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15 März 2010

Dringlichkeitsantrag zur Änderung des Parteiengesetzes

Mit einem weiteren Dringlichkeitsantrag, dem zur Änderung des Parteiengesetzes, rüttelte die Landtagsfraktion der Freien Wähler die übrigen Fraktionen im Bayerischen Landtag kräftig auf.






Vor dem Hintergrund der beinahe ununterbrochenen Skandalberichte über Sponsoring und Konzernspenden in einer Höhe, welche der Öffentlichkeit nicht mehr vermittelbar ist, haben die Freien Wähler gefordert Spenden von juristischen Personen und Personenvereinigungen (nichtrechtsfähige Vereine, Personengesellschaften) zu verbieten. Des Weiteren die Annahme von Spenden von natürlichen Personen auf einen jährlichen Höchstbetrag von 50.000 Euro zu begrenzen. Schließlich, so die FW-Forderung, sollen auch Sponsorenzuwendungen wie Spenden im Rechenschaftsbericht gesondert veröffentlicht werden. Diese Vorschriften sollen künftig für Parteien und Wählergruppen gelten.

Doch die Parteien zeigen sich weiter uneinsichtig und lehnten den antrag der freien wähler im Landtag ab. Hubert Aiwanger, Fraktions- und Landesvorsitzender der Freien Wähler betont: „Die derzeitige Parteispendenpraxis ist in der Öffentlichkeit nicht akzeptiert und öffnet der Einflussnahme von Geldgebern auf die Politik Tür und Tor. Darunter leidet massiv das Ansehen der Demokratie. Deshalb wollen wir Änderungen. Es ist ein Skandal, dass wir mit unseren Vorschlägen alleine dastehen und die Bundestagsparteien offensichtlich weiterhin vom jetzigen Spendensystem profitieren wollen – gegen den Willen der Bürger.“


15 März 2010

Freie Wähler mit Dringlichkeitsantrag zum Schwarzkopftunnel

Mit einem Dringlichkeitsantrag an den Bayerischen Landtag setzen sich die Freien Wähler für den zügigen Ausbau der leistungsfähigen Fernverkehrsanbindung Hanau-Würzburg im Bereich des Schwarzkopftunnels bei Heigenbrücken ein.




Bekanntlich war in der vergangenen Woche bekannt geworden, dass die für 2010 avisierte Finanzierung des Neubaus der geplanten Ersatztrasse Schwarzkopftunnel durch den Bund nicht möglich sei. Nunmehr reagierte die Landtagsfraktion der Freien Wähler und forderte in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung, sich nachdrücklich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass spätestens für das Jahr 2011 die notwendigen Haushaltsmittel für das Vorhaben eingestellt werden, damit eine Einzelfinanzierungsvereinbarung für dieses Projekt abgeschlossen werden kann, um die sofortige Umsetzung des Vorhabens zu ermöglichen.

In der Begründung erläutert die FW-Fraktion nochmals die Notwendigkeit der Neubaustrecke. Der Zustand des Schwarzkopftunnels ist hinlänglich bekannt. Offensichtlich ist jedoch die Erkenntnis, welche Bedeutung die Neubaustrecke zwischen Heigenbrücken und Laufach für den gesamten Raum Unterfranken hat, noch nicht im Bundesverkehrsministerium angekommen. Neben zahlreichen regionalen Mandatsträgern verschiedener politischer Couleur soll nun auch der Bayerische Landtag geschlossen seinen Unmut über die Verzögerung  eines weiteren Schienenprojekts in  Bayern kundtun.

Über die Sinnhaftigkeit einiger Projekte im Bundesverkehrswegeplan wird in der Öffentlichkeit heftig diskutiert; den Sinn des Projektes „Schwarzkopftunnel“ wird jedoch kaum jemand anzweifeln. Es ist daher nicht ersichtlich, warum gerade ein Vorhaben, an dem die Fernverkehrs-Anbindung einer ganzen bayerischen Region hängt, nun vorübergehend auf das Abstellgleis geschoben werden soll.


27 Februar 2010

Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes

Die Freien Wähler haben die CSU zu gerechterem Wahlverfahren auf kommunaler Ebene gezwungen..Erfreut können wir feststellen, dass die CSU durch den Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag jetzt endlich in die Situation gebracht wurde, eine demokratischere Auszählmethode für Kommunalwahlen akzeptieren zu müssen. Nachdem die CSU zu Zeiten der absoluten Mehrheit stur am d’Hondtschen Verfahren festgehalten hat, welches die großen Parteien bei Stimmenauszählung und Sitzzuteilung gegenüber den kleinen bevorzugt, muss sich sie sich nun dem Vorstoß der Freien Wähler beugen.

Künftig wird nach dem Sainte-Laguë-Schepers- oder Hare-Niemeyer-Verfahren ausgezählt. Das Gesetz befindet sich derzeit auf dem parlamentarischen Weg. Auch daran ist wieder zu sehen, wie wichtig es war, der CSU die absolute Mehrheit abzuringen. Man könnte sagen:  Sie bewegt sich doch, aber erst auf massiven Druck.


27 Februar 2010

Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion

Behinderten Kindern soll künftig die gleichberechtigte Teilhabe am Bildungssystem durch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtekonvention an bayerischen Schulen möglich sein. Dazu machten sich die fünf Landtagsfraktionen gemeinsam mit einem interfraktionellen Antrag auf den Weg. Zielsetzung dessen soll sein, dass bis zur Sommerpause die Ministerien ein Konzept zur Umsetzung und Finanzierung vorlegen sollen.

Es ist kein Antrag wie jeder andere, der zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtekonvention im bayerischen Schulwesen. Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe des Bildungsausschusses im Landtag hatte ihn ausformuliert. Die daraus erwachsende Aufgabe und Arbeit wird Parlament, Kultusministerium und weitere Beteiligte mindestens für eins, zwei Jahre beschäftigen. Es geht um die Teilhabe von behinderten Kindern am normalen Unterricht. Die Konvention schreibt eine solche Inklusion in Art. 24 vor. „Doch wir setzen dies hier nicht um, weil wir müssen, sondern weil wir es wollen!“ so Günther Felbinger, AG-Vertreter der Freien Wähler.

In einem ersten Teil beschreibt der Antrag (3677) Grundlagen, Erfordernisse und Ziele. Danach wird die Staatsregierung aufgefordert, auf dieser Grundlage bis zur Sommerpause ein Konzept zur Umsetzung eines inklusiven Bildungssystems vorzulegen. Daneben soll ein weiteres Konzept erarbeitet werden, wie Lehrkräfte an allgemeinen Schulen sonderpädagogische, für den inklusiven Unterricht notwendige Kompetenzen erwerben können. Dass man dabei sehr wohl auf das bestehende Netz der bestehenden Förderschulen aufzubauen gedenkt, wurde quer durch die Fraktionen erkennbar.

Doch Eltern behinderter Kinder sollen künftig die Möglichkeit haben, ihre Kinder auch auf normale Schulen zu schicken. Denn eine generelle Wahlmöglichkeit haben sie zur Zeit nicht, so Felbinger, der von einer insgesamt großen Herausforderung, „die am Kind orientiert ist“ spricht. Es muss letztendlich zu einem Paradigmenwechsel kommen: „Es muss gelingen, dass das Bildungssystem sich dem Kind anpasst und nicht das Kind sich dem Bildungssystem anpassen muss. In einem sind sich alle Fraktionsvertreter einig: Inklusion ist eben mehr als Integration und dementsprechend gründlich vorzubereiten.

Hierzu wird der Bildungsausschuss einige Aktivitäten starten. Zunächst ist eine Expertenanhörung (6. Mai) angesetzt. Danach wird es zu einem Runden Tisch mit allen maßgeblichen Verbänden kommen und schließlich soll eine Informationsreise zu verschiedenen Schulen und in Länder, in denen die Inklusion schon zum alltäglichen Leben gehört, folgen.

Es ist ein Novum in der Parlamentsgeschichte, dass ein derartiges Vorhaben fraktionsübergreifend auf einen gemeinsamen Weg gebracht werden soll. In einer Art Selbstverpflichtung verzichten die Fraktionen auf eigene erarbeitete Initiativen und Alleingänge, um damit vielleicht auch den nötigen gesellschaftspolitischen Diskurs anzukurbeln, der zu einer Bewusstseinsänderung in der Gesellschaft führen soll.


27 Februar 2010

Beratungen zum neuen Bayerischen Wassergesetz

Diese Woche wurde das neue Bayerische Wassergesetz, das zum 1. März in Kraft treten soll, ausgiebig im Plenum diskutiert und sorgte für reichlich Streit und Gesprächsstoff im Bayerischen Landtag.



Während die einen wie die SPD und die GRÜNEN der Ansicht waren, dass die Belange des Umweltschutzes nicht genügend berücksichtigt werden, betätigte die Regierungskoalition aus CSU /FDP das Gaspedal und peitschte alle Änderungsanträge der Opposition ohne Wortmeldung vom Tisch. Die Freien Wähler taten sich bei den einzelnen Beschlüssen schwer, galt es doch die Interessen einerseits der Landwirtschaft zu berücksichtigen, aber andererseits auch die Kommunen nicht übermäßig mit ausufernder Bürokratie zusätzlich zu belasten.


9 Februar 2010

Aus der Stimmkreisarbeit – Termine dieser Woche




Am Dienstag geht die heiße Phase des OB-Wahlkampfes in Schweinfurt los. Unser Kandidat Stefan Labus wird dabei von MdL Günther Felbinger und Landrätin Tamara Bischof als Gastredner unterstützt.

Am Mittwoch wird im Rahmen der Übergabe des 500. TigerKids-Projektes an den Kindergarten in Tiefenthal (Landkreis Main-Spessart) MdL Günther Felbinger ein Bewegungsförderungs-Programm für Kindergärten vorstellen. Felbinger war wesentlich beteiligt, dass der Ortsteil von Erlenbach den Zuschlag für das TigerKids-Projekt bekommen hat.

Im ICE-Tempo geht es dann nach Altötting, wo am Nachmittag im Rahmen von „Die Landtagsfraktion unterwegs …“ eine Fraktionssitzung im oberbayerischen Wallfahrtsort auf Einladung des dortigen FW-Bürgermeisters stattfindet. Verschiedenen Industrie-und Wirtschaftsunternehmen der Region wird die Fraktion einen Besuch abstatten.

Mit den Dialogforen in Leinach für den Landkreis Würzburg am Dienstag und dem in Bad Bocklet für den Landkreis Bad Kissingen wird eine turbulente Woche im Landtag zu Ende gehen, ehe die Teilnahme am Planspiel-Landtag in Gerolzhofen an der Ludwig-Derleth-Realschule das Faschingswochenende am Freitag einläutet.


9 Februar 2010

Breitbandausbau wieder Thema der Aktuellen Stunde

Bei der Plenarsitzung am Dienstag hat die Freie Wähler-Landtagsfraktion Themen-Vorschlagsrecht für die Ministerbefragung. Auch wenn die überregionale Presse schreibt, dass wir hierfür wieder einen alten Antrag aus der Schublade holen (Welt am Sonntag), glauben wir, dass das Thema Stand des Breitbandausbaus gar nicht oft genug der Regierungskoalition um die Ohren gehauen werden kann.

Großspurig verkündete erst kürzlich Ex-CSU-Vorsitzender Huber, dass bis Ende 2011 99 Prozent der bayerischen Bevölkerung mit schnellem Breitbandanschluss versorgt sei. Dies greift die Freie Wähler-Landtagsfraktion jetzt auf und wird morgen neben der Ministerbefragung auch die Breitbanduhr Bayern der Presse vorstellen. Diese rückwärts laufende Uhr soll der Regierungskoalition stets aufzeigen, wie viel Zeit die Koalition noch hat, um ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umzusetzen.


9 Februar 2010

Erste Anhörung zur Dienstrechtsreform

Die Anhörung zur neuen Dienstrechtsreform, dem größten Gesetzgebungsverfahren dieser Legislaturperiode, hat in dieser Woche bereits die Ausschuss-Mitglieder für Fragen des Öffentlichen Dienstes am Montag nach München einberufen.

Rund zwei Dutzend Experten aus dem Freistaat und verschiedenen anderen Bundesländern nahmen das rund 650 Seiten umfassende Werk kritisch unter die Lupe. Kernstück der neuen Dienstrechtsreform soll eine verstärkte Leistungsorientierung sein. Dabei ist der Verzicht auf die bisherigen vier Laufbahngruppen einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst zugunsten von sogenannten Qualifikationsebenen vorgesehen. Damit soll eine bessere Durchlässigkeit hinsichtlich der Aufstiegsmöglichkeiten gewährt sein.

Die neue Dienstrechtsreform wird den ÖD-Ausschuss nun mehrere Monate jeweils mit Sondersitzungen Dienstags und Donnerstags ausgiebig beschäftigen, ehe noch vor der Sommerpause das Gesetz verabschiedet werden soll, sodass es zum 1.1.2011 in Kraft treten kann. Erstmals wird das Dienstrecht dann keine Verordnung mehr sein, sondern ein Gesetz.


6 Februar 2010

Stellenabbau bei Siemens in Bad Neustadt/Saale

In der zweiten Wochenhälfte beschäftige mich und den bayerischen Landtag einmal mehr der geplante Stellenabbau bei Siemens in Bad Neustadt an der Saale. Bei einem Ortstermin traf ich am Mittwoch persönlich in Bad Neustadt ein.




Zu diesem Treffen hatte Herr Wirtschaftsminister Zeil die Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region geladen, um zusammen mit dem Landrat Habermann (CSU) und Bürgermeister Altrichter(FW) über die Situation zu beraten. Leider hatte ich nicht das Gefühl, dass  Herr Zeil wirklich an einer Lösung mit ganzem Elan und Einsatz mitwirken wollte. Stattdessen kennzeichnete er die Lage als ernst, könne aber nichts Konkretes  anbieten, als noch einmal mit Siemens zu sprechen. Die Abgeordneten der CSU, die ansonsten recht wortgewand vor den Presseorganen agierten, verhielten sich während des Gespräches äußerst zurückhaltend ohne jegliche Wortmeldungen. Zusammen mit dem Landrat und dem Oberbürgermeister entwickelte ich in der Fraktion einen Dringlichkeitsantrag, der allerdings mit der Mehrheit der Regierungskoalition am Donnerstag abgelehnt wurde. Außerdem habe ich in einem persönlichen Brief an Ministerpräsident Seehofer noch einmal dessen Einsatz für die Region eingefordert. Ich werde an diesem Thema dran bleiben und weiter für annehmbare Lösungen der dort Beschäftigen eintreten.


30 Januar 2010

Mehr Mitsprache beim Mobilfunk für die Kommunen






Der Landtagsausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat den Antrag der Freie Wähler Fraktion einstimmig angenommen, der den

Kommunen mehr Einflussnahme auf die Ausbreitung von Mobilfunkanlagen ermöglichen soll.



Lesen Sie dazu den Antrag der Freien Wähler und die Pressemitteilung


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