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4 Juli 2013

Ehrenamt bereits im Studium verinnerlichen

Es ist fast das tägliche Brot eines engagierten Politikers: der Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern. Dabei treffe ich erfreulicherweise immer wieder auf sehr viele ehrenamtlich engagierte Menschen. So habe ich am vergangenen Wochenende beim Musikfest in Habichsthal, beim Burgfest in Partenstein, beim Feuerwehrfest in Ruppertshütten oder beim Fußball-Pokalturnier in Steinmark Ehrenamt pur erlebt. Zum 39. Mal haben die „Stommricher“ dieses Fußballturnier über den Zeitraum einer Woche ausgerichtet, Respekt! Hier war ebenso der ganze Ort zum Helfen im Einsatz wie in den anderen aufgeführten Gemeinden. Besonders beeindruckt hat mich dabei der 23-jährige Kommandant der Ruppertshüttener Feuerwehr, der das Fest überaus engagiert organisiert und vorangetrieben hat. Zwangsläufig höre ich an solchen Festen oft die Klagen über die immer strenger werdenden Auflagen seitens der Behörden. Auflagen, die teils nachzuvollziehen sind, weil etwa Hygiene-Richtlinien immer stärker wegen diverser Lebensmittel-Skandale in den Fokus rücken und gefordert werden, die andererseits aber auch Kopfschütteln verursachen. So frage ich mich schon, warum bei einem Fest unterschiedliche Wasseranschlüsse da sein müssen und warum das x-te Formular für eine Genehmigung auch noch sein muss.




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Siegfried Fries / PIXELIO / pixelio.de



Das ist keineswegs ehrenamtsfördernd und zu Recht fragen mich die Verantwortlichen, was denn die Politik gegen diese überbordende Bürokratie tut? Wir FREIEN WÄHLER haben diesbezüglich in den vergangenen Jahren mehrfach mit Anträgen versucht, das Ehrenamt zumindest zu stärken, indem in der Schule ehrenamtliche Tätigkeiten besonders im Zeugnis berücksichtigt werden. Gerne würden wir soweit gehen, dass ehrenamtliche Tätigkeiten sogar in die Benotung mit einfließen.


Bei einem Fachgespräch zum sogenannten Service-Learning haben wir uns nun intensiv mit dieser Problematik und der Einbringung ehrenamtlicher Elemente in das Studium beschäftigt. „Bildung durch Verantwortung“, unter diesem Titel wirbt ein Netzwerk aus mittlerweile 13 deutschen Hochschulen für ein neues Lernkonzept, bei dem Studierende zusätzliches Wissen in ehrenamtlicher Tätigkeit erwerben und dort auch ihr Fachwissen nutzbringend einsetzen. In dem Fachgespräch berichteten Experten über ihre bisherigen Erfahrungen.


Im Übrigen geht es auf unsere Initiative zurück, dass der Landtag am 19. Juni die Förderung des Ehrenamtes in ein Änderungspaket zur Bayerischen Verfassung aufgenommen hat und dieses den Bürgerinnen und Bürgern im September zur Abstimmung vorlegen wird. Wir sind der Meinung, dass ‚Bildung durch Verantwortung‘ dazu dient, Studierende für ein gemeinnütziges Engagement und für Mitverantwortung in der Gesellschaft zu gewinnen.


Diesen Aspekt erläuterte auch Prof. Dr. Doris Rosenkranz von der Technischen Hochschule Nürnberg Georg-Simon-Ohm und Sprecherin der Hochschulkooperation Ehrenamt. Sie zeigte auf, dass das Engagement von jungen Menschen heute mehr als früher durch niederschwellige Angebote angestoßen und attraktiv gemacht werden müsse. Denn das Ehrenamt konkurriere mit vielen anderen Aktivitäten um die knappe Zeit der jungen Leute. Die Hochschule könne erforderliche Unterstützungsstrukturen für einen Einstieg ins Ehrenamt bieten und die Erfahrung zeigte, dass viele sich auch im weiteren Leben gemeinnützig engagierten.


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Wesentlichen Anteil an der Verbreitung des Lernkonzepts, das im Englischen „Service Learning“ heißt, hat die gemeinnützige Agentur ‚mehrwert‘ aus Stuttgart. Sie unterstützt mit ihrem Programm „Do it!“ Hochschulen bei der Einführung und Umsetzung. Diplom-Sozialpädagogin Tanja Deuter, Projektmanagerin von „Do it!“, gab einen Einblick in den Aufbau entsprechender Angebote und hob als persönlichen Nutzen für die Studierenden den Erwerb von Sozialkompetenz hervor – eine Zusatzqualifikation, die von Berufseinsteigern immer öfter erwartet werde.


Zum Abschluss stellte Thomas Sporer, Projektleiter der Initiative „Bildung durch Verantwortung” an der Universität Augsburg, das dortige preisgekrönte Angebot für Service Learning vor, das vom niederschwelligen „Social Day“ bis zu einem in den Studienablauf integrierten dreimonatigen Projektseminar reicht. Bedauerlicherweise wird Service Learning derzeit nur an 25 Prozent der Hochschulen in Bayern umgesetzt. Ziel muss es meiner Meinung nach sein, dass dies an allen Hochschulen der Fall ist, indem es Teil des hochschulpolitischen Auftrags wird. Bestärkt durch diese Veranstaltung und das rege Interesse gerade auch von Seiten der Studierenden, werden die FREIEN WÄHLER auch in der kommenden Legislaturperiode unser Engagement in diesem Bereich fortsetzen.



17 Mai 2013

Social Media machen Vereine für Jugendliche attraktiv

Sind Vereine heutzutage Auslaufmodelle oder doch Treffpunkte der Generationen? Festzustellen gilt nach wie vor: jeder Zweite Deutsche ist Mitglied in einem Verein und gut 40 Prozent des bürgerschaftlichen Engagements findet im Verein statt. Dennoch steht die Organisationsform scheinbar aufgrund nachlassender Bereitschaft zur Übernahme von Ehrenämtern und wegbleibender Jugendlicher vor einer Bewährungsprobe. Fehlt es an mangelnder Attraktivität für Jung und Alt? Wohl eher nicht!


Wie also können die ehrenamtlich geführten Vereine von der „Generation facebook, twitter und youTube“ profitieren und daraus sogar Gewinn ziehen? Dieser Frage ging ich ausgerechnet im 574 Einwohner zählenden Schönderling im Landkreis Bad Kissingen zusammen mit dem Medienberater und Internetaktivisten Tilman Hampl bei einer Diskussionsveranstaltung nach.



Braucht etwa ein Verein, um up-to-date zu sein, einen Internetauftritt oder gar eine Facebook-Seite? Meines Erachtens ein klares „Ja“! Wenn wir die „Generation facebook, twitter und youTube“ für uns gewinnen wollen, dann müssen wir auch in deren Sprache und mit deren Handwerkszeug hantieren. Diese nüchterne Betrachtungsweise fand nicht sofort den Gefallen der Zuhörer aus den örtlichen Vereinen und Organisationen. Zu sehr war der Blick noch auf das halb leere anstatt auf das halb volle Glas gerichtet.


Vorbehalte, etwa was alles Negatives bei kritischen Äußerungen etc. passieren könne, zusätzlicher Zeitaufwand und auch der unmittelbare Nutzen gelten nach wie vor als Hinderungsgrund für den Einen oder Anderen, sich mit den sozialen Medien auseinander zu setzen. Sehr treffend fand ich deshalb die Darstellung von Tilman Hampl mit den „zwei Welten“. Einerseits die reale Welt, in der wir uns tagtäglich bewegen und arbeiten, sowie andererseits die digitale Welt, mit der wir mittlerweile auch immer mehr in der Freizeit und im Alltag konfrontiert werden. Oder haben Sie etwa noch nicht in der Straßenbahn die eifrigen Smartphone-User in ihr Gerät starren sehen, bei Veranstaltungen Menschen auf ihrem iPad herumtippend beobachtet oder vielleicht selbst den in der Tageszeitung abgedruckten Link auf dieser oder jenen Seite in den sozialen Medien nachgeschaut?




Gerd Altmann / PIXELIO / pixelio.de




Insofern sind wir längst mehr oder minder umgarnt von diesen Informationsbringern, von Doodle, Skype, Hangout und Groups. Warum also sollten sich Vereine dies nicht zu Nutze machen? Wie faszinierend es Jugendliche doch finden, wenn der Übungsleiter mit seinen Sportlern per Doodle den nächsten Kinobesuch ausmacht. Wie interessant ist doch ein youTube-Video, das darstellt wie Jugendliche des Vereins auf der letzten Feuerwehrübung irgendwelche aufgestellten Pappkameraden mit der Wasserspritze zum Fallen bringen und leere Wassereimer durch die Gegend fliegen lassen. Oder wie ansprechend für Kinder und Jugendliche ein solches Kurzvideo über den fast abenteuerlich wirkenden Stegbau einer THW-Jugendgruppe ist. Wie amüsant kann gar ein Schnappschuss einer Chorprobe eines Gesangs- oder Musikvereines sein, wenn dabei vielleicht auch nicht unmittelbar zweckgebundene Aspekte dargestellt werden. „Lernen Sie, seitliche Geschichten zu erzählen“, appellierte mein Mitstreiter Hampl .


Deshalb gehört es eigentlich zum Kerngeschäft eines zukunftsorientierten Vereins sich der ‚Social Media‘ zu bedienen und kostenlose Imagepflege sowie Informationsaustausch auf kurzem Wege zu betreiben und gleichzeitig Interesse zu wecken. Ich bin überzeugt, dass bereits jetzt in jedem Verein der ‚Macher‘ einer facebook-Seite Gewehr bei Fuß steht, die Vorstandschaft muss nur bereit sein den Startknopf zu drücken und die Furcht vor einem Kontrollverlust ablegen. „Gib denen einen Job!“ formulierte es Hampl folgerichtig, denn dadurch erhöht sich die Identifikation mit dem Verein, neue Sympathisanten werden gewonnen und potentielle Multiplikatoren bringen den Verein ins Gespräch.


Lamentieren nicht gerade oft Vereinsfunktionäre, dass ihre Arbeit zu wenig gewürdigt und dargestellt wird? Klagen nicht gerade viele Vereine über mangelnden Nachwuchs? Dabei bietet facebook, youTube und Twitter doch genau all diese Möglichkeiten um das Ehrenamt attraktiv darzustellen. Die Mitmach-Generation muss nur zum Mitmachen animiert werden und dazu müssen auch Vereine deren Sprache treffen und neben dem sporteln, musizieren, singen und organisieren auch mehr denn je in die „andere Welt“ abtauchen.


Nicht von ungefähr nutzen mittlerweile auch Schulen die sozialen Medien als schnellsten Informationsüberbringer und geben via facebook kurzfristige Veränderungen durch Stundenausfall oder wie im vergangenen Winter gehandhabt, nachts um 3 Uhr den Schulausfall wegen der schwierigen winterlichen Straßenverhältnisse, bekannt.



8 Mai 2013

Feldgeschworene – eine wichtige Tradition in Franken

Die Maiwochenenden gehören hier in Unterfranken traditionell den Feldgeschworenen. Die "Siebener", wie sie im Volksmund auch genannt werden, hegen und pflegen mit den Feldgeschworenentagen eine der traditionsreichsten Ehrenämter der kommunalen Selbstverwaltung und sind aus dem bayerischen öffentlichen Leben nicht wegzudenken. Als Hüter der Grenzen und Schützer des Eigentums sind sie Mittler zwischen Vermessungsverwaltung und den Bürgern in den Orten. Ihnen kommt als eine Art kommunales Hilfsorgan eine herausgehobene Bedeutung in einer Gemeinde oder Stadt zu.





SarahC. / PIXELIO / pixelio.de


Nicht umsonst ist in diesen Tagen der Landestag der Feldgeschworenen in Schweinfurt, denn gerade in Franken und speziell in Unterfranken sind die "Siebener" stark vertreten. Von den rund 20 000 Feldgeschworenen in Bayern sind mehr als die Hälfte in Franken zu Gange. Und wenn viele junge Leute mit diesem Begriff des Feldgeschworenen nichts anfangen können, dann ist es umso wichtiger, dass diese Feldgeschworenentage, bei denen ich in diesen Wochen in Wiesenfeld, Wiesthal und Burgsinn teilgenommen habe, als Feiertag einer Gemeinde zelebriert werden – ganz traditionell mit geschmückten und beflaggten Häusern, Gottesdienst, Umzug und der eigentlichen Feldgeschworenentagung. Eine Tradition lebt! Dass aber auch hier bereits ein Traditionsverfall zu erkennen ist zeigt sich am ehesten daran, dass immer weniger Bürgerinnen und Bürger beim Umzug am Straßenrand stehen und den Feldgeschworenen Ehre und Dank erweisen. Auch die traditionsreichen kleinen Blumensträußchen, die in den vergangenen Jahren noch seitens der   Frauen eines Ortes gereicht wurden, entdeckt man immer seltener. Schade, denn auch das ist Brauchtumspflege.


Wie bedeutend dieses kommunale Ehrenamt, zu dem man berufen wird und auf Lebzeiten das sogenannte "Siebenergeheimnis" dann auch mit ins Grab nimmt, ist, das sieht man vor allem in den übrigen Bundesländern. Nur Rheinland-Pfalz und teilweise Thüringen bedienen sich ihrer Dienste. In Mecklenburg-Vorpommern sagte man mir vor einigen Jahren, dass man gerade nach der Wiedervereinigung froh gewesen wäre, wenn man Menschen wie die Feldgeschworenen gehabt hätte, die über die Grenzen und Besitzverhältnisse Bescheid gewusst hätten. Denn so hätte sich manche Grundstücksangelegenheit wesentlich schneller und einfacher regeln lassen.





Grace Winter / PIXELIO / pixelio.de


Auch in Thüringen, wo man im vergangenen Jahr das Landesgesetz geändert und die Feldgeschworenen abgeschafft hat, schaut man schon mit Argwohn auf die Vergangenheit mit Feldgeschworenen zurück, denn nunmehr müssen kommerzielle Anbieter diese Lücke ausfüllen und das machen diese nicht umsonst. Steigende Kosten und fehlende, kompetente Ansprechpartner vor Ort sind das Ergebnis. Ein herber Verlust.


Deshalb können wir auf unsere Feldgeschworenen stolz sein. Sie sind trotz fortschreitender Technisierung und Digitalisierung unersetzlich, weil den Grenz- oder Markstein nur der "Siebener" mit Menschenhand setzen kann. Und das ist auch gut so!


Ich persönlich schätze diese Tradition und das Brauchtum des Siebenertages in besonderem Maße, verleiht er dem jeweils ausrichtenden Ort doch für einen Tag ein bisschen Entschleunigung in dieser davongaloppierenden Welt und verdeutlicht immer wieder, dass das Grenzen ziehen und Festlegen in der heutigen Gesellschaft auch noch seinen Platz hat.



28 März 2013

Da hört der Spaß auf!

Für ordentlich Krach haben Musikvereine und Blaskapellen aus Bayern kürzlich im Deutschen Bundestag in Berlin gesorgt. Quasi mit Pauken und Trompeten sind die bayerischen Blasmusikverbände vor dem Bundestag aufgetreten, um einem existenziellen Anliegen Nachdruck zu verleihen. Es geht um massive finanzielle Forderungen der Künstlersozialkasse (KSK) an die Musikvereine. Hier stehen teilweise vier- und fünfstellige Nachforderungen im Raum,  da geht es für die Vereine teilweise ums nackte Überleben.




Achim Lueckemeyer / PIXELIO / pixelio.de




Für mich hört hier der Spaß auf und ich stelle mich voll hinter die Blasmusikverbände, deren Verdienste um die bayerische Tradition und Brauchtumspflege man gar nicht hoch genug schätzen kann. Die Musikvereine leisten einen großartigen Beitrag zur kulturellen Identität des Freistaats. Sie fördern das Ehrenamt und sind von herausragender Bedeutung für das gesellschaftliche Miteinander der Menschen. Sie tragen letztendlich wie die Schule mit ihren musikalischen Beiträgen zum Leben in den Dörfern bei.

Das Vorgehen der Künstlersozialkasse könnte den Blasmusikvereinen jedoch die Existenzgrundlage rauben. Der Hintergrund: Die KSK hat die Musikvereine den Musikschulen gleichgestellt und kassiert nun einen Teil der Honorare der Lehrer, auch wenn die selbst gar nicht dort versichert sind. Mehr noch: Die Kasse fordert sogar rückwirkend die Abgaben der letzten fünf Jahre. Damit werden für einzelne Blaskapellen Beträge bis zu 20.000 Euro fällig. Besonders dreist finde ich, dass die Vorsitzenden sogar persönlich haftbar gemacht werden können, wenn die Vereine das geforderte Geld nicht im Vereinsvermögen haben.


Über ein solches Vorgehen kann man nur empört sein, da hört der Spaß im doppeldeutigen Sinne einfach auf. Dabei leben doch die Blaskapellen und Musikvereine in den Ortschaften genau davon, dass Ehrenamtliche Musikunterricht geben und damit dem Verein einerseits und andererseits auch der Gesellschaft dienen, indem sie den Fortgang der Blasmusik-Tradition protegieren. Und nunmehr sollen sie für ihre ehrenamtliche Arbeit noch bestraft werden, eine Frechheit!




Bernd Bast / PIXELIO / pixelio.de




Erst der geplante Wucher mit der unverschämten GEMA-Tarifreform, jetzt der Angriff der Künstlersozialkasse auf unsere Blaskapellen – da müssen jetzt die politisch Verantwortlichen in Berlin diese Sache in die Hand nehmen. Genau vor diesem Hintergrund sind die Vertreter der bayerischen Blasmusikverbände in Berlin aufgetreten – um dort 36.000 Unterschriften zu übergeben und vor dem Petitionsausschuss die Befreiung der ehrenamtlich geführten Musikvereine und Chöre von der KSK-Abgabenpflicht zu erreichen. Alles andere als ein positiver Beschluss des Petitionsausschusses wäre nicht nachzuvollziehen. Ich hoffe sehr, dass sich am Ende einfach der gesunde Menschenverstand durchsetzt. Dann hätten die Musikvereine nichts mehr zu befürchten.



22 Februar 2013

Enge Verzahnung zwischen letztem Kindergartenjahr und Grundschule notwendig

Der 14. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung bringt bemerkenswerte Erkenntnisse an den Tag. Zum einen ist das Bildungsniveau jüngerer Menschen gestiegen. Das verwundert mich jetzt ehrlich gesagt gar nicht so sehr, denn das ließen bereits die zunehmenden Zahlen bei Abiturienten und mittleren Bildungsabschlüssen in den vergangenen Jahren erkennen. Und dies ist auch auf gefühlte höhere berufsqualifizierende Abschlüsse zu übertragen. Sehr oft satteln erfolgreiche Auszubildende noch den Techniker oder gar ein Studium drauf.





Dieter Schütz  / pixelio.de

Dieter Schütz / pixelio.de



Zum anderen ist eine derartige Entwicklung sowohl bei jungen Menschen ohne als auch mit Migrationshintergrund zu beobachten. Allerdings – und das ist nach wie vor bedenklich - besteht zwischen diesen beiden Gruppen nach wie vor ein deutlicher Unterschied! So verfügten junge Menschen ohne Migrationshintergrund in der Regel über höhere Schul- und Berufsausbildungsabschlüsse.


Am geringsten sind die Unterschiede bei der Hochschulreife. So verfügen 29 Prozent der 15- bis 25-Jährigen und 37 Prozent der 25- bis 35-Jährigen mit ausländischen Wurzeln über die Hochschulreife, in den gleichen Alterskohorten ohne Migrationshintergrund sind es allerdings 36 und 45 Prozent. Noch deutlich gravierendere Unterschiede stellt der Bericht allerdings im Bereich der berufsqualifizierenden Bildungsabschlüsse fest: Während 34 Prozent der 25-35-Jährigen mit Migrationshintergrund über keinen Abschluss verfügten, seien es in der gleichen Altersgruppe ohne Migrationshintergrund lediglich zehn Prozent.


Somit ist klar, dass Bildung nach wie vor der zentrale Punkt für faire Chancen von Kindern und Jugendlichen ist. Bereits die frühkindliche Bildung ist entscheidend für den Start in einen erfolgreichen Bildungsweg. Deswegen setzen wir FREIE WÄHLER uns seit langem für deutliche Verbesserungen in diesem Bereich ein, etwa einen qualitativ besseren Betreuungsschlüssel und eine Erhöhung der Gewichtungsfaktoren sowie einen notwendigen Sockelbetrag zur Grundfinanzierung.


Eines ist mir bei einer Podiumsdiskussion des Verbandes der bayerischen Wirtschaft (vbw) zum Thema „Vorschulische und schulische Bildung zukunftsfähig machen“ in München deutlich geworden, das letzte Kindergartenjahr braucht eine noch engere Verzahnung mit der Grundschule. Um hier Kinder noch besser auf die eigentliche schulische Bildungskarriere vorzubereiten braucht es eine Einbindung der Grundschullehrkräfte in den Alltag des letzten Kindergartenjahres um beispielsweise bei der Sprachförderung zu unterstützen, aber insgesamt auch schon auf den Lebensraum Schule einzustimmen.


Sicherlich verschreckt man viele Eltern mit einer Forderung nach einem verpflichtenden Vorschuljahr, aber angesichts der Ergebnisse vieler Studien, dass ein solches Jahr eine erfolgreiche Bildungslaufbahn fördert, sollte man zumindest darüber nachdenken. Schließlich umfasst Bildung neben Schulwissen auch soziale Fähigkeiten und lebensnahe Alltagskompetenzen, die man nicht früh genug anbahnen kann.


Überhaupt hat der vbw mit seinem 10-Punkte-Papier zu diesem Thema den Nagel auf den Kopf getroffen. Ich könnte nahezu alle Punkte direkt unterschreiben und unterstützen. Etwas schmunzeln musste ich bei Punkt 10, dem Schulfrieden. Es wäre der Traum für die nächste Legislaturperiode im Bildungsbereich: endlich alle an einen Tisch ziehen zum Wohle der Bildung unserer Kinder.



29 Dezember 2012

Mein Jahresrückblick 2012 mit den besten Wünschen für 2013



21 Dezember 2012

Der Frankenwein bekommt seine Weinstube in München

Es ist für mich mittlerweile selbstverständlich geworden Alleinstellungsmerkmale Frankens, auch in meiner Tätigkeit als Parlamentarier, besonders zu beachten. Dazu gehören zweifelsohne der Weinbau und die Winzer. Bei meinen jährlichen Winzer-Gesprächen in Retzbach informiere ich mich regelmäßig über deren Anliegen und versuche, diese anschießend erfolgreich zu bearbeiten.




RainerSturm / PIXELIO / pixelio.de




Mittlerweile zum zweiten Mal haben mein Fraktionskollege Hans-Jürgen Fahn und ich nun auch das Gespräch mit dem Fränkischen Weinbauverband gesucht. Der wie ein Damoklesschwert über den fränkischen Winzern schwebende Anbaustopp 2014, die Beibehaltung bzw. Ausweitung der Steillagenförderung und die anvisierte fränkische Weinstube in München bargen Stoff genug, um sich mit dem Präsidenten Artur Steinmann und seinem Geschäftsführer Schmitt auszutauschen.


Hinsichtlich des EU-Anbaustopps ist derzeit noch alles im Fluss - oder besser gesagt - noch steht nichts Definitives fest. Die Tagung der Experten-Kommission dieser Tage in Brüssel sollte mehr Licht ins Dunkel bringen, wirklich weitreichendere Erkenntnisse hat sie jedoch nicht gebracht. Fakt ist, dass ab 1.1.2015 der Anbaustopp fällt und die Nationalstaaten diesen aber bis 2018 verlängern könnten. In Verhandlungen könnte aber sicher auch noch auf einen Kompromiss oder einem erneuten Hinausschieben des Anbaustopps nach 2016 oder 2018 hin gearbeitet werden können.




Harald Bock / PIXELIO / pixelio.de




Die Steillagen der fränkischen Weinbaugebiete gehören zu den prägenden Kennzeichen der fränkischen Kulturlandschaft. Deshalb ist die Erhaltung der arbeitsintensiven Steillagen auch für die Zukunft des fränkischen Weinbaus eine Herausforderung und Herkulesaufgabe zugleich. Dazu bedarf es aber einer eigenen Steillagenförderung, damit auch jungen Winzern Anreize geschaffen werden können, diese Sisyphusarbeit weiter zu betreiben. Insofern muss eine Ausweitung des KULAP-Programmes, beispielsweise nach einem 7-Säulen-Modell, angestrebt werden, bei dem etwa nach unterschiedlichen Steillagen und Schwierigkeitsgraden der Bewirtschaftung differenziert werden würde.


Schließlich gibt es eine frohe Kunde für alle Frankenwein-Fans in München. Endlich wird im kommenden Jahr in Zusammenarbeit mit dem Fränkischen Weinbauverband im ehemaligen Residenzladen in München der Frankenwein eine Art Vinothek bzw. Weinprobierstube bekommen. Fraglich ist derzeit noch, ob auch der Innenhof der Residenz künftig mitbenutzt werden darf, denn dort hatte bisher die ebenfalls dort ansässige Pfälzerweinstube Alleinnutzungsrechte. Diesbezüglich müssen wir fränkischen Abgeordneten wohl noch etwas Lobbyarbeit betreiben, um der Kollegin Prof. Männle als Interessensvertreterin des Pfälzerweins zu verdeutlichen, dass Frankenwein nicht nur besser schmeckt, sondern auch zu Bayern gehört.



15 September 2012

Neue GEMA-Tarife existenzbedrohend für Musikveranstalter

Ein Gastbeitrag von meiner Fraktionskollegin Jutta Widmann

GEMA darf Monopolstellung nicht missbrauchen!


Kommt die neue Tarifordnung, dann bedeutet dies für viele Betriebe und Musikveranstalter erhebliche Preissteigerungen, teilweise um mehrere 100 bis 1.000 Prozent. Betroffen sind neben Diskotheken und Bars auch Biergärten, Volksfeste, Sportveranstaltungen, Hotels, Gaststätten und alle weiteren Veranstaltungen, bei denen Musik gespielt wird. Wir FREIE WÄHLER sind der Meinung, dass diese Preiserhöhung unverhältnismäßig ist und nichts mehr mit angemessener Wertschöpfung zu tun hat. Die GEMA wirbt damit, dass die zwei neuen Tarife „klar, verständlich und fair“ seien


und besonders kleine Veranstalter entlasteten. Dies trifft jedoch nach unserer Auffassung nicht zu. Die meisten Betriebe müssten erheblich mehr zahlen. So verschweigt die GEMA zum Beispiel Zuschläge auf den Basistarif, sobald eine Veranstaltung mehr als fünf Stunden dauert. Dann erhöht sich der Tarif mal eben um 50 Prozent. Damit werden selbst kleinere Veranstaltungen mit wenig Eintritt schnell sehr teuer für den Veranstalter.


Interessen von Musikveranstaltern berücksichtigen!


Auf meine Initiative hin haben die FREIEN WÄHLER im Landtag einen Antrag gegen das neue Gebührenmodell der GEMA eingebracht. Darin wird eine stärkere Berücksichtigung der Wirtschaftsinteressen von Musikveranstaltern gefordert. Die GEMA darf ihre Monopolstellung nicht dazu missbrauchen, einer ganzen Branche gleichsam das Wasser abzugraben. Das neue Tarifsystem würde – gerade im kulturellen Bereich – viele Veranstaltungen vor erhebliche Probleme stellen, für einige dürften die neuen Tarife sogar das Aus bedeuten. Im Unterschied zu SPD und


Bündnis 90/ Die Grünen sind wir daher der Meinung, dass sich hier die Politik einmischen sollte, um auf einen akzeptablen Kompromiss für beide Seiten, Musikveranstalter und Musikschaffende, hinzuwirken.





Foto: Julien Christ / PIXELIO / pixelio.de


FAZIT:


Die neue Tarifordnung der GEMA bedeutet für viele Betriebe und Musikveranstalter eine Preissteigerung um mehrere 100 bis zu 1000 Prozent. In einem Antrag fordern die FREIEN WÄHLER im Landtag eine stärkere Berücksichtigung der Interessen von Musikveranstaltern.



Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) ist eine Verwertungsgesellschaft, die in Deutschland die Nutzungsrechte aus dem Urheberrecht von Komponisten, Textdichtern und Verlegern von Musikwerken vertritt. Die GEMA plant, ab 2013 die bisher bestehenden elf Einzelfalltarife durch zwei neue Tarife zu ersetzen.



27 April 2012

Erst die Pflicht, dann die Kür

Kultur war bereits kürzlich mein Thema eines Beitrages. Immer wieder taucht in diesem Zusammenhang auch das Unverständnis der Menschen über die überbordende Ausschüttung der Investitionen für die Metropole München auf. So sorgte bereits im vergangenen Haushaltsjahr die 73 Millionen-Euro Sanierung des Gärtnerplatztheater im Parlament für reichlich Unruhe. Seit kurzem übermannt uns die sogenannte „Konzertsaal-Debatte“: Bekanntlich möchte Kunstminister Heubisch unbedingt einen weiteren Konzertsaal in der Landeshauptstadt bauen und sich damit ein Denkmal setzen.

Das Gärtnerplatztheater in München. Foto: von Hoheit (Eigenes Werk) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) via Wikimedia Commons



Da stößt meine Zustimmung schon lange an Grenzen. Ich gönne zwar den Münchnern einen weiteren Konzertsaal genauso wie den Regensburgern ihr Haus der Bayerischen Geschichte, jedoch nur, wenn im gleichen Atemzug die übrigen Regionen Bayerns mit dem exakt gleichen Betrag für die Kulturförderung bedient werden. So haben wir FREIEN WÄHLER bisher der Machbarkeitsstudie für einen weiteren Konzertsaal in der Sitzung des Haushaltsausschuss am 29.03.2012 zugestimmt, da wir der Meinung sind, dass ein weiterer Konzertsaal in München durchaus sinnvoll sein könnte, wenn entsprechende Bedingungen erfüllt werden.

Allerdings muss vor einer solch weitreichenden und kostenintensiven Entscheidung erst das von der Staatsregierung angekündigte und unseres Erachtens seit Jahren überfällige Kulturkonzept für ganz Bayern vorliegen. Denn nur auf Grundlage eines solchen Konzeptes können auch die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für einen neuen Konzertsaal in der Landeshauptstadt kritisch diskutiert werden.

So vertreten wir die Ansicht, dass angesichts eines derzeitigen bayernweiten Investitions- und Sanierungsbedarf im Kulturbereich von weit über einer Milliarde Euro, die Staatsregierung nach dem Motto „erst die Pflicht, dann die Kür“ verfahren und von weiteren Neubauten, Neueröffnungen und „Denkmalsetzungen“ einzelner Minister dringend absehen muss. Ganz in diesem Sinne gilt es im Rahmen des von der Staatsregierung zu erarbeitenden Kulturkonzeptes einen Finanzierungsplan vorzulegen. Dieser muss Angaben zu nötigen Investitionen und Sanierungen beinhalten, um die kulturelle und regionale Vielfalt im Freistaat zu sichern und weiterzuentwickeln.

Insofern werden wir eine endgültige Entscheidung über einen weiteren Konzertsaal in München in der Fraktion erst nach einer gründlichen Analyse der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie treffen. Und hierfür ist auch die Vorlage des von der Staatsregierung angekündigten Kulturkonzeptes entscheidend.

Bereits vor wenigen Wochen diskutierte ich mit Vertretern aus Kultureinrichtungen über ein langfristiges Kulturkonzept für Bayern.



20 April 2012

Der Fränkische Rechen darf gehisst werden

Eine der spektakulärsten Petitionen meiner Zeit im Landtag behandelte in dieser Woche den sogenannten „Flaggenstreit“. Dabei geht es um die Zielsetzung von uns Franken am Tag der Franken an den öffentlichen Gebäuden neben der Deutschland und Bayernfahne auch den Fränkischen Rechen aufhängen zu dürfen.

Eigentlich müsste man meinen sollte dies in irgendeiner Weise doch möglich sein. Doch bisher hat der bayerische Amtsschimmel da kräftig gewiehert und dies bereits in einer vormaligen Petition zu Zeiten als die CSU noch alleine regierte, abgelehnt. Nunmehr konnte,  nachdem der unterfränkische Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU), der sonst keine Gelegenheit auslässt bei Reden irgendwelcher Art ‚unsere fränkische Identität‘ herauszustellen, zunächst dies ablehnte, im Nachschlag doch noch eine salomonische Lösung erzielt werden und die Vernunft siegte.

Die Halsstarrigkeit des Innenministeriums schien scheinbar aufgrund des großen öffentlichen Drucks auch von uns FREIEN WÄHLERN nicht weiter aufrecht erhaltbar. Die salomonische Lösung lautet, dass der Frankenrechen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit auch an Behörden in Franken gehisst werden darf und damit nicht mehr unter die Bestimmungen der Flaggenverwaltungsordnung fällt. Eine gute Lösung wie ich finde!

Schon fast peinlich, was Staatssekretär Gerhard Eck für das Bayerische Staatsministerium des Inneren in seiner Begründung formulierte. Das Ansinnen stünde nicht  „im Einklang mit den flaggenrechtlichen Vorschriften“. Bei der Frankenfahne handle es sich „nach der durch Verfassung, Gesetz und Verwaltungsanordnung geprägten – Rechtslage (um) keine offizielle Staatsflagge; sie (könne) daher für die Beflaggung staatlich genutzter Gebäude nicht verwendet werden.“

Tatsächlich ist die Beflaggung staatlicher Gebäude weder durch die Verfassung noch durch ein Gesetz geregelt. Alleine mit der Verwaltungsanordnung über die Staatsflagge und die Dienstflagge an Kraftfahrzeugen liegt hierzu eine Regelung vor.




Foto: von Klaus M. [CC-BY-SA-3.0 (www.creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0), via Wikimedia Commons

Foto: von Klaus M. [CC-BY-SA-3.0 (www.creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0), via Wikimedia Commons



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