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17 Januar 2012

Schweinfurter Kindertafel weiter auf Erfolgskurs

Die Schweinfurter Kindertafel ist ein Erfolgsmodell! In dieser Woche wurde erstmals die Grenze von 300 Frühstücksbeuteln für die tägliche Ausgabe überschritten.

Das neue Jahr hat für die Schweinfurter Kindertafel mehr als gut begonnen. Nach dem die Kindertafel, deren Schirmherr ich von der ersten Minute an bin, schon weit über 100.000 Päckchen an die Kinder ausgeliefert hat, wurden nun in dieser Woche zum ersten Mal seit Bestehen im Jahr 2009 die Zahl von 300 Frühstücksbeutel, die täglich an bedürftige Kinder in Schweinfurter Schulen und Kindergärten ausgeliefert werden, überschritten.

Herzlichen Glückwunsch und vor allem herzlichen Dank an dieser Stelle an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die jeden Tag frühmorgens die Brote bereiten und die Essenspakete zusammenstellen. Dank gilt aber auch den zahlreichen Sponsoren und Spendern, die dafür sorgen, dass die finanziellen Mittel für diese vorbildliche Sache nicht ausgehen. SWL-Chef Stefan Labus hat hier Einzigartiges geschaffen.

Durch die Feststellung, dass immer mehr Schulkinder von Zuhause ohne Pausenbrot zum Schulunterricht geschickt werden, aber eine vernünftige Aufmerksamkeit und Leistungsfähigkeit damit kaum möglich ist, ward damals die Idee geboren eine Kindertafel zu gründen. Mittlerweile hat sich daraus der Bundesverband Deutscher Kindertafeln e.V. entwickelt dessen Geschäftsstelle sich in meinem Münchner Büro befindet.



Mehr als 300 solcher Frühstücksbeutel packen die ehrenamtlichen Helfer der Schweinfurter Kindertafel tagtäglich für Schweinfurter Kinder, die ohne Frühstück in die Schule kommen.





2 Januar 2012

Paradebeispiel Mädchenfußball: Gleichstellung durch Sport

Die Ungleichbehandlung von Frauen im Beruf ist permanent in aller Munde. Es wird davon gesprochen, dass Frauen auch jetzt noch geringere Chancen auf Führungspositionen haben. Hier dominiert der Mann. Doch nicht nur Spitzenjobs in Konzernen sind Terrain der Männer, auch im Sport genießen sie immer noch größeres Ansehen als die Frauen. Denn vor allem im Sport lässt sich die fehlende Gleichberechtigung auch heute noch vernehmen. In Debatten um die Gleichstellung der Frau wird häufig außer acht gelassen, dass sich diese eben nicht nur auf die Berufstätigkeit bezieht.

Nun holen die Frauen auf.

Fußball galt wohl schon immer als ein den Männern vorbehaltener Sport. Seit den letzten Jahren lässt sich jetzt jedoch ein größeres Interesse für Frauenfußball in der breiten Bevölkerung und auch den Medien vernehmen.

Mädchen sind in Sachen Fussball eindeutig auf dem Vormarsch. Foto: Peter Zettler/ PIXELIO



Diese positive Entwicklung kann zum einem den Fußballweltmeisterschaften 2006 und 2011 zugeschrieben werden, welche in Bayern und ganz Deutschland große Begeisterung auslösten. Neben den letzen Weltmeisterschaften bewirkten auch zahlreiche Projekte und Unterstützungen des BFV gemeinsam mit dem DFB und der Bayerischen Staatsregierung einen rasanten Aufstieg. So schaffte es der DFB mit seinen Projekten „TEAM 2011“ und dem „Tag des Mädchenfußballs“ die Zusammenarbeit zwischen Schule und Verein zu stärken. Hierdurch wurden beispielsweise die Anzahl der Mädchen im BFV um rund 50 % erhöht, genauso wie sich die Zahl der Frauen- und Mädchenmannschaften seit dem Jahre 2005 verdoppelte.

Fußball kann in diesem Fall also als Patentmittel gegen die ungerechte Behandlung von Frauen und Mädchen wirken. Folglich bietet die Förderung des Frauenfußballs zum einen die einzigartige Möglichkeit veraltete Geschlechterrollen und -bilder aufzubrechen und somit ein größeres Verständnis für die Gleichberechtigung zu schaffen. Wenn es im Sport möglich ist, so ist die Überwindung der Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz auch ein zu bewältigender Schritt.

Zum anderen könnte mit der gezielten Förderung des Frauen- und Mädchenfußballs eine neue Chance zur Integration von Mädchen mit Migrationshintergrund geschaffen werden. Oftmals ist es vor allem bei den Mädchen schwierig einen Weg zu finden, um sie richtig mit einzubinden. Doch Sport schafft ein starkes Gemeinschaftsgefühl, lässt die Mädchen emotionale Bindungen aufbauen - und das ganz gleich welcher Kultur oder Religion sie angehören. Aus diesem Grund werden derzeit die Pilotprojekte „Minitrainer“ von „Integration durch Sport im Bayerischen Landes-Sportverband“ von der Staatsregierung unterstützt. Wenn Mädchen hierdurch einen besseren Anschluss an Sportvereine und ihre Mitschüler erhalten, muss das Projekt in jedem Fall weitergeführt und gefördert werden.

Deshalb plädiere ich vor allem dazu, den Frauenfußball, sowie andere Sportarten der Frauen weitgehen vorwärtszubringen und in das öffentliche Licht zu rücken. Aufmerksamkeit zu schaffen und Sport als eine Brücke der Integration und Gleichbehandlung zu sehen wäre das anzustrebende Ziel. Denn genau dies sind die ersten Schritte, um weitreichende Veränderungen zu bewirken.


13 Dezember 2011

Geringer Zuwachs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im Öffentlichen Dienst

Jedes Jahr bekommen wir im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes den Bericht über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen beim Freistaat. Einmal mehr zeigen die Zahlen eine wenn auch nur marginale Steigerungsrate um ganze 0,07 Prozent auf nunmehr 5,64 Prozent. Damit ist die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtquote von fünf Prozent wie schon in den vergangenen fünf Jahren erreicht. Dennoch gibt es keinen Grund Lobeshymnen loszutreten.

Im Ausschuss habe ich diesen Aufwärtstrend in meiner Stellungnahme durchaus gewürdigt. Jedoch ist dies auch der geringste Zuwachs der letzten Jahre. Gerade in Zeiten der Inklusion sollte man meiner Meinung nach schneller vorankommen. Deswegen habe ich in Frage gestellt,  ob die ergriffenen Maßnahmen wirklich wirksam sind. So finde ich es bedauerlich, dass ausgerechnet die Kultus- und Wissenschaftsministerien, die beide für die Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion derzeit an vorderster Front gefragt sind, die 5%-Pflichtquote nach wie vor nicht erfüllen. Gerade diese beiden Ministerien sollten im Hinblick auf die Inklusion eine Vorreiterrolle spielen. Der Fehler liegt deshalb meines Erachtens im System. Es braucht verstärkte Anstrengungen und neue Initiativen.

So reicht es nicht aus darauf zu hoffen, dass beispielsweise in der Lehrerbildung auch mehr Schwerbehinderte ein Studium aufnehmen, sondern es braucht Anreize und Rahmenbedingungen, dass Schwerbehinderten auch die problemlose Aufnahme eines Studiums möglich gemacht werden kann. Vielleicht wird jetzt der eine oder andere schlucken und sich fragen, wie beispielsweise ein Blinder oder auch ein Hörgeschädigter als Lehrer tätig sein kann. Da habe ich sehr gute eigene Erfahrung an meiner früheren Schule mit einem hörgeschädigten Kollegen und einer gehörlosen Kollegin gemacht, die sich nahtlos in das Unterrichtsgeschehen eingefunden haben und eine Belebung für die Schule darstellten. Deshalb müssen wir für behinderte Menschen eine Art Willkommenskultur schaffen und bisher zweifelsohne vorhandene Hürden abbauen.

So habe ich kritisiert, dass allein das Auflegen eines Flyers, der dann in irgendwelchen Regalen steht und nicht direkt Schwerbehinderte anspricht, der Problematik nicht entspricht. Vielmehr gilt es unter den Schwerbehindertenverbänden zu werben für den Öffentlichen Dienst. Erfreulich ist zumindest, dass das Volumen der Aufträge an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen gestiegen ist. Diese waren in den beiden vergangenen Jahren bedauerlicherweise zurückgegangen. Es handelt sich hier um einen wichtigen Punkt, um behinderte Menschen in den Arbeitsprozess einzubinden. Auch hier sind einige Ressorts im Freistaat wenig vorbildlich. So hat beispielsweise das Wirtschaftsministerium für lächerliche 905,22 Euro Werkstattaufträge vergeben, der Oberste Rechnungshof gar nur für 568,49 Euro. Auch der Landtag selbst stellt mit 1817,61 Euro an Werkstattaufträgen kein Ruhmesblatt dar.
Verstärkt brauchen wir Anstrengungen und neue Initiativen, um Hürden abzubauen und eine Willkommenskultur im Öffentlichen Dienst für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Foto von S. Hofschlaeger/ PIXELIO


21 November 2011

Einbürgerung von Kosovaren erleichtern

Es ist nicht unbedingt ein Kernthema von uns Freien Wählern, aber als integrationspolitischer Sprecher ist es mir ein Anliegen alle Menschen gleich zu behandeln. Zumal das Anliegen nicht mehr als recht und billig ist und nichts anderes als eine Gleichbehandlung der Kosovaren verlangt und eine konsequente Durchsetzung der Gesetzgebung ist. Wir haben die Staatsregierung aufgefordert, ihre Einbürgerungspraxis an die Handhabung in den anderen Bundesländern anzupassen und die Einbürgerung von Kosovaren auch ohne Entlassung aus der serbischen Staatsbürgerschaft zuzulassen. Diese Diskussion war bereits kürzlich Thema im Bayerischen Integrationsrat, in dem ich die Interessen unserer Fraktion vertrete.

Vielleicht hellen ein paar Hintergrundinformationen die Sachlage etwas auf. Denn Bayern ist neben Sachsen das einzige Bundesland, das trotz der Anerkennung Kosovos durch Deutschland von einbürgerungswilligen Kosovaren verlangt, nicht nur ihre kosovarische, sondern auch die serbische Staatsbürgerschaft abzulegen. Was einfach klingt, wird aber in der Beziehung dieser beiden zerstrittenen Staaten zu einem Marathonlauf mit feststehenden Hindernissen.

Zwar setzt eine Einbürgerung in Deutschland grundsätzlich voraus, dass der Ausländer seine bisherige Staatsbürgerschaft aufgibt oder verliert. Paragraph 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StAG regelt aber unter anderem, dass hiervon eine Ausnahme zu machen ist, wenn die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von unzumutbaren Bedingungen abhängig gemacht wird. Dies trifft auf die Kosovaren zu.  Schließlich liegen dem Bayerischen Flüchtlingsrat Hinweise darüber vor, dass die begehrte Entlassung aus der Staatsbürgerschaft zum Teil nur gegen die Zahlung von Bestechungsgeld möglich ist. Viele Betroffenen empfinden es im Übrigen als demütigend, den ehemaligen Kriegsgegner um die Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit zu „bitten“.

Ich bin der Meinung, wenn die restlichen Einbürgerungsvoraussetzungen vorliegen, steht einer Einbürgerung in Deutschland nichts entgegen. Vor diesem Hintergrund sollte die Bayerische Staatsregierung ihre Einbürgerungspraxis für Kosovaren erleichtern, zumal die anderen Bundesländer hier längst die Weichen richtig gestellt haben.




Die Bayerische Staatsregierung sollte ihre Einbürgerungspraxis für Kosovaren erleichtern bzw. an die Handhabung in den anderen Bundesländern anpassen. Foto von Dieter Schütz/ PIXELIO



8 November 2011

Keine Zeit … fürs Kind

Wer erzieht ein Kind? Vor allem natürlich seine Eltern. Aber auch die Schule übernimmt wichtige Erziehungsaufgaben, hinzukommen Prägungen durch Freunde, Vorbilder, Milieu. Darüber, wer welchen Anteil hat und haben sollte, lässt sich lange streiten. Für viele Lehrer dagegen, das ist die überraschende Erkenntnis der soeben erschienenen Allensbach-Studie, scheint die Sache entschieden: Bei der Vermittlung moralischer Werte bescheinigen sie Schule und Elternhaus, den beiden wichtigsten Erziehungsinstanzen, wenig Erfolg.

Bedenklich – wie ich finde – ist die Tatsache, dass nur jeder dritte Lehrer glaubt, dass es ihm gelingt, seinen Schülern Werte wie Hilfsbereitschaft, Rücksichtnahme oder auch Höflichkeit mit auf den Weg zu geben. Nicht einmal jeder zehnte Lehrer meint, dass Eltern einen großen Einfluss auf ihre Kinder haben. Viel wichtiger seien Freundeskreis und Medien.

Das klingt besorgniserregend! Doch tatsächlich sind Kinder – und damit sage ich nichts Neues - heute von Medien geprägt wie keine Schülergeneration zuvor. Das liegt nicht nur an der Existenz von Internet und Handy, die es bedauerlicherweise längst ins Kinderzimmer geschafft haben. Kinder sind Konsumenten: kleine kauffreudige Akteure auf einem Markt, der sie mit allen Mitteln umwirbt.

So etwas prägt – wie Eltern leidvoll erfahren müssen, wenn sie ihrem Teenager mal wieder die "falsche" Turnschuhmarke gekauft haben; Turnschuhe, die nicht angesagt sind. Und die, noch schlimmer, keiner der Schulfreunde trägt. Gruppendruck gab es zwar schon immer. Aber er nimmt zu, jedoch meine ich an dieser Stelle auch die Verantwortung und Durchsetzungskraft der Eltern anmahnen zu müssen. Bin ich nun Erzieher meines Kindes oder nicht?

Grundproblem scheint mir zu sein, dass die meisten Kinder heutzutage nur noch wenige gemeinsame Zeit mit Vater und Mutter verbringen. Zeit für intensive,  prägende und tief greifende Gespräche geht dadurch verloren. Auch mit den Lehrern gibt es den Austausch nur noch während der Schulzeit. Vorbei sind die Zeiten, dass der „Dorflehrer“ am Nachmittag auch mal am Fußballplatz vorbei schaut oder die SchülerInnen beim Einkaufen trifft oder gar mit den Eltern ins Gespräch kommt, weil es die so genannten „Dorfschulen“ kaum noch gibt.

Die Schule ist eben offenbar keineswegs so, wie Lehrer sie wünschen. Die Mehrheit ist davon überzeugt, dass eine Schule nur dann gut ist, wenn sie die gezielte Förderung nach Begabungen erlaubt, wenn es geeignetes Lehrmaterial gibt und eine intensive Schülerbetreuung. Aber wie soll das bei übergroßen Klassen und den heute alltäglichen Störungsbildern von Kindern möglich sein?

Nur wenige wissen sich in so einer Schule - die meisten Lehrer können das, was sie für richtig halten, nicht in ihrem Alltag umsetzen. Da geht es ihnen nicht anders als den Eltern. Es fehlt ihnen genau das, was Kinder am dringendsten brauchen: Zeit.

Zeit für Zuwendung, für individuelle Ansprache, um Vertrauen zu schaffen - um den Kindern die Persönlichkeitsbildung zukommen zu lassen, die sie für die Anforderungen einer hochindividualisierten Gesellschaft brauchen. Zeit, die ihnen aber auch ein übervoller und in meinen Augen überzogener Lehrplan nicht lässt. Die Zeit war immer schon knapp in den Schulen, aber nun, da sie auch in den berufstätigen Elternhäusern schwindet, wird dieser Mangel zum Problem.

Eine moderne Gesellschaft muss moderne Lösungen finden: Work-Life-Balance, Teilzeitarbeit, Ganztagsschulen. Der Spielplatz Computer reicht da nicht. Aber auch die Institution Schule muss als Ganzes sich einer Überprüfung stellen. Lehren wir den Kindern wirklich das, was unsere Kinder brauchen? Wäre es nicht viel sinnvoller statt der 37sten Untergliederung von irgendeinem Thema, das Thema offen zu diskutieren und mit den Schülern zu besprechen, es vielleicht  in der nächsten Unterrichtsstunde nochmals zu wiederholen und somit zu verfestigen? Aber nein, da geht die Entwicklung der neuen Mittelschule noch viel verzweigtere Wege und spezialisiert bereits die Achtklässler in eine Richtung, die unnötig und der Persönlichkeitsbildung abträglich ist.

Es gibt noch viel zu tun und viel Diskussionsbedarf.

Ob Eltern, Lehrer oder Kinder, wir alle brauchen mehr Zeit...Foto von CFalk/ PIXELIO



7 November 2011

Neuordnung der Schulberatung

Die Inklusion ist derzeit in aller Munde. Deren Umsetzung im Bildungsbereich erfordert von allen Beteiligten enorme Kraftanstrengungen, führt aber teilweise auch zu erheblichen Verunsicherungen bei Eltern, die sich bei der Schulwahl ihrer Kinder neuen Hürden gegenüber sehen. Deshalb fordern wir Freien Wähler vehement eine neue, unabhängige Beratung für Inklusion.

Das Thema stand nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung des Bildungsausschusses. Bereits im vergangenen Frühsommer hatten wir Freie Wähler vor dem Inkrafttreten des interfraktionellen Gesetzentwurfes darauf gedrängt zusätzliches Personal hierfür an den staatlichen Schulberatungsstellen zu installieren. Damals konnten wir uns mit dieser Forderung nicht durchsetzen.

Bei der Umsetzung der Inklusion stehen wir in Bayern noch ganz am Anfang. Genügend Personalressourcen bei der Schulberatung gehört deshalb zu einer Grundforderung der Freien Wähler. Foto von S. Hofschlaeger/ PIXELIO



Nunmehr stellten wir erneut den Antrag und möchten jeweils eine Viertelstelle für einen Beratungslehrer an den neun staatlichen Schulberatungsstellen, der ausschließlich für die Eltern und Lehrer sach- und fachkundig über die Umsetzung der Inklusion und die Möglichkeiten, Chancen und Risiken berät. Nachdem nun auch die interfraktionelle Arbeitsgruppe ihre Arbeit wieder aufgenommen hat, wird dies auf der Agenda ganz oben stehen und eine Lösung seitens aller Fraktionen angestrebt.


3 November 2011

Zur Lage von Menschen mit Behinderung in Bayern

Ein wichtiges Datum im Kalender ist für mich der regelmäßige Bericht der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Irmgard Badura. Diese berichtet dem Kabinett regelmäßig sowohl über die Lage von Menschen mit Behinderung in Bayern als auch über ihre Tätigkeit in der ersten Hälfe der Legislaturperiode.

Frau Badura ist selbst hochgradig sehbehindert beziehungsweise „gesetzlich blind“. Seit Januar 2009 vertritt sie ehrenamtlich die Belange von Menschen mit Behinderung in Bayern. „Bewusstsein zu schaffen für die Belange behinderter Menschen und zwar nicht nur im sozialpolitischen Bereich, sondern in allen Politikfeldern“, nennt sie als großes Anliegen.

Und damit sind wir bereits mitten in den Dingen, denn es muss sich noch viel in Bayern tun, damit Menschen mit Behinderung von Anfang an mit dabei sind und mit dabei sein können! Frau Badura kritisiert nämlich, dass es zwar an gut gemeinten Regelungen nicht mangelt, aber die praktische Umsetzung noch lange nicht befriedigend ist.

Das erlebe auch ich immer wieder. Im Nahverkehr hat sich in den letzten Jahren einiges verändert, so bieten zum Beispiel viele Straßenbahnen und Busse Einstiegshilfen und spezielle Hilfsvorrichtungen für Behinderte an, die Lage im Schienenverkehr ist aber noch immer katastrophal. Von 1000 bayerischen Bahnhöfen sind erst rund ein Fünftel behindertengerecht umgebaut. Scheinbar ist es noch lange keine Selbstverständlichkeit bereits bei den Planungen für einen Neubau Rücksicht auf die Belange von behinderten Menschen zu nehmen.

In Sachen Inklusion stehen wir erst am Anfang eines langen Weges, der einerseits in den Köpfen stattfinden muss, andererseits aber auch durch konkrete technisch-bauliche, personelle und finanzielle Verbesserungen. Frau Badura hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Barrierefreiheit nicht nur bedeutet, dass es rollstuhlgerechte Zugänge gibt, zugleich fällt ebenfalls der leichte Zugang zu Informationen unter dieses Schlagwort. Dabei heißt es umdenken. Auch ich bin stets bemüht, die Informationen auf meiner Homepage allen Usern bestmöglich darzustellen. Sei es etwa durch die Möglichkeit Schrift und Kontrast zu verändern oder durch gebärdenunterstützte Podcasts, deren Untertitelung noch folgen soll.

Barrierefreiheit bedeutet nicht nur, dass es rollstuhlgerechte Zugänge gibt, zugleich fällt ebenfalls der leichte Zugang zu Informationen unter dieses Schlagwort. Bild: Dieter Schütz/ PIXELIO



25 Oktober 2011

Meine Rede im Bayerischen Landtag vom 25.10.2011

Thema war an diesem Tag die Umwandlung der ehrenamtlichen Stelle der Bayerischen Behindertenbeauftragten in eine hauptamtliche Stelle, die sich damit verstärkt um die Umsetzung der Inklusion in Bayern kümmern kann.



Copyright: Bayerischer Landtag.


20 Oktober 2011

Mein Videopodcast – Die Umsetzung der Inklusion in Bayern

Mein erster gebärdenunterstützter Videopodcast, thematisch passend geht es um die Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention zur Inklusion in Bayern. Gebärdendolmetscherin ist Frau Erika Bogár-Sendelbach.



15 Oktober 2011

Meine Rede zur Inklusion im Bayerischen Landtag





Hier das Wortprotokoll zu meiner Rede zur Inklusion in Bayern.


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