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18 März 2011

Haben die Freiwilligen Feuerwehren Nachwuchsprobleme?

Ich befinde mich ständig im Dialog mit den Freiwilligen Feuerwehren, so wie zum Beispiel im Zuge der Neugestaltung des Feuerwehrführerscheins, wo mir immer wieder zugetragen wurde, dass die Freiwilligen Feuerwehren in den Gemeinden mit Nachwuchssorgen zu kämpfen hätten. Um mir davon einen Überblick verschaffen zu können, bemühte ich wiederholt das Innenministerium und fragte nach, wie sich die Zahlen der ehrenamtlich Tätigen bei den Freiwilligen Feuerwehren in den Regierungsbezirken Bayerns entwickelt haben. Außerdem wollte ich wissen, wie die Vergütung bei Einsätzen der Feuerwehren geregelt ist und ob daraus Nachteile für die Arbeitnehmer entstehen können, wenn diese von ihrem Arbeitsplatz zum Einsatz fahren müssen. Trotz der durchweg positiv gemeldeten Zahlen wird in Zukunft der freiwillige Dienst bei den Feuerwehren in Konkurrenz mit den technischen Hilfswerken treten, da durch die Bundeswehrreform auch diese Ersatzdienste wegfallen. Das bedeutet, dass gerade das Technische Hilfswerk seine ehrenamtlichen Helfer auf andere Art und Weise rekrutieren muss. Dass es hier unter Umständen zu Interessenskonflikten mit den Feuerwehren kommen kann, ist absehbar.

Lesen Sie hier die komplette Antwort des Innenministeriums auf meine Anfrage.

Noch haben die Feuerwehren keine Nachwuchssorgen, zukünftig treten sie aber in konkurrenz mit den technischen Hilfswerken aufgrund der Bundeswehrreform und Neuordnung der Ersatzdienste. Quelle: Paulwip

Noch haben die Feuerwehren keine Nachwuchssorgen, zukünftig treten sie aber in konkurrenz mit den technischen Hilfswerken aufgrund der Bundeswehrreform und Neuordnung der Ersatzdienste. Quelle: Paulwip/ PIXELIO



16 März 2011

Am Ladenschluss festhalten!

Wieder einmal bewahrheitet sich für mich das Sprichwort „reicht man jemandem den kleinen Finger, will er gleich die ganze Hand“ – in diesem Fall sind es Einzelhändler, Werbevereine oder eigens darauf spezialisierte Agenturen, die an den Ladenschlusszeiten zerren und sich immer wieder neue Möglichkeiten einfallen lassen, diese zu umgehen. Statistiken zeigen, dass in den letzten Jahren der Sonntagsschutz immer mehr an Verbindlichkeit verliert. Es gibt in Bayern kaum einen Ort, in dem nicht an irgendeinem Sonntag im Jahr die Geschäfte geöffnet werden. Im Freistaat wimmelt es inzwischen von Veranstaltungen wie Frühlingsfesten, Herbstmärkten und Autoschauen, die einzig und allein dem Zweck dienen, einen Anlass für eine Sonntagsöffnung zu finden. Oder man verlegt einfach einen bestehenden Anlass auf einen kommerziell günstigeren Termin: so geschehen, beispielsweise im letzten Jahr in Senden, wo der „Josefmarkt“ vom traditionellen Samstag mit einem Mal noch auf den nachfolgenden Sonntag ausgedehnt wurde, um die Geschäfte aufmachen zu können. An anderer Stelle wird das Gesetz dann schon mal großzügig zugunsten einer außerplanmäßigen Sonntagsöffnung ausgelegt und rasch noch ein „traditioneller Markt“ auf dem Parkplatz eines großen Möbelhauses organisiert – Ladenschluss im XXXL-Format!

Anscheinend herrscht in vielen Stadt- und Gemeinderäten die Vorstellung, die nach § 14 Ladenschlussgesetz möglichen vier verkaufsoffenen Sonntage seien frei verfügbar, nicht selten ist man verwundert darüber, dass hier genaue Vorschriften eingehalten werden müssen – und das wie ich finde aus guten Grund: Sonntagsschutz und Ladenschluss sind Errungenschaften, die es zu bewahren gilt, weil sie die Gesellschaft aufatmen lassen. Für über 300.000 Beschäftigte im bayerischen Einzelhandel sind die Sonn- und Feiertage die einzige Möglichkeit, Zeit mit ihren Familien zu verbringen. Und vor allem familiengeprägte Betriebe profitieren davon, insofern ist die Beibehaltung des Ladenschlusses auch Mittelstandsförderung.

Auch in Unterfranken geht die Tendenz zu einer stetigen Aufweichung der Öffnungszeiten, im letzten Jahr waren es insgesamt 272 Sonn- und Feiertage, an denen die Angestellten im Einzelhandel arbeiten mussten. Dass der Landkreis Main-Spessart dabei quasi ein Waisenkind ist und zu den wie ich finde rühmlichen Ausnahmen gehört, weil es hier im Schnitt mit am wenigsten dieser verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage gibt, bestätigt mich in meinem Engagement für den Sonntagsschutz. Die vielfältigen Initiativen der „Allianz für den freien Sonntag“, an denen auch ich mich bereits beteiligt habe, scheinen sich hier gelohnt zu haben. Und es muss weiter in diese Richtung gehen! Meine Haltung zu dem Thema ist deshalb ganz klar: keine allgemeine Ausweitung der Ladenschlussöffnungszeiten und keine weiteren verkaufsoffenen Sonntage. Viel mehr Sinn macht es meines Erachtens, die Durchführung von Sonderevents wie etwa Nachtshopping zu entbürokratisieren. Wenn sich beispielsweise in Gemünden die örtlichen Geschäfte an der „langen Einkaufsnacht“ beteiligen, ist der damit verbundene Werbeeffekt für die Stadt doch bedeutend größer, als wenn die sprichwörtlichen fliegenden Händler ihre immer gleichen Marktstände aufbauen.

Als einziges Bundesland ist Bayern im Zuge der Föderalismusreform 2006 nicht dem Trend gefolgt, die Ladenschusszeiten weiter zu liberalisieren und der hohe Stellenwert, den Sonn- und Feiertagsschutz bei uns genießen, könnte zu einem positiven Markenzeichen Bayerns werden. Funktionieren kann das aber nur, wenn hier die Ausnahmen nicht zur Regel werden.

Die gesetzlichen Ladenschlusszeiten müssen für einen konsequenten Schutz des Sonntags erhalten werden. Quelle: Thomas-Max Müller/ PIXELIO



9 März 2011

1500 begeisterte Freie Wähler am Aschermittwoch in Deggendorf

Der Politische Aschermittwoch der Freien Wähler hat mittlerweile ähnlichen Kult-Status erreicht wie bei den politischen Mitbewerbern. Nur im Unterschied , dass die Politveranstaltung der Freien Wähler von Jahr zu Jahr wächst. 1500 Besucher aus allen Teilen Bayerns und sogar Gäste aus Nordrhein-Westfalen waren am heutigen Aschermittwoch in die Deggendorfer Stadthalle gepilgert um dort ein politisches Feuerwerk unterschiedlichster Facetten zu erleben. FW-Landesbank-Experte Bernhard Pohl legte skizzenhaft noch einmal die Versäumnisse der Landesbank-Verwaltungs- und Aufsichtsräte auf den Tisch.

Eine willkommene Abwechslung bot die emotionale Rede von Claudia Jung. Unter dem Thema "Familie, Bildung und Fortschritt" stellte sie die Marksteine einer vernünftigen Familienpolitik vor. "Für mich gehört dazu auch eine verantwortungsbewusste Bildungspolitik. Dabei ist nicht entscheidend, ob die Kinder 12 oder 13 Jahre in die Schule gehen, sondern dass die Jugendlichen am Ende ihrer Schulzeit Werte und Kompetenzen vermittelt bekommen haben mit denen sie ihr Leben selbst gestalten können", sagte sie unter dem Beifall der 1500 Zuhörer. Zu einer vernünftigen Familienpolitik gehöre auch, dass Frauen - auch ohne Quote - gleichberechtigte Voraussetzungen haben und Bayern endlich sein Schlusslichtdasein bei den Kindertagesstätten ablegt: "Wir brauchen wohnortnahe und erreichbare Kindertageseinrichtungen von frühester Kindheit bis zum Schüleralter und keine Schönredereien von Sozialministerin Haderthauer, wie toll Bayerns Sozial- und Familienpolitik ist!" Nur zu behaupten wie gut Bayern sei, weil überhaupt etwas in diesem Bereich unternommen habe, sei noch kein Beweis für Fortschritt, so Jung, die mit ihrer lebendigen Art des Vortrags die Herzen der Besucher auf ihre Art eroberte.

Großer Andrang herrschte auch an unserem Infostand, wo jeder ein Autogramm mit unserer Rednerin Claudia Jung abholen wollte.



Im Anschluss setzte Landesvorsitzender Hubert Aiwanger mit seiner wortgewaltigen wie mit politischen Seitenhieben auf die Konkurrenz versetzten Rede der rund dreistündigen Veranstaltung die Krone auf. In Richtung der Integrationspolitik der CSU sagte er: "Nicht Religion und Weltanschauung stehen bei uns Freien Wähler im Vordergrund, auch nicht die Frage ob der Islam zu Deutschland gehört, sondern der Mensch im Mittelpunkt ist unsere Devise!".

Zur Diskussion um die Bundeswehr stellte er einen erbitterten Kampf für die 68 bayerischen Standorte in Aussicht. Der "von und zu"-Reform von Guttenberg sprach er Weitsichtigkeit ab.

Bedeutend sei für die Freien Wähler eine zukunftsfähige Energiepolitik, bei der es darum gehe, dass nicht wenige Monopolisten den Reibach machen, sondern den Bürgern und dem Mittelstand über Beteiligung an dezentralen regionalen Unternehmensstrukturen Möglichkeiten gegeben werden daran zu partizipieren und die Wertschöpfung in der Region zu halten. Als Zielmarke nannte er hier die Speicherkapazitäten weiter zu erforschen: "Hier Geld in die Forschung zu stecken ist besser als den umstrittenen Donauausbau voranzutreiben!"

Aiwanger attestierte der CSU Vertrauens- und Gedächtnisverlust: "Wenn der Ministerpräsident und der Fraktionsvorsitzende schon nicht mehr wissen, was sie im Koalitionspapier hinein geschrieben haben, dann verlieren diese Politiker nicht nur an Vertrauen, sondern auch an Verlässlichkeit!" Die Freien Wähler kritisieren viel, aber sie hätten auch Konzepte, so Aiwanger. Bester Beweis sei die Tatsache, dass die CSU regelmäßig die Anträge der Freien Wähler abschreibe und als ihre eigenen "Kopien" dann in den Landtag einbrächte. "Copy Shop unverdrossen!" Da diese CSU-Masche ja ausgegebenes Ziel des Ministerpräsidenten sei, beweise dies erneut, dass es die Freien Wähler im Landtag nicht nur als Ideengeber, sondern gar als Marktführer brauche. "Sonst würden die ja nie weiter kommen", sagte er und bließ zur Attacke: "Wir werden die CSU künftig noch mehr an die versprochenen Dinge erinnern, damit sie dies nicht vergessen. Wenn sie unsere Anträge dann abschreiben, dann soll uns das recht sein, denn dann haben wir auch unser Ziel erreicht!"

Hubert Aiwanger wie man ihn kennt: Kämpferisch und bodenständig für eine ehrliche Politik in Bayern.



Ziel der Freien Wähler-Politik müsse es sein, eine Gesellschaft zu schaffen in der die Menschen zusammen- und nicht gegeneinander arbeiten. "Leistungsträger in unserer Gesellschaft brauchen einen verlässlichen Ansprechpartner und den haben sie in den Freien Wählern. Der Mittelstand und der Öffentliche Dienst brauchen Planungssicherheit und nicht eine Reform nach der nächsten.“

Schlussendlich ging Aiwanger auf ein Alleinstellungmerkmal der Freien Wähler im Besonderen ein, die Unabhängigkeit von Konzernspenden. Hier zeige die tägliche Wirklichkeit, wie sich die Parteien von einem Grauselmann und Co kaufen ließen und dieser munter seine Spenden an rot, schwarz, grün und gelb verteile. "Die Freien Wähler bleiben als verlässliche Kraft, die alle Regionen mitnehmen und als Ideengeber, eine bürgernahe Politikkraft mit der man in Zukunft noch mehr rechnen muss".


28 Februar 2011

In eigener Sache: Mein Besuch in der Fernsehredaktion des Bistums Würzburg

Zum Video "In eigener Sache" gehts hier entlang:.


24 Februar 2011

Interkommunale Zusammenarbeit ist das Zauberwort

Was bin ich in den vergangenen Wochen auf das Gutachten des Zukunftsrates angesprochen worden? Natürlich herrscht gerade in den ländlichen Räumen darüber helle Aufregung, und zu Recht! Was unsere Regionen 1 und 2 in Unterfranken angeht, so existieren die dem Gutachten zufolge ja gar nicht mehr - zumindest in Bayern. Dennoch hat uns dieses Gutachten eines gebracht, dass das Thema Landesentwicklung und Ländlicher Raum sowie die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen  wieder in aller Munde ist.

Da passte es gut, dass unsere Fraktion sich beim Besuch in Wackersdorf in der Oberpfalz persönlich mit Bürgermeistern und kommunalen Mandatsträgern getroffen und ausgetauscht hat. Natürlich ist es das Grundanliegen der Freien Wähler schon immer gewesen gerade für diesen Ausgleich der Schieflage Stadt-Land zu sorgen. Deshalb ist es auch wichtig die Anliegen beider Seiten zu berücksichtigen, was im Übrigen im Zukunfts-Gutachten auch versucht wurde, nur mit einem falschen Rückschluss.

Wie gut auch ländliche Regionen entwickelt werden können habe ich im Oberpfälzer Seenland nun wieder einmal live erlebt. Dazu gehört es aber auch über den Tellerrand der Kommune hinauszuschauen. Hier haben sich zehn Gemeinden im Bereich Tourismus zu einem Zweckverband Oberpfälzer Seenland zusammen geschlossen und bewerben diese „Marke“ gemeinsam zu aller Vorteil.

Nicht etwa ein Ort oder eine Attraktion versucht sich in Position zu schieben, sondern eine Region. So muss es sein!

Wenn ich sehe, dass dadurch eine eigentlich recht unbekannte touristische Region jährlich rund 30 000 Übernachtungen hat und sich im sanften Tourismus fest etablieren konnte, dann zeigt es mir wieder einmal, dass interkommunale Zusammenarbeit ein Zauberwort ist, das die Zukunft unseres gesellschaftlichen Zusammenseins im ländlichen Raum wesentlich bestimmen wird. Es wird mehr denn je gelten kommunale Einrichtungen gemeinsam zu betreiben, Regionen für die Wirtschaft wie Infrastruktur zusammen zu erschließen. Also weg mit der Kirchturmpolitik und dem ständigen Konkurrenzdenken!

Und da werden wir nicht drum herum kommen, dass es Kommunen geben wird müssen, die eher weniger haben und andere die eher mehr haben. Die agilsten, kreativsten und mutigsten Gemeinde und Städte, die in der Vergangenheit schon die Stellschrauben in Richtung Infrastruktur richtig gedreht haben, werden die Nase vorne haben. Die anderen müssen sich alternative Alleinstellungsmerkmale und Schwerpunkte suchen, sodass diese sich in anderen Bereichen etablieren können.

Warum sollen nicht – um aus meinem Heimatlandkreis Main-Spessart zu sprechen – die dominierenden Industriestandorte Lohr und Marktheidenfeld bleiben und die übrigen Städte und Orte davon profitieren? Landrat Thomas Schiebel hat noch als Bürgermeister der Stadt Gemünden immer gesagt, er freue sich, wenn es Lohr und Marktheidenfeld gut gehe, denn dort haben die Gemündener ihre Arbeitsplätze. Wie recht er doch hat!

Wenn sich Kommunen in bestimmten Bereichen zusammenschliessen und gemeinsam ein ziel verfolgen kann die Region insgesamt gestärkt werden, was wiederum für alle Beteiligten einen Gewinn bedeutet. Foto: Alexander Klaus

Wenn sich Kommunen in bestimmten Bereichen zusammenschliessen und gemeinsam ein ziel verfolgen kann die Region insgesamt gestärkt werden, was wiederum für alle Beteiligten einen Gewinn bedeutet. Foto: Alexander Klaus/ PIXELIO



23 Februar 2011

Mit der Fraktion unterwegs in Wackersdorf

Die Gemeinde Wackersdorf ist wohl jedem erwachsenen Menschen in Bayern ein Begriff. Wackersdorf ist zum Synonym für den Kampf gegen Atomkraft geworden, denn einst wollte der frühere Ministerpräsident Franz-Josef Strauß hier eine Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) für abgebrannte Kernbrennelemente platzieren, was aber durch jahrelangen Kampf der AKW-Gegner und vor allem der hiesigen Bürger verhindert werden konnte.

Stattdessen wurde im Umkreis von Wackersdorf durch Wirtschaftsförderung und den Bemühungen aus der Politik in der Folgezeit  ein Innovationspark entwickelt, der heute dem ehemaligen Landwirtschaftsdorf allein 5000 vollwertige Arbeitsplätze bietet. Ein Musterbeispiel dafür, wie der ländliche Raum bei entsprechenden Bemühungen der Politik auch weiterentwickelt werden kann. Gleichzeitig stieg die Einwohnerzahl direkt im Ort um das Doppelte auf rund 5000.

Wir von Freie Wähler-Landtagsfraktion sind nun heute im Rahmen unseres Arbeitstitels "Fraktion unterwegs" hier vor Ort und informieren uns über das 'Wunder von Wackersdorf'. Wunder deshalb, weil die Gemeinde aufgrund ihrer wirtschaftlichen Entwicklung der letzten 15 Jahre heute schuldenfrei ist und gleichzeitig über rund 10 Mio. Euro Rücklagen verfügt. Traumhaft werden viele jetzt sagen und da stimme ich auch uneingeschränkt zu. Aber man muss zu diesem Wunder natürlich auch sagen, dass die Gemeinde zukunftsorientiert und innovativ dieses ehemalige Land rund im das Tagebaugelände gestaltet und weiter entwickelt hat. Dazu war entsprechend auch eine ordentliche Anschubfinanzierung notwendig, die zum Einen aus der Gemeindekasse und zum Anderen durch erhebliche staatliche Zuschüsse zusammenkam.

Wackersdorf kann getrost als Vorbild für viele Gemeinden gelten, die auch heute rückläufige Einwohnerzahlen haben, eher ländlich strukturiert sind und sorgenvoll in die Zukunft blicken. Mit der Ansiedlung von zwei Großunternehmen, BMW und Sennebogen, hatte man natürlich auch das nötige Quäntchen Glück aber auch das muss man sich oft hart erarbeiten. Dazu gehört, dass ein Ort von einem innovativen Bürgermeister mitsamt Gemeinderat geführt wird, wie im vorliegenden Fall von Alfred Jäger (Freie Wahler), der just erst gestern seine Bemühungen um die Erhaltung des Schulstandortes belohnt bekam hat indem er die Zusage für einen neuen Standort einer Wirtschaftsschule erhielt. Seine Aussage, „Es gab keinen Tag, wo ich nicht das Thema Arbeitsplätze  mit in die Arbeit genommen habe" verdeutlicht , was einen guten Bürgermeister ausmacht.

Gern trug ich mich zusammen mit meinen Fraktionskollegen ins Goldene Buch der Gemeinde Wackersdorf ein.

Gern trug ich mich zusammen mit meinen Fraktionskollegen ins Goldene Buch der Gemeinde Wackersdorf ein.



20 Februar 2011

Christbaumanbau im Sinngrund polarisiert

Das Thema Christbaumanbau im Sinngrund hält zwar nicht die Nation, aber die ganze Gegend im nördlichen Main-Spessart-Kreis in Atem! Ins Gerede gekommen sind die Christbaumkulturen, die rund 40 Landwirten einen Erwerbs- bzw. Nebenerwerbszweig bieten, in den vergangenen Jahren durch immer weiter um sich greifende Anpflanzungen bis an die Ortsrandbebauung heran. Wurden früher vor allem die landwirtschaftlichen Flächen von herkömmlicher Nutzung zu Christbaumkulturen umgenutzt, so kam es in der jüngsten Vergangenheit auch zum Umbau von Wäldern. Dies stieß ebenso wenig auf Gegenliebe in weiten Teilen der Bevölkerung wie die Verwendung der problematischen Pflanzenschutzmittel. Nunmehr fand nach diversen Anfragen im Landtag und Presseveröffentlichungen eine Podiumsdiskussion in Mittelsinn statt, die Klarheit schaffen sollte.

Rund 250 Zuhörer hatten sich dazu in der Mittelsinner Turnhalle aus dem gesamten Sinngrund eingefunden und warteten mit Spannung, was die drei Hauptredner, darunter zwei Vertreter der Christbaumkulturvereinigung und ein Pflanzenschutzberater zum Besten gaben. Doch es war eher ernüchternd, was die Herren zum fachgerechten Anbau von Christbaumkulturen zu sagen hatten. Fachlich durchaus richtig, aber am eigentlichen Problem des Sinngrundes vorbei, so kamen erst in der  anschließenden Diskussion die wahren Problemstellungen zur Sprache. Zum einen – und das stellte vor allem auch mein Beitrag dar – dass uns allen am Christbaumkulturbau im Sinngrund gelegen ist und alle diesen wichtigen Erwerbszweig schätzen, solange der gesetzliche Rahmen nicht verlassen wird - und zum anderen die Verwendung der Pflanzenschutzmittel, die vielen Menschen in der Region sauer aufstößt und Angst bereitet. Für Letzteres indes kann rein gesetzlich nicht vorgegangen werden, weil die verwendeten Mittel de jure erlaubt sind obwohl sie als bedenklich eingestuft werden. Insofern hilft hier nur ein Appell an die Vernunft der Christbaumanbauer, denn wer möchte schon neben seinem Gemüsegarten eine Dosis Round up verspritzt haben!

Für die Umnutzung von Waldflächen bedarf es meines  Erachtens eines klaren Anbaustopps. Es darf nicht zu weiteren Rodungen kommen und vor allem müssen die staatlichen Stellen künftig genau hinschauen und die entsprechenden Gesetze eingehalten werden. In der Vergangenheit wurde seitens der Bayerischen Staatsregierung eine Anordnung aus dem Jahre 1991 erlassen, die ausdrücklich entgegen des Gesetzes alle staatlichen Stellen anwies, alle neuen Anbauflächen zu erlauben. Ein Unding! Auch mein Landtagskollege Eberhard Sinner hat dazu ordentlich seinen Beitrag geleistet und damit erheblich dazu beigetragen, dass diese Missstimmung im Sinngrund erst aufkommen konnte. So stelle ich mir verantwortungsbewusstes Umgehen mit einem Mandat nicht vor. Deshalb habe ich mich mit meiner Anfrage an die Staatsregierung auch in der Verantwortung für die Bürger gesehen die mit diesem gesetzeswidrigen Verhalten nicht einverstanden sind und somit den Anstoß zu diesen Diskussionen gaben.

Nun ist zu begrüßen, dass zumindest schon der Landrat und die staatlichen Stellen signalisierten künftig genau hinzuschauen und Flächen nur noch Gesetzeskonform zu genehmigen. Ich werde mir in Kürze bereits vor Ort nochmal ein Bild mit einigen Christbaumkulturanbau-Vertretern machen.

Gegen einen vernünftigen Christbaumanbau hat im sinngrund niemand etwas. Das dafür aber Waldflächen gerodet werden und gesetzliche Bestimmungen ignoriert, stößt bei vielen Bürgern in der Region verständlicherweise auf Widerstand. Foto: Andreas Hermsdorf

Gegen einen vernünftigen Christbaumanbau hat im sinngrund niemand etwas. Das dafür aber Waldflächen gerodet werden und gesetzliche Bestimmungen ignoriert, stößt bei vielen Bürgern in der Region verständlicherweise auf Widerstand. Foto: Andreas Hermsdorf/ PIXELIO



16 Februar 2011

Für die Kommunen wird es eng

Die Kommunen streben auf eine neue Rekord-Verschuldung zu. Ich kenne keine Bürgermeisterin oder Bürgermeister, der nicht jammert. Na ja, die reichen Main-Spessart-Städte Lohr und Marktheidenfeld nehme ich mal aus! Beide jammern bestenfalls über eine von vielen Millionen weniger an Steuereinnahmen, aber das sind einfach Ausnahmen. Das Haushaltsdefizit der Kommunen in Deutschland ist auf einen historischen Höchststand geklettert. Knapp 10 Milliarden Euro Schulden mussten die Kommunen im letzten Jahr aufnehmen. Für 2011 ist trotz Wirtschaftsaufschwungs keine Besserung in Sicht.

Und wenn ich mich nun an unsere zweitägigen Haushaltsberatungen in unserem Gemündener Stadtrat erinnere, werden wir auch um neue Schulden nicht drum herum kommen! Ja, neue Schulden! Eigentlich bin ich beim besten Willen kein Schuldenmacher, aber die Alternative ist, die Dreiflüssestadt dann zuzusperren, denn die Bürgerinnen und Bürger würden uns wohl steinigen. Dringende Maßnahmen warten nur darauf endlich angegangen zu werden. Insofern müssen sich die Bürger auf massive Kostensteigerungen einstellen, weil sich der Sparkurs der Städte und Gemeinden angesichts des größten Haushaltslochs in der Geschichte der Bundesrepublik drastisch verschärfen wird. Konkret bedeutet das höhere Gebühren und weniger Leistungen für die Bürger. Deshalb müssen die Eintrittspreise, beispielsweise für die städtischen Bäder erhöht werden, und andere Dinge werden folgen.

Seit Jahren plädieren die Freien Wähler für eine massivere Beteiligung des Bundes. Angesichts der dramatischen Haushaltslage der Kommunen muss der Bund endlich seiner Verantwortung für die Städte und Gemeinden nachkommen. Die Gewerbesteuer muss natürlich erhalten bleiben: Es ist unverantwortlich, wenn über Abschaffungspläne bei der Gewerbesteuer geredet wird, wenn die Kommunen vor dem finanziellen Kollaps stehen. Stattdessen muss der Bund jetzt die Eingliederungshilfe und die Grundsicherung im Alter übernehmen, statt diese den Kommunen aufzubürden. Die Sozialausgaben der Kommunen haben sich allein in Bayern in den letzten zehn Jahren auf 5,4 Milliarden Euro verdoppelt. Gerade bei den aktuellen Verhandlungen zur Hartz-IV-Erhöhung dürften diese Punkte deshalb auf keinen Fall ausgeklammert werden.

Schließlich sind die Eingliederungshilfe und die Grundsicherung im Alter keine kommunalen Leistungen und dürfen daher nicht zu so großen Belastungen der Gemeinden führen. Insbesondere da die Kommunen dadurch nicht mehr in Lage sind, ihren eigentlichen Aufgaben nachzukommen. Die Städten und Gemeinden müssen ihre Sportstätten schließen, wie in Münnerstadt, weil kein Geld mehr für Unterhalt und Sanierung da ist. Genauso sieht es beim Straßenunterhalt aus: Der strenge Winter hat große Schäden hinterlassen, die Straßen sind marode, aber den Kommunen fehlt das Geld, um sie zu reparieren. Hier ist der Freistaat gefordert aus dem 500 Millionen-Überraschungspaket der zusätzlichen Steuereinnahmen einen Sonderfond an die Kommunen für die Orts- und Kreisstraßenerhaltung abzudrücken und keineswegs dieses Geld schon wieder für die Stabilisierung des Haushaltes in Form von Rücklagen einzusetzen. Die Kommunen und Landkreise müssen endlich als faire Partner auf gleicher Augenhöhe behandelt werden und nicht die armen Schlucker, denen am Ende das Licht ausgeblasen wird.



Auch meine Heimatstadt Gemünden leidet unter der dramatischen finanziellen Situation wie viele andere kommunen in Bayern. In diesem Haushaltsjahr wird es deshalb nicht ohne neue Schulden gehen, damit kommunale Einrichtungen weiter geöffnet bleiben können. Foto: Manfred/pixelio

Auch meine Heimatstadt Gemünden leidet unter der dramatischen finanziellen Situation wie viele andere Kommunen in Bayern. In diesem Haushaltsjahr wird es deshalb nicht ohne neue Schulden gehen, damit kommunale Einrichtungen weiter geöffnet bleiben können. Foto: Manfred/pixelio



29 Januar 2011

Folgen der Schließung von Bundeswehr- und US-Army-Standorten für die Gemeinden, Städte und Landkreise in Unterfranken

Die Aufgabe diverser Bundeswehr- und US-Militär-Standorte in Unterfranken in den letzten zehn Jahren hat die betroffenen Städte und Gemeinden verändert. Mit bloßem Auge kann man das beim Anblick der verlassenen Baracken und Kasernengelände erkennen. Neben diesen sichtbaren Veränderungen, stellt sich aber auch die Frage nach den harten Fakten des Strukturwandels in den betroffenen Kommunen. Grund genug für mich, beim Staatsministerium anzufragen, wie sich beispielsweise Arbeitsplätze, Kaufkraft oder Bevölkerungszahl seit der Militärkonversion entwickelt haben.

Nach der Schließung der Bundeswehrkasernen in Ebern, Giebelstadt/Klingholz und Mellrichstadt sind heute nur noch 5.805 deutsche Soldaten in Unterfranken stationiert, das sind nicht einmal mehr halb so viele im Jahr 1990, als noch 12.710 Soldaten hier ihren Dienst taten. Besonders die größeren noch verbleibenden Standorte in Hammelburg, Veitshöchheim und Volkach würde eine Aufgabe der dortigen Kasernen im Zuge der angedachten Bundeswehrreform hart treffen. Immerhin sind hier noch mehr als 5.400 Soldaten stationiert.

Die Zahlen, die sich durch die Aufgabe fast aller Standorte des US-Militärs im Regierungsbezirk ergeben, sind noch gewaltiger. Am letzten verbleibenden US-Army-Standort Schweinfurt ist heute weniger als ein Sechstel der ursprünglich in Unterfranken stationierten amerikanischen Soldaten übrig geblieben. Waren es 1990 noch 25.569 US-Soldaten, die an insgesamt sieben Standorten in Unterfranken arbeiteten, ist die Zahl bis heute auf 4.000 gesunken.

Für den Regierungsbezirk ergeben sich daraus gravierende strukturelle Wandlungen. So weisen sechs Städte und Gemeinden der von Militärkonversion betroffenen Kommunen im Zeitraum 1990 – 2009 einen deutlichen Rücklauf bei der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigen auf. In Bad Kissingen sind heute 1.779 Menschen weniger beschäftigt als 1990, in Ebern 350, in Kitzingen 2.749, in Mellrichstadt 630, in Wildflecken 149, in Würzburg 2.672 und im Landkreis Bad Kissingen 1.770. Für mich ist hier ein klarer Zusammenhang zu sehen, 10.000 verloren gegangene Arbeitsplätze sprechen doch für sich!

Auch die Bevölkerungszahlen sind in einigen der von Militärkonversion betroffenen Kommunen zurück gegangen, namentlich in Bad Kissingen, wo heute 290 Menschen weniger leben als noch vor 20 Jahren, in Mellrichstadt (233 weniger) oder in der Gemeinde Wildflecken (84 weniger).

Lesen Sie die komplette Anfrage mit allen Zahlen und Rückschlüssen.

Nach der angekündigten "Guttenbergschen" Bundeswehrreform ist unklar, wie viele Bundeswehrstandorte in Unterfranken erhalten werden und wie viele schließen müssen. Foto: Gerd Altmann

Nach der angekündigten "Guttenbergschen" Bundeswehrreform ist unklar, wie viele Bundeswehrstandorte in Unterfranken erhalten werden und wie viele schließen müssen. Foto: Gerd Altmann/ PIXELIO



29 Januar 2011

Seehofer kennt eigenen Koalitionsvertrag nicht

Manchmal ist es mit dem Erinnerungsvermögen von Politikern nicht so weit her. Diese Erfahrung mussten in dieser Woche in der Plenarsitzung zur Regierungserklärung alle Zuhörer der Erwiderungsrede Hubert Aiwangers zu  Ministerpräsident Seehofer machen. Denn als unser Fraktionschef nach der herben Kritik an dem Gutachten der Zukunftskommission neben den vielen Unzulänglichkeiten der Regierungskoalition auch deren Erinnerungsvermögen testete, war das Erstaunen groß. Aiwanger erinnerte den Ministerpräsident in Zusammenhang mit der Forderung der Freien Wähler zu einem kostenfreien Kindergartenjahr daran, dass die Umsetzung dieser auch im Koalitionspapier stehenden Zielsetzung noch nicht erfolgt sei.

Großes Erstaunen war plötzlich aus den Gesichtszügen vom Ministerpräsidenten zu ersehen, ehe dieser auf Nachfrage Aiwangers, „Wissen Sie gar nicht dass, das in ihrem Koalitionsvertrag steht?“ blankes Entsetzen bei Seehofer wie bei dem ebenso blass werdenden CSU-Fraktionschef Georg Schmid konstatierte. Dies veranlasste Hubert Aiwanger dann zu der Aussage: „Sie kennen also nicht

Mal ihr eigenes Koalitionspapier, na klasse!“ Gelächter allerorten in den Reihen der Opposition, denn ein solcher Fauxpas war bisher im Bayerischen Landtag selten zu vermelden. Da kann man eigentlich nur sagen: Null Ahnung!

Dabei ist nach meiner Ansicht die Umsetzung längst überfällig. Gerade im Hinblick auf eine bessere Integration von Migranten ist das letzte Kindergartenjahr ein idealer Anreiz um sein Kind in den Kindergarten zu bringen und mit anderen Kindern zum einen den sozialen Umgang zu stärken und andererseits dabei die deutsche Sprache  sozusagen „spielerisch“ zu erlernen. Es ist deshalb nicht zu viel verlangt, wenn hier die Opposition einfach nur die zügige Umsetzung des Koalitionsvertrags der Bayerischen Staatsregierung fordert.

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