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30 Januar 2010

Mehr Mitsprache beim Mobilfunk für die Kommunen






Der Landtagsausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat den Antrag der Freie Wähler Fraktion einstimmig angenommen, der den

Kommunen mehr Einflussnahme auf die Ausbreitung von Mobilfunkanlagen ermöglichen soll.



Lesen Sie dazu den Antrag der Freien Wähler und die Pressemitteilung


30 Januar 2010

Aktuelles zur Arbeit der interfraktionellen Gruppe „Inklusion“

Die interfraktionelle Arbeitsgruppe „Inklusion“ beschäftigt sich weiter mit einem gemeinsamen interfraktionellen Antrag, der die UN-Konvention im schulischen Bereich zur Umsetzung bringen soll. Des Weiteren ist ein Runder Tisch mit allen Organisationen sowie eine Anhörung zum Thema Inklusion im Landtag angedacht.


30 Januar 2010

Mehr Jugendschutz im Gesundheitsausschuss gefordert

Im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit gab es nur einen Minimal-Kompromiss zum Schutz Jugendlicher vor dem Komasaufen. Eigentlich wollte die CSU ein strengeres Vorgehen und wollte Testkäufer vorschicken sowie Bußgeldandrohungen für sogenannte Flatrate-Partys. Jedoch beugte man sich hier dem liberalen Koalitionspartner.

Die weiterreichenden Anträge der Freien Wähler wie das Verbot von Flatrate-Partys und des Verkaufs von Alkohol nach 22 Uhr an Tankstellen und Kiosken und im Gegenzug den stärkeren Ausbau von Präventionsprogrammen wurde ebenso abgelehnt wie die Anträge zum Ausbau der Suchtberatungsstellen.


30 Januar 2010

Bildungsausschuss stimmt über Änderungen beim Lehrerbildungsgesetz ab

Im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport fand der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes gegen die Stimmen von CSU, FDP, Freie Wähler und Grüne keine Zustimmung.

Unsere Argumentation lautet im Wesentlichen, dass dieser Gesetzentwurf in vielen Punkten zu spezifisch die Inhalte festlegt und wir außerdem einen eigenen Gesetzesentwurf in Kürze bringen werden auf Grundlage unseres bisherigen Konzeptes.

Abgelehnt wurden unser Antrag zur ergebnisoffenen Gestaltung der Dialogforen und der Antrag der Bündnis/Grünen zur Weiterentwicklung der Schulen im ländlichen Raum.

Abgelehnt wurde auch die Petition der Münnerstädterin Freien Wählerin Annelise Albert, die die „Auswirkungen des Rückzuges aus der Modularisierung, der Weiterentwicklung des Übertrittsverfahrens u.a.“ zum Ziel hatte.


30 Januar 2010

Landtagsausschuss lehnt kostenfreie Schülerbeförderung bis zur 12. Klasse ab

Im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen wurde der Antrag der Grünen zur Schülerbeförderung mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt.

Ebenfalls keine Zustimmung erhielt der weitere Antrag der Grünen mit der Verlängerung des Kostenerstattungszeitraums für Schülerbeförderungskosten bis zum Ende der 12. Klasse.


30 Januar 2010

Wichtige Mitteilungen aus dem ÖD-Ausschuss

Im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes berichtete die Staatsregierung über die Auswirkungen der geplanten Deckelung der Zuführungen für den Versorgungsfonds auf 70 Mio. Euro.

Die Staatsregierung begründete die Maßnahme laut Art 16, Absatz 4, 2, dass eine „vorübergehende Minderung“ falls erforderlich möglich sei, wenn als Grund „das gesamtgesellschaftliche Gleichgewicht gestört“ sei und die Geldmittel „nicht aus Kreditfinanzierungen“  erfolgen sollen per Gesetz möglich sei. Ausdrücklich wurde dargelegt, dass es sich um eine einmalige Angelegenheit handeln solle.

Meine Argumentation lautete, dass damit große Versorgungslasten in der Zukunft nicht getätigt werden können und man sehenden Auges sich für die Jahre nach 2023 im Haushalt erheblich einschränkt, z.B. Förderleistungen, da dann diese Gelder fehlen. Außerdem führt diese Maßnahme zu einer erheblichen Verunsicherung der Beamten, was von der Regierungsseite heftigst abgestritten wurde.

Abgelehnt wurde im ÖD-Ausschuss der Gesetzentwurf  der Freien Wähler zur Änderung des Gesetzes zur Anpassung der Bezüge bei Polizisten, hier speziell die Erschwerniszulagen.


30 Januar 2010

Vom Treffen der Fraktion mit den FW-Landräten – Neubesetzung des Sparkassenpräsidenten

Beim „Landrätetreffen“ am vergangenen Montag in der Fraktion der Freien Wähler hat sich herauskristallisiert, dass unsere Kommunalpolitiker einen kommunalen Mandatsträger als Nachfolger favorisieren. Dies scheint mir auch konsequent, denn die Sparkassen gehören nun einmal den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie zum Teil auch kreisangehörigen Gemeinden.

Andererseits hat wohl jeder noch den unglaublichen Auftritt des amtierenden Präsidenten vom Oktober 2008 im Hinterkopf, der  hinausposaunt hat, öffentliche Äußerungen über die Landesbank mit Rücksicht auf den Ausgang der Landtagswahlen unterlassen zu haben. Zudem sei er zu der Überzeugung gelangt, nunmehr aus Gründen parteipolitischer Neutralität aus der CSU austreten zu müssen.

Die Position der FW-Landtagsfraktion sieht folgendermaßen aus:

  1. Der Sparkassenpräsident soll aus den Reihen der Kommunen (Landkreise, kreisfreie Städte, kreisangehörige Gemeinden) kommen.

  2. Welche Person Sparkassenpräsident wird, ist Sache der Vertreter der Kommunen und Sparkassen, nicht der FW-Landtagsfraktion.

  3. Die Person, die das Amt anstrebt, muss sich zu parteipolitischer Neutralität verpflichten und daher vor der Wahl ihre Mitgliedschaft in einer Partei oder Wählergruppe beenden.


Mit dieser Positionierung dokumentieren wir, dass wir die Entscheidungskompetenz der Kommunen respektieren, keine ungebetenen Ratschläge geben und auch das Spiel persönlicher Verunglimpfung von Kandidaten nicht mitmachen. Wir fordern nicht, einen Freien Wähler in dieses Amt zu hieven und grenzen uns damit positiv von denen ab, die für ihre Gruppierung Posten reklamieren.

Die wichtigste Botschaft aber ist die Forderung nach parteipolitischer Neutralität in Spitzenämtern. Eine Forderung, die wir schon lange erhoben haben und die auch dem Empfinden der Menschen entspricht. Freie Wähler als Gegner von Parteibuchwirtschaft. Und dass wir auch die Mitgliedschaft bei den Freien Wählern für unvereinbar mit der Ausübung dieses Amtes erklären, macht uns aus meiner Sicht besonders glaubwürdig.


30 Januar 2010

Presse: Freie Wähler zum Siemens- Stellenabbau in Bad Neustadt/Saale

Felbinger: Verherendes Signal für die Region
Der FW-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger zeigt sich in einer ersten Stellungnahme bestürzt über den geplanten Stellenabbau bei Siemens in Bad Neustadt/Saale.“Die 840 Arbeitsplätze die nun wegfallen sollen sind für diese wirtschaftlich schwache Region ein verherendes Signal“, so Felbinger. Er werde sich deshalb zusammen mit der Fraktion der Freien Wähler für die Region einsetzen.
Scharf verurteilte Felbinger die Aussage von Ministerpräsident Seehofer, der in einer Stellungnahme die unternehmerische Entscheidung verstehen könne und Wirtschaftsminister Zeil in der Pflicht für weitere Maßnahmen sieht.“In der Metropolregion Nürnberg bei der Quelle-Insolvenz war Herr Seehofer persönlich sofort zur Stelle und ließ sich mit dem Katalog in der Hand feiern, in einer Region wie Bad Neustadt schickt er nun nur seinen Wirtschaftsminister vor. Die Probleme des ländlichen Raumes werden von Herrn Seehofer anscheinend als nicht so wichtig angesehen“, so Felbinger enttäuscht. Dabei sieht Felbinger den Verlust von 840 Arbeitsplätzen in einem Landkreis wie Rhön-Grabfeld als durchaus gravierender an wie der Verlust der Arbeitsplätze in einer Region wie Nürnberg. „Hier ist es um Alternativen, gerade in diesem Wirtschaftszweig doch eher schlecht bestellt“, so Felbinger weiter.

Er erwartet deshalb von der Staatsregierung ein eindeutiges Signal nach Bad Neustadt mit der festen Zusicherung um Unterstützung. Ansonsten bleibt bei der Bevölkerung Bayerns ein Eindruck haften; die städtischen Regionen werden gern unterstützt, die ländlichen Räume lässt man veröden. Um diesen Eindruck entgegen zu wirken, wird sich die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag gemeinsam für eine schnelle Unterstützung für Bad Neustadt an der Saale und der anderen betroffenen Gemeinden einsetzen.


28 Januar 2010

Presse: Freie Wähler fordern Masterplan für Breitbandausbau

Felbinger: Jetzt die Internetlücke rasch schließen

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat die Staatsregierung aufgefordert, unverzüglich einen verbindlichen Ausbauplan für eine leistungsfähige Internetversorgung auch des Ländlichen Raumes vorzulegen. FW-Landtagsabgeordneter Günther Felbinger(Gemünden) sagte, die Kommunen würden in ihrer Suche nach einem Vertragspartner allein gelassen: „Schwarz-Gelb gab am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Landtags zum Besten, das Breitbandprogramm sei ausreichend, man müsse es einfach nur weiterlaufen lassen. Das geht völlig an der Realität zahlreicher Kommunen vorbei.“

In der Breitbandinitiative sei offensichtlich der Wurm drin, und das spüre die Koalition nun auch, so Felbinger weiter. Wie sei es sonst zu erklären, dass sich Teile der CSU in Oberösterreich Nachhilfe im Breitbandausbau geben lassen, während die FDP durch eine Delegation aus Südtirol belehrt werden müsse. „Was bei diesen Gesprächen rauskommt“, so Felbinger, „haben wir bereits seit Monaten angemahnt: Der Freistaat muss eine zentrale Koordinationsaufgabe im Breitbandausbau übernehmen und die Internetlücke rasch schließen!“

Verwundert zeigte sich Felbinger insbesondere über die Sturheit der Koalition: „Bei den Freien Wählern melden sich zahlreiche Bürger aus den Landkreisen Main-Spessart, Rhön-Grabfeld, Bad Kissingen u.a., die beim Breitbandausbau gerade in kleinen Gemeinden nicht weiterkommen. Und alles, was die Regierungsfraktionen gegen unsere Kritik dagegenhalten, sind wohllautende Statistiken aus dem Breitbandprogramm. Mit Bürgernähe hat das nicht viel zu tun.“ Die Staatsregierung müsse endlich einen Masterplan vorlegen und dabei eine lenkende Verantwortung für die Landesaufgabe Breitbandversorgung übernehmen.

Außerdem forderten die Freien Wähler ehrliche Zielvorgaben, aus denen ersichtlich wird, welche Landesteile realistischerweise auf kurze Frist mit einer Glasfaseranbindung rechnen könnten, so Felbinger weiter. Die ersten Versprechungen machte am Donnerstag Erwin Huber (CSU) im Landtagsausschuss: Bis Ende 2011 sollen 98% - 99% der Haushalte in Bayern mit schnellem Internet versorgt sein. Die Freien Wähler werden die Staatsregierung daran messen!


27 Januar 2010

Presse: Freie Wähler besuchen Mainfränkische Werkstätten in Gemünden

Felbinger: Zuversicht trotz Wirtschaftskrise

Main-Spessart

Der FW-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger (Gemünden) und Mitglieder der FW-Kreistagsfraktion des Landkreises Main-Spessart trafen in dieser Woche zu einem Informationsgespräch bei den Mainfränkischen Werkstätten in Gemünden ein. Der Gemündener Werkstattleiter Raimund Handel und sein Kollege aus Marktheidenfeld, Reiner  Albert, informierten über die momentane Haushaltslage und stellten die Mitarbeiter und die umfangreiche Produktpalette der Werkstätten vor. Es wurde deutlich, dass die Mainfränkischen Werkstätten in Gemünden von der allgemein schwierigen wirtschaftlichen Lage ebenso betroffen sind wie andere Unternehmen der Region. Durch die Vermarktung eigener Produkte und die Bildung einer Lohnrücklage aus den vergangenen Jahren konnte dieser Trend bisher aufgefangen werden und negativen Folgen für die Beschäftigten blieben aus.

Ganz anders die Situation in Marktheidenfeld, wo die Auftragsbücher noch gut gefüllt sind. Auch hier sind die Mainfränkischen Werkstätten vor allem als Zulieferer der regionalen Unternehmen tätig und konnten bisher die Bilanz des Vorjahres bestätigen. „Es freut mich dass sich die Mainfränkischen Werkstätten entgegen dem bayernweiten Trend hier im Landkreis Main-Spessart noch immer wirtschaftlich präsentieren können“, so Felbinger.

An vorderster Stelle des Betriebsablaufes steht jedoch die Betreuung der dort beschäftigten Menschen mit Behinderungen. Durch die Herstellung hochwertiger und individueller Produkte werden die Mitarbeiter gefördert und ihre Fähigkeiten gefordert.

Felbinger würdigte die verantwortungsvolle Arbeit des Betreuungspersonals und zeigte sich begeistert über die professionelle Ausstattung der Werkstätten. “Man spürt, dass die Menschen hier in diesem Umfeld vor allem Spaß bei der Arbeit haben und erkennen dass ihre Arbeit wichtig ist und sie gebraucht werden“, so Felbinger.

Raimund Handel berichtete weiterhin über die geplanten Anbaumaßnahmen an den Gemündener Werkstätten sowie den Bau eines Berufsbildungszentrums in Wernfeld. Beide Projekte würden zurzeit noch auf Zuschüsse aus dem Sozialministerium warten, sobald diese Genehmigungen eintreffen werden die Bauvorhaben aber sofort beginnen. In Wernfeld könnten dadurch 40 zusätzliche Stellen geschaffen werden.

In den Mainfränkischen Werkstätten Gemünden arbeiten zurzeit 165, in Marktheidenfeld 82 Menschen aller Altersgruppen zusammen.


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