22 Dezember 2016

Haushaltsdebatte ohne Zahlen?

Einmal mehr hat es die CSU auf die Spitze getrieben: Während der Haushaltsdebatte zum Doppelhaushalt für 2017/18 hat Ministerpräsident Horst Seehofer seine Planung in einem ellenlangen Monolog gerechtfertigt – und das ganz ohne Zahlen zu nennen. Ein Blick hinter die Kulissen verrät auch, wieso.

Der Doppeletat umfasst 117,4 Milliarden Euro, davon 58 Milliarden Euro für 2017 und die übrigen 59.4 Milliarden Euro für das Jahr 2018. Damit kann die Staatsregierung ihr selbsterklärtes Ziel, das Ausgabenwachstum auf drei Prozent pro Jahr zu begrenzen, nicht erfüllen. Die Verteilung des Etats teilt sich wie folgt auf: 4.7 Milliarden Euro wurden für Asyl und Integration vorgesehen, 38.3 Milliarden Euro wurden für die Bildung eingeplant, 10.2 Milliarden Euro muss Bayern für den Länderfinanzausgleich zahlen, 8.91 Milliarden Euro für den kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2017.

Claudia Hautumm / pixelio.de

Neben der Rechtfertigung seiner Planung stand außerdem einmal mehr die Lobpreisung Bayerns im Fokus der Seehoferschen Rede. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich lebe gern in Bayern und bin ebenfalls stolz auf meine Heimat. Etwa sechs Millionen ausgefallene Unterrichtsstunden, zwei Millionen Überstunden bei der Polizei, 36 Prozent sanierungsbedürfte Straßen und 1,8 Millionen Bayern, die unter der Armutsgrenze leben, sollte diese Euphorie meiner Meinung nach jedoch etwas dämpfen.

Wir FREIE WÄHLER fordern schon lange eine vernünftige Lehrerversorgung sowie eine Aufstockung der Polizei. Während solche enorm wichtigen Themen jedoch wenig Beachtung bei der Mehrheitsregierung finden, wird voller Enthusiasmus die dritte Startbahn für den Münchner Flughafen geplant. Da frage ich mich manchmal schon, wo die Prioritäten gesetzt werden. Es wird zu oft an den falschen Stellen gespart, das zeigt sich immer wieder. Wir müssen einen Weg finden, von dem ganz Bayern und nicht nur die Metropolregion München profitiert.

Wie Sie also unschwer erkennen können, wird uns die Planung des Doppelhaushaltes auch in diesem Jahr wieder lange Zeit beschäftigen und für die ein oder andere Diskussion sorgen – über diese halte ich Sie selbstverständlich wie gewohnt auf dem Laufenden!

21 Dezember 2016

Ausreichend Lehrerstellen zum Schuljahresbeginn?

Bereits im März 2015 haben wir FREIE WÄHLER in einem Dringlichkeitsantrag eine zehnprozentige Erhöhung der Mobilen Reserven gefordert, um auf den realen Bedarf an Schulen jederzeit und flexibel reagieren zu können. Natürlich ist hier wie immer wenig passiert, und das, obwohl auch die Lehrerverbände mit uns kämpfen.

Zum Schuljahresbeginn wollten wir FREIE WÄHLER nun wissen, ob „wenigstens“ die 1079 im Nachtragshausalt beschlossenen Planstellen zum Schuljahr 2016/17 besetzt werden konnten, um dem hohen Unterrichtsausfall die Stirn zu bieten.

Erfreulich ist, dass alle der 1079 Planstellen des Nachtragshaushalts zum neuen Schuljahr, teils sogar schon früher, besetzt wurden. Die im Beschluss des Bayerischen Landtags genannten Stellen verteilen sich auf die Schularten Grund- und Mittelschule mit 696 Planstellen, die Realschulen mit 28 Planstellen, das Gymnasium mit 23 Planstellen und die beruflichen Schulen mit 332 Planstellen.

Man mag sich nun fragen, warum die Stellenverteilung innerhalb der Schularten so unterschiedlich gewichtet ist. Das lässt sich jedoch leicht transparent machen: Die Grund- und Mittelschulen sowie die beruflichen Schulen haben den größten Zuwachs an Flüchtlingskindern an den Schulen zu verzeichnen. Es müssen Übergangsklassen gebildet werden, Deutschförderkurse kosten Stunden und Vorkurse gibt es mancherorts auch noch.

Zusätzlich laufen bei den Grund- und Mittelschulen bildungspolitische Veränderungen wie Inklusion und Ganztag, die von den Lehrkräften „ganz nebenbei“ gemeistert werden müssen.

An den Realschulen dienen die 28 zusätzlichen Planstellen zum Ausbau des Projekts SPRINT, also der sogenannten `Sprachförderung intensiv` für die Flüchtlinge. Auch die 23 Planstellen an den Gymnasien gehen zu Gunsten der Flüchtlinge, hier wird das Projekt InGym – Integration am Gymnasium – weiter ausgebaut.

Dass die Realschulen und Gymnasien hier mitziehen, freut mich persönlich sehr, denn viele Flüchtlingskinder sind – mal abgesehen von der Sprachbarriere – an der Mittelschule nicht richtig aufgehoben und haben in ihrem Heimatland oft eine andere Schulart besucht. Sie ihren Fähigkeiten entsprechend zu fördern, finde ich klasse!

Dass die 1079 Planstellen des Nachtragshaushalts nun besetzt sind mag erfolgreich klingen, doch vor uns liegt noch ein weiter Weg. Die Mobile Reserve ist weiterhin auf Unterkante genäht und viele Stellen an Mittelschulen müssen aufgrund des Lehrermangels mit Lehrkräften anderer Schularten besetzt werden. Es bedarf also weiterhin einer Reform der Lehrerausbildung sowie einem weiteren vehementen Kampf für mehr Stellen – denn an der Bildung darf nicht gespart werden.

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21 Dezember 2016

Wie gefährdet sind Unterfrankens Mittelschulen?

Das Schulsterben, vor allem im ländlichen Raum, ist immer wieder ein heiß diskutiertes Thema. Der demographische Wandel, die Nord-Süd-Abwanderung und der Trend hin zum Gymnasium – wie gefährdet sind Unterfrankens Mittelschulen wirklich? Mit dieser Frage habe ich mich in den vergangenen Tagen noch einmal intensiv befasst.

Insgesamt gab es in Unterfranken im Schuljahr 2015/16 121 Mittelschulen, private Mittelschulen sind hierbei bereits eigerechnet. In den letzten Jahren hat sich der Trend hin zu Mittelschulverbünden verstärkt, von den 121 Mittelschulen im Regierungsbezirk Unterfranken sind bereits 105 staatliche Mittelschulen Mitglied eines Mittelschulverbundes, nur noch 16 Mittelschulen, davon 6 staatliche und 10 private, bestehen noch als verbundfreie „Einzelschule“.

Die Bildung verschiedener Mittelschulverbunde ist für viele kleine Mittelschulen – zumindest vorläufig – eine Standortgarantie. Auch im Landkreis Main-Spessart haben sich die Mittelschulen Eußenheim, Arnstein, Zellingen und Karlstadt zum Mittelschulverbund Karlstadt zusammengeschlossen. In Zellingen kann beispielsweise aufgrund der rückläufigen Schülerzahlen kein M-Zweig angeboten werden, dies ist jedoch aufgrund der Mitgliedschaft im Schulverbund Karlstadt kein Problem, denn Schülerinnen und Schüler aus Zellingen können so problemlos dort zusätzliche Angebote in Anspruch nehmen, ohne dass die Schule in Zellingen geschlossen werden muss. Hierzu ist wichtig zu wissen, dass einer Mittelschule im Verbund erst dann die Auflösung droht, wenn sie keine Klasse mehr umfasst oder der Schulaufwandsträger einen Antrag zur Auflösung stellt.

Manfred Jahreis / pixelio.de

Konkrete Schließungspläne für einzelne Standorte liegen an der Regierung von Unterfranken aktuell nicht vor, allerdings erwartet man dort einen Antrag auf Auflösung für die Mittelschule Röttingen. Diesbezüglich werden im Vorfeld jedoch erst einmal Anhörungen stattfinden.

Erfreulich ist, dass die Schülerprognosen für staatliche und private Mittelschulen in Unterfranken einen konstanten Anstieg vorhersagen. Während im Schuljahr 2015/16 20.560 Schülerinnen und Schüler eine Mittelschule im Regierungsbezirk besuchten, sollen es 2019/20 bei einem Plus von 3,7 Prozent bereits 21.290 sein.

Die Mittelschulen sind ein wichtiges und dennoch oft unterschätztes Angebot in unserer bayerischen Bildungslandschaft. Dass die Aussichten rosiger aussehen, als oft vermutet, freut mich daher sehr. Wir FREIE WÄHLER setzen uns schon lange für den Erhalt aller Schulstandorte, auch dem von Kleinstschulen, ein. Die Lösung mit den Mittelschulverbunden zeigt, dass unsere Forderung möglich ist und Früchte trägt, das bekräftigt uns einmal mehr in unserem Tun.

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6 Dezember 2016

Zurück zum G9

Soll Bayern das neunjährige Gymnasium wieder einführen?

In Bayern muss es wieder einen neunjährigen Bildungsgang zum Abitur geben. Daran besteht überhaupt kein Zweifel. Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler wünschen sich dies von der Politik. Die Anmeldungen zur „Mittelstufe Plus" haben bereits deutlich gezeigt, dass ungefähr zwei Drittel das G9 und ein Drittel das G8 wollen. Es braucht also die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9, wie es unser Volksbegehren bereits gefordert hat.

Eine reine Rückkehr zum alten G9 kann für uns nicht die Lösung sein. Denn für mich ist klar, dass das Gymnasium nicht nur Lerninhalte vermittelt, sondern auch die Persönlichkeit der jungen Menschen bildet. Schülerinnen und Schüler erwerben Kompetenzen, die sie später an der Universität oder in der beruflichen Ausbildung brauchen. Folglich geht es am Gymnasium sowohl um pädagogische Weiterentwicklungen im Unterricht, als auch um die Frage der Laufzeit. Beides kann nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Deshalb war es auch fatal, dass die Staatsregierung das G8 im Jahr 2004 von oben herab und lediglich aus ökonomischen Motiven eingeführt hat.

Im Gesetzestext wurde seinerzeit ausgeführt, dass lange Ausbildungszeiten und die damit verbundene geringere Lebensarbeitszeit die sozialen Sicherungssysteme und damit den Konsens der Generationen belasten würden. Pädagogische Gründe spielten keine Rolle.

Nach über zehn Jahren G8 vertritt diese Argumentation außer Teilen der Wirtschaft inzwischen zum Glück niemand mehr. Stattdessen ist allen Beteiligten klar, dass es flexibler Lösungen vor Ort bedarf.

Die Freien Wähler haben mit der Wahlfreiheit G8/G9 eine sinnvolle Lösung vorgeschlagen. Teile der CSU wollen unseren Vorschlag der Wahlfreiheit nun übernehmen, Teile beim alten G8 bleiben. Deshalb sollte Minister Spaenle zum aktuellen Zeitpunkt vorrangig den Dialog mit der CSU-Landtagsfraktion führen. Die Positionen der Verbände sind bekannt.

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19 August 2016

Wenn Lehrer krank sind – Lehrergesundheit braucht mehr Beachtung

Die meisten von Ihnen werden sich noch an die schlimme Grippewelle Anfang des vergangenen Jahres erinnern können. Arztpraxen waren heillos überfüllt, Kinder krank zu Hause und die Arbeitskollegen nicht da. Für viele eine Zeit voller Stress und der Angst, dass es einen selbst erwischt und man tagelang flach liegt. Natürlich bleiben auch Lehrerinnen und Lehrer von solchen Krankheitswellen nicht verschont.

Im Lehrerzimmer hört man oft den Spruch: „Ein guter Lehrer wird nur in den Ferien krank“. Dass dies sehr oft zutrifft, das kann ich noch aus meiner eigenen Erfahrung als Lehrer unterstreichen. Konkrete Zahlen hierzu, konnte ich mit Hilfe einer Anfrage an das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst leider nicht herausfinden, denn die Krankheitstage von Lehrkräften während der Ferien werden nicht gesondert erfasst.

Simone Hainz / pixelio.de

Dass diese Krankheitstage oft vernachlässigt werden fiel mir beim jährlichen Bericht über die Krankheitstage, die wir Abgeordnete im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes erhalten, auf. Es stach mir deshalb in die Augen, da die Diskussionen über ausfallende Unterrichtsstunden immer wieder zu hören sind und gleichzeitig die Fehltage in Relation zu anderen Ressorts in der Statistik relativ gering sind.

Wird eine Lehrerin oder ein Lehrer während der regulären Schulzeit krank, sieht es schon anders aus. Im Schuljahr 2014/2015 sind in Bayern 4,9% der planmäßig zu erteilenden Unterrichtsstunden aufgrund einer erkrankten Lehrkraft ausgefallen. Im Vergleich sind das 1% mehr als noch im Schuljahr 2013/2014. Dementsprechend ist in den vergangenen Jahren natürlich auch der Anteil der zu vertretenden Unterrichtsstunden gestiegen.

Wirft man einen Blick auf das Gesamtbild fällt auf, dass die durchschnittlichen Fehlzeiten des staatlichen Personals an Grund- und Mittelschulen sowie an Förderzentren höher ist, als an anderen Schularten. In Bayern betrug diese Fehlzeit im Kalenderjahr 2014 an Grund- und Mittelschulen beispielsweise 9,6%, an Förderzentren 9,7% und an Gymnasien lediglich 5,5%. Wichtig zu wissen ist, dass hier unter anderem auch Verwaltungsangestellte mit erfasst sind. Mit einer durchschnittlichen Fehlzeit von 9,8% an Grund- und Mittelschulen lag Unterfranken also über dem bayerischen Durchschnitt.

Ein Blick auf die Zahlen hat mich erneut in meiner Meinung bestätigt: die Lehrerstellen, auch die der Mobilen Reserve, sind weiterhin auf Unterkante genäht. Es ärgert mich natürlich nicht, dass unsere Lehrkräfte, wie andere Menschen auch, erkranken. Was mich jedoch ärgert, sind die Umstände. Seit Jahren fordern wir FREIE WÄHLER im Landtag eine Aufstockung der Mobilen Reserven und die Bildung von Tandem-Klassen. Die Belastung für Lehrkräfte, vor allem an Grund- und Mittelschulen, steigt stetig. Dass der Gedanke an die vielen ausfallenden Unterrichtsstunden und die Kinder und Jugendlichen, die nur notdürftig unterrichtet werden, nicht zur Rundum-Genesung beitragen, steht außer Frage.

Ich werde mich daher auch weiterhin für eine Aufstockung der Lehrerstellen und der Mobilen Reserve einsetzen. Außerdem sollte an einem umfassenden Programm für Lehrergesundheit gearbeitet werden, denn hier fehlt es definitiv an gezielter Unterstützung.

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3 August 2016

Junglehrer-Stellenzuweisung immer wieder hitzig diskutiert

Die Zeit kurz vor den Sommerferien und die folgenden Wochen sind für bayerische Junglehrer stets sehr spannend. Für die Grund- und Mittelschule-Junglehrer sind auch in diesem Jahr die Briefe mit der Benachrichtigung für ihren künftigen Einsatzort in den Briefkästen gelandet. Vielerorts gab es Aufschreie, denn fast alle unterfränkischen Junglehrer müssen sich auf den Weg nach Oberbayern machen. Im Zuge dessen sind auch viele Nachfragen bei mir im Büro eingetroffen, aufgrund derer ich mich mit der Regierung in Verbindung gesetzt habe. Doch nicht nur bei den Junglehrern ist diese Zeit eine Zeit der Anspannung – auch Lehrer, die einen Versetzungsantrag gestellt haben, bangen.

Wolfgang Dirscherl / pixelio.de

Ich werde immer wieder auf die Stellenverteilung und das System dahinter angesprochen. Generell kann ich es verstehen, dass viele Lehrerinnen und Lehrer enttäuscht sind, dass sie nach Oberbayern ziehen müssen und das vor allem in einer Zeit, in denen beispielsweise im Landkreis Main-Spessart unzählige Stellen aufgrund von Ruhestandsverabschiedungen an den Schulen frei werden. Auch wenn es manchmal nicht so scheinen mag, das System der Lehrerzuweisung ist ausgeklügelt, durchdacht und befolgt die Verteilungsregeln. Wichtig zu wissen ist erst einmal, dass es Versetzungs- und Einstellungskriterien gibt.

Allgemein ist zu sagen, dass Bayern ein familienfreundliches Bundesland ist. Daher liegt das Augenmerk bei der Verteilung immer zuerst auf dem Aspekt der Familienzusammenführung. Neuerdings gelten erfreulicherweise auch Unverheiratete mit Nachwuchs wie eine Familie, wenn die Kinderbetreuung durch eine Versetzung gesichert werden kann. Ich bin jedoch auch der Meinung, dass wir den Leistungsgedanken und die Wartelistenzeit stärker mit in die Entscheidung einbeziehen müssen.

Über allem steht jedoch immer die Erfüllung einer bedarfsgerechten und flächendeckend gleichmäßigen Unterrichtsversorgung. Konkrete Fächerkombinationen sind folglich selten ein Kriterium für eine „Wunsch-Schul-Versetzung“. Ist jedoch im Wunsch-Regierungsbezirk ein entsprechender Bedarf gegeben, erfolgt die Versetzung in erster Linie nach sozialen Kriterien, also dem Familienstand, der Anzahl zu betreuender minderjähriger Kinder, die Betreuung von nahen Familienangehörigen oder eine Schwerbehinderung.

Bei der Einstellung von Lehrkräften ist zuerst einmal die von den Bewerbern erreichte Prüfungsnote entscheidend. Richtlinie ist hier jedes Jahr die Staatsnote, die darüber entscheidet, bis zu welchem Notenschnitt Junglehrer verbeamtet werden. Aufgrund des Lehrermangels im Mittelschulbereich war die Staatsnote im Schuljahr 2015/16 beispielsweise auf 3,5 angesetzt.

Die hinsichtlich des Einsatzortes geäußerten Wünsche werden im Rahmen der Möglichkeiten berücksichtigt, die Personalplanung sowie die Sozialkriterien spielen hier jedoch wieder eine übergeordnete Rolle – anders ließe sich ein solch großes Bundesland wie Bayern auch nicht verwalten.

Klaus Kohlschütter / pixelio.de

Meiner Erfahrung nach wird vor allem ein entscheidender Punkt oft vergessen: An allen Schularten haben Versetzungen bei der Ortszuweisung Vorrang vor Neueinstellungen. Das ist natürlich auch sinnvoll, da so nach Oberbayern versetzte Junglehrer die Chance bekommen, sich zum Beispiel nach Unterfranken zurück zu bewerben.

Mit der Frage, warum es überhaupt immer zu einer solch starken Einstellungsdynamik in Richtung Südbayern kommt, werde ich sehr oft konfrontiert. Auch hier liegt die Antwort in Händen der Gesellschaft. Durch den enormen Wachstum im Großraum München und dem gleichzeitigen Verlassen der angestammten Regionen im Norden Bayerns sind in Oberbayern logischerweise die Bedarfe für Lehrer am höchsten und in der Folge verringern sich die Schülerstärken in Nordbayern und es kommt zu dem unglücklichen Umstand, dass dadurch die hierzulande ausgebildeten Junglehrern wegen fehlender Schüler nicht eingesetzt werden können.

Erfreulich ist, dass trotz aller sozialer Kriterien die Prüflinge mit dem besten Ergebnis im Regierungsbezirk Unterfranken auch in Unterfranken bleiben dürfen. Immer wieder habe ich in den letzten Wochen außerdem gehört, dass vermehrt Realschullehrer an den Mittelschulen im Landkreis angestellt werden – inwiefern diese in die Bedarfsplanung und in die Versetzungsstruktur mit einbezogen sind, werde ich versuchen, herauszufinden.

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15 Juli 2016

Realschulen nicht länger im Stich lassen

Vor allem die Diskussion um das Gymnasium prägt seit Jahren die Bildungslandschaft, doch auch die anderen Schularten verdienen unsere Aufmerksamkeit. Wir FREIE WÄHLER haben daher eine Aktuelle Stunde zum Thema „Zukunft der Realschulen jetzt gestalten“ gehalten.

Dieter Schütz / pixelio.de

Man mag es auf Grund der vielen arbeitslosen Junglehrer nicht glauben, doch an den Realschulen fehlen ebenso wie an den Mittelschulen Lehrkräfte. Seit Jahren werden an der Bayerischen Realschule Stunden gekürzt und Klassen vergrößert. Schon lange fordern wir daher ein Ende der Stundenkürzungen, mehr Lehrerstunden, den vollständigen Abbau übergroßer Klassen sowie ein qualitativ und finanziell besser ausgestattetes Ganztagsschulangebot. Diese Schritte sind dringend notwendig, wenn wir die Bildungsqualität aufrecht erhalten und jedem einzelnen Schüler gerecht werden wollen. Mir ist es persönlich wichtig, dass auch an den weiterführenden Schulen ein solides Angebot im Ganztagsbereich angeboten wird, denn die gesellschaftlichen Strukturen haben sich geändert und auch die Schulen müssen darauf reagieren können.

Erfreulicherweise konnten wir unsere Bemühungen als ersten Teilerfolg verbuchen: die CSU hat endlich Zahlen genannt und zugesichert, dass die Realschulen 238 von 337 Lehrerstellen aus der demografischen Rendite zurückerhalten. Natürlich ist das nur ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch immerhin ist ein erster Meilenstein gesetzt. Wir werden uns auch weiter tatkräftig dafür einsetzen, dass es an Bayerns (Real-)Schulen weiter geht und unser Nachwuchs das bestmögliche Bildungsangebot erhält.

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9 Mai 2016

G9 auf der Zielgeraden

Die Diskussion um die Besuchsdauer des bayerischen Gymnasiums hat in den vergangenen Jahren nicht nur im Bayerischen Landtag Wellen geschlagen. Auch in der Praxis zeigt sich: das Diskutieren hat sich gelohnt.

Bereits in der Vergangenheit habe ich ausführlich über das Thema G8/G9 berichtet und auch heute möchte ich Sie auf den neuesten Stand bringen: Den aktuellen Anmeldezahlen zufolge entscheiden sich auch im kommenden Schuljahr rund 70 Prozent der Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern für die Mittelstufe Plus am Gymnasium. Das halte ich persönlich für ein deutliches Zeichen!

Nach wie vor ist das achtjährige Gymnasium bei der überwiegenden Mehrheit der Eltern und Kinder/Jugendlichen unbeliebt: zu viel Lernstoff in zu wenig Zeit und somit keine Zeit mehr für ehrenamtliche Tätigkeiten und Freizeitaktivitäten. Wir FREIE WÄHLER sind daher der Meinung, dass die CSU endlich Farbe bekennen und entsprechend handeln muss.

Zwar hat Ministerpräsident Seehofer mittlerweile angekündigt, dass noch vor Ablauf des Pilotprojekts zur Mittelstufe Plus eine Entscheidung „pro oder contra G9“ fallen soll, aber das langt uns nicht. Wir fordern die Staatsregierung daher in einem Dringlichkeitsantrag auf, bis zur Sommerpause einen Fahrplan für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium zu erstellen. So wollen wir eine erneute planlose Hau-Ruck-Fehlentscheidung verhindern und den Eltern und Schülern eine gewisse Planungssicherheit geben. Ich werde mich daher vehement für unser Ziel, ab dem Schuljahr 2017/2018 wieder allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, ein G9 zu besuchen, einsetzen und halte Sie selbstverständlich über den Verlauf der Diskussion auf dem Laufenden.

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1 Mai 2016

Befristete Verträge im Bildungsbereich nicht tolerierbar

Es ist April, die Sonne lässt sich immer öfter sehen und der Frühling scheint greifbar nah. Die bayerischen Schülerinnen und Schüler haben gerade die Osterferien hinter sich und in wenigen Wochen ist – nach dem ein oder anderen „Schulaufgabenmarathon“ – auch schon wieder Pfingsten. Das Schuljahresende scheint für die Lernenden noch weit entfernt, doch vor allem bei Junglehrerinnen und Junglehrern steigt der Stresspegel.

Dieter Schütz / pixelio.de

Schon jetzt stellen sich viele Lehrerinnen und Lehrer die immer wieder aufkommenden Fragen: Wohin verschlägt es mich zum neuen Schuljahr? Bekomme ich diesmal einen festen Vertrag? Wann muss ich Arbeitslosengeld beantragen?

Wir FREIE WÄHLER kritisieren den Umgang mit Aushilfsverträgen im Schulbereich schon lange: mit dem Ende des Schuljahres in der letzten Juliwoche endet für viele Lehrkräfte auch der Arbeitsvertrag – man ist also bis zum Beginn des neuen Schuljahres arbeitslos. Ich bin der Meinung, dass der Freistaat Bayern seine Vorbildfunktion besonders in Bezug auf seine soziale Verantwortung ernster nehmen muss. Es kann nicht sein, dass vor allem junge Menschen Jahr für Jahr hingehalten und in gewisser Weise ausgebeutet werden. Aushilfsverträge und ständige Versetzungen bieten keinerlei Planungssicherheit.

Auch im Hochschulbereich sieht die Situation ähnlich aus: vor allem nichtwissenschaftliches Personal leidet unter den prekären Beschäftigungsverhältnissen. In den vergangenen zwei Jahren wurden im nichtwissenschaftlichen Bereich mehr als 1.400 Mitarbeiter von den bayerischen Hochschulen eingestellt – 92 Prozent dieser Arbeitsverträge sind befristet. Bei über einem Drittel liegen nicht einmal Sachgründe für die Befristung vor, das ist nicht hinnehmbar. Wir FREIE WÄHLER setzen uns daher auch weiterhin tatkräftig für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Bildungsbereich ein und stellen uns entschlossen gegen die vorherrschende Aushilfskräftepolitik der Staatsregierung.

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1 Mai 2016

ÖD zu Besuch im Heimatministerium

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat ist das einzige bayerische Ministerium außerhalb Münchens und das einzige Heimatministerium in Deutschland. Umso mehr hat es mich gefreut, dass der Ausschuss Öffentlicher Dienst, dem ich nunmehr seit gut sieben Jahren angehöre, ausnahmsweise nicht im Landtag, sondern im schönen Frankenland getagt hat.
Räumlich war das Ministerium durchaus ein Augenschmaus, doch auch die diskutierten Themen waren äußerst interessant. Unser Besuch hat sich rund um das Thema E-Government gedreht, zu dem wir auch einen Fachvortrag gehört haben.

Besuch des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Nürnberger Heimatministerium

Das sogenannte E-Government läuft in Nürnberg derzeit unter der Bezeichnung Montgelas 3.0 und bezeichnet die umfassende Modernisierung der Verwaltung in Bayern. Konkret bedeutet das, dass man den Wandel vom Papierblatt zur elektronischen Kommunikation voran treiben möchte – vom Blatt zum Byte sozusagen. Davon, dass Bayern hier auf einem guten Weg ist, konnte ich mich selbst vor Ort überzeugen. Mit Hilfe der Plattform BayernPortal können Behördengänge und Verwaltungsakte digital durchgeführt werden und man spart sich in vielen Fällen den Gang zum Amt.
Das BayernPortal macht es beispielsweise möglich, ein Auto direkt über die Plattform abzumelden – ganz praktisch von zu Hause aus. Damit man tatsächlich nur sein eigenes Auto und nicht das eines unliebsamen Nachbarn abmelden kann, ist vor der Nutzung des Portals eine einmalige Zertifizierung – ähnlich der Anmeldung bei der elektronischen Steuererklärung im Elster-Programm – durchzuführen. Mittels eines Passworts können dann viele Behördengänge elektronisch erledigt werden. Ich sage gezielt viele, denn bei allen Vorgängen ist dies nicht möglich. Ein Reisepass muss zum Beispiel weiterhin direkt auf dem Amt beantragt werden, denn hier ist eine persönliche Identifizierung notwendig.

Tim Reckmann / pixelio.de

Von der Idee, Behördengänge bequem von zu Hause aus zu erledigen, bin ich begeistert. Ich habe es dann auch direkt einmal ausprobiert und mich unter meiner Heimatstadt auf dem Portal eingeloggt. Ich war wirklich überrascht, was bis zum heutigen Tag alles schon digital erledigt werden kann. Vermutlich ist dieser Service den meisten Bürgerinnen und Bürgern gar nicht bekannt.
Allerdings bin ich der Meinung, dass bei einer Digitalisierung Bayerns nicht nur die Behörden, sondern auch die Haushalte bedacht werden müssen. Der Besuch im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat auch gezeigt, dass der Breitbandausbau im wahrsten Sinne des Wortes weiter zukunftsorientiert ausgebaut werden muss. Viele Kommunen – vor allem im ländlichen Raum – haben hier noch ungünstige Bedingungen zu meistern, die einer Digitalisierung des Freistaates in meinen Augen nicht gerecht werden. 10 oder 20, selbst 30 Mbit sind heute längst noch nicht in jeder Kommune angekommen. Wir FREIE WÄHLER werden uns daher weiter vehement für gleichwertige Lebensbedingungen – zu denen der Breitbandausbau definitiv dazu gehört – einsetzen.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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