Fachkräftemangel allerorten! War es kürzlich das unterfränkische Handwerk, das Alarm schlug, so habe ich nun auch aus dem Bereich der Elektro- und Metallindustrie anlässlich des "Mädchen für Technik-Camp" von Bosch-Rexroth in Lohr alarmierende Zahlen erhalten. Rund 520 000 Fachkräfte im Bereich Metall- und Elektro werden 2015 in Bayern fehlen. Da liegt es nahe für Technik-Berufe zu werben und dennoch ist auch die Frage vom Personalleiter der Bosch-Rexroth AG, Herbert Exner, berechtigt: Warum leistet sich ein Unternehmen wie BOSCH Rexroth ein solches Mädchen für Technik-Camp?
Seit 10 Jahren schon geht das Lohrer Unternehmen diesen Weg und nicht nur der Hinweis auf die demographische Entwicklung und den Fachkräftemangel, also die Quantität, spielen dabei laut Exner eine Rolle. Ein wesentlicher Grund ist auch der über Studien ermittelnden Erkenntnisse geschuldet, dass sogenannte "gemischte Teams", also die Zusammensetzung der Arbeitnehmer aus weiblichen und männlichen Personen bessere Ergebnisse erzielen, sprich bessere Qualität erreichen. Wird das in Verwaltungen durchaus schon praktiziert, so ist diese Vorstellung vor allem in technikgeprägten Unternehmen eher seltener. Aber die Nachfrage von Mädchen fürs Technik-Camp geben Bosch Rexroth in deren Bemühen absolut recht, der Bedarf ist weitaus höher, weshalb man in diesem Jahr die Plätze von 15 auf 20 erhöht hat und somit mehr jungen Mädchen den Einblick in technische Berufe und in die reale Welt der Industrie ermöglicht hat. Und bei der Freude, die von den Teilnehmerinnen beim Vorstellen ihrer Tätigkeiten in der Campwoche zu vernehmen waren, bin ich mir sicher, dass alle "Technikerinnen" werden.
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Manchmal gibt es auch Beschlüsse oder Entscheidungen im Bayerischen Landtag, die einem persönlich sehr nahe gehen. Gestern wurde über die seit vielen Monaten ausstehende Petition von Hakan Cengiz, dem Würzburger Integrationsexperten, beraten und entschieden. Mittlerweile rund zwei Jahre kenne ich die Arbeit von Hakan Cengiz beim Main-Bildung Förderverein in Würzburg. Ich war erst neulich bei deren Sommerfest in Würzburg gewesen und deshalb erlebt man eine solche Entscheidung, bei der es über Bleiben oder Ausweisung eines einem lieb gewonnenen Menschen und seines ganzen Schulteams geht, schon ans Herz.
Entsprechend angespannt war ich schon in den vergangenen Tagen, weil man bei einer solchen Entscheidung doch stets nie sicher sein kann, dass sie positiv ausgeht. Vor allem war ich deshalb sehr unsicher, weil die Stellungnahme der Staatsregierung alles andere als einem positiven Bescheid dienlich war. Kein Wort wurde dort über die tolle Arbeit von Hakan Cengiz in der Integrationsarbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen bei den Integrationskursen, von den vielen Hausbesuchen bei schwer zu integrierenden kurdischen Flüchtlingen und der tollen Arbeit beim Würzburger Integrations-Stadtspiel „M(a)in Würzburg“ berichtet, sondern nur die eher negativen Dinge dargelegt.
Deshalb war es für meinen Würzburger Kollegen Oliver Jörg und mich als Berichterstatter nicht ganz einfach, die Kolleginnen und Kollegen von der Notwendigkeit der Verweisung an die sogenannte Härtefall-Kommission zu überzeugen. Bereits im Vorfeld hatten wir deshalb uns wegen der Argumentationsstrategie abgesprochen. Dies überzeugte dann auch die Ausschuss-Mitglieder und es kam ohne großes Nachgefrage zu einem einstimmigen Votum!
Puuuh, kann ich da nur sagen, da fiel uns allen ein Stein vom Herzen, Etappensieg im Fall Cengiz! Und der anwesende Hakan Cengiz, der zusammen mit Ismail Temel, dem Geschäftsführer der Main Bildung anwesend war, konnte seine Freude mit einem leichten Schmunzeln im Gesicht nicht verbergen. Und auch ich freute mich riesig, dass hier die Vernunft und der Verstand gesiegt hat und nicht Justitias langer Arm. Denn das Gericht hatte eine Klage auf Verbleib der Familie Cengiz noch vor wenigen Monaten abgelehnt, weswegen es nun zur Petitionsentscheidung kommen musste.
Aber noch ist nichts über den dauerhaften Verbleib, also einem Aufenthaltstitel in der Bundesrepublik entschieden, denn nunmehr muss die sogenannte Härtefall-Kommission am Innenministerium letztendlich ihr Votum fällen. Dort sitzen Vertreter aus verschiedenen Organisationen, die unabhängig vom Innenminister beschließen. Wenn auch deren Auffassungsgabe dem normalen Menschenverstand entspricht, dann wird die Familie Cengiz in Deutschland bleiben können.
Als Mitglied des Bayerischen Integrationsrates weiß ich nur zu gut, wie wir uns in vielen Sitzungen Gedanken machen, wie Bürgerinnen und Bürger noch besser mit Menschen mit Migrationshintergrund in Kontakt kommen, sie dazu bewegen sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen und sie letztendlich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Und in vielen Sitzungen haben wir noch keinen Königsweg gefunden. Hakan Cengiz aber hat diese Fährte bereits erfolgreich gelegt, geht einfach als Muttersprachler zu den Migranten-Familien, spricht mit diesen und überzeugt sie, dass sie die deutsche Sprache lernen müssen und bringt ihnen Wissenswertes zur deutschen Kultur bei.
Warum sollte also so ein Erfolgskonzept-Cengiz von hier weggeschickt werden, nur weil er statt eines Studiums nun redlich sein Geld als Institutsleiter verdient, weil eben das Leben anders gespielt hat als ursprünglich geplant. Von mir aus könnten wir noch tausende solcher Menschen wie Hakan Cengiz haben, die sich an der Gesellschaft beteiligen und anderen helfen, sich also nützlich machen für uns. Ich drücke natürlich auch weiter die Daumen.
Entsprechend angespannt war ich schon in den vergangenen Tagen, weil man bei einer solchen Entscheidung doch stets nie sicher sein kann, dass sie positiv ausgeht. Vor allem war ich deshalb sehr unsicher, weil die Stellungnahme der Staatsregierung alles andere als einem positiven Bescheid dienlich war. Kein Wort wurde dort über die tolle Arbeit von Hakan Cengiz in der Integrationsarbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen bei den Integrationskursen, von den vielen Hausbesuchen bei schwer zu integrierenden kurdischen Flüchtlingen und der tollen Arbeit beim Würzburger Integrations-Stadtspiel „M(a)in Würzburg“ berichtet, sondern nur die eher negativen Dinge dargelegt.
Deshalb war es für meinen Würzburger Kollegen Oliver Jörg und mich als Berichterstatter nicht ganz einfach, die Kolleginnen und Kollegen von der Notwendigkeit der Verweisung an die sogenannte Härtefall-Kommission zu überzeugen. Bereits im Vorfeld hatten wir deshalb uns wegen der Argumentationsstrategie abgesprochen. Dies überzeugte dann auch die Ausschuss-Mitglieder und es kam ohne großes Nachgefrage zu einem einstimmigen Votum!
Puuuh, kann ich da nur sagen, da fiel uns allen ein Stein vom Herzen, Etappensieg im Fall Cengiz! Und der anwesende Hakan Cengiz, der zusammen mit Ismail Temel, dem Geschäftsführer der Main Bildung anwesend war, konnte seine Freude mit einem leichten Schmunzeln im Gesicht nicht verbergen. Und auch ich freute mich riesig, dass hier die Vernunft und der Verstand gesiegt hat und nicht Justitias langer Arm. Denn das Gericht hatte eine Klage auf Verbleib der Familie Cengiz noch vor wenigen Monaten abgelehnt, weswegen es nun zur Petitionsentscheidung kommen musste.
Aber noch ist nichts über den dauerhaften Verbleib, also einem Aufenthaltstitel in der Bundesrepublik entschieden, denn nunmehr muss die sogenannte Härtefall-Kommission am Innenministerium letztendlich ihr Votum fällen. Dort sitzen Vertreter aus verschiedenen Organisationen, die unabhängig vom Innenminister beschließen. Wenn auch deren Auffassungsgabe dem normalen Menschenverstand entspricht, dann wird die Familie Cengiz in Deutschland bleiben können.
Als Mitglied des Bayerischen Integrationsrates weiß ich nur zu gut, wie wir uns in vielen Sitzungen Gedanken machen, wie Bürgerinnen und Bürger noch besser mit Menschen mit Migrationshintergrund in Kontakt kommen, sie dazu bewegen sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen und sie letztendlich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Und in vielen Sitzungen haben wir noch keinen Königsweg gefunden. Hakan Cengiz aber hat diese Fährte bereits erfolgreich gelegt, geht einfach als Muttersprachler zu den Migranten-Familien, spricht mit diesen und überzeugt sie, dass sie die deutsche Sprache lernen müssen und bringt ihnen Wissenswertes zur deutschen Kultur bei.
Warum sollte also so ein Erfolgskonzept-Cengiz von hier weggeschickt werden, nur weil er statt eines Studiums nun redlich sein Geld als Institutsleiter verdient, weil eben das Leben anders gespielt hat als ursprünglich geplant. Von mir aus könnten wir noch tausende solcher Menschen wie Hakan Cengiz haben, die sich an der Gesellschaft beteiligen und anderen helfen, sich also nützlich machen für uns. Ich drücke natürlich auch weiter die Daumen.
Hakan Cengiz und ich, hier beim Fototermin anlässlich des Sommerfestes des Main Bildung Fördervereins.
Auf dem Weg zur Schule für alle?
Bayern hat sich mit diesem Gesetzesentwurf für einen sanften und wie ich finde, richtigen Weg bei der Umsetzung der UN-Konvention entschieden. Hervorzuheben ist meiner Ansicht nach dabei auch die Tatsache, dass Inklusion nun für alle Menschen möglich sein soll, deshalb aber noch lange keine Pflicht ist.
Das bereits in Horrorszenarien gemalte Bild von Förderschulen als schülerlose Kompetenzzentren, deren Daseinsberechtigung allein durch ihre beratende Funktion für von die von einem Ansturm der behinderten Kinder überrollten Regelschulen herrührt, ist damit hinfällig. Und darüber bin nicht nur ich als früherer Lehrer an einer Förderschule froh, dies wird vor allem viele Eltern behinderter Kinder erleichtern.
Von ihnen bin ich in den letzten Monaten mehrfach darauf aufmerksam gemacht worden und es ist letztendlich auch meine eigene Erfahrung, dass der Besuch einer Regelschule – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt und unter den Voraussetzungen, die im Moment an allgemeinen Schulen bestehen – nicht für alle Kinder sinnvoll sein muss.
Die Förderschulen mit ihrer in Jahrzehnten gesammelten Erfahrung beherbergen einen großen Schatz an impliziertem Wissen, den es zu erhalten gilt, weil er den Kindern direkt zu Gute kommt. Dieses Wissen müssen sich die Regelschulen in den nächsten Jahren erst noch aneignen und dabei sind sie natürlich auch auf die Zusammenarbeit mit den Förderschulen angewiesen. Es wäre aber sicherlich falsch, Inklusion in einer Hau-Ruck-Aktion erzwingen zu wollen. Das hieße doch im Grunde nichts anderes, als es auf dem Rücken der Kinder auszutragen.
Ab sofort ist also der Elternwille entscheidend – und das ist gut so! Den Eltern, die ihr Kind ja am besten kennen und deshalb am ehesten einschätzen können sollten, was für ihr Kind das richtige ist, wird damit natürlich ein hohes Maß an Verantwortung auferlegt. Es ist deshalb wichtig, dass diesen Eltern ein breit gefächertes Angebot an Informations- und Beratungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt wird, damit sie im Einzelfall die richtige Entscheidung für ihr Kind treffen können.
Eine letzte Instanz gibt es aber doch: wenn nämlich das Kindeswohl – seitens der Kinder mit Behinderung oder ihrer Mitschüler – gefährdet ist, weil es sich beispielsweise um ein stark verhaltensauffälliges Kind mit Gewaltpotential handelt, hat die Regelschule die Möglichkeit, die Aufnahme zu verweigern. Auch diese Regelung dürfte wohl im Sinne aller Eltern sein.
Die Umsetzung der Inklusion in Bayern wird ein langfristiger Prozess sein, bei dem in den Schulen aber vor allem in unserer aller Köpfe noch viel passieren muss, bevor alle Bedenken sowohl bei den Eltern, als auch bei den Lehrern überwunden sein werden. Erst wenn hier ein grundlegendes Umdenken stattgefunden hat und zudem die nötigen institutionellen Voraussetzungen an den Schulen geschaffen worden sind, sind wir auf dem Weg zu einer Schule für alle.
Bayern hat sich mit diesem Gesetzesentwurf für einen sanften und wie ich finde, richtigen Weg bei der Umsetzung der UN-Konvention entschieden. Hervorzuheben ist meiner Ansicht nach dabei auch die Tatsache, dass Inklusion nun für alle Menschen möglich sein soll, deshalb aber noch lange keine Pflicht ist.
Das bereits in Horrorszenarien gemalte Bild von Förderschulen als schülerlose Kompetenzzentren, deren Daseinsberechtigung allein durch ihre beratende Funktion für von die von einem Ansturm der behinderten Kinder überrollten Regelschulen herrührt, ist damit hinfällig. Und darüber bin nicht nur ich als früherer Lehrer an einer Förderschule froh, dies wird vor allem viele Eltern behinderter Kinder erleichtern.
Von ihnen bin ich in den letzten Monaten mehrfach darauf aufmerksam gemacht worden und es ist letztendlich auch meine eigene Erfahrung, dass der Besuch einer Regelschule – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt und unter den Voraussetzungen, die im Moment an allgemeinen Schulen bestehen – nicht für alle Kinder sinnvoll sein muss.
Die Förderschulen mit ihrer in Jahrzehnten gesammelten Erfahrung beherbergen einen großen Schatz an impliziertem Wissen, den es zu erhalten gilt, weil er den Kindern direkt zu Gute kommt. Dieses Wissen müssen sich die Regelschulen in den nächsten Jahren erst noch aneignen und dabei sind sie natürlich auch auf die Zusammenarbeit mit den Förderschulen angewiesen. Es wäre aber sicherlich falsch, Inklusion in einer Hau-Ruck-Aktion erzwingen zu wollen. Das hieße doch im Grunde nichts anderes, als es auf dem Rücken der Kinder auszutragen.
Ab sofort ist also der Elternwille entscheidend – und das ist gut so! Den Eltern, die ihr Kind ja am besten kennen und deshalb am ehesten einschätzen können sollten, was für ihr Kind das richtige ist, wird damit natürlich ein hohes Maß an Verantwortung auferlegt. Es ist deshalb wichtig, dass diesen Eltern ein breit gefächertes Angebot an Informations- und Beratungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt wird, damit sie im Einzelfall die richtige Entscheidung für ihr Kind treffen können.
Eine letzte Instanz gibt es aber doch: wenn nämlich das Kindeswohl – seitens der Kinder mit Behinderung oder ihrer Mitschüler – gefährdet ist, weil es sich beispielsweise um ein stark verhaltensauffälliges Kind mit Gewaltpotential handelt, hat die Regelschule die Möglichkeit, die Aufnahme zu verweigern. Auch diese Regelung dürfte wohl im Sinne aller Eltern sein.
Die Umsetzung der Inklusion in Bayern wird ein langfristiger Prozess sein, bei dem in den Schulen aber vor allem in unserer aller Köpfe noch viel passieren muss, bevor alle Bedenken sowohl bei den Eltern, als auch bei den Lehrern überwunden sein werden. Erst wenn hier ein grundlegendes Umdenken stattgefunden hat und zudem die nötigen institutionellen Voraussetzungen an den Schulen geschaffen worden sind, sind wir auf dem Weg zu einer Schule für alle.
Weiterhin muss viel Aufklärungsarbeit geleistet werden, damit die Eltern die richtige Wahl für ihr Kind treffen.
Eine Sternstunde des Parlamentarismus: Der neue Gesetzentwurf zur Umsetzung der Inklusion.
Soviel also zum Status Quo in Sachen „Inklusion“. Jetzt, in einem zweiten Schritt, möchte ich über entsprechende Konsequenzen nachdenken: wo besteht noch Handlungsbedarf? Was muss sich angesichts der neuen Rechtslage durch die UN-Konvention im bayerischen Schulsystem ändern?
Nach fast 1 ½ Jahren intensiven Zusammenarbeitens in unserer interfraktionellen Arbeitsgruppe ist er nun endlich da, der Gesetzesentwurf zur Umsetzung von Inklusion in Bayern. In dieser Arbeitsgruppe waren wir uns unserer Verantwortung für die gesellschaftliche Tragweite der Thematik voll bewusst. Anders als so oft im politischen Alltag haben wir deshalb die Gemeinsamkeiten aller Fraktionen herausgestellt, wodurch hier eine produktive Arbeit mit einem zufrieden stellenden Ergebnis zustande gekommen ist.
Der von uns vorgeschlagene Gesetzentwurf setzt den Inklusionsgedanken konsequent um: zentraler und entscheidender Punkt ist, dass alle behinderten Kinder bereits ab dem Schuljahr 2011/12 die Regelschulen besuchen dürfen. Es wird in Zukunft nicht mehr die „aktive Teilnahme“ am Unterricht als Aufnahmekriterium vorausgesetzt, fortan zählt allein der Wille der Eltern. Sie dürfen entscheiden, ob ihr Kind die Regelschule oder eine Förderschule besuchen will.
Neu dabei ist, dass Schulen ein Schulprofil „Inklusion“ entwickeln können. Solchen Schulen soll dann seitens des Kultusministeriums ein größerer Gestaltungsspielraum gewährt werden, um den gemeinsamen Unterricht realisieren zu können. Ein zentraler Punkt ist auch, dass die sonderpädagogische Unterstützung an diesen Schulen nicht mehr über den Mobilen Sonderpädagogischen Dienst (MSD) erfolgt; vielmehr werden Lehrkräfte für Sonderpädagogik der Förderschule und Heilpädagogen fest ins Kollegium der Regelschule integriert sein. Schulen mit dem Profil „Inklusion“ sollen damit ein Motor im bayerischen Inklusionsprozess werden.
Gleichwohl haben wir uns in der Arbeitsgruppe darauf geeinigt, das bewährte System der Förderschulen in Bayern aufrecht zu erhalten. Das Gesetz legt somit fest, dass alle bisherigen Formen der Förderung und Unterbringung von Kindern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf bestehen bleiben können. Die Umsetzung der UN-Konvention erfolgt also nicht als völliger Kahlschlag im bayerischen Bildungssystem. Stattdessen sollen die bewährten Ansätze des kooperativen Lernens bestehen bleiben, weiter entwickelt und besonders gefördert werden.
Soviel also zum Status Quo in Sachen „Inklusion“. Jetzt, in einem zweiten Schritt, möchte ich über entsprechende Konsequenzen nachdenken: wo besteht noch Handlungsbedarf? Was muss sich angesichts der neuen Rechtslage durch die UN-Konvention im bayerischen Schulsystem ändern?
Nach fast 1 ½ Jahren intensiven Zusammenarbeitens in unserer interfraktionellen Arbeitsgruppe ist er nun endlich da, der Gesetzesentwurf zur Umsetzung von Inklusion in Bayern. In dieser Arbeitsgruppe waren wir uns unserer Verantwortung für die gesellschaftliche Tragweite der Thematik voll bewusst. Anders als so oft im politischen Alltag haben wir deshalb die Gemeinsamkeiten aller Fraktionen herausgestellt, wodurch hier eine produktive Arbeit mit einem zufrieden stellenden Ergebnis zustande gekommen ist.
Die Zusammenarbeit in der interfraktionellen Arbeitsgruppe war zielführend.
Der von uns vorgeschlagene Gesetzentwurf setzt den Inklusionsgedanken konsequent um: zentraler und entscheidender Punkt ist, dass alle behinderten Kinder bereits ab dem Schuljahr 2011/12 die Regelschulen besuchen dürfen. Es wird in Zukunft nicht mehr die „aktive Teilnahme“ am Unterricht als Aufnahmekriterium vorausgesetzt, fortan zählt allein der Wille der Eltern. Sie dürfen entscheiden, ob ihr Kind die Regelschule oder eine Förderschule besuchen will.
Neu dabei ist, dass Schulen ein Schulprofil „Inklusion“ entwickeln können. Solchen Schulen soll dann seitens des Kultusministeriums ein größerer Gestaltungsspielraum gewährt werden, um den gemeinsamen Unterricht realisieren zu können. Ein zentraler Punkt ist auch, dass die sonderpädagogische Unterstützung an diesen Schulen nicht mehr über den Mobilen Sonderpädagogischen Dienst (MSD) erfolgt; vielmehr werden Lehrkräfte für Sonderpädagogik der Förderschule und Heilpädagogen fest ins Kollegium der Regelschule integriert sein. Schulen mit dem Profil „Inklusion“ sollen damit ein Motor im bayerischen Inklusionsprozess werden.
Gleichwohl haben wir uns in der Arbeitsgruppe darauf geeinigt, das bewährte System der Förderschulen in Bayern aufrecht zu erhalten. Das Gesetz legt somit fest, dass alle bisherigen Formen der Förderung und Unterbringung von Kindern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf bestehen bleiben können. Die Umsetzung der UN-Konvention erfolgt also nicht als völliger Kahlschlag im bayerischen Bildungssystem. Stattdessen sollen die bewährten Ansätze des kooperativen Lernens bestehen bleiben, weiter entwickelt und besonders gefördert werden.
Durch den neuen Gesetzentwurf soll die UN-Konvention in Bayern erfolgreich umgesetzt werden.
Nicht nur die Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention zur Inklusion kommt in Fahrt, sondern auch die Diskussion darüber. Bei drei Veranstaltungen zu diesem Thema in der vergangenen Woche erlebte ich dabei die breite Vielfalt von „das ist noch viel zu wenig“ bis hin zu „passt mir bloß auf den Erhalt der Förderschulen auf“. Klar wurde mir dabei, dass in der Bevölkerung eine riesige Erwartungshaltung zu der Beschulung von Schülern/innen mit Behinderung in Regelschulen vorhanden ist. Überrascht war nun erst mal über eine Zahl aus dem Schulamtsbereich München-Land. Dort haben sich bereits 679 Schülerinnen und Schüler aus Förderschulen für das nächste Jahr für die inklusive Beschulung an Regelschulen angemeldet. Das entspricht rund vier Prozent des Gesamtschülerpotentials in diesem Schulamtsbezirk und liegt etwas unter meiner persönlichen Einschätzung. Ich hatte als Richtzahl einmal 10-15 Prozent geschätzt.
Umso interessanter ist die Bewertung des Gesetzentwurfes der interfraktionellen Arbeitsgruppe. Während bei einer Diskussionsveranstaltung in Ringelai im Bayerischen Wald die Bedenken vor einer zu weiten Öffnung der Regelschulen und den Folgen für Kommunen und Landkreisen in punkto Kosten, aber auch die Gewährleistung der Förderqualität oben anstanden, war das Urteil der Vertreter von Verbänden und Organisationen bei der Anhörung im Bayerischen Landtag genau gegensätzlich. Herbe Kritik an dem viel zu schwach ausgelegten Inklusions-Gesetz hagelte es hierbei vor allem von Elternverbänden und Sozialverbänden. Da war es nahezu Balsam auf die Seele, dass bei einer Tagung an der Evangelischen Akademie in Tutzing auch die Rechtsauffassung noch einmal in den Fokus genommen wurde. Demnach stellt der wichtige Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention lediglich einen „subjektiven Rechtsanspruch auf Zugang zur Regelschule, aber nicht auf besondere Maßnahmen dar“. Da muss ich sagen, dann sind wir in Bayern eigentlich schon sehr weit gekommen mit dem Gesetzentwurf, denn der beschreibt „besondere Maßnahmen“.
Wie dem auch sei, das Inklusionsthema wird uns noch sehr, sehr lange beschäftigen. So wollen etwa der Bayerische Gemeinde- und Städtetag gegen den Gesetzentwurf klagen, da sie das Konnexitätsprinzip, wonach der, der ein Gesetz erlässt auch zahlen muss, nicht gewährleistet sehen. Und so ganz Unrecht haben die kommunalen Spitzenverbände nicht, denn explizit ist im Artikel 24 auch die davon die Rede, dass die Umsetzung der UN-Konvention „Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen“ sei. Demnach wäre eine Drittelung der Kosten für Berlin, München und die jeweilige Kommune die logische Folge.
Insofern bin ich gespannt auf die nächsten Wochen und Monate und eine hoffentlich interessante Blog-Diskussion. Was halten Sie von der Inklusion, also der Beschulung von benachteiligten und behinderten Kindern und Jugendlichen in der Regelschule?
Umso interessanter ist die Bewertung des Gesetzentwurfes der interfraktionellen Arbeitsgruppe. Während bei einer Diskussionsveranstaltung in Ringelai im Bayerischen Wald die Bedenken vor einer zu weiten Öffnung der Regelschulen und den Folgen für Kommunen und Landkreisen in punkto Kosten, aber auch die Gewährleistung der Förderqualität oben anstanden, war das Urteil der Vertreter von Verbänden und Organisationen bei der Anhörung im Bayerischen Landtag genau gegensätzlich. Herbe Kritik an dem viel zu schwach ausgelegten Inklusions-Gesetz hagelte es hierbei vor allem von Elternverbänden und Sozialverbänden. Da war es nahezu Balsam auf die Seele, dass bei einer Tagung an der Evangelischen Akademie in Tutzing auch die Rechtsauffassung noch einmal in den Fokus genommen wurde. Demnach stellt der wichtige Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention lediglich einen „subjektiven Rechtsanspruch auf Zugang zur Regelschule, aber nicht auf besondere Maßnahmen dar“. Da muss ich sagen, dann sind wir in Bayern eigentlich schon sehr weit gekommen mit dem Gesetzentwurf, denn der beschreibt „besondere Maßnahmen“.
Es ist geschafft. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention zur Inklusion wurde von der interfraktionellen Arbeitsgruppe, der auch ich als Vertreter der Freien Wähler angehöre, der Öffentlichkeit vorgestellt.
Wie dem auch sei, das Inklusionsthema wird uns noch sehr, sehr lange beschäftigen. So wollen etwa der Bayerische Gemeinde- und Städtetag gegen den Gesetzentwurf klagen, da sie das Konnexitätsprinzip, wonach der, der ein Gesetz erlässt auch zahlen muss, nicht gewährleistet sehen. Und so ganz Unrecht haben die kommunalen Spitzenverbände nicht, denn explizit ist im Artikel 24 auch die davon die Rede, dass die Umsetzung der UN-Konvention „Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen“ sei. Demnach wäre eine Drittelung der Kosten für Berlin, München und die jeweilige Kommune die logische Folge.
Insofern bin ich gespannt auf die nächsten Wochen und Monate und eine hoffentlich interessante Blog-Diskussion. Was halten Sie von der Inklusion, also der Beschulung von benachteiligten und behinderten Kindern und Jugendlichen in der Regelschule?
Jetzt haben wir es endlich auch im Protokoll, den CSU-Politikern braucht man nicht zu glauben! In etwa so kann man die Worte von Staatsministerin Haderthauer werten, die heute bei der Integrations-Debatte sagte, dass Dinge, die der Ministerpräsident und andere Politiker der Partei auf einer Parteiveranstaltung sagen, man nicht ernst nehmen müsse. Na Bravo! Wem können wir denn noch glauben in dieser Regierung?
Aufgekommen war die Diskussion durch die Äußerung von Ministerpräsident Seehofer beim Politischen Aschermittwoch, Bayern wolle die Integration in die Verfassung aufnehmen. Bei der heutigen Debatte wollte davon nun Sozialministerin Haderthauer wie auch MP Seehofer nichts mehr wissen. Aber die Antwort auf die Frage, wem man denn nun von den CSU-Politikern noch Glauben schenken dürfe, blieb auch aus.
Auch Ministerin Haderthauer blieb die konkreten Antworten auf die Fragen der Freien Wähler-Fraktion nach ihrem Integrationsziel bis zum Ende der Legislaturperiode schuldig. Bezeichnete gar die Frage als nicht interessant! Wenn also solche Fragen nicht interessant sind, dann frage ich mich schon, welche es dann sind? Eher vermute ich schon, dass man deshalb eine Antwort schuldig blieb, weil man keine hat und eine konkrete Zielvorgabe und auch Umsetzungsmaßnahmen fehlen.
Da kommt es denkbar unpassend, dass ich nochmal nachgehakt habe und nach dem seit 27. Oktober von unserer Fraktion geforderten Bericht zum Projekt „Mama lernt Deutsch“ konkret gefragt habe, warum dieser nach einem halben Jahr immer noch nicht da sei? Die Ministerin wusste auch da nicht viel mehr zu berichten als dass ihr dieses Bundesprojekt bekannt sei und sie es gut fände, aber keine Daten dazu habe. Vielleicht musste die Staatsregierung wieder mal an ihre Arbeit erinnert werden, denn – hört, hört – eine Viertelstunde nach Ende der Debatte wurde mir plötzlich der Bericht zum Projekt aus der Hand des Ministerialbeauftragten überreicht. Gestern sei er im Landtagsamt angekommen! Dazu kann sich jetzt Jeder seinen Teil denken.
Aufgekommen war die Diskussion durch die Äußerung von Ministerpräsident Seehofer beim Politischen Aschermittwoch, Bayern wolle die Integration in die Verfassung aufnehmen. Bei der heutigen Debatte wollte davon nun Sozialministerin Haderthauer wie auch MP Seehofer nichts mehr wissen. Aber die Antwort auf die Frage, wem man denn nun von den CSU-Politikern noch Glauben schenken dürfe, blieb auch aus.
Auch Ministerin Haderthauer blieb die konkreten Antworten auf die Fragen der Freien Wähler-Fraktion nach ihrem Integrationsziel bis zum Ende der Legislaturperiode schuldig. Bezeichnete gar die Frage als nicht interessant! Wenn also solche Fragen nicht interessant sind, dann frage ich mich schon, welche es dann sind? Eher vermute ich schon, dass man deshalb eine Antwort schuldig blieb, weil man keine hat und eine konkrete Zielvorgabe und auch Umsetzungsmaßnahmen fehlen.
Da kommt es denkbar unpassend, dass ich nochmal nachgehakt habe und nach dem seit 27. Oktober von unserer Fraktion geforderten Bericht zum Projekt „Mama lernt Deutsch“ konkret gefragt habe, warum dieser nach einem halben Jahr immer noch nicht da sei? Die Ministerin wusste auch da nicht viel mehr zu berichten als dass ihr dieses Bundesprojekt bekannt sei und sie es gut fände, aber keine Daten dazu habe. Vielleicht musste die Staatsregierung wieder mal an ihre Arbeit erinnert werden, denn – hört, hört – eine Viertelstunde nach Ende der Debatte wurde mir plötzlich der Bericht zum Projekt aus der Hand des Ministerialbeauftragten überreicht. Gestern sei er im Landtagsamt angekommen! Dazu kann sich jetzt Jeder seinen Teil denken.
Sie sind längst keine Unbekannte mehr beim Würzburger i-Welt-Marathon, die als Pumuckl verkleideten Läuferinnen und Läufer von Anitas Laufclub Down-Syndrom Marathonstaffel e. V. Auch in diesem Jahr sind sie am 15. Mai beim Startschuss zum 11. iWelt Marathon mit von der Partie und werden mit ihrer Spendenbox Geld sammeln. Die Gruppe verkleideter Läufer will auf dem Weg durch die Residenzstadt aber nicht nur Spenden sammeln und einen Farbtupfer verbreiten, sondern für andere auf sich aufmerksam machen. Anitas Laufclub ist ein gemeinnütziger Verein, der sich um die Laufsportförderung von Menschen mit Down-Syndrom (DS) bemüht. Er weckt die Bewegungsfreude und führt Erwachsene mit Down Syndrom behutsam an den Laufsport heran. Eine Abteilung für Kinder und Jugendliche befindet sich derzeit im Aufbau. Diesmal ist das Augenmerk auf die Marathonis der Fürtherin Anita Kinle gerichtet.
Gerade im Jahr der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Inklusion bietet dieser Marathon-Beitrag Gelegenheit sich mit Behinderung, aber auch mit der Integration dieser Menschen verstärkt auseinander zu setzen. Im Rahmen von Sportveranstaltungen klärt der Verein über das Down Syndrom auf und versucht über den Sport Verständnis zu wecken, Berührungsängste abzubauen und neue Freundschaften zu knüpfen. Ich halte dies für überaus wichtig, denn ich glaube, dass sich viel zu wenig Menschen bisher mit Behinderung im Allgemeinen und dem Down Syndrom im Besonderen auseinander gesetzt haben. Ich stelle das für mich auch immer wieder bei meinen gelegentlichen Besuchen im Wohnheim der Lebenshilfe in Gemünden fest. Wie wenig man sich doch auskennt, aber wie viel Verständnis auch diesen Menschen entgegen gebracht werden muss. Mit der Zielsetzung der Mobilisierung und Bewegungsförderung unterhält der Verein zusätzlich eine Down Syndrom-Beratungsstelle für alternative Medizin. Auch das halte ich für bedeutend, denn da gibt es viel Nachholbedarf.
Anita und einige ihrer Marathonis werden ebenfalls am Würzburger Jubiläumsmarathon teilnehmen. Dabei bietet sich für jeden von Euch die gute Gelegenheit, diese Sportler persönlich kennen zu lernen – eine ganz besondere, charmante Begegnung, so kann ich Euch versprechen! Um Anitas Verein beim Helfen zu helfen, werden sich die „maskierten“ Lauffreunde auch dieses Mal ins Zeug legen und Spenden von den Zuschauern sammeln. Da hoffen wir doch auf reichlich Ertrag und ein gutes Ankommen im Ziel. Als Ziel-Moderator werde ich auch dieses Jahr zusammen mit Peter Maisenbacher ein genaues Auge auf die Pumuckls werfen. Sie gehören meistens nicht zu den Schnellsten, aber zu den Wichtigsten, denn solche Farbtupfer geben einem Stadtmarathon erst den richtigen Kontrast.
Mehr Informationen zu den Athleten finden sie hier.
Gerade im Jahr der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Inklusion bietet dieser Marathon-Beitrag Gelegenheit sich mit Behinderung, aber auch mit der Integration dieser Menschen verstärkt auseinander zu setzen. Im Rahmen von Sportveranstaltungen klärt der Verein über das Down Syndrom auf und versucht über den Sport Verständnis zu wecken, Berührungsängste abzubauen und neue Freundschaften zu knüpfen. Ich halte dies für überaus wichtig, denn ich glaube, dass sich viel zu wenig Menschen bisher mit Behinderung im Allgemeinen und dem Down Syndrom im Besonderen auseinander gesetzt haben. Ich stelle das für mich auch immer wieder bei meinen gelegentlichen Besuchen im Wohnheim der Lebenshilfe in Gemünden fest. Wie wenig man sich doch auskennt, aber wie viel Verständnis auch diesen Menschen entgegen gebracht werden muss. Mit der Zielsetzung der Mobilisierung und Bewegungsförderung unterhält der Verein zusätzlich eine Down Syndrom-Beratungsstelle für alternative Medizin. Auch das halte ich für bedeutend, denn da gibt es viel Nachholbedarf.
Anita und einige ihrer Marathonis werden ebenfalls am Würzburger Jubiläumsmarathon teilnehmen. Dabei bietet sich für jeden von Euch die gute Gelegenheit, diese Sportler persönlich kennen zu lernen – eine ganz besondere, charmante Begegnung, so kann ich Euch versprechen! Um Anitas Verein beim Helfen zu helfen, werden sich die „maskierten“ Lauffreunde auch dieses Mal ins Zeug legen und Spenden von den Zuschauern sammeln. Da hoffen wir doch auf reichlich Ertrag und ein gutes Ankommen im Ziel. Als Ziel-Moderator werde ich auch dieses Jahr zusammen mit Peter Maisenbacher ein genaues Auge auf die Pumuckls werfen. Sie gehören meistens nicht zu den Schnellsten, aber zu den Wichtigsten, denn solche Farbtupfer geben einem Stadtmarathon erst den richtigen Kontrast.
Mehr Informationen zu den Athleten finden sie hier.
Ich muss schon sagen, diese Frau hat Power, unsere Lehrstellen-Oma Gertie Fiedler. Bei einem Besuch im Landtag haben wir uns mal wieder über die Problematik des Überganges von der Schule in den Beruf ausgetauscht. Jährlich gelingt es der resoluten Gilchingerin und früheren selbständigen Geschäftsfrau rund 100-150 Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu vermitteln. Meist sind dies keine alltäglichen Jugendlichen, sondern eher Schüler ohne Schulabschluss oder mit Schulabschluss, die aber dennoch durch ihr eigenes Bemühen keinen Job bekommen. Da ist dann Gertie Fiedler angesagt. Im großen Umkreis von München ist die rüstige Rentnerin deshalb noch ständig auf Achse. Und zwar nicht nur bei Unternehmern und Schulen, sondern mittlerweile auch in diversen Ministerien. Dort bringt sie dann ihre Erfahrungen aus dem täglichen Erleben an, die sie mir manchmal auch auf Facebook schreibt:
„Wir reden immer von Bildung. Was die Lehrer, Sozialpädagogen und ich für einen Ärger haben, da die Schüler Null Bock haben sich um die Ausbildung zu kümmern. Es gibt keine Eltern mehr. Die kümmern sich um nichts. Wenn ich mit den Eltern rede schütteln sie nur die Schulter. Mein Vorschlag wäre, Kindergeld kürzen und Bonuszahlung für diejenigen die ihre Kinder unterstützen. Von 3 Klassen Mittelschule haben die Hälfte noch keine Bewerbung abgeschickt. Sie gehen lieber zur Arge und kassieren 220 € ohne Arbeit. Hier muss der Staat eingreifen. Zur Zeit habe ich über 200 offene Stellen. Firmen rufen an und bieten mir Stellen an. Allerdings gibt es Schüler die den Quali nicht schaffen. Wir brauchen generell 10 Jahre, damit sie auch Älter sind und vernünftiger“.
Und Gertie Fiedler ist auf der Hut, denn in Facebook ist sie ganz aktiv und schaut auch schon mal nach dem Rechten. Irgendwann um 0:16 Uhr schrieb sie mir eines Nachts: „Habe vorher im Facebook nachgesehen, wer noch nicht im Bett ist. 6 Schüler chatten noch! - Manchmal ist man wirklich verzweifelt.“
So sieht die Realität aus. Wir als Bildungspolitiker sind da gefordert. Es sind oft die kleinen Dinge, einzelne Kettenglieder, die nicht passen. Wie läuft dies etwa mit den Fördermaßnahmen nach der Schule. Die ausbildungsplatzlosen Jugendlichen einfach in eine Maßnahme der Arbeitsagentur zu stecken, in der sie dann ein halbes Jahr nur Bewerbungen schreiben, aber dabei nicht lernen eine davon auch nur abzuschicken, nein, das kann es nicht sein! Wir brauchen auch in der Schule schon berufsvorbereitende Praxiselemente damit Schüler frühzeitig schon einmal mit der Berufsrealität konfrontiert werden. Damit sie wissen, was auf sie zukommt und nicht nach drei Tagen das Handtuch werfen, weil sie es sich ganz anders vorgestellt haben. Die Schule muss die Schüler auf die Anforderungen der Berufe vorbereiten.
„Wir reden immer von Bildung. Was die Lehrer, Sozialpädagogen und ich für einen Ärger haben, da die Schüler Null Bock haben sich um die Ausbildung zu kümmern. Es gibt keine Eltern mehr. Die kümmern sich um nichts. Wenn ich mit den Eltern rede schütteln sie nur die Schulter. Mein Vorschlag wäre, Kindergeld kürzen und Bonuszahlung für diejenigen die ihre Kinder unterstützen. Von 3 Klassen Mittelschule haben die Hälfte noch keine Bewerbung abgeschickt. Sie gehen lieber zur Arge und kassieren 220 € ohne Arbeit. Hier muss der Staat eingreifen. Zur Zeit habe ich über 200 offene Stellen. Firmen rufen an und bieten mir Stellen an. Allerdings gibt es Schüler die den Quali nicht schaffen. Wir brauchen generell 10 Jahre, damit sie auch Älter sind und vernünftiger“.
Und Gertie Fiedler ist auf der Hut, denn in Facebook ist sie ganz aktiv und schaut auch schon mal nach dem Rechten. Irgendwann um 0:16 Uhr schrieb sie mir eines Nachts: „Habe vorher im Facebook nachgesehen, wer noch nicht im Bett ist. 6 Schüler chatten noch! - Manchmal ist man wirklich verzweifelt.“
So sieht die Realität aus. Wir als Bildungspolitiker sind da gefordert. Es sind oft die kleinen Dinge, einzelne Kettenglieder, die nicht passen. Wie läuft dies etwa mit den Fördermaßnahmen nach der Schule. Die ausbildungsplatzlosen Jugendlichen einfach in eine Maßnahme der Arbeitsagentur zu stecken, in der sie dann ein halbes Jahr nur Bewerbungen schreiben, aber dabei nicht lernen eine davon auch nur abzuschicken, nein, das kann es nicht sein! Wir brauchen auch in der Schule schon berufsvorbereitende Praxiselemente damit Schüler frühzeitig schon einmal mit der Berufsrealität konfrontiert werden. Damit sie wissen, was auf sie zukommt und nicht nach drei Tagen das Handtuch werfen, weil sie es sich ganz anders vorgestellt haben. Die Schule muss die Schüler auf die Anforderungen der Berufe vorbereiten.
Unsere Lehrstellen- "Omi" Gertie Fiedler, leicht an Ihrem typischen Kopfschmuck zu erkennen.
Auch in der sitzungslosen Faschingswoche waren wir Freien Wähler nicht ruhelos. Neben dem politischen Highlight „Aschermittwoch“ in Deggendorf, haben wir mit der Vorstellung unseres Konzeptes „Generationenfreundliches Einkaufen“ im Landtag eine bayernweite Initiative zusammen mit dem Handelsverband Deutschland und der Landesseniorenvertretung Bayernvorgestellt und gestartet, das das Einkaufen für alle Generationen, aber vor allem für Senioren freundlicher gestalten soll.
Zu enge Gänge, zu hohe Regale, zu kleine Preisschilder - vor allem für ältere Menschen gibt es im Supermarkt viele Hindernisse. Das war Anlass genug für uns Freie Wähler über Verbesserungen nachzudenken. Gemeinsam mit dem Handelsverband Bayern (HBE) und der Landesseniorenvertretung haben die Freien Wähler deshalb eine landesweite Initiative gestartet, durch die das Einkaufen in bayerischen Geschäften für alle Altersgruppen angenehmer werden soll. «Generationenfreundliches Einkaufen» heißt das Projekt. Vorbildliche Läden können ein Zertifikat erlangen. Und dabei geht es nicht nur um Senioren. Auch für Eltern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer oder Gehbehinderte soll der Einkauf komfortabler werden.
In den Supermärkten könnten unter anderem Ruhezonen eingerichtet werden, die Gänge besser ausgeleuchtet, Leselupen an den Regalen befestigt und niedrigere Regale aufgestellt werden. Vor einem Jahr hatte der Handelsverband Deutschland (HDE) das Qualitätskennzeichen «Generationenfreundliches Einkaufen» ins Leben gerufen. Jetzt können auch Einzelhändler in Bayern damit ausgezeichnet werden. Wir wollen eine flächendeckende Verbreitung des Projektes erreichen.
Vergangene Woche wurde in Traunstein der erste Lebensmittelmarkt getestet. Mittlerweile haben bayernweit knapp vierzig Unternehmen an der Initiative teilgenommen. Bisher sind erst etwa ein Prozent aller Läden in Bayern zertifiziert. Wichtige Kriterien sind die Erreichbarkeit des Geschäfts, die Ladengestaltung, der Service und der Kassenbereich. In sieben Kategorien können die Geschäfte bei der Bewertung durch ehrenamtliche Test-Teams Punkte sammeln. Wird die Mindestpunktzahl erreicht, darf das Zertifikat drei Jahre lang am Eingang prangen. Dann muss das Geschäft erneut getestet werden.
Machen Sie, liebe Leserinnen und Leser, auch die Geschäfte in ihrer Umgebung auf dieses Projekt aufmerksam, denn auch Sie sollen von unserer Initiative profitieren.
Zu enge Gänge, zu hohe Regale, zu kleine Preisschilder - vor allem für ältere Menschen gibt es im Supermarkt viele Hindernisse. Das war Anlass genug für uns Freie Wähler über Verbesserungen nachzudenken. Gemeinsam mit dem Handelsverband Bayern (HBE) und der Landesseniorenvertretung haben die Freien Wähler deshalb eine landesweite Initiative gestartet, durch die das Einkaufen in bayerischen Geschäften für alle Altersgruppen angenehmer werden soll. «Generationenfreundliches Einkaufen» heißt das Projekt. Vorbildliche Läden können ein Zertifikat erlangen. Und dabei geht es nicht nur um Senioren. Auch für Eltern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer oder Gehbehinderte soll der Einkauf komfortabler werden.
In den Supermärkten könnten unter anderem Ruhezonen eingerichtet werden, die Gänge besser ausgeleuchtet, Leselupen an den Regalen befestigt und niedrigere Regale aufgestellt werden. Vor einem Jahr hatte der Handelsverband Deutschland (HDE) das Qualitätskennzeichen «Generationenfreundliches Einkaufen» ins Leben gerufen. Jetzt können auch Einzelhändler in Bayern damit ausgezeichnet werden. Wir wollen eine flächendeckende Verbreitung des Projektes erreichen.
Vergangene Woche wurde in Traunstein der erste Lebensmittelmarkt getestet. Mittlerweile haben bayernweit knapp vierzig Unternehmen an der Initiative teilgenommen. Bisher sind erst etwa ein Prozent aller Läden in Bayern zertifiziert. Wichtige Kriterien sind die Erreichbarkeit des Geschäfts, die Ladengestaltung, der Service und der Kassenbereich. In sieben Kategorien können die Geschäfte bei der Bewertung durch ehrenamtliche Test-Teams Punkte sammeln. Wird die Mindestpunktzahl erreicht, darf das Zertifikat drei Jahre lang am Eingang prangen. Dann muss das Geschäft erneut getestet werden.
Machen Sie, liebe Leserinnen und Leser, auch die Geschäfte in ihrer Umgebung auf dieses Projekt aufmerksam, denn auch Sie sollen von unserer Initiative profitieren.
Der Politische Aschermittwoch der Freien Wähler hat mittlerweile ähnlichen Kult-Status erreicht wie bei den politischen Mitbewerbern. Nur im Unterschied , dass die Politveranstaltung der Freien Wähler von Jahr zu Jahr wächst. 1500 Besucher aus allen Teilen Bayerns und sogar Gäste aus Nordrhein-Westfalen waren am heutigen Aschermittwoch in die Deggendorfer Stadthalle gepilgert um dort ein politisches Feuerwerk unterschiedlichster Facetten zu erleben. FW-Landesbank-Experte Bernhard Pohl legte skizzenhaft noch einmal die Versäumnisse der Landesbank-Verwaltungs- und Aufsichtsräte auf den Tisch.
Eine willkommene Abwechslung bot die emotionale Rede von Claudia Jung. Unter dem Thema "Familie, Bildung und Fortschritt" stellte sie die Marksteine einer vernünftigen Familienpolitik vor. "Für mich gehört dazu auch eine verantwortungsbewusste Bildungspolitik. Dabei ist nicht entscheidend, ob die Kinder 12 oder 13 Jahre in die Schule gehen, sondern dass die Jugendlichen am Ende ihrer Schulzeit Werte und Kompetenzen vermittelt bekommen haben mit denen sie ihr Leben selbst gestalten können", sagte sie unter dem Beifall der 1500 Zuhörer. Zu einer vernünftigen Familienpolitik gehöre auch, dass Frauen - auch ohne Quote - gleichberechtigte Voraussetzungen haben und Bayern endlich sein Schlusslichtdasein bei den Kindertagesstätten ablegt: "Wir brauchen wohnortnahe und erreichbare Kindertageseinrichtungen von frühester Kindheit bis zum Schüleralter und keine Schönredereien von Sozialministerin Haderthauer, wie toll Bayerns Sozial- und Familienpolitik ist!" Nur zu behaupten wie gut Bayern sei, weil überhaupt etwas in diesem Bereich unternommen habe, sei noch kein Beweis für Fortschritt, so Jung, die mit ihrer lebendigen Art des Vortrags die Herzen der Besucher auf ihre Art eroberte.
Im Anschluss setzte Landesvorsitzender Hubert Aiwanger mit seiner wortgewaltigen wie mit politischen Seitenhieben auf die Konkurrenz versetzten Rede der rund dreistündigen Veranstaltung die Krone auf. In Richtung der Integrationspolitik der CSU sagte er: "Nicht Religion und Weltanschauung stehen bei uns Freien Wähler im Vordergrund, auch nicht die Frage ob der Islam zu Deutschland gehört, sondern der Mensch im Mittelpunkt ist unsere Devise!".
Zur Diskussion um die Bundeswehr stellte er einen erbitterten Kampf für die 68 bayerischen Standorte in Aussicht. Der "von und zu"-Reform von Guttenberg sprach er Weitsichtigkeit ab.
Bedeutend sei für die Freien Wähler eine zukunftsfähige Energiepolitik, bei der es darum gehe, dass nicht wenige Monopolisten den Reibach machen, sondern den Bürgern und dem Mittelstand über Beteiligung an dezentralen regionalen Unternehmensstrukturen Möglichkeiten gegeben werden daran zu partizipieren und die Wertschöpfung in der Region zu halten. Als Zielmarke nannte er hier die Speicherkapazitäten weiter zu erforschen: "Hier Geld in die Forschung zu stecken ist besser als den umstrittenen Donauausbau voranzutreiben!"
Aiwanger attestierte der CSU Vertrauens- und Gedächtnisverlust: "Wenn der Ministerpräsident und der Fraktionsvorsitzende schon nicht mehr wissen, was sie im Koalitionspapier hinein geschrieben haben, dann verlieren diese Politiker nicht nur an Vertrauen, sondern auch an Verlässlichkeit!" Die Freien Wähler kritisieren viel, aber sie hätten auch Konzepte, so Aiwanger. Bester Beweis sei die Tatsache, dass die CSU regelmäßig die Anträge der Freien Wähler abschreibe und als ihre eigenen "Kopien" dann in den Landtag einbrächte. "Copy Shop unverdrossen!" Da diese CSU-Masche ja ausgegebenes Ziel des Ministerpräsidenten sei, beweise dies erneut, dass es die Freien Wähler im Landtag nicht nur als Ideengeber, sondern gar als Marktführer brauche. "Sonst würden die ja nie weiter kommen", sagte er und bließ zur Attacke: "Wir werden die CSU künftig noch mehr an die versprochenen Dinge erinnern, damit sie dies nicht vergessen. Wenn sie unsere Anträge dann abschreiben, dann soll uns das recht sein, denn dann haben wir auch unser Ziel erreicht!"
Ziel der Freien Wähler-Politik müsse es sein, eine Gesellschaft zu schaffen in der die Menschen zusammen- und nicht gegeneinander arbeiten. "Leistungsträger in unserer Gesellschaft brauchen einen verlässlichen Ansprechpartner und den haben sie in den Freien Wählern. Der Mittelstand und der Öffentliche Dienst brauchen Planungssicherheit und nicht eine Reform nach der nächsten.“
Schlussendlich ging Aiwanger auf ein Alleinstellungmerkmal der Freien Wähler im Besonderen ein, die Unabhängigkeit von Konzernspenden. Hier zeige die tägliche Wirklichkeit, wie sich die Parteien von einem Grauselmann und Co kaufen ließen und dieser munter seine Spenden an rot, schwarz, grün und gelb verteile. "Die Freien Wähler bleiben als verlässliche Kraft, die alle Regionen mitnehmen und als Ideengeber, eine bürgernahe Politikkraft mit der man in Zukunft noch mehr rechnen muss".
Eine willkommene Abwechslung bot die emotionale Rede von Claudia Jung. Unter dem Thema "Familie, Bildung und Fortschritt" stellte sie die Marksteine einer vernünftigen Familienpolitik vor. "Für mich gehört dazu auch eine verantwortungsbewusste Bildungspolitik. Dabei ist nicht entscheidend, ob die Kinder 12 oder 13 Jahre in die Schule gehen, sondern dass die Jugendlichen am Ende ihrer Schulzeit Werte und Kompetenzen vermittelt bekommen haben mit denen sie ihr Leben selbst gestalten können", sagte sie unter dem Beifall der 1500 Zuhörer. Zu einer vernünftigen Familienpolitik gehöre auch, dass Frauen - auch ohne Quote - gleichberechtigte Voraussetzungen haben und Bayern endlich sein Schlusslichtdasein bei den Kindertagesstätten ablegt: "Wir brauchen wohnortnahe und erreichbare Kindertageseinrichtungen von frühester Kindheit bis zum Schüleralter und keine Schönredereien von Sozialministerin Haderthauer, wie toll Bayerns Sozial- und Familienpolitik ist!" Nur zu behaupten wie gut Bayern sei, weil überhaupt etwas in diesem Bereich unternommen habe, sei noch kein Beweis für Fortschritt, so Jung, die mit ihrer lebendigen Art des Vortrags die Herzen der Besucher auf ihre Art eroberte.
Großer Andrang herrschte auch an unserem Infostand, wo jeder ein Autogramm mit unserer Rednerin Claudia Jung abholen wollte.
Im Anschluss setzte Landesvorsitzender Hubert Aiwanger mit seiner wortgewaltigen wie mit politischen Seitenhieben auf die Konkurrenz versetzten Rede der rund dreistündigen Veranstaltung die Krone auf. In Richtung der Integrationspolitik der CSU sagte er: "Nicht Religion und Weltanschauung stehen bei uns Freien Wähler im Vordergrund, auch nicht die Frage ob der Islam zu Deutschland gehört, sondern der Mensch im Mittelpunkt ist unsere Devise!".
Zur Diskussion um die Bundeswehr stellte er einen erbitterten Kampf für die 68 bayerischen Standorte in Aussicht. Der "von und zu"-Reform von Guttenberg sprach er Weitsichtigkeit ab.
Bedeutend sei für die Freien Wähler eine zukunftsfähige Energiepolitik, bei der es darum gehe, dass nicht wenige Monopolisten den Reibach machen, sondern den Bürgern und dem Mittelstand über Beteiligung an dezentralen regionalen Unternehmensstrukturen Möglichkeiten gegeben werden daran zu partizipieren und die Wertschöpfung in der Region zu halten. Als Zielmarke nannte er hier die Speicherkapazitäten weiter zu erforschen: "Hier Geld in die Forschung zu stecken ist besser als den umstrittenen Donauausbau voranzutreiben!"
Aiwanger attestierte der CSU Vertrauens- und Gedächtnisverlust: "Wenn der Ministerpräsident und der Fraktionsvorsitzende schon nicht mehr wissen, was sie im Koalitionspapier hinein geschrieben haben, dann verlieren diese Politiker nicht nur an Vertrauen, sondern auch an Verlässlichkeit!" Die Freien Wähler kritisieren viel, aber sie hätten auch Konzepte, so Aiwanger. Bester Beweis sei die Tatsache, dass die CSU regelmäßig die Anträge der Freien Wähler abschreibe und als ihre eigenen "Kopien" dann in den Landtag einbrächte. "Copy Shop unverdrossen!" Da diese CSU-Masche ja ausgegebenes Ziel des Ministerpräsidenten sei, beweise dies erneut, dass es die Freien Wähler im Landtag nicht nur als Ideengeber, sondern gar als Marktführer brauche. "Sonst würden die ja nie weiter kommen", sagte er und bließ zur Attacke: "Wir werden die CSU künftig noch mehr an die versprochenen Dinge erinnern, damit sie dies nicht vergessen. Wenn sie unsere Anträge dann abschreiben, dann soll uns das recht sein, denn dann haben wir auch unser Ziel erreicht!"
Hubert Aiwanger wie man ihn kennt: Kämpferisch und bodenständig für eine ehrliche Politik in Bayern.
Ziel der Freien Wähler-Politik müsse es sein, eine Gesellschaft zu schaffen in der die Menschen zusammen- und nicht gegeneinander arbeiten. "Leistungsträger in unserer Gesellschaft brauchen einen verlässlichen Ansprechpartner und den haben sie in den Freien Wählern. Der Mittelstand und der Öffentliche Dienst brauchen Planungssicherheit und nicht eine Reform nach der nächsten.“
Schlussendlich ging Aiwanger auf ein Alleinstellungmerkmal der Freien Wähler im Besonderen ein, die Unabhängigkeit von Konzernspenden. Hier zeige die tägliche Wirklichkeit, wie sich die Parteien von einem Grauselmann und Co kaufen ließen und dieser munter seine Spenden an rot, schwarz, grün und gelb verteile. "Die Freien Wähler bleiben als verlässliche Kraft, die alle Regionen mitnehmen und als Ideengeber, eine bürgernahe Politikkraft mit der man in Zukunft noch mehr rechnen muss".
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