor Ort auch mit vermeintlich kleinen "Problemchen" der Bürgerinnen und Bürger auseinander zu setzen, wurde mir wieder einmal bei der von mir initiierten Automatenschulung am Bahnhof Retzbach / Zellingen deutlich.

Sich in der großen Auswahlpalette an Angeboten für Bahnkunden zurecht zu finden ist das eine. Den richtigen Ansprechpartner vor Ort zu haben, um all den Ärger los zu werden den man auf vielen Erlebnissen bei Bahnreisen hat, das andere. Beidem konnte ich mit Hilfe des Fachtrainers der Reiseverkehrsleitung Süd der Deutschen Bahn AG, Werner Irsigler, auf den Grund gehen. Und vor allem wurde eine große Fehlkonstruktion, nämlich die falsche Positionierung des Fahrkartenautomates und der damit verbundenen hohen Sonneneinstrahlung, selbst dem Bahn-Experten schon nach wenigen Momenten offenkundig und er versprach, Abhilfe zu schaffen: "Da hat man keine Chance etwas zu sehen!" , erkannte er. Banale Aspekte wie die Höhe des Automaten, die es vielen Menschen schon nicht ermöglichten freie Sicht auf das Display zu haben, fielen dabei ebenfalls auf. Das rund 50 Zentimeter hohe Podest auf dem der Fahrkartenautomat platziert ist, muss um rund die Hälfte gekürzt werden, sodass überhaupt jeder Bahnkunde ausreichend Sicht auf das Display hat.

Auch gegen die ungünstige Sonneneinstrahlung versprach Irsigler Linderung. Hierfür habe die Deutsche Bahn bereits ein neues schräg im Automaten liegendes Display entwickelt, das bereits in den neuen Geräten standardmäßig enthalten ist. Für Retzbach müsse nun ein Austausch anvisiert werden. Ich habe Herrn Irsigler gleich signalisiert, dass er dies weiter geben soll, ansonsten werde ich der Bahn diesbezüglich weiter in gewohnter Weise auf die Füße treten.
Auch in punkto barrierefreiem Zugang zum Bahnsteig 2 in Retzbach werde ich nicht locker lassen. Zwar wurde mir erst kürzlich vom bayerischen DB-Konzernchef Josel mitgeteilt, dass Bahnsteig 1 nur aufgrund von ohnehin nötigen Reparaturarbeiten barrierefrei gestaltet wurde, jedoch gebe ich mich damit nicht zufrieden. Der Zustand des Bahnsteiges 2 ist nun auch nicht wirklich vorzeigbar, sodass sich sicher zeitnah auch dort bei genauem Hinsehen " Reparaturbedarf" einstellen könnte.

Es kommt eben auf die Sichtweise an. So ganz nebenbei bleibt festzustellen, dass die Gewinner der Automatenschulung auf jeden Fall die teilnehmenden Retzbacher Bürgerinnen und Bürger waren, denn diese wissen nun auch den Weg, wie man statt für 179 Euro für nur 29 Euro mit der Bahn ab Retzbach nach Paris fahren kann.

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17 Mai 2013

Radverkehr im ländlichen Raum attraktiver machen

Manchmal kommt unverhofft oft. So musste ich dieser Tage kurzerhand beim beliebten Mittagsgespräch des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC) Bayern für einen Kollegen in die Bresche springen und das Thema „Radverkehr – auch im ländlichen Raum?“ aus Sicht der FREIEN WÄHLER „beackern“. Da ich des Öfteren mit dem Zweirad unterwegs bin - und wenn es zeitlich möglich ist auch Termine mit dem Zweirad wahrnehme- habe ich diese Gelegenheit gerne genutzt, um zu diesem nicht so oft in der breiten Öffentlichkeit diskutierten Thema Stellung zu beziehen.

Es ist festzustellen, dass das Thema Radverkehr gerade in ländlichen Gebieten häufig vernachlässigt wird. Dabei gibt es im ländlichen Raum beim Radverkehr ein enormes Potential! Es ist viel Luft nach oben vorhanden bedenkt man, dass 3/4 aller auf dem Land zurückgelegten Wege innerorts sind. Die Hälfte aller auf dem Land mit dem Auto zurückgelegten Wege sind gar kürzer als fünf Kilometer. Ein Großteil davon könnte natürlich auch mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Doch bei der Betrachtung des Radverkehrs im ländlichen Raum gegenüber den Ballungsgebieten gibt es einen bedeutenden Unterschied: Während das Fahrrad in der Stadt durch die Kombination mit dem Öffentlichen Personennahverkehr das Auto für viele gänzlich ersetzen kann, ist dies in ländlichen Gebieten derzeit und wohl auch in naher Zukunft kaum vorstellbar.

Zu sehr sind die Menschen in den ländlichen Gebieten durch die zunehmende Entflechtung von Wohnen, Bildung, Einkaufen und anderen Versorgungsfunktionen auf das Auto als flexibles und witterungsunabhängiges Transportmittel angewiesen. Somit kann das Fahrrad also nicht gänzlich als Ersatz zum Automobil gesehen werden. Vielmehr müssen sich beide Formen des Individualverkehrs sinnvoll ergänzen und zwar mit dem Ziel, dass in Zukunft möglichst viele Strecken nicht mehr nur mit dem Auto, sondern umwelt- und gesundheitsfreundlich mit dem Fahrrad zurückgelegt werden können.

Dazu sind aus meiner Sicht eine Reihe von Maßnahmen denkbar und nötig, aber nur einige wesentliche Gesichtspunkte halte ich für erfolgsversprechend. Denn ich bin mir sicher dass wir, wenn wir die Rahmenbedingungen weiter verbessern erreichen können, dass die mit dem Rad zurückgelegten Wege auf dem Land von bisher 8 Prozent in Zukunft deutlich auf einen zweistelligen Prozentbereich ansteigen können.

Um dies zu erreichen müssen wir zum einen den konsequenten Ausbau des bayerischen Radwegenetzes samt verbesserter Beschilderung nachdrücklich angehen und zum anderen die Verknüpfung mit dem ÖPNV und Fernverkehr verbessern. Für Ersteres müssen Bund und Freistaat ihre Hausaufgaben machen und mehr Geld für Radwege entlang von Bundes- und Staatsstraßen einplanen und zudem die Zuschüsse an die Gemeinden für kommunale Radwege erhöhen. Zuletzt nahm der Bund seine Mittel von einstmals 100 Millionen Euro in 2010 auf 60 Millionen Euro im laufenden Jahr 2013 zurück. Und auch der Freistaat schraubte die Radwegemittel von 12,8 Millionen Euro in 2009 auf 9,3 Millionen Euro zurück.

Für die zweite wichtige Herausforderung, der besseren Verknüpfung mit dem Öffentlichen Personennah- und fernverkehr, sind vor allem Bahn, Freistaat und Kommunen gefordert, sich verstärkt für Fahrradstationen an Bahnhöfen einzusetzen und bessere Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern in Zügen zu ermöglichen. Wir brauchen hier deutlich neue Akzente. So wäre etwa eine Rahmenvereinbarung zwischen Freistaat und DB Region nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens hilfreich, um die oft sehr langwierigen Verhandlungen mit den verschiedenen Bahnunternehmen auf eine solide Basis zu stellen, sodass nicht jede Kommune das „Rad“ wieder neu erfinden muss.

Für die Fahrradmitnahme in den Zügen braucht es ebenso einheitliche Regelungen -auch über Ländergrenzen hinweg - und mehr Engagement seitens der Bayerischen Eisenbahngesellschaft, die bereits als Besteller die Ausschreibungen für die Regionalbahnen so gestalten muss, dass zumindest im Nahverkehr weitestgehend einheitliche Regelungen für die Fahrradmitnahme gelten.

Letztendlich sind wir alle gefordert die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, um den Radverkehr gerade auf dem Land attraktiver zu machen. Und die Frage „Radverkehr, auch im ländlichen Raum?“ ist mit einem klaren: „JA, natürlich und in Zukunft gerne noch viel mehr davon!“ zu beantworten.

Alles in allem hat der Radverkehr im ländlichen Raum noch viel Entwicklungspotential und alleine mit einer Optimierung des Radwegenetzes wäre für viele Radfahrer im ländlichen Raum sehr viel erreicht. Wir FREIE WÄHLER werden diese Herausforderungen nachdrücklich angehen!

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7 Februar 2013

Sinnlose Wiederaufnahme der Mottgers-Spange

Mottgers-Spange - geradezu wie ein Phantom begleitet mich diese Bezeichnung für den Abschnitt einer ehemals geplanten und dann nicht weiter verfolgten DB-Neubautrasse zwischen dem hessischen Mottgers und dem bayerischen Sinngrund. Es sollte eine Entlastungsstrecke für die vielbefahrene und tatsächlich überlastete Fernverbindung Hanau-Würzburg sein, deren ursprüngliche Planungen aus dem Jahre 2002 aber in den vergangenen Jahren wegen fehlender Finanzierbarkeit seitens des Bundes eingestellt wurden.

Vor allem die Bewohner des Sinntales bei Obersinn haben aufgeatmet, denn in der Initiative-Pro-Spessart hatten sie sich jahrelang schon gegen den Umwelt-Raubbau im idyllischen Sinngrund gewehrt. Eine Neubau-Trasse hätte die Landschaft förmlich zerschnitten und zerfurcht. Jedes Jahr standen die IPS-Strategen quasi Mahnwache beim Obersinner Schachblumenfest im April und manchmal habe ich mich ehrlich gefragt, wofür noch? Denn meine stetigen Nachfragen beim bayerischen Wirtschaftsministerium und der Deutschen Bahn brachten nahezu den gleichen Wortlaut wieder: „kein Geld, also kein Interesse!“

Grace Winter / PIXELIO / pixelio.de

Nunmehr deutete sich schon seit geraumer Zeit an, dass in der „Mottgers-Kiste“ wieder was aufblüht. Seit der letzten Landtagswahl in Hessen, bei der die fdp wieder in die Regierung kam und das dortige Wirtschaftsministerium übernahm, war deren Zielsetzung diese Mottgers-Spange wieder aus der Mottenkiste zu holen. Wurde dies auch von bayerischer Seite immer wieder mit den gleichen Argumenten abgetan, hat nun eine kräftige Finanzspritze der hessischen Staatsregierung aus Wiesbaden bei der Bahn zumindest wieder dafür gesorgt, dass man sich „ergebnisoffen“ mit den Planungen befassen will.

Wie meine Nachfragen beim DB Konzernbeauftragten Klaus-Dieter Josel in München bei einem Gespräch ergaben, wird man nunmehr innerhalb eines Jahres alle bisherigen Planungen noch einmal auf den Tisch legen und die verschiedenen Alternativen auf Machbarkeit (und wahrscheinlich Finanzierbarkeit) scannen. Rund ein Jahrzehnt (!) nimmt man sich für die dann folgende Planung vor. Ist das nicht ein Wahnsinn?

Ein immenser Zeitverlauf wie ich meine, denn sollte man dann – wie jetzt bei Stuttgart 21 –zu der Erkenntnis kommen dass die Kosten davon galoppieren und fern ab jeder Finanzierbarkeit stehen, dann wurde nicht nur viel Geld in die Luft gesetzt, sondern auch viele Hoffnungen und Ängste bei Bürgerinnen und Bürgern geschürt. Einstmals hatte man 2008 3,15 Milliarden Euro für die Realisierung der Mottgers-Spange angesetzt. Dann prophezeie ich mal, dass wir in 10 Jahren bei 10 Milliarden wären und man muss kein Mathegenie sein um zu erkennen, dass dann angesichts jetzt schon fehlender 89 Milliarden Euro, um die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2003-2015 zu stemmen, kein Cent mehr für ein solch gigantisches Neubau-Projekt mehr übrig sein wird. Umstritten und obendrein von der Bevölkerung vor Ort nicht mitgetragen! Also lieber gleich: STOPPT den Mottgers-Wahnsinn!

Uwe Schwarz / PIXELIO / pixelio.de

Da stellt sich für mich ohnehin die Frage, warum die große regierende Politik nicht aus den Fehlern der Vergangenheit lernt und in solche Entscheidungen die Bevölkerung mehr mit einbezieht. Dabei könnte viel Geld gespart werden. Und bei allem Verständnis für die Wirtschaft, solche Projekte sind sicher notwendig, aber nur in Übereinkunft mit den Bürgerinnen und Bürgern. Das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren hat es eben erst gezeigt, die Bevölkerung schläft nicht mehr und lässt nicht mehr alles mit sich machen. Und Stuttgart 21 hat in diesem Gedanken-Zusammenhang nun wirklich eine deutliche Sprache gesprochen.

Wir FREIE WÄHLER werden weiterhin für mehr Bürgerbeteiligung kämpfen - und wie die Studiengebühren gezeigt haben - mit Erfolg! Deshalb werde ich auch bei der Mottgers-Spange nicht locker lassen. Also auf in den Kampf!

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16 Dezember 2012

Der Bürger muss gehört werden

Wie wenig die Gesundheit der Menschen der Politik tatsächlich etwas wert ist zeigt sich für mich immer wieder an Entscheidungen für Straßenbauprojekte, bei denen die Belange der Bürgerinnen und Bürger nur unzureichend berücksichtigt werden. Der A3-Ausbau ist mir als unterfränkischer Abgeordneter da ein besonderes Anliegen.
So bin ich seit Jahren für die Geiselwinder Bevölkerung am Kämpfen für einen schnellstmöglichen Baubeginn der dringend notwendigen Lärmschutzmaßnahmen. Erst wenn man sich einmal vor Ort aufgehalten hat weiß man und kann abschätzen, welche (Lärm)qualen die Geiselwinder erleiden müssen. Unverantwortlich, wenn hier der Baubeginn immer wieder am fehlenden Geld scheitert, schließlich haben die Geiselwinder Bürger nur ein Leben! Umso unverständlicher, wenn im Zuge der Euro-Krise im Handumdrehen vom Bundestag mal eben schnell einige Milliarden für Rettungsschirme und Stabilisationshilfen nach Griechenland wandern.

Da kann ich den Unmut der Bürgerinnen und Bürger wirklich gut nachvollziehen - so wie dieser Tage bei der Pressekonferenz zur EU-Beschwerde an die Europäische Kommission wegen Überschreitung der EU-Immissionsgrenzwerte für Schadstoffe von mehreren Würzburger Bürgerinitiativen, die auch ich aus Überzeugung unterstütze. Es stand eine Dame auf und machte ihrem Unmut Luft: Man fühle sich als einsamer Bürger von der Politik nicht gehört und von der Autobahndirektion im Stich gelassen.

: Sebastian Göbel / PIXELIO / pixelio.de

Recht hat die aufgebrachte Bürgerin. Im Zusammenhang mit dem A3-Ausbau im Bereich Heidingsfeld/Heuchelhof, bei dem es bei der Frage um die möglichst lärmverträgliche Ausgestaltung mit der sogenannten "Amtstrasse" als Troglösung oder einer Tunnelvariante geht, liegt die Verantwortung zuallererst bei der Politik. Eine vorschnelle Würzburger Stadtratsentscheidung hat der meines Erachtens volkswirtschaftlicheren (weil auch von der Streckenlänge her kürzeren) Lösung als Tunnelvariante gar keine echte Chance gegeben. Hier wollte der Würzburger Stadtrat dieses langwierige Thema wohl einfach endlich vom Tisch haben und hat –das war noch vor Stuttgart 21– die Bedenken und Anliegen der Bürger schlichtweg nicht ernst genommen.

Doch nunmehr im Nachhinein, nachdem die Bürgerinitiativen beim Spatenstich richtig Krach gemacht haben, scheint sich die Tür doch wieder einen Spalt zu öffnen. Eine noch vor einem halben Jahr in einem Antwortschreiben an mich von der Autobahndirektion abgelehnte neue Kosten-Nutzen-Analyse beider Varianten steht nun doch bevor. Hört, hört! Die bereits begonnenen Rodungsarbeiten an der Baustelle ruhen derzeit auch, aber nicht wegen des Winterwetters!
Da kommt die EU-Beschwerde gegen den Luftreinhalteplan der Stadt Würzburg genau richtig, denn im Jahr 2011 wurden die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung alleine in der Stadt Würzburg 36(!) mal überschritten. Das ist zu viel des Guten (streng genommen des Schlechten). Schließlich beinhaltet der Würzburger Luftreinhalteplan keine wirksamen Maßnahmen gegen die Überschreitung von Grenzwerten für Luftschadstoffe. Wie tun mir die Anwohner des Mittleren Rings leid, denn diese müssen die Grenzwertüberschreitungen für Schwebstaub und Partikel (PM10) und Stickstoffoxid (NO2) einfach schlucken. Näheres zur Überschreitung der EU-Immisionsgrenzwerte in Würzburg können Sie hier nachlesen.

: marius schmidt / PIXELIO / pixelio.de

Nein, sage ich, das darf man eben nicht mehr schlucken! Und so bin ich überzeugt, dass wir mit unserer EU-Beschwerde hier schon etwas erreichen werden. Vielen Menschen ist scheinbar der mögliche Schädigungsgrad durch Feinstaub noch nicht bewusst. Vielleicht wäre eine Stadtratssitzung auf dem Mittleren Ring mal das richtige Mittel, um Überzeugungsarbeit zu bewirken.
Deshalb ist es nicht auszudenken, was in der sechsjährigen Umbauzeit der A3 auf die Bürgerinnen und Bürger zukäme: wohl eine Dauer-Inversionswetterlage.

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2 November 2012

Fehlplanung oder sinnvoller Ausbau der B 286?

Oft wenden sich Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen Unterfrankens an mich und mein Büro. So auch eine Anfrage, die mich bezüglich des Ausbaus der B286 bei Schwebheim erreicht hat. Vor allem den vielen Pendlern auf dieser Strecke ist es unverständlich, dass die Strecke nur bis Unterspießheim und nicht komplett vierspurig ausgebaut wird. Die Argumentation des Bürgers, der sich mit dem Anliegen, ich solle mich bitte für einen kompletten Ausbau der Strecke einsitzen, erschien mir einleuchtend: Infolge des deutlich gestiegenen Schwerverkehrsaufkommen auf der Strecke und der verkehrs- und sichtweitenbedingt eingeschränkten Überholweiten sind die durchschnittlichen Pkw-Reisegeschwindigkeiten auf der gesamten B286 bis Wiesentheid spürbar gesunken.

Hartmut910 / PIXELIO / pixelio.de

Das bringt mit sich, dass längere Fahrzeugkolonnen hinter langsam fahrenden Lkws den Überholdruck auf Pkw-Fahrer erhöhen und so oft zu gefährlichen Überholvorgängen führen. Außerdem ist besonders die Auffahrt in Neuses am Sand als gefährlich zu erwähnen, weil diese nach einer Kurve liegt.

Um mich über die Situation vor Ort zu informieren habe ich mich an das für die B286 zuständige Staatliche Bauamt in Schweinfurt gewandt und das Anliegen des Bürgers vorgetragen. Dort wurde mir mitgeteilt, dass die Situation vor Ort bekannt sei. Um dem daraus resultierenden hohen Unfallrisiko wirksam zu begegnen, wurde bereits ein Planungskonzept entwickelt, das den abschnittsweisen Anbau von Überholstreifen vorsieht.

Natürlich verstehe ich die Einwände der Pendler, die der Meinung sind, dass abschnittsweise angebaute Überholstreifen nicht mit einem kompletten vierspurigen Ausbau der Straße zu vergleichen sind. Hier habe ich selbstverständlich genau nachgefragt, warum man sich für diese Variante entschieden hat, was mir wie folgt erklärt wurde: Aufgrund eines Verkehrsgutachtens, das den gesamten Streckenzug von Schweinfurt bis zur A3 betrachtet hat, wurden mehrere Planfälle untersucht. Neben dem abschnittsweisen Anbau von Überholstreifen wurde auch der durchgehend vierstreifige Ausbau bewertet. Aufgrund des deutlich abnehmenden Verkehrsaufkommens südlich von Schwebheim auf weit unter 20.000 Kfz/h hat man sich gegen den komplett vierstreifigen Ausbau entschieden. Gerechtfertigt wäre der Ausbau ab mehr als 20.000 Kfz/h, da diese Zahl den Grenzwert der Wirtschaftlichkeit für einen vierspurigen Ausbau darstellt.

Geplant ist also nun ein Anbau von Überholfahrstreifen mit abwechselnder Zuordnung eines zusätzlichen Fahrstreifens zu den Fahrtrichtungen Schweinfurt bzw. Wiesentheid in acht voneinander realisierbaren Abschnitten.

Auch wenn ich für die Pendler auf der B286 keine besseren Nachrichten habe hoffe ich, wenigstens ein bisschen Licht ins Dunkle gebracht zu haben.

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28 September 2012

Dialog führt zum Erfolg beim Problemfels

Nicht selten steht die Politik im Zwiespalt einerseits gesetzliche Vorgaben zu erfüllen und andererseits Bürgern keine zusätzlichen Hemmnisse aufzubürden. Ein gutes Beispiel dafür sind die Geschehnisse um den Felsabgang und der daraus resultierenden Wegsperrung an der Benediktushöhe in Retzbach in meinem Landkreis Main-Spessart. Seit mindestens zweieinhalb Jahren beschäftigt dieses Thema auch mich. Denn als ich zum ersten Mal im Jahr 2009 mein „Winzergespräch“ mit den örtlichen Weinbauern geführt habe, wurde ich für dieses Thema sensibilisiert. Zahlreiche Bemühungen und Schreiben meinerseits an Ministerien und Behörden, Kontakte mit der Gemeinde etc. hatten bis zur vor kurzem von der Gemeinde aufgrund eines neuen Gutachtens angeordneten Sperre des Flurweges zu keinem wirklichen Fortkommen geführt.

Die schwierigen Eigentumsverhältnisse, die neben der Gemeinde auch den BUND Naturschutz mit einer wesentlichen Grundstückfläche betreffen, die zusätzliche Betroffenheit des Freistaates durch die direkt daneben verlaufende Bundesstraße 27 und gar die nicht wegzudiskutierende indirekte Beteiligung der Deutschen Bahn als weiterer Nachbar lassen erahnen, wie diffizil die Sache ist und die Verantwortung von sich gewiesen wurde. Nunmehr wurden durch die von-heute-auf-morgen-Sperrung vor allem die Winzer, die unmittelbar vor der Lese stehen, zu recht laut. Und als ich von genau diesen Winzern in der vergangenen Woche zu einer Infoveranstaltung mit dem Bürgermeister gerufen wurde, erlebte ich hautnah, wie hochgekocht die Stimmung angesichts der Wegsperrung war. Dies liegt mitunter auch an dem sich bereits über Jahre hinziehenden Status Quo an dem berüchtigten Felsen.

Im Glauben daran, dass es in unserem bürokratischen Staat möglich sein muss, auch unkonventionelle und bürgerfreundliche Lösungen bei Einhaltung und Auslegung aller Vorschriften zu erwirken, habe ich den Winzern meine Unterstützung zugesichert. Deshalb habe ich in den Folgetagen Gespräch um Gespräch geführt, um bei den verschiedenen Stellen Verständnis für die Nöte der Winzer zu erwirken: Zumindest eine kurzfristige „Verbesserung“, aber auch die Notwendigkeit einer langfristigen, dauerhaften Lösung zu finden. Denn die im Raum stehenden 1,5 Millionen Euro für eine Sanierung des Benediktusfelsen sehe ich ehrlich gesagt als exorbitant hoch an und bin der Meinung, dass diese alleine von der Gemeinde nicht aufzubringen sind.

Nunmehr hat der Ortstermin dieser Tage in Retzbach mit allen Beteiligten einen mehr als positiven Ausgang gefunden. So kann kurzfristig durch einer Verringerung der Maschenweite des Sicherungszaunes eine vielversprechende Sicherung der Felsen erfolgen, die es wiederum erlaubt, dass der Weg wohl in Kürze wieder Radfahrern, Fußgängern und Weinbauern zugänglich gemacht werden und der Wirtschaftsweg wieder für den Verkehr freigegeben werden kann. Es gilt jetzt abzustimmen, wer und wie der Zaun am schnellsten ertüchtigt werden kann. Zusätzlich sollen bis dahin einige verkehrsregelnde Maßnahmen zumindest die größten Gefahrenpotentiale verringern. Langfristig soll ein weiteres Gutachten, für das sich Gemeinde und BN die Kosten teilen, Aufschluss darüber geben, wie eine dauerhafte Sicherung möglich und welche Maßnahmen dafür erforderlich sind.

Das Beispiel ist deswegen so prägend, weil es wieder einmal zeigt, wie schwierig es manchmal ist, die Interessen von mehreren Seiten zu bündeln. Letztendlich ist direkte Kommunikation vor Ort immer wieder wichtig, um zu einem guten Ergebnis zu kommen. So freue auch ich mich über dieses Resultat, denn nach so langer Zeit des Beschäftigens mit dem Benediktusfelsen könnte dieses Dauerthema in nicht allzu ferner Zukunft endlich mal ad acta gelegt werden.

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24 September 2012

Stimmungsschwankungen bei der Berichterstattung

„Ade Freie Wähler“, „Gegenwind für Aiwanger“ und „Freie Wähler im Stimmungshoch“ lauteten an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Schlagzeilen der Süddeutschen Zeitung über uns Freie Wähler. Damit ist meines Erachtens ein Spannungsfeld dargestellt, das breiter nicht sein könnte und dem neutralen Betrachter das Ende vor Augen führt und gerade mal drei Tage später die nahezu unerklärliche, wundersame Auferstehung in Aussicht stellt. Wenn ich dann im Vergleich dazu die Grundstimmung der Landtagsfraktion bei der Klausurtagung in Bamberg hernehme und die dabei geführten Diskussionen mit den Bezirks- und Landräten sowie den Ortsverbänden und Mandatsträger aus Oberfranken, dann kann ich eine solch weit auseinander driftende Medien-Darstellungen gar nicht feststellen.

Klausurtagung in Bamberg

Fakt ist, dass drei ausgetretenen Ortsverbänden in Ober- bzw. Unterfranken 15 neu eingetretene in Bayern gegenüber stehen. Dann von einer Ade-Stimmung zu reden ist entweder Absicht oder fortgeschrittene Dyskalkulie. Es entspricht aber dem Klischee „Gegenwind für Aiwanger“ in alles und nichts dem "großen" Vorsitzenden Sand ins Getriebe hinein zu interpretieren, was mehr Wunschdenken der politischen Gegner darstellt als der Realität, denn sowohl die Diskussion mit den Bezirks- und Landräten wie auch mit den oberfränkischen Mandatsträgern und Ortsvorsitzenden war sehr gewinnbringend.

Selbstverständlich wurden dabei auch mal ernste Worte gesprochen und mancher Frust abgeladen über die zuletzt scheinbar alle anderen Themen überstrahlende Euro-Aussagen Aiwangers. Doch alle haben sich wieder gefunden in dem Bemühen in den kommenden Monaten die eklatanten Fehlleistungen der Regierungskoalition zu betonen. Und davon gibt es wahrlich genügend, zuletzt der peinliche Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP), den wir nun schon seit vier Jahren angemahnt hatten. Doch scheinbar ist das Zeil-Ministerium auch nach vier Jahren unter seiner Leitung nicht in der Lage zukunftsorientierte Arbeit abzuliefern. Da wird es Zeit, dass eine Ablösung kommt.

Konzentriertes Arbeiten während unserer Klausurtagung

Wir Freie Wähler haben bei der Klausurtagung in Bamberg mit zahlreichen Beschlüssen unter anderem zur Energie-, Landwirtschafts- und Tourismuspolitik, hingegen die Zukunft im Auge. Wir bleiben der Ideengeber Bayerns und werden die Staatsregierung in zentralen Politikfeldern weiter unter Druck setzen. Dazu zähle ich eine bessere Finanzausstattung für die Kommunen, die Stärkung des ländlichen Raums sowie Verbesserungen im Bildungssystem und der Infrastruktur, beispielsweise der Sanierung maroder Staatsstraßen. Wir fordern außerdem, dass sich Schwarz-Gelb beim Bund endlich für eine entschlossene Umsetzung der Energiewende stark macht, statt weiterhin zu versuchen, die Atomkraft durch die Hintertür wieder einzuführen.

Wir haben auch Finanzminister Söder im Visier und fordern ihn auf, die Pensionsfonds des öffentlichen Dienstes wieder mit den nötigen Mitteln auszustatten und insbesondere das Millionendarlehen für den gescheiterten Bau der dritten Startbahn von der Flughafen München GmbH zurückzufordern. Die Bayerische Staatsregierung hat zugelassen, dass inzwischen selbst die Innere Sicherheit im Freistaat eine Geldfrage ist. Wenn bis zum Jahr 2020 ein Drittel der derzeitigen Beamten in den Ruhestand gehen wird, müssen wir jetzt neue Polizeianwärter einstellen. Auch ist es den Beamten nicht länger zuzumuten, in baufälligen Polizeigebäuden Dienst zu tun, in denen es durch jede Fensterritze zieht. Hier erwarten wir vom Freistaat rasche Abhilfe.

Einen besonderen Schwerpunkt der Klausur bildete die Landwirtschaftspolitik: Im Gespräch mit dem bayerischen Bauernverbandspräsidenten Walter Heidl gab es viel Übereinstimmung: FREIE WÄHLER und BBV wollen sich gemeinsam für den Erhalt einer flächendeckenden bäuerlichen Landwirtschaft einsetzen. Deshalb fordern wir, den Bauern eine zusätzliche Einkommensquelle als Energiewirte zu sichern, eine Sockelförderung für kleine bäuerliche Betriebe einzuführen, den Flächenverbrauch einzuschränken und die regionale Lebensmittelversorgung zu stärken.

Die Freien Wähler setzten außerdem auf den Wirtschaftsfaktor Tourismus mit seinen 560.000 Arbeitsplätzen in Bayern. Sollte es keine europäische Förderung mehr geben, steht der Freistaat in der Pflicht, den Tourismus selbst adäquat zu fördern. Hier muss in Brüssel entsprechender Druck gemacht werden. Der Kurs im Hinblick auf die Landtagswahl 2013 ist klar, die Bilanz der Freien Wähler im Bayerischen Landtag kann sich sehen lassen.

Kurze Entspannung beim Besuch der Landesgartenschau in Bamberg

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24 September 2012

A3-Spatenstich mit Störfeuer

In der Regel atmen die Verantwortlichen aus Politik und Gesellschaft bei einem sogenannten Spatenstich auf. Denn dann ist der Anfang einer großen Baumaßnahme (endlich) gemacht. Doch beim Spatenstich für den A3-Ausbau in Würzburg-Heidingsfeld mit der sogenannten Troglösung am Heuchelhof dieser Tage, war kein aufatmen zu verspüren. Protestierende Demonstranten der Bürgerinitiative und des Bürgervereins, die eine auch für mein Verständnis volkswirtschaftlich gesehen günstigere Tunnellösung favorisieren, machten ihrem Unmut über die ihrer Meinung nach ungenügende Anhörung ihrer Argument kund und lieferten den Rednern ein heftiges Störfeuer.

Erst als der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Dr. Andreas Scheuer Gesprächsbereitschaft zu einer Überprüfung der Sachargumente der Gegner, der sogenannten Amtstrasse für die Tunnellösung zusicherte, ließen die Störmanöver nach. Dabei war die Wortwahl des Staatssekretärs mehr als verräterisch, denn er sprach nicht von einer nochmaligen Überprüfung, sondern von einer Überprüfung, was nichts anderes heißt als dass bisher trotz der Bemühungen vieler Abgeordneter dies nicht erfolgt ist.

Nunmehr soll ein Gespräch zwischen den Vertretern der Bürgerinitiative (BI) und der Regierung von Unterfranken sowie der Autobahndirektion entsprechende Informationsdefizite aufarbeiten. Parallel will sich auch der Bürgerverein Heuchelhof, der in gleicher Weise argumentiert mit dem bayerischen Staatssekretär Eck zu einem Gespräch treffen, um eventuell mögliche Alternativen nochmals zu erörtern.

Was lernen wir daraus? Wieder einmal wurde versucht ein Projekt an den Bürgerinteressen vorbeizuschleußen. Zuerst stellte sich (bedauerlicherweise) der Würzburger Stadtrat hinter die Amtstrasse und ignorierte die Alternative. Damit war der Weg frei für die Autobahndirektion, die lediglich nochmal ins Stocken geraten war durch die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Nachdem auch dort dem Projekt 'grünes Licht' erteilt worden ist, wurden keine Anstalten unternommen die neu ins Gespräch gebrachte Tunnellösung der BI und des Bürgervereins in einem Kosten-Nutzen-Vergleich gegenüberzustellen. Eine Tunnelvariante würde meines Erachtens auch den Charme besitzen, dass die erheblichen Emissionsprobleme die Würzburgs Innenstadt hat, verringert würden.

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22 September 2012

Bayern braucht eine Netzausbaustrategie

„Das bayerische Schienennetz entspricht strukturell nicht mehr den heutigen Anforderungen“, das stellt aktuell Professor Thomas Bauer, Vorsitzender der Bauer AG und Präsident des Bayerischen Bauindustrieverbandes. Tatsächlich wurde das bayerische Schienensystem lange stiefmütterlich behandelt. Gerade deswegen sollte das Bahnnetz zu einer modernen, attraktiven Alternative zur Straße ausgebaut werden. Insbesondere das „Drei-Ebenen-Modell“ sollte hier favorisiert werden. Das heißt konkret: ein europaweites Hochgeschwindigkeitsnetz mit Zügen über 300 km/h, Regionalverbindungen mit rund 180 km/h und Nahverkehrszüge mit 120 km/h.

Foto: Erich Westendarp / Pixelio.de

Wir in der Region Mainfranken sind von diesem nicht mehr konkurrenzfähigen Schienennetz in besonderem Maße betroffen. Der Streckenabschnitt Frankfurt-Würzburg und Fulda-Würzburg zählt zu den hochfrequentiertesten und überlastetsten DB-Schienenabschnitten in ganz Deutschland. Hier wechseln sich Güter- wie Personenzüge im Minutentakt ab. Wie gravierend dies ist, davon konnte ich mich in diesem Jahr schon bei einem Gespräch bei der Bayerischen Eisenbahn-Gesellschaft vergewissern, als es darum ging, einen Schülerzug auf der Strecke Aschaffenburg-Gemünden in An- bzw. Abfahrt um wenige Minuten zu verlegen. Das ist definitiv nicht möglich, weil die Taktungen komplett vergeben sind und keinen Ausweichspielraum haben. Das erklärt auch, warum die Verspätung eines Zuges dann sehr schnell zu enormen Verwerfungen im gesamten Zugablauf führen kann. Deshalb wäre nicht nur die Modernisierung der Strecke, sondern auch der Ausbau überfällig zumal am Würzburger Hauptbahnhof die Linien aus Frankfurt und Hamburg aufeinandertreffen.

Gerade die Häfen im Norden, wie Hamburg sollten besser über Zugverbindungen von Bayern erreichbar sein. So könnte man bis zu 90% der Containertransporte von der Straße auf die Schiene verlegen und damit 1.400 LKW pro Tag sparen. Dies kommt nicht nur der Umwelt zugute, auch die viel befahrenen Autobahnen und Bundesstraßen werden entlastet. Auch könnte man mit einer direkten Schienenverbindung zu den Häfen an der Adria rund 5 Tage Handelsweg nach Asien und Südeuropa sparen, da der Umweg über Hamburg für bayerische Im- und Exporte erspart bleiben würde. Zu Bedenken sollte geben, dass Bayern inzwischen seit acht Jahren durch die EU-Osterweiterung ins Zentrum von Europa gerückt ist und trotzdem immer noch keine Hochgeschwindigkeitsstrecken von den bayerischen Metropolen zu den wichtigen Handelspartnern wie Tschechien bestehen. Auch fehlt eine leistungsstarker Nord-Ost/Süd-West Korridor von den Baltischen Staaten über Prag, München und Zürich bis nach Lyon. Dieser würde es Bayern deutlich erleichtern sein Import- und Exportvolumen zu vergrößern.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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