16 Dezember 2016

Schlüsselzuweisungen als Weihnachtsgeschenk

Bayern ist ein kleines Kunstwerk, das sich aus 2.056 Gemeinden und Städten, 71 Landkreisen und sieben Regierungsbezirken zusammensetzt. Die Größe zwischen kleinen Gemeinden und Großstädten wie der Landeshauptstadt München sind ebenso extrem, wie die unterschiedlichen Strukturen und Lebensbedingungen. Damit alle Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke mit ihren völlig verschiedenen Strukturen sachgerecht ausgestattet werden können, wurde der kommunale Finanzausgleich ins Leben gerufen.

Das Gesetz über den Finanzausgleich regelt, an welchen Steuereinnahmen des Landes die Kommunen in welchem Umfang beteiligt sind. Außerdem werden hier Steuereinnahmen des Landes und sonstige zur Verfügung stehenden Einnahmen des Freistaates verteilt. Obwohl vom Bayerischen Staatsministerium für Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat immer wieder betont wird, dass der kommunale Finanzausgleich kein starres Konzept sondern ein atmendes System ist, sind wir FREIE WÄHLER mit der derzeitigen Verteilung mehr als unzufrieden.

Jorma Bork / pixelio.d

Rund ein Viertel der bayerischen Kommunen hat trotz des bestehenden Finanzausgleichs große finanzielle Schwierigkeiten. Dieses Problem lässt sich in meinen Augen nur durch eine Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund von derzeit 12.75 Prozent auf 15 Prozent lösen.

Das hoch angepriesene Ziel der gleichwertigen Lebensbedingungen im ganzen Freistaat kann ohne eine finanzielle Verbesserung der prekären Situation der Kommunen nicht erfüllt werden. Natürlich haben die Kommunen durch die derzeitigen Rekordsteuereinnahmen mehr Geld als üblich zur Verfügung, das ändert jedoch nichts an den grundsätzlichen strukturellen Problemen vieler Gemeinden und Städte. Deshalb ist die Erwartung vieler Kommunen in diesen Tagen wieder auf die sogenannten Schlüsselzuweisungen gerichtet, die alljährlich als quasi Weihnachtsgeschenk seitens des Freistaates an diese als eine der Haupteinnahmequellen verteilt werden. Hier können Sie die Daten mit den aktuellen Schlüsselzuweisungen 2017 für die einzelnen Landkreise und für die Städte und Gemeinden des Regierungsbezirkes Unterfranken einsehen.

Mit unserer Forderung nach einer deutlichen finanziellen Verbesserung auf kommunaler Ebene stehen wir FREIE WÄHLER übrigens nicht alleine da. Wie wir fordert auch der Bayerische Gemeindetag eine deutliche Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs. Die bayerischen Kommunen brauchen eine langfristige Planungsperspektive, vor allem auch unter dem Aspekt der Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern – eine Daueraufgabe, die in den nächsten Jahren hier besonders aufschlägt.

15 Dezember 2016

Breitbandausbau steckt nach wie vor in den Kinderschuhen

Wer kennt es nicht, das Gefühl der Hilflosigkeit, wenn man in einem Funkloch steht oder auf dem Handy kaum Datenvolumen empfangen kann, man aber dringend etwas (für die Arbeit) erledigen muss? Das ständige überall-erreichbar-sein ist für uns zur Selbstverständlichkeit geworden.

Im Landesentwicklungsprogramm ist festgeschrieben, dass vorhandene Disparitäten in Bezug auf die Digitalisierung und den Breitbandausbau im Land abgemildert und die Entstehung neuer vermieden werden soll. Doch inwiefern ist uns dies im Freistaat bereits gelungen? Denn es kommt mir durchaus öfter so vor, als würde ich Funk- und Datenlöcher magisch anziehen.

Joachim Kirchner / pixelio.de

Bayern hat sich, das ist unbestreitbar, in Bezug auf die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet in den vergangenen sechs Jahren auf den Weg gemacht. Denn ich kann mich noch sehr gut an unsere Anfangszeit im Parlament erinnern, als die damals vorherrschende CSU-Meinung, dass es der „Markt schon regele“, noch galt und wir Freie Wähler mit einer Vielzahl von Initiativen die Staatsregierung zum endlich-Handeln zwingen mussten.

Bisher sind im nunmehr zweiten Förderprogramm zum Breitbandausbau erfreuliche 94% der Gemeinden in Bayern in das Verfahren zur Breitbandförderung eingestiegen, 940 Gemeinden haben bereits einen Förderbescheid über insgesamt rund 345 Millionen Euro erhalten. Neben der Breitbandförderung ist außerdem ein weiterer Schwerpunkt der Ausbau der Glasfaser bis in die Gebäude, also der sogenannte FTTB (fibretothebuilding)-Ausbau. Doch Glasfaser bis ins Gebäude ist in Bayern weitestgehend darauf beschränkt, dass dies in der Landeshauptstadt München sukzessive umgesetzt werden kann. Der Alltag, gerade in den 65% ländlichen Räumen in Bayern, ist der FTTC-Ausbau, also Glasfaser bis an den Kabelverzweiger und dann die Weiterführung der Breitbandfrequenzen über Kupferkabel. Natürlich ist es vor allem in Gewerbegebieten dringend notwendig, für die höchste Bandbreite zu sorgen, ein weiter Weg liegt da noch vor uns.

Die Anfang des Jahres durch die Europäische Kommission veröffentlichten Ergebnisse des Indexes für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2016 zeigt sehr klar auf, wo Deutschland bei der Abdeckung mit NGA-Netzen, also Netzen der nächsten Generation mit schnellem Internet, liegt: auf Platz 13 der insgesamt 28 EU-Staaten.

Obwohl Bayern mit 80,3% etwa 1% über dem Bundesdurchschnitt bei der Versorgung mit schnellem Internet liegt, ist der Vergleich auf europäischer Ebene meiner Meinung nach entlarvender und zeigt auf, dass es noch viel zu tun gibt. Nur wenn wir kontinuierlich an der Digitalisierung und dem Breitbandausbau arbeiten, können wir verhindern, den Anschluss zu verlieren. Deutschland muss auf Technologie und Innovation bauen – mit Internet im Schneckentempo wird das jedoch nichts. Wir FREIE WÄHLER fordern daher schon lange eine weitere Stärkung des Breitbandausbaus – und das natürlich und vor allem auch im ländlichen Raum! Ein lebendiges Beispiel, wie schlecht dort die Situation ist, habe ich erst kürzlich im Landkreis Schweinfurt in den Schonunger Ortsteilen Löffelsterz und Reichmannshausen erlebt, wo derzeit Breitbandgeschwindigkeiten bis 1 mBit das Höchste der Gefühle sind. Da kann ich gut nachvollziehen, dass die Bürger sich vernachlässigt fühlen.

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6 Dezember 2016

Zurück zum G9

Soll Bayern das neunjährige Gymnasium wieder einführen?

In Bayern muss es wieder einen neunjährigen Bildungsgang zum Abitur geben. Daran besteht überhaupt kein Zweifel. Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler wünschen sich dies von der Politik. Die Anmeldungen zur „Mittelstufe Plus" haben bereits deutlich gezeigt, dass ungefähr zwei Drittel das G9 und ein Drittel das G8 wollen. Es braucht also die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9, wie es unser Volksbegehren bereits gefordert hat.

Eine reine Rückkehr zum alten G9 kann für uns nicht die Lösung sein. Denn für mich ist klar, dass das Gymnasium nicht nur Lerninhalte vermittelt, sondern auch die Persönlichkeit der jungen Menschen bildet. Schülerinnen und Schüler erwerben Kompetenzen, die sie später an der Universität oder in der beruflichen Ausbildung brauchen. Folglich geht es am Gymnasium sowohl um pädagogische Weiterentwicklungen im Unterricht, als auch um die Frage der Laufzeit. Beides kann nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Deshalb war es auch fatal, dass die Staatsregierung das G8 im Jahr 2004 von oben herab und lediglich aus ökonomischen Motiven eingeführt hat.

Im Gesetzestext wurde seinerzeit ausgeführt, dass lange Ausbildungszeiten und die damit verbundene geringere Lebensarbeitszeit die sozialen Sicherungssysteme und damit den Konsens der Generationen belasten würden. Pädagogische Gründe spielten keine Rolle.

Nach über zehn Jahren G8 vertritt diese Argumentation außer Teilen der Wirtschaft inzwischen zum Glück niemand mehr. Stattdessen ist allen Beteiligten klar, dass es flexibler Lösungen vor Ort bedarf.

Die Freien Wähler haben mit der Wahlfreiheit G8/G9 eine sinnvolle Lösung vorgeschlagen. Teile der CSU wollen unseren Vorschlag der Wahlfreiheit nun übernehmen, Teile beim alten G8 bleiben. Deshalb sollte Minister Spaenle zum aktuellen Zeitpunkt vorrangig den Dialog mit der CSU-Landtagsfraktion führen. Die Positionen der Verbände sind bekannt.

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29 November 2016

Nahversorgung als Pflichtaufgabe der Kommunen?

Dieses Problem werden Sie kennen: Man merkt beim Kochen, dass eine Zutat fehlt. Früher ist man schnell zum nächsten Laden um die Ecke, dem guten alten „Tante-Emma-Laden“, gegangen und hat Fehlendes besorgt. Und wer die Herdplatte kalt lassen wollte, der konnte alternativ fast in jedem Ort in der Dorfwirtschaft auch essen gehen, denn die Gastwirtschaften waren auch in ländlichen Gebieten flächendeckendzu finden.

Heute hat man vor allem in kleineren Ortschaften ein Problem: Häuser stehen leer, kleine Läden sind längst verschwunden oder kämpfen erbittert um das Überleben, Ärzte wandern ab, der Breitbandausbau lahmt, Gasthäuser schließen und Nahverkehrsanbindungen sind vor allem im ländlichen Raum oft mangelhaft ausgebaut.

Natürlich ist da die Politik gefragt. Doch wie packt man es an? Etwa wie die SPD-Landtagsfraktion, die kürzlich einen Antrag im Bayerischen Landtag einbrachte, in dem sie fordert, dass die Aufrechterhaltung einer wohnortnahen Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs als integraler Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge, also quasi als kommunale Pflichtaufgabe, festgeschrieben werden soll? Der Bürgermeister als Geschäftsführer?

RainerSturm / pixelio.de

Natürlich liegt auch mir und der Fraktion der FREIEN WÄHLERN eine wohnortnahe Versorgung am Herzen. Dies jedoch auf die Kommunen abzuwälzen, halte ich für falsch. Vor allem in ländlichen Gebieten kämpfen Kommunen um den Erhalt der Schulstandorte, für die Integration der Flüchtlinge, für Wohnungsbau und vieles mehr. Jetzt noch eine Herkulesaufgabe oben drauf zu setzen, wird viele an den Rand der Verzweiflung treiben.

Vielmehr setzen wir uns für eine umfassende Bekämpfung der ungleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Bayern ein. Der ländliche Raum kämpft schließlich nicht nur um die Nahversorgung, sondern um viel mehr. Natürlich müssen Kommunen hier mit an einem Strang ziehen – aber eben nur mitziehen und nicht alles alleine stemmen. Erst kürzlich konnte ich mich bei einem Besuch in Aura im Sinngrund davon überzeugen, wie die Dorfgemeinschaft unter Mithilfe der Gemeinde einen funktionierenden Dorfladen kreiert hat. Wohnortnahe Versorgung funktioniert da plötzlich, wo sich über Jahre vorher der Lebensmittelladen nicht mehr rentiert hat, weil nunmehr die Bürger als Anteilsnehmer am Dorfladen lieber in die eigene Tasche wirtschaften, als den Supermarkt in der Nachbargemeinde zu bereichern. Auch Wiesenfeld und Gräfendorf sind in meinem Landkreis Parade-Beispiele dafür, dass wohnortnahe Versorgung innerhalb einer Dorfgemeinschaft erwachsen kann, das finde ich klasse!

Ich bin aber auch der Meinung, dass der Freistaat hier in der Verantwortung liegt, dem Ziel der gleichwertigen Lebensbedingungen auch bzw. vor allem im ländlichen Raum gerecht zu werden. Das bedeutet auch, dass er mit finanzieller Förderung zur Seite stehen muss, so wie es in der Planungsphase eines Dorfladens schon der Fall ist. Wir FREIE WÄHLER fordern genauso ein Förderprogramm für Dorfwirtschaften, wie es ein solches bereits einmal in den 80er Jahren erfolgreich gegeben hat.

An der Umsetzung dieser gleichwertigen Lebensbedingungen arbeitet eine ganze Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag, die ebenfalls zur wohnortnahen Versorgung Vorschläge unterbreitet – ganz so wie wir es fordern: als Gesamtpaket geschnürt, denn hier gehören der Breitbandausbau, die Verkehrsanbindung und viele andere Themen eben ganz selbstverständlich mit dazu.

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20 August 2016

Mainfranken braucht weiter zukunftsfähige Investitionen

Kirchen, Burgen, Schlösser, Museen, Kleinkunstbühnen, Weinberge, Hochschulen, High-Tech-Standorte, international bekannte Firmen und ein hoher Freizeit- und Erlebniswert machen Mainfranken überregional bekannt und beliebt. Doch wie gut geht es Mainfranken im Vergleich mit Bund und Ländern wirklich? Dieser Frage bin ich einmal genauer nachgegangen.

Erfreulich ist, dass Mainfranken eine starke Arbeitsplatzdichte mit starken Arbeitsmarktzentren vorweisen kann, wir sprechen hier de facto von einer Vollbeschäftigung, denn die Arbeitslosenquote ist mit 3% äußerst gering und sinkt stetig. Zum Vergleich: die durchschnittliche Arbeitslosenquote in Deutschland lag im Dezember 2015 bei 6,1%, in Bayern bei 3,4%. Wer sich jetzt denkt, das wäre doch durchwegs positiv, irrt sich jedoch. Im Landesvergleich lässt sich in der Region Mainfranken ein überdurchschnittlich hoher Anteil unbesetzter Ausbildungsstellen nachweisen. Außerdem belegen Zahlen, dass in unserer Region mit 10,7% ein unterdurchschnittlicher Beschäftigungsanteil von Hochqualifizierten vorliegt, denn in Deutschland beträgt der Durchschnitt 14,4%. Auch das Wirtschaftswachstum und die Gründungsintensität von Unternehmen hinken im landes- und bundesweiten Vergleich hinterher.

Aufgrund der vielen Hochschulen und Fachhochschulen lässt sich in Mainfranken ein hoher Bevölkerungsanteil junger Erwachsener verzeichnen, was mich persönlich sehr freut. Schade ist jedoch, dass die Bevölkerungsentwicklung insgesamt stagniert und es lediglich einen ausgeglichenen Wanderungssaldo bei jungen Erwachsenen gibt. Natürlich ist hier vor allem die Nord-Süd-Abwanderung Grund, es zieht also weiterhin viele Menschen in die Metropolregionen.

Im Großen und Ganzen bin ich der Meinung, dass es Mainfranken durchaus gut geht. Die Schulabbrecherquote ist niedrig, die Kriminalitätsrate unterdurchschnittlich und die kommunale Schuldenlast akzeptabel. Dennoch dürfen wir uns auf diesen Ergebnissen in keinem Fall ausruhen – es muss an entscheidenden Stellschrauben gedreht werden und Mainfranken muss bei den Entscheidungen im Landtag stärker berücksichtigt werden. Neben der generellen Stärkung des ländlichen Raumes zählen hierzu beispielsweise Investitionen in Neuerungen wie die Telemedizin und den Standorterhalt zukunftsweisender Forschungsprojekte.

Wir FREIE WÄHLER werden uns im Bayerischen Landtag dafür weiter einsetzen und behalten unser Ziel, auch ländliche unterfränkische Regionen zu stärken, stets im Auge.

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19 August 2016

Wenn Lehrer krank sind – Lehrergesundheit braucht mehr Beachtung

Die meisten von Ihnen werden sich noch an die schlimme Grippewelle Anfang des vergangenen Jahres erinnern können. Arztpraxen waren heillos überfüllt, Kinder krank zu Hause und die Arbeitskollegen nicht da. Für viele eine Zeit voller Stress und der Angst, dass es einen selbst erwischt und man tagelang flach liegt. Natürlich bleiben auch Lehrerinnen und Lehrer von solchen Krankheitswellen nicht verschont.

Im Lehrerzimmer hört man oft den Spruch: „Ein guter Lehrer wird nur in den Ferien krank“. Dass dies sehr oft zutrifft, das kann ich noch aus meiner eigenen Erfahrung als Lehrer unterstreichen. Konkrete Zahlen hierzu, konnte ich mit Hilfe einer Anfrage an das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst leider nicht herausfinden, denn die Krankheitstage von Lehrkräften während der Ferien werden nicht gesondert erfasst.

Simone Hainz / pixelio.de

Dass diese Krankheitstage oft vernachlässigt werden fiel mir beim jährlichen Bericht über die Krankheitstage, die wir Abgeordnete im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes erhalten, auf. Es stach mir deshalb in die Augen, da die Diskussionen über ausfallende Unterrichtsstunden immer wieder zu hören sind und gleichzeitig die Fehltage in Relation zu anderen Ressorts in der Statistik relativ gering sind.

Wird eine Lehrerin oder ein Lehrer während der regulären Schulzeit krank, sieht es schon anders aus. Im Schuljahr 2014/2015 sind in Bayern 4,9% der planmäßig zu erteilenden Unterrichtsstunden aufgrund einer erkrankten Lehrkraft ausgefallen. Im Vergleich sind das 1% mehr als noch im Schuljahr 2013/2014. Dementsprechend ist in den vergangenen Jahren natürlich auch der Anteil der zu vertretenden Unterrichtsstunden gestiegen.

Wirft man einen Blick auf das Gesamtbild fällt auf, dass die durchschnittlichen Fehlzeiten des staatlichen Personals an Grund- und Mittelschulen sowie an Förderzentren höher ist, als an anderen Schularten. In Bayern betrug diese Fehlzeit im Kalenderjahr 2014 an Grund- und Mittelschulen beispielsweise 9,6%, an Förderzentren 9,7% und an Gymnasien lediglich 5,5%. Wichtig zu wissen ist, dass hier unter anderem auch Verwaltungsangestellte mit erfasst sind. Mit einer durchschnittlichen Fehlzeit von 9,8% an Grund- und Mittelschulen lag Unterfranken also über dem bayerischen Durchschnitt.

Ein Blick auf die Zahlen hat mich erneut in meiner Meinung bestätigt: die Lehrerstellen, auch die der Mobilen Reserve, sind weiterhin auf Unterkante genäht. Es ärgert mich natürlich nicht, dass unsere Lehrkräfte, wie andere Menschen auch, erkranken. Was mich jedoch ärgert, sind die Umstände. Seit Jahren fordern wir FREIE WÄHLER im Landtag eine Aufstockung der Mobilen Reserven und die Bildung von Tandem-Klassen. Die Belastung für Lehrkräfte, vor allem an Grund- und Mittelschulen, steigt stetig. Dass der Gedanke an die vielen ausfallenden Unterrichtsstunden und die Kinder und Jugendlichen, die nur notdürftig unterrichtet werden, nicht zur Rundum-Genesung beitragen, steht außer Frage.

Ich werde mich daher auch weiterhin für eine Aufstockung der Lehrerstellen und der Mobilen Reserve einsetzen. Außerdem sollte an einem umfassenden Programm für Lehrergesundheit gearbeitet werden, denn hier fehlt es definitiv an gezielter Unterstützung.

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10 August 2016

Wir brauchen dringend eine Gigabit-Offensive für Bayern

Die Aussage von unserer Wirtschaftsministerin Aigner, die Mobilfunkversorgung sei „noch nicht überall optimal“, ist maßlos untertrieben, wie ich in einem Blog über die Lage in Habichsthal bereits näher erläutert habe. Und auch in Sachen Breitband hängt der Freistaat hinterher.

Wenn von Bayern als einer Vorstufe zum Paradies gesprochen wird, kann man nicht einfach die großen Baustellen im Freistaat ignorieren. Schön, dass Frau Aigner Verbesserungsmaßnahmen bei der Mobilfunkversorgung und der Mittelstandsförderung verkündet und zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der Digitalisierung Bayerns fordert. Das ist mir jedoch nicht genug, denn Bayern muss bei der Digitalisierung vorangehen und nicht nur immer wieder den Anschluss zur Spitze suchen. Wir krebsen bei der Digitalisierung auf dem Fleck, das muss einmal deutlich gesagt werden.

Wir FREIE WÄHLER fordern daher eine Gigabit-Offensive für den Mittelstand und schnelles Internet in Bayerns Zügen, um wieder ganz vorne mitspielen zu können. Die von uns FREIEN WÄHLERN ins Leben gerufene Gigabit-Offensive beinhaltet ein Förderprogramm für Hochleistungsinternetanschlüsse mit bis zu 1.000 Mbit/s für mittelständische Unternehmen, da dies beispielsweise den ländlichen Raum für viele Unternehmen attraktiver machen und vorantreiben würde. Denn sind wir einmal ehrlich: ein Architekturbüro beispielsweise ist auf schnelles und leistungsfähiges Internet angewiesen, viele Orte Bayerns würden hier von vornherein als möglicher Standort ausgeschlossen werden und genau das muss sich ändern.

Außerdem setzen wir uns für ein Förderprogramm zur vollen Mobilfunknetzabdeckung entlang aller bayerischen Bahnstrecken ein und fordern ein kostenfreies WLAN in allen bayerischen Regionalzügen. Wir leben im digitalen Zeitalter, dass nicht alle Bahnkunden Zugang zum WLAN haben, wird dem – auch im internationalen Vergleich – nicht gerecht. Kein Wunder, dass Unternehmen wie Flix-Bus für viele attraktiver geworden sind, als die Bahn. Außerdem ist eine Ausstattung aller bayerischen Regionalzüge mit Mobilfunk-Signalverstärkern, sogenannten Repeatern, nötig.

Ich finde es wichtig zu betonen, dass es hier um den Ausbau der Zukunft geht. Es kann nicht sein, dass an einer so wichtigen Stellschraube so gespart wird – das kann unser Bundesland schneller unattraktiv machen, als man meinen könnte.

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3 August 2016

Junglehrer-Stellenzuweisung immer wieder hitzig diskutiert

Die Zeit kurz vor den Sommerferien und die folgenden Wochen sind für bayerische Junglehrer stets sehr spannend. Für die Grund- und Mittelschule-Junglehrer sind auch in diesem Jahr die Briefe mit der Benachrichtigung für ihren künftigen Einsatzort in den Briefkästen gelandet. Vielerorts gab es Aufschreie, denn fast alle unterfränkischen Junglehrer müssen sich auf den Weg nach Oberbayern machen. Im Zuge dessen sind auch viele Nachfragen bei mir im Büro eingetroffen, aufgrund derer ich mich mit der Regierung in Verbindung gesetzt habe. Doch nicht nur bei den Junglehrern ist diese Zeit eine Zeit der Anspannung – auch Lehrer, die einen Versetzungsantrag gestellt haben, bangen.

Wolfgang Dirscherl / pixelio.de

Ich werde immer wieder auf die Stellenverteilung und das System dahinter angesprochen. Generell kann ich es verstehen, dass viele Lehrerinnen und Lehrer enttäuscht sind, dass sie nach Oberbayern ziehen müssen und das vor allem in einer Zeit, in denen beispielsweise im Landkreis Main-Spessart unzählige Stellen aufgrund von Ruhestandsverabschiedungen an den Schulen frei werden. Auch wenn es manchmal nicht so scheinen mag, das System der Lehrerzuweisung ist ausgeklügelt, durchdacht und befolgt die Verteilungsregeln. Wichtig zu wissen ist erst einmal, dass es Versetzungs- und Einstellungskriterien gibt.

Allgemein ist zu sagen, dass Bayern ein familienfreundliches Bundesland ist. Daher liegt das Augenmerk bei der Verteilung immer zuerst auf dem Aspekt der Familienzusammenführung. Neuerdings gelten erfreulicherweise auch Unverheiratete mit Nachwuchs wie eine Familie, wenn die Kinderbetreuung durch eine Versetzung gesichert werden kann. Ich bin jedoch auch der Meinung, dass wir den Leistungsgedanken und die Wartelistenzeit stärker mit in die Entscheidung einbeziehen müssen.

Über allem steht jedoch immer die Erfüllung einer bedarfsgerechten und flächendeckend gleichmäßigen Unterrichtsversorgung. Konkrete Fächerkombinationen sind folglich selten ein Kriterium für eine „Wunsch-Schul-Versetzung“. Ist jedoch im Wunsch-Regierungsbezirk ein entsprechender Bedarf gegeben, erfolgt die Versetzung in erster Linie nach sozialen Kriterien, also dem Familienstand, der Anzahl zu betreuender minderjähriger Kinder, die Betreuung von nahen Familienangehörigen oder eine Schwerbehinderung.

Bei der Einstellung von Lehrkräften ist zuerst einmal die von den Bewerbern erreichte Prüfungsnote entscheidend. Richtlinie ist hier jedes Jahr die Staatsnote, die darüber entscheidet, bis zu welchem Notenschnitt Junglehrer verbeamtet werden. Aufgrund des Lehrermangels im Mittelschulbereich war die Staatsnote im Schuljahr 2015/16 beispielsweise auf 3,5 angesetzt.

Die hinsichtlich des Einsatzortes geäußerten Wünsche werden im Rahmen der Möglichkeiten berücksichtigt, die Personalplanung sowie die Sozialkriterien spielen hier jedoch wieder eine übergeordnete Rolle – anders ließe sich ein solch großes Bundesland wie Bayern auch nicht verwalten.

Klaus Kohlschütter / pixelio.de

Meiner Erfahrung nach wird vor allem ein entscheidender Punkt oft vergessen: An allen Schularten haben Versetzungen bei der Ortszuweisung Vorrang vor Neueinstellungen. Das ist natürlich auch sinnvoll, da so nach Oberbayern versetzte Junglehrer die Chance bekommen, sich zum Beispiel nach Unterfranken zurück zu bewerben.

Mit der Frage, warum es überhaupt immer zu einer solch starken Einstellungsdynamik in Richtung Südbayern kommt, werde ich sehr oft konfrontiert. Auch hier liegt die Antwort in Händen der Gesellschaft. Durch den enormen Wachstum im Großraum München und dem gleichzeitigen Verlassen der angestammten Regionen im Norden Bayerns sind in Oberbayern logischerweise die Bedarfe für Lehrer am höchsten und in der Folge verringern sich die Schülerstärken in Nordbayern und es kommt zu dem unglücklichen Umstand, dass dadurch die hierzulande ausgebildeten Junglehrern wegen fehlender Schüler nicht eingesetzt werden können.

Erfreulich ist, dass trotz aller sozialer Kriterien die Prüflinge mit dem besten Ergebnis im Regierungsbezirk Unterfranken auch in Unterfranken bleiben dürfen. Immer wieder habe ich in den letzten Wochen außerdem gehört, dass vermehrt Realschullehrer an den Mittelschulen im Landkreis angestellt werden – inwiefern diese in die Bedarfsplanung und in die Versetzungsstruktur mit einbezogen sind, werde ich versuchen, herauszufinden.

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2 August 2016

Mangelnde Mobilfunkabdeckung kickt ländlichen Raum ins Aus

Habichsthal ist ein Paradebeispiel dafür, warum wir FREIE WÄHLER vehement für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in ganz Bayern kämpfen. Wir leben im digitalen Zeitalter, dass es innerhalb unseres Bundeslandes weiterhin Regionen mit mangelnder Mobilfunkabdeckung gibt, ist eine Katastrophe – und das nicht nur in Bezug auf das Ziel der gleichwertigen Lebensbedingungen im Freistaat.

Die Telekom hat bisher die Versorgung in Habichsthal über einen ehemaligen Fernsehumsetzer geprüft, dieser kann aufgrund der Topografie allerdings nicht über Richtfunk angebunden werden. Obwohl in Habichsthal mittlerweile Glasfaser verfügbar ist, ist eine Anbindung des Sendemasts sowie die Kosten für Systemtechnik und Betrieb einer herkömmlichen Mobilfunkanlage für die Telekom aufgrund der nur 380 Einwohner aus wirtschaftlichen Gründen nicht realisierbar.

siepmannH / pixelio.de

Im Bayerischen Landtag fordern wir FREIE WÄHLER daher, dass sich die Staatsregierung für eine lückenlose und leistungsfähige Mobilfunkversorgung in allen besiedelten Gebieten, also auch entlang aller Verkehrswege in Bayern, einsetzt. So könnte auch für die Bürgerinnen und Bürger in Habichsthal eine Steigerung der Lebensqualität erreicht werden. In Zusammenarbeit mit allen beteiligten Akteuren wie beispielsweise den Mobilfunkbetreibern und den Kommunen müssen Lösungsansätze entwickelt werden. Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb konkrete Handlungspläne wie ein Förderprogramm zur möglichst effizienten Schließung der Wirtschaftlichkeitslücken beim Netzausbau in unterversorgten Gebieten. Des Weiteren wollen wir die Unterstützung nationaler Roaming-Ansätze vorantreiben, sodass auch in unterversorgten Gebieten auf einen dritten Netzbetreiber zurückgegriffen werden kann. Zusätzlich liegt uns natürlich der Ausbau und die verbesserte Nutzung bestehender Infrastruktur sowie eine Festsetzung weitergehender Ausbauverpflichtungen als bisher am Herzen.

Wir wissen alle, wie wichtig Telefonie und Internet heute für uns sind. Ich würde mich auch nicht dazu entschließen, in einen Ort zu ziehen, in dem mir Beides weitestgehend verwehrt bliebe. Vor allem für den ländlichen Raum ist dies eine Existenzbedrohung, denn die Schere zwischen Nord und Süd geht immer weiter auseinander. Eine gute Infrastruktur würde schon viel zu einer gesteigerten Attraktivität des ländlichen Raumes beitragen und so hoffentlich der Nord-Süd-Abwanderung vorbeugen.

So ist die Bayerische Staatsregierung an Beispielen wie Habichtsthal gefordert den Sonntagsreden auch Taten folgen zu lassen, um die ländlichen Räume nicht ins Aus zu kicken.

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29 Juli 2016

Die Zukunft des Gymnasiums: ein Zickzack-Kurs

Normalerweise kennt man ein ständiges Hin und Her sowie einen andauernden Meinungswechsel im Bayerischen Landtag hauptsächlich von unserem Ministerpräsidenten Horst Seehofer, alias Horst Drehhofer. Umso erstaunter war ich, als ich mich in aller Ruhe mit den Positionen von SPD und Grünen zum Bayerischen Gymnasium beschäftigt habe.

Kurt Michel / pixelio.de

Kunterbunt und planlos, so könnte man die Position der SPD und der Grünen zur Diskussion um das Bayerische Gymnasium bezeichnen – da war wirklich alles dabei. Die SPD hat von einer flexiblen Oberstufe über eine Wahlfreiheit zwischen G8/G9 bis hin zum reinen G9 tatsächlich schon alles gefordert. Doch auch die Fraktion der Grünen lässt sich nicht lumpen, denn während 2013 noch von einer Neugestaltung des G8 gesprochen wurde, wurde später eine flexible Oberstufe gefordert und dieses Jahr nun eine Rückkehr zum reinen G9.

Als bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion muss ich da wirklich den Kopf schütteln, denn das kann doch nicht das Gelbe vom Ei sein? Es geht hier schließlich um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, der Gesellschaft von morgen. Damit nicht wieder so ein Chaos wie bei der Einführung des G8 entsteht, heißt es planvoll vorgehen – und davon kann bei dem Zickzack-Kurs der beiden Parteien keine Rede sein.

Wir FREIE WÄHLER sind weiterhin der Meinung, dass die Mittelstufe Plus, die von der Staatsregierung angestrebt wird, nicht die perfekte Lösung ist. Stattdessen fordern wir eine durchgehende Wahlmöglichkeit für alle Schülerinnen und Schüler. Das ist uns so wichtig, damit die durchgehende Lerngeschwindigkeit im Vordergrund steht und wir jedem Kind gerecht werden können. Außerdem ist es in meinen Augen weiterhin eine Diskussion wert, ob man die zweite Fremdsprache nicht doch besser erst in der 7. Jahrgangsstufe beginnen lassen sollte.

Besonders wichtig ist mir außerdem die Forderung nach einer Schwerpunktsetzung in der Oberstufe, sodass eine bessere und intensivere Vorbereitung auf das Studium gelingen kann. Warum dies so wichtig ist, habe ich bereits in der Vergangenheit in einem Blog über die derzeit horrende Studienabbrecherquote beschrieben.

Umso interessanter sind nun die neuesten Meldungen von Kabinettsklausur der Staatsregierung in St. Quirin zu verfolgen. Denn dort wurde gesagt, man will die für 2017/18 geplante flächendeckende Wahlfreiheit um ein weiteres Jahr verschieben. Das grenzt für mich an wahltaktischem Geschachere, denn die Pilotphase um ein Jahr zu verlängern macht rein gar keinen Sinn, weil damit bestenfalls die Erkenntnis gewonnen werden kann, dass man dem bayerischen Wahlvolk rechtzeitig zur Landtagswahl 2018 eine neunjährige Gymnasialzeit präsentieren kann.

Meinen Augen habe ich dabei fast nicht getraut als ich in den weiteren Details vernommen habe, dass die Staatsregierung künftig kleinere Gymnasien selbständig die Entscheidung treffen lassen will, ob sie 8 oder 9 Jahre für ihre Schule wählt und bei größeren Gymnasien beide Möglichkeiten angeboten werden sollen. Dies ist damit exakt "unser" FREIE WÄHLER-Vorschlag, den wir mit einem Volksbegehren 2013 haben abstimmen lassen und der damals von jener Staatsregierung in Bausch und Bogen kritisiert worden war. So zeigt sich wieder einmal, dass ohne uns FREIE WÄHLER nicht nur keine Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums stattgefunden hätte, sondern dass wir wieder einmal - wie schon bei der Abschaffung der Studiengebühren - goldrichtig lagen. Aber scheinbar braucht in der Politik alles seine Zeit.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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