All posts in Integration

6 Juni 2014

Barrierefreier Würzburger Hauptbahnhof bis 2018

Ob die Landesgartenschau in Würzburg 2018 ein Sommermärchen wird, das ist
heute, rund vier Jahre im Voraus noch nicht vorherzusehen. Aber
unabhängig davon, kann Würzburg dann seine Gäste aus nah und fern an
einem modernisierten und größtenteils barrierefreien Hauptbahnhof
willkommen heißen. Nach mehreren sogenannten ‚Runden Tischen’ aller
Verantwortungsträger und Politiker der Region, steht nun nach nochmaliger
Überprüfung und Sicherstellung der Trinkwasserversorgung fest, es klappt.
Der Würzburger Hauptbahnhof wird doch noch barrierefrei um- und ausgebaut
bis zur Landesgartenschau 2018. Mit einem außergewöhnlichen Kraftakt, bei
dem alle Beteiligten und politisch Verantwortlichen in eine Richtung
gearbeitet haben, wurde in den vergangenen Wochen und Tagen mit heißer
Nadel gestrickt ein realistisches und tragfähiges Konzept erarbeitet, das
den grössten Bahnhofs-Schandfleck in Deutschland bis 2018 beseitigen und
zu einem hochmodernen und einladenden Gebäude machen soll.




Jutta Kühl / pixelio.de

Jutta Kühl / pixelio.de


Die zu bohrenden Bretter waren extrem dick. Das sage ich aus dem eigenen
Erleben der Runden Tische, bei denen nahezu bis zum letzten Schräubchen
gedreht und abgesichert wurde; und zwar von allen Seiten. Es gilt ein
straffen Zeitplan umzusetzen für den ein Rädchen ins andere greifen muss.
So war vor allem die Deutsche Bahn als Bauherr gefragt, aber da wurden
nun alle Aufgaben erledigt und die Ampel auf grün gestellt: der
Trinkwasserschutz ist gewährleistet und die Bahnhofsquellen sind
abgesichert. Ab Juni ist die Baugenehmigung durch das Eisenbahn
Bundesbahn möglich, die somit 4 von 6 Bahnsteigen für 2018 barrierefrei
machen kann. Machbar war dies nur dadurch, dass sich die DB bereit
erklärt hat eine entsprechende Wasseraufbereitungsanlage aufzubauen.


Wasserversorger und Wasserwirtschaftsamt sind dann genehmigungsbereit und
auch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) signalisiert für den Fall, dass die DB
einen Antrag für eine entsprechende Anlage zur Wasseraufbereitung bereit
ist zu stellen, diesen dann im Juli zu genehmigen. Die Kosten für die 4,5
Mio-Investition geht zu Lasten der Bahn mit einer Förderung des
Freistaates. Bei all den Unwägbarkeiten hinsichtlich der
Trinkwasserquellen, die unter dem Bahnhof verlaufen, sind nun die
Trinkwasserversorgung und die Bürger der Stadt Würzburg eigentlich der
Gewinner. Denn die Aufbereitungsanlage bleibt nach dem Bau im Eigentum
der Wasserversorgung, denn zur Abdeckung der Sicherheit ist dies sinnvoll
und eine wertvolle Ergänzung mit Mehrwert für Würzburg.


Wenn nun bis 2018 die nicht mehr für möglich gehaltene Sanierung auch
noch nicht zu 100% umgesetzt sein wird, so doch so, dass der Würzburger
Hauptbahnhof in seiner Schalterhalle neuen Glanz versprühen wird und die
vier wichtigen Bahnsteige für die Fernzüge komplett barrierefrei fertig
sein sollen. Für die gerade für eine Landesgartenschau zu erwarteten
Besucher aus der Region soll für die verbleibenden drei "Regional-Gleise"
ein besonderer Mobilitätsservice  ähnlich einem 'Papa-Mobil' die
Barrierefreiheit gewährleisten. Ende gut, alles gut!



16 Mai 2014

Barrierefreiheit ist nicht nur der ebenerdige Eingang

Das Schlagwort Inklusion habe ich in der Vergangenheit des Öfteren erläutert und darüber berichtet. Dabei gehört zur Inklusion auch den Menschen mit Handicap einen barrierefreien Zugang zum Leben zu ermöglichen. Wenn wir dabei an Barrierefreiheit denken, dann denkt man zwangsläufig erst einmal an einen ebenerdigen Eingang, um diesen etwa mit einem Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen zu bewältigen. Das barrierefreie WC haben wir auch noch im Blick. Die allerwenigsten  Bürger denken jedoch bei Barrierefreiheit an die Sinnesgeschädigten, wie Blinde oder Hörgeschädigte. Diese Menschen, denen man ihre Behinderung oft gar nicht ansieht, leiden jedoch am allermeisten unter ungenügender Barrierefreiheit. Denn wenn ein Hörgeschädigter nichts versteht, ist er eigentlich nicht anwesend.




Jutta Kühl / pixelio.de

Jutta Kühl / pixelio.de


Umso wichtiger ist es, dass im Zuge der Barrierefreiheit auch sogenannte induktive Höranlagen oder Hörschleifen in öffentliche Veranstaltungsräume eingebaut werden um diesen Menschen die Teilnahme am öffentlichen Leben überhaupt zu ermöglichen. So habe ich mich bereits im vergangenen Jahr mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass bei den Scherenburg-Festspielen eine solche Anlage eingebaut wird. Dies ist zwar nicht so einfach, denn es erfordert neben erheblichen finanziellen Mitteln auch ein enges Zusammenspiel von Veranstalter und Behindertenverbänden, aber es lohnt sich. Denn immer mehr Menschen leiden unter Schwerhörigkeit und mit dieser ist es in einem geräuschbehafteten Umfeld dann besonders schwer der eigentlichen Handlung zu folgen. Insofern war es mir auch ein Anliegen, mich zu erkundigen, wie weit denn im Freistaat die Einrichtung von solchen induktiven Höranlagen für hörbehinderte Menschen ist. Aus meiner Anfrage an die Staatsregierung können Sie ersehen: Es gibt noch viel zu tun!


Hier die Anfrage nmit den entsprechenden Anlagen.
Felbinger-130 I
Felbinger_130 I_Anlage1
Felbinger_130 I_Anlage2



8 April 2014

Sprachkurse für Asylbewerber weiter in der Kritik

Zu geringe Finanzmittel für Sprachkurse der Asylbewerber und mangelnde Transparenz-Sprachkurse dezentral durchführen!

Des Öfteren habe ich in der Vergangenheit die verschiedenen Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber in meiner Region besucht und zwar vor allem, um mir einen Überblick über die Situation der Asylbewerber zu verschaffen.  Ob Kleinlangheim, Hammelburg oder Gemünden, die Bedingungen und die Integration vor Ort sind immer sehr unterschiedlich und hängen stark von den örtlichen „Netzwerken Asyl“ ab. Diese arbeiten ehrenamtlich in nahezu bewundernswerter Weise mit den Asylbewerbern aus den unterschiedlichen Ländern zusammen.

Im Landkreis Main-Spessart sind Asylbewerber mittlerweile neben Gemünden auf weitere acht Standorte in angemieteten, dezentralen Unterkünften verteilt. Derzeit sind es rund 210 Asylbewerber und auch dort sind in den dezentralen Unterkünften sowohl die Unterbringung als auch die Verpflegung sehr unterschiedlich geregelt. Bei diversen Gesprächen mit dem Netzwerk Asyl wurde ich immer wieder auf die unbefriedigende Bedienung der Asylbewerber mit Sprachkursen hingewiesen.


Gemünden

Diesbezüglich habe ich mir nun einmal mit einer Anfrage an die Staatsregierung einen Überblick über die höchst komplizierte Sprachkurs-Problematik verschafft. Und dabei muss ich klare Vorwürfe in diesem Zusammenhang an die Staatsregierung erheben, die nach wie vor bei kontinuierlich steigenden Asylbewerberzahlen zu wenig Finanzmittel in die Hand nimmt, um ausreichend Sprachkurse anzubieten. Sprachkurse nur an vier Standorten in Unterfranken bei allein zehn Standorten in Main-Spessart anzubieten ist einfach nicht ausreichend, hier brauchen wir zuerst mehr Mittel und des Weiteren ein anderes Denken.



Kritik übe ich darüber hinaus auch an den Bildungsträgern und deren undurchsichtige Abwicklung der Sprachkurse. Diese klammern bisher den Standort Gemünden aus ihren Überlegungen aus, obwohl hier mit 60 Asylbewerbern eine der größeren Unterkünfte vorhanden ist. Wenn ich mich drei Tage durch ganz Bayern durchtelefonieren muss bis ich erfahre, wer für die Abwicklung der XENOS-Sprachkurse in Unterfranken zuständig ist, dann passt da etwas nicht! Da mangelt es an Transparenz und es geht nur um Pfründesicherung! Es kann auch nicht erklärter Wille der Regierungspolitik sein die Asylbewerber dezentral unterzubringen, aber alle Maßnahmen zentral in den großen Städten zu belassen.

Beklagt wurde seitens des Netzwerk Asyl auch die Tatsache, dass sich die Volkshochschulen bisher sträuben, einen vom BAMF finanzierten Integrationskurs anzubieten und das trotz Personalmangels an der VHS Karlstadt und vorhandenem Personal und Räumlichkeiten in Gemünden. Nachgegangen bin ich auch der Frage, warum das Netzwerk Asyl bisher keine Antwort seitens der für die von Ehrenamtlichen erteilten Sprachkurse von der Koordinierungsstelle "lagfa Bayern e.V.“ für einen Sprachkurs in Gemünden erhalten hat (hier finden Sie meine SA).


GU-Gemünden-825x614

Ein wichtiges Thema war in den vergangenen Monaten auch die Umsetzung des vom Freistaat beschlossenen Vollzugs des Asylbewerberleistungsgesetzes mit der Umstellung von Sachleistungen auf Geldleistungen. Thomas Weingart, Sachgebietsleiter an der Regierung von Unterfranken, erläuterte hierzu, dass der Warenkorb am 29. Januar letztmals geliefert wurde und seit 1. Februar die Geldleistungen in Höhe von 140 Euro dann direkt im Rathaus in Gemünden an die Asylbewerber ausgezahlt werden.

Im Zusammenhang mit der Tatsache, dass in der Gemündener GU rund 40 Prozent der Asylbewerber schon länger als zwei Jahre verweilen, bemängele ich das nach wie vor zu geringe Personal, das seitens der Bundesregierung am BAMF für Asylverfahren vorhanden ist. Diesbezügliche Anträge der FREIEN WÄHLER und auch der Bayerischen Staatsregierung sind bedauerlicherweise seitens der Bundesregierung bisher nicht umgesetzt worden.

Angesichts der vom Netzwerk angesprochenen, teilweise wenig kooperativen Unterstützung seitens der Behörden bei der Erledigung von Formalitäten und oftmaligem Vorsprechen am Landratsamt, rege ich an, dass die Ausländerbehörde des Landratsamtes regelmäßig vor Ort sein sollte, um einerseits Kosten zu sparen und andererseits Bürgernähe zu zeigen. Hinsichtlich der nunmehr vorhandenen Möglichkeiten, dass die Asylbewerber nach neun Monaten Aufenthalt auch arbeiten dürfen, kann ich nur an heimische Betriebe appellieren auch auf die Schaffenskraft der Asylbewerber zurückzugreifen.

Und eines möchte ich zum Schluss nochmals deutlich herausstellen: die  herausragende ehrenamtliche Tätigkeit des Netzwerk Asyl, die wesentlich dazu beitragen, dass die Integration in Gemünden insgesamt gut verläuft. Gleiches kann ich für die GU in Hammelburg von meinem Besuch dort berichten. Was da seitens der einheimischen Bevölkerung an Einsatz und gutem Willen läuft, ist vorbildliche Integrationsarbeit. Hut ab!



25 März 2014

Langer Weg zu Barrierefreiheit und Inklusion

Die Fragestellung, inwieweit es gelingt die berufliche Qualifizierung von behinderten Menschen zu erreichen, um sie für den ersten Arbeitsmarkt wieder fit zu machen, war Ausgangspunkt  für meinen Besuch der Werkstätten der Lebenshilfe in Nüdlingen. Als Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Inklusion im Bayerischen Landtag ist diese Frage in den vergangenen Wochen ebenso wie die nach der Umsetzung der schulischen Inklusion mehrfach an mich heran getragen worden. Zunehmend klagen Bürgerinnen und Bürger über nicht-barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen, Öffentlichen Gebäuden, Schulen etc. und in gleichem Maße bemängeln auch Lehrer und Eltern, dass bei der Umsetzung der Inklusion in der Schule Sand im Getriebe ist.


Hinsichtlich des barrierefreien Ausbaus, speziell von Bahnhöfen, habe ich mich in der Vergangenheit mit vielen Schreiben an die Staatsregierung und die Deutsche Bahn gewandt. Denn mit der Regierungserklärung vom Ministerpräsidenten hat dieses Thema nochmal an Brisanz gewonnen, da dieser bekanntlich bis 2023 Bayern barrierefrei machen will. Die Antwort dazu war eher ernüchternd als vielsprechend (hier finden Sie die Antwort zu meiner Anfrage), denn es gibt derzeit weder Vorstellungen hinsichtlich eines Fahrplanes noch hinsichtlich der Kosten der in-etwa-Vorstellung der Staatsregierung. Und mittlerweile gibt es ja selbst bei der Bahn Zweifler, ob das Vorhaben in diesem Zeitrahmen zu schaffen ist (näheres hierzu finden Sie in diesem Artikel).




Henrik G. Vogel  / pixelio.de

Henrik G. Vogel / pixelio.de


Die Deutsche Bahn jedenfalls hat, zumindest was die Bahnhöfe in Bayern angeht, einen Fahrplan bis 2018 (näheres hierzu in diesem Schreiben). Darin sind zumeist die größeren Bahnhöfe oder Bahnstationen mit hoher Kundenfrequenz enthalten. Und die Anfragen auch aus meinem Stimmkreis hinsichtlich Barrierefreiheit der Bahnstationen, ob nun in Burgsinn, Gemünden, Rieneck oder Retzbach häufen sich zu einer echten Barriere auf. Dazu passt, dass sich in dieser Woche ein Bürger aus meiner Heimatstadt Gemünden mit einer Petition hinsichtlich des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs Gemünden an den Bayerischen Landtag gewandt hat und nun im Wirtschaftsausschuss dazu entschieden wird.


Ungeachtet der Barrierefreiheit ist aber auch im alltäglichen Umgang das Thema Inklusion in der Gesellschaft noch zu wenig verbreitet und präsent. Dies habe ich auch in der Nüdlinger Werkstatt von Einrichtungsleiter Martin Denninger erfahren. Zunächst war ich über die hochmoderne Ausstattung der Werkstätte mit modernster Technologie wirklich positiv überrascht, aber ich musste eben auch zur Kenntnis nehmen,  dass es im Bereich des beruflichen Arbeitsprozesses bedauerlicherweise noch viel Nachholbedarf für die Inklusion gibt. Leider sind Unternehmer nach wie vor nicht bereit, in dem Maße für schwerbehinderte Menschen Jobs zu schaffen, wie das nötig wäre. Zwar bedeutet der Einsatz von behinderten Menschen zunächst Zeit und Mehrarbeit für die Unternehmen, allerdings bieten hier die Agentur für Arbeit wie auch staatliche Stellen neben finanzieller Förderung auch eine fachliche Unterstützung an, die vermutlich nicht bei allen Unternehmen in ausreichendem Maße bekannt ist. So stehen meines Erachtens durchaus noch Vorurteile und falsche Vorstellungen bei den Unternehmern dem Einsatz von behinderten Menschen im Wege.




Dieter Schütz  / pixelio.de

Dieter Schütz / pixelio.de


Hingegen stellte ich für den Standort Nüdlingen mit einer Förderstätte für Menschen mit schwersten mehrfach Behinderungen, einer Frühförderstelle, einem Rehabilitations- und Arbeitswerk und der eigentlichen Werkstatt für behinderte Menschen, erfreut fest, dass Inklusion dort schon gelebt wird. Und da ist es entscheidend, dass sich Menschen mit und ohne Behinderung ohne Barrieren in der Dorfgemeinschaft begegnen. Neben dem Café und dem Wohnheim funktioniert das dort vor Ort vorbildlich, auch in den Vereinen, ob bei der Feuerwehr oder andernorts, da gibt es keine Barrieren mehr.


Dennoch bereitet mir nach dem Gespräch und dem Besuch die Tatsache  der kontinuierlichen Zunahme der Menschen mit psychischen Behinderungen, der demografische Wandel mit immer mehr älter werdenden Menschen mit Behinderungen und der nicht in gleichem Maße wachsende Bedarfe an Wohnraum und Arbeitsplätzen für diese Menschen, Sorge. Dem muss sich der Gesetzgeber stellen! Dieser Aufgabe darf sich auch die Politik nicht verschließen und da gilt es Nachbesserungen auf den Weg zu bringen.



20 Januar 2014

Wahrnehmung verantwortungsvoller Politik: Fehlanzeige?

Manchmal fällt mir Antoine de Saint-Exupéry, der Kinderbuchautor, den die meisten sicherlich von seinem bis heute 80 Millionen mal verkauften Buch „Der kleine Prinz“ kennen, ein. In seinem Buch “Wind, Sand und Sterne“, schrieb er: „Man kann die Welt nur nach dem verstehen, was man erlebt“. Was man in den vergangenen Monaten, Wochen und Tagen in der bayerische Landespolitik erlebt hat, ist selbst für mich, der nah dran ist, kaum nachzuvollziehen.


Ohne der Festlegung, was gute Politik ist, näher beizutreten, stelle ich für die vergangenen Monate viel Populismus und wenig Sachliches in der politischen Diskussion fest. Da wurde weit vor der Landtags- und Bundestagswahl zunächst einmal mit dem Reizthema Windkraft und der vom Ministerpräsidenten selbst ausgerufenen und mit keinem deutschen Gesetz zu vereinbarenden 10H-Regelung die Energiewende in Frage gestellt und Stimmung gemacht. Je näher es auf die Wahlen zuging wurde das populistische Maut-Thema vom Zaun gebrochen und damit eine Wahl gewonnen.




S. Hofschlaeger  / pixelio.de

S. Hofschlaeger / pixelio.de


Und nach der Landtagswahl ging es ähnlich weiter! Wenn Sie ein gutes Gedächtnis haben, dann könnte es gut und gerne sein, dass es von der Zeit nach den Landtagswahlen vor allem Themen wie der Breitbandausbau, ein weiterer populistischer Aufhänger wie „das Heimatministerium“- das kein Mensch braucht, das aber alles regeln soll - , oder besonders die gefühlte Benachteiligung der ländlichen Regionen und Stärkung der strukturschwachen Gebiete, hängen geblieben sind.


Oder zuletzt zum Start des neuen Jahres der Aigner’sche Vorstoß mit der 'Energiewende auf Pump'. Und damit der Populismus nicht droht einzuschlafen, setzte die staatstragende Partei dann vor wenigen Tagen noch mit der Botschaft‚ ‚Wer betrügt, der fliegt’, eine in meinen Augen nahezu unverantwortliche Armutsflüchtlingsdebatte in Gang, die von guter bayerischer Landespolitik ganz weit entfernt ist und nur dazu dienen soll, rechtzeitig vor den anstehenden Kommunal- und Europawahlen die konservativen Wähler einzufangen.


Wo ist da verantwortungsvolle Landespolitik? Die Regierungspartei betreibt mit diesem gezielt eingesetzten Populismus in den vergangenen Monaten verantwortungslose Landespolitik! Wäre es nicht viel ehrlicher und zukunftsorientierter, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken und klar zu machen, dass wir aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in Bayern auf Zuwanderung künftig angewiesen sein werden? Immer weniger Jüngere und immer mehr Ältere und eine insgesamt abnehmende Bevölkerung, wie soll da künftig unsere Gesellschaft noch funktionieren?


Wenn ich mir die Zahlen, die Handwerkskammer und IHK regelmäßig verbreiten, vor Augen halte, dann haben wir allein in Unterfranken mehr als 700 unbesetzte Ausbildungsstellen im Handwerk und weitere 1000 fehlende Meister. Wir stürmen also im Eiltempo auf einen gravierenden Fachkräftemangel zu und die staatstragende Partei tut so, als seien das alles Märchen aus 1000 und einer Nacht.


Muss es erst soweit kommen, dass wir in wenigen Jahren – wie dies im Übrigen schon in einigen Großstädten wie Berlin und im Ruhrgebiet der Fall ist – mehrere Wochen warten müssen, bis der Elektriker ins Haus kommt um die Waschmaschine oder Heizung zu reparieren? Nein, da stehe ich auf einem anderen Standpunkt und wir FREIE WÄHLER wollen einen ehrlichen Umgang mit dem Thema. Wir brauchen eine geordnete Zuwanderung, die uns orientiert am Bedarf  weiterhilft unser gesellschaftliches Leben – denken Sie beispielsweise an den Mangel in den Pflegeberufen oder bei den Ärzten – aufrecht zu erhalten.




Stephanie Hofschlaeger  / pixelio.de

Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de


Dass Deutschland und Bayern das verkraften kann, haben wir schon einmal in den 60er und 70er Jahren mit den türkischen Zuwanderern unter Beweis gestellt. Und ich bin überzeugt davon, dass es kaum jemanden gibt, der diese türkischen Mitbürger heute missen möchte, denn sie haben auch zu einer kulturellen und wirtschaftlichen Bereicherung geführt. Ich denk da an die vielen Unternehmen und kleinen Geschäfte, die mittlerweile von diesen Mitbürgern allerorten geführt werden.


Unpassend finde ich schon einmal die Verwendung des Begriffs Armutsflüchtlinge. Unredlich im Zusammenhang mit der jüngsten Diskussion um die Zuwanderung der Menschen aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien finde ich, dass seitens der CSU hier die Fakten einfach ignoriert und ungemein verdreht dargeboten werden.


So verfügt jeder Zweite Zuwanderer aus diesen Ländern über einen Hochschulabschluss oder einem vergleichbaren Abschluss, 25 Prozent haben einen mittleren Bildungsabschluss und lediglich rund 20 Prozent haben keinen Schulabschluss (in Deutschland 11%). Deshalb, verantwortungsvolle Landespolitik – die gibt es nur mit den FREIEN WÄHLERN!


Was mich aber ehrlich am meisten erstaunt, um nicht zu sagen entsetzt hat, das waren Umfrageergebnisse dieser Tage. Rund 60 Prozent der Bayern stehen hinter der CSU-Rhetorik „Wer betrügt, der fliegt!“. Da bleiben mir als Politiker kaum noch Worte …



14 Januar 2014

Kommunen müssen unterstützt werden

Aktuelles von der Klausurtagung:


Auch das brandaktuelle Thema der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien war Gegenstand unserer Winterklausur in Donaustauf. Dabei verwundert mich ehrlich gesagt am meisten die Haltung der CSU, denn das was Seehofer und Co hier betreiben, ist nicht nur purer Populismus, sondern auch politische Heuchelei. So hatte die C-Partei nun vier Jahre Zeit im Bundesinnenministerium vermeintliche Gesetzeslücken zu schließen und nichts ist geschehen. Da stellt sich für mich schon die Frage des politischen Anstandes, jetzt Wahlkampf auf dem Rücken der betroffenen Menschen zu machen und keine Lösung, sondern nur Haudrauf-Parolen parat zu haben.


Anstatt inhaltsleerer, populistischer Parolen fordern wir FREIE WÄHLER eine sofortige, stärkere Unterstützung der Kommunen. Die Kommunen werden vielfach allein gelassen mit der Versorgung von Zuwanderern. Wir unterstützen deshalb die Forderung des Städte- und Gemeindetags nach einem Hilfsfonds für betroffene Kommunen.




Dieter Schütz  / pixelio.de

Dieter Schütz / pixelio.de


Zugleich setzen wir FREIE WÄHLER uns für eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Migranten ein, denn dies ist meines Erachtens der Schlüssel zum Erfolg. Eine Ausgrenzung von ethnischen Minderheiten kann nicht geduldet werden. Alle Länder in der EU müssen mit ihren Bürgern so umgehen, dass die Menschenrechte gewahrt werden und diese in ihrem Heimatland menschenwürdig leben können.


In diesem Zusammenhang ist auch daran zu erinnern, dass wir FREIE WÄHLER schon im vergangenen Jahr einen Berichtsantrag an die Staatsregierung gestellt haben, um zu erfahren, wie die konkrete Situation in Bayern ist. Unsere Forderung darin an die Staatsregierung war, über die Folgen der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bayern und die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Armutswanderung aus Osteuropa“ zu berichten. Geschehen ist bis jetzt nichts!


Dieser Generalverdacht, den die CSU verbreitet, ist unsäglich. Die CSU argumentiert gegen alle Fakten. Keine bayerische Stadt ist übermäßig betroffen, lediglich in München sind entsprechende Tendenzen festzustellen. Auf der einen Seite Facharbeiter aus dem Ausland werben und auf der anderen Seite Ängste schüren und platte Parolen verbreiten – so viel zur ‚Willkommenskultur‘ in Bayern.


Und noch mit einem anderen Begriff, nämlich dem der Armutszuwanderung, möchte ich mit ein paar Zahlen und Fakten aufräumen: fast jeder zweite Zuwanderer besitzt einen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation. Zum Vergleich: in Deutschland haben wir nur 28 Prozent Akademiker. 35 Prozent der Zuwanderer haben eine mittlere Berufsausbildung und lediglich 22 Prozent sind ohne Qualifikation (in Deutschland 11%).



13 Januar 2014

Opposition ist vor allem Regierungskontrolle

Oftmals werde ich gefragt, und es ist nahezu eine Standardfrage bei Besuchergruppen im Landtag, was denn ein Abgeordneter so macht. Dies ist nicht in ein, zwei oder drei Sätzen zu beantworten, da die Arbeit im Bayerischen Landtag sehr vielfältig ist. Da gibt es die eine Facette der Fraktionsarbeit, die durch Erarbeiten von politischen Themenschwerpunkten in sogenannten Arbeitskreisen gekennzeichnet ist. Als Mitglied im Bildungsausschuss und als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für den Öffentlichen Dienst beratschlage ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen deshalb in unserem Fraktions-AK „Demokratie und Bildung“ ein- bis zweimal wöchentlich über Themen, die an uns herangetragen worden sind oder derzeit im politischen Diskurs stehen. Wir arbeiten dabei eine Fraktionsmeinung heraus, initiieren Anträge und Gesetzesentwürfe und überlegen dabei, wie wir uns sonst als politische Gruppierung thematisch platzieren können.





Alexander Altmann  / pixelio.de

Alexander Altmann / pixelio.de


Diese Ergebnisse werden dann in der Fraktion vorgetragen, diskutiert und schließlich in den Ausschüssen oder im Plenum als Standpunkt der FREIEN WÄHLER präsentiert und gegenüber den politischen Mitbewerbern verteidigt. Generell geschieht dies im Maximilianeum von Dienstag bis Donnerstag, den sogenannten Sitzungstagen. Darüber hinaus stehen an diesen drei Tagen in München täglich mehrere Besprechungen, Gespräche, Treffen oder parlamentarische Abende mit Interessenvertretern, Verbänden und Institutionen tagsüber bis in die Nacht hinein auf unserer Agenda. Hochinteressant sind diese Gespräche jedenfalls immer und anfangs musste ich mich wirklich wundern, wie viele Verbände und Organisationen es in Bayern gibt.


Dies ist mir besonders bei zwei großen Gesetzgebungsverfahren in der vergangenen Legislaturperiode deutlich geworden. Für das neu beratene und dann beschlossene Neue Dienstrecht mussten rund 160 Verbände und Organisationen von uns Abgeordneten angehört und Gespräche mit ihnen geführt werden. Für die zweite Gesetzgebung, an der ich als Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention zur Inklusion unmittelbar beteiligt war, galt es mit rund 200 Verbänden aus dem Sozial- und Bildungsbereich Kontakt zu halten, Inhalte zu diskutieren und sich Anregungen zu verschaffen.


Das waren spannende Monate und arbeitsreiche Woche und Tage, an denen oft von früh bis spätabends an den Formulierungen gearbeitet und um diese gerungen wurde. Schließlich runden Besprechungen mit unseren Fachreferenten hinsichtlich möglicher parlamentarischer Initiativen und zukünftiger Aufgabenschwerpunkte die ‚Münchner Tage‘ ab.


Daneben stehen jedem Abgeordneten nicht nur die Möglichkeiten offen durch schriftliche Anfragen und Plenumsanfragen zu aktuellen Themen oder auch Themen aus dem Stimmkreis an die Staatsregierung Informationen aus erster Hand zu bekommen, sondern damit auch politische Prozesse in Gang zu setzen oder zu beschleunigen. Mehr noch, es ist die Pflicht eines Abgeordneten virulenten Sachverhalten nachzugehen. Denn die Erfahrung der vergangenen fünf Jahre lehrte mich, dass die Ministerien im Allgemeinen nicht unbedingt von schriftlichen Anfragen und im Speziellen schon gar nicht von meinen begeistert waren. Sehr gut kann man das Resultat der schriftlichen Anfragen oder Plenumsanfragen stets für Pressemitteilungen verwenden und damit politisch zu bearbeitende Themen ‚spielen‘. Schriftliche Anfragen sind vor allem mein spezielles Mittel dazu, die Regierung zu kontrollieren.


 10


Ich habe irgendwann bei 400 Anfragen aufgehört zu zählen. Jedenfalls habe ich dieses Instrument in der vergangenen Legislaturperiode ausgiebig genutzt. Einmal zum Vergleich: mein CSU-Stimmkreiskollege hat nicht eine einzige Anfrage gestellt gehabt. Mittlerweile ernte ich von vielen Verbandsvertretern, Politikinteressierten und Bürgern große Zustimmung und Lob für meine hartnäckigen Nachfragen, die beispielsweise in einem Fall dazu geführt haben, dass in Folge die Private FOS SCHWARZ in Schweinfurt ihren Betrieb hat einstellen müssen. Tatsächlich wenden sich mittlerweile Bürgerinnen und Bürger aus ganz Bayern an mich, wenn sie irgendwelche Nachfragen oder ungeklärte Umstände haben. Eine Auswahl an schriftlichen Fragen und die entsprechenden Antworten habe ich angefügt, sodass sich jeder bei Interesse einmal ein Bild der Themenvielfalt machen kann (alle Anfragen sind unter www.bayern.landtag.de nachlesbar, eine Übersicht über die Rangfolge der SA finden Sie hier).


Selbstverständlich bekomme ich auch tagtäglich bei meiner Arbeit bei allen möglichen Veranstaltungen im Stimmkreis und den Betreuungs-Landkreisen immer wieder neue Themen zugesteckt, sodass ich keineswegs an Langeweile leide. Ganz im Gegenteil bildet jede neue Anfrage für mich eine neue Herausforderung, die Staatsregierung auf ihre zahlreichen Versprechungen und Lobpreisungen hin auf Herz und Niere zu prüfen. Ganz im Sinne unserer Hauptaufgabe, denn Opposition ist vor allem auch Kontrolle der Regierung.



Hier finden Sie eine Auswahl meiner Schriftlichen Anfragen:


Berufliche Erstausbildung, Schulpsychologie, Schulen im Landkreis MSP, Unterversorgte Klassen, Einzelfreigaben durch Fluglotsen der Deutschlen Luftsicherung, Schülerwanderung, Umsetzung der Inklusion in Bayern, Lehrersituation an Mittelschulen in Unterfranken, Lehrer an Grundschulen in Unterfranken, Staatsstraßen im Landkreis MSP, Einsatz von Referendaren an Schulen in Unterfranken, Freiwilliges Sozials Jahr im Projekt Sport nach 1, Fluglärm in Unterfranken, Lärmschutz für die Gemeinde Esselbach, Altersstruktur der Lehrkräfte im Landkreis MSP I, Altersstruktur der Lehrkräfte im Landkreis MSP II, Privatschulen in Unterfranken, Umsetzung der Inklusion in Unterfranken, Verkehrsinfrastrukturprojekte der Autobahndirektion Nordbayern, Flächenverbrauch in Unterfranken, Jugendarbeit und Schule, Drogenmissbrauch in Unterfranken, Verfügbare Personalstärke der Polizei in Unterfranken, Stand der Kinderbetreuung in Unterfranken I, Stand der Kinderbetreuung in Unterfranken II, Schulschwimmen in Unterfranken, Wirtschaftsregion Unterfranken - Pendlerströme, Schülerzahlen an Grundschulen in Unterfranken, Berufsvorbereitung und außerbetriebliche Ausbildung, Betreuungsplätze, Zweiter Arbeitsmarkt in Unterfranken, Zugbegleiter in der Mainfrankenbahn, Schulsozialarbeit in Unterfranken, Verteilung der Grundschulkinder im Landkreis MSP, Schnelleinsatztruppe Task Force, Schulabgänger ohne Abschluss an Haupt- und Förderschulen in Unterfranken, Missbrauch und Misshandlung von Kindern, Staatliche Baumaßnahmen in Unterfranken, Demographischer Wandel in Unterfranken, Christbaumkulturen im Sinngrund, Ganztagesklassen im Landkreis MSP, LKW-Transitverkehr im Landkreis MSP, Schwimmbäder mit Schulschwimmen in Unterfranken, Entwicklung der Schülerzahlen in Unterfranken, Situation der Asylbewohner in Unterfranken, Naturschutzgebiet Sinngrund, Leistungszulagen im Lehrerbereich, Suchtprävention bei Jugendlichen in Unterfranken, Baumaßnahmen bei Schulen in Unterfranken, Pflegerische Versorgung in Unterfranken, Tagesmütter in Bayern II, Ämter für Ausbildungsförderung, Auflassung von Schulgebäuden, Hochwasserschutz an der fränkischen Saale, Freiwillige Feuerwehr, Transparenzprüfung durch das MDK in der Altenpflege, Schimmelbefall in Schulräumen, DSL-Versorgung, Umzäunung gegen Wildverbiss, Strukturdaten der Landwirtschaft in Unterfranken, Zustandserfassung der Kreisstraßen im Landkreis MSP, Arbeitsbedingungen der Schulpsychologen, ORH Bericht über Straßenzustände, Zustandserfassung der Bundesstraßen im Landkreis MSP, Kinderganztagsbetreuung, Folgen der Schließung von US-Army Standorten in Unterfranken, Mitarbeiter staatlicher Behörden, Zustandsbewertung der Staatsstraßen im Landkreis MSP, Alkohol- und Drogentestgerät der Polizei in Bayern, Integrationskindergärten in Unterfranken, Novellierung Trinkwasserverordnung, Anteil FAG-Mittel im Landkreis MSP, Wasserschutzgebiete Hofstetten, Trägerschaft der Hauptschulen in MSP, Unterrichtsausfall, Mobile Reserve im Landkreis MSP, Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen, Sprachberatung in Kindergärten, Konjunkturpaket II in Unterfranken, Fördermittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Unterfranken, Kurzarbeit in Unterfranken, Einsatz von Sprachberaterinnen, Konzepte hinsichtlich der Grund- Haupt- und Förderschulstandorte in MSP, Polizeieinsätze und Polizeistärke in Unterfranken, Alkoholkonsum bei Jugendlichen, Westumgehung Würzburg, B26n



28 März 2013

Dank Ehrenamt Integration in Gemünden

Die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in meiner Heimatstadt Gemünden ist nun seit einem guten Jahr wieder in Betrieb genommen. Seitdem sind in der Gartenstraße in Gemünden bis zu 60 Asylbewerber untergebracht. Besonders erfreulich daran ist, dass sich die Asylbewerber gut in die städtische Gemeinschaft eingefügt haben. Dies ist nicht selbstverständlich und vor allem dem guten Miteinander von Einheimischen und Asylbewerbern sowie vor allem dem örtlichen Netzwerk Asyl zu verdanken.  Zu recht stellte jüngst Regierungspräsident Beinhofer fest: „Das Engagement vieler Gemündener für „Ihre“ Asylbewerber ist vorbildlich – ein Zeichen gelebter Mitmenschlichkeit, für das wir dankbar sind“.




Dieter Schütz / PIXELIO / pixelio.de




Ich selbst war mittlerweile sicher ein halbes Dutzend mal vor Ort und habe mich mit dem (Ein)Leben der Asylbewerber auseinander gesetzt. Einmal habe ich ihnen sogar Gartengeräte überreicht, damit sie Gartenbeete bepflanzen können und so positiv etwas gegen die Langeweile des Tages unternehmen können . Ein andermal war ich Vermittler zwischen dem örtlichen ESV Gemünden, dem Sportverein, und den Asylbewerbern. Seitdem treiben Viele der Asylanten dort in verschiedenen Sportarten gemeinsam mit den Einheimischen Sport. Des Öfteren habe ich mir aber auch von den Verantwortlichen des Netzwerk Asyl die Schwierigkeiten, die die bayerische Asyl-Politik bereitet, angehört.


Da ist es umso erfreulicher, dass nun dank massiven Drucks  von unter anderem Friedhelm Hofmann, dem Bischof von Würzburg, auch Sozialministerin Haderthauer weich geworden ist und die Regierungskoalition die längst überfälligen Deutschkurse  für Asylbewerber im Bewerberstatus durchführen will. Eine Forderung, die wir FREIE WÄHLER übrigens schon seit langem gestellt haben und die in der Gemündener GU durch Ehrenamtliche des Netzwerk Asyl längst durchgeführt werden und wurden. Auf ehrenamtlicher Basis, versteht sich! Dass diesen Ehrenamtlichen dabei noch allerhand Knüppel zwischen die Beine geworfen wurden, soll an dieser Stelle auch mal Erwähnung finden. Aber sie haben sich nicht entmutigen lassen, weil sie von der Wichtigkeit ihrer Tätigkeit überzeugt waren und sind.



Wenn also jetzt die Gemündener GU als vorbildliche Asylbewerberunterkunft von den politisch Verantwortlichen hingestellt wird, dann ist das nicht der Verdienst der bayerischen Sozialpolitik, sondern der von ehrenamtlich tätigen Menschen. Mit welchen Schwierigkeiten diese Ehrenamtler bei einfachen Dingen wie beispielsweise beim zur Verfügung stellen eines Computer- und Internetanschlusses oder der Einrichtung eines Gemeinschaftsraumes mit dem Amtsschimmel zu kämpfen hatten, darüber will ich mich nicht weiter auslassen. Mein Fazit lautet nur: Nach wie vor ist die bayerische Asylpolitik menschenverachtend und herzlos! Nicht umsonst wurde wohl kürzlich der dafür verantwortlichen Ministerin „Eiseskälte“ vorgeworfen.


Gerade am Beispiel Gemünden lässt sich die FREIE WÄHLER-Forderung nach dezentraler Unterbringung beispielhaft darstellen. In kleineren Einheiten und mit der nötigen Willkommenskultur versehen lassen sich Menschen auch als „Mitmenschen“ einfacher integrieren als in anonymen Kasernenanlagen wie etwa in Würzburg. Deswegen sollte sich die bayerische Sozialministerin nicht zu schade sein nach ihrem Debakel in Würzburg in der GU einmal der Gemündener Unterkunft einen Besuch abzustatten.



22 Februar 2013

Enge Verzahnung zwischen letztem Kindergartenjahr und Grundschule notwendig

Der 14. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung bringt bemerkenswerte Erkenntnisse an den Tag. Zum einen ist das Bildungsniveau jüngerer Menschen gestiegen. Das verwundert mich jetzt ehrlich gesagt gar nicht so sehr, denn das ließen bereits die zunehmenden Zahlen bei Abiturienten und mittleren Bildungsabschlüssen in den vergangenen Jahren erkennen. Und dies ist auch auf gefühlte höhere berufsqualifizierende Abschlüsse zu übertragen. Sehr oft satteln erfolgreiche Auszubildende noch den Techniker oder gar ein Studium drauf.





Dieter Schütz  / pixelio.de

Dieter Schütz / pixelio.de



Zum anderen ist eine derartige Entwicklung sowohl bei jungen Menschen ohne als auch mit Migrationshintergrund zu beobachten. Allerdings – und das ist nach wie vor bedenklich - besteht zwischen diesen beiden Gruppen nach wie vor ein deutlicher Unterschied! So verfügten junge Menschen ohne Migrationshintergrund in der Regel über höhere Schul- und Berufsausbildungsabschlüsse.


Am geringsten sind die Unterschiede bei der Hochschulreife. So verfügen 29 Prozent der 15- bis 25-Jährigen und 37 Prozent der 25- bis 35-Jährigen mit ausländischen Wurzeln über die Hochschulreife, in den gleichen Alterskohorten ohne Migrationshintergrund sind es allerdings 36 und 45 Prozent. Noch deutlich gravierendere Unterschiede stellt der Bericht allerdings im Bereich der berufsqualifizierenden Bildungsabschlüsse fest: Während 34 Prozent der 25-35-Jährigen mit Migrationshintergrund über keinen Abschluss verfügten, seien es in der gleichen Altersgruppe ohne Migrationshintergrund lediglich zehn Prozent.


Somit ist klar, dass Bildung nach wie vor der zentrale Punkt für faire Chancen von Kindern und Jugendlichen ist. Bereits die frühkindliche Bildung ist entscheidend für den Start in einen erfolgreichen Bildungsweg. Deswegen setzen wir FREIE WÄHLER uns seit langem für deutliche Verbesserungen in diesem Bereich ein, etwa einen qualitativ besseren Betreuungsschlüssel und eine Erhöhung der Gewichtungsfaktoren sowie einen notwendigen Sockelbetrag zur Grundfinanzierung.


Eines ist mir bei einer Podiumsdiskussion des Verbandes der bayerischen Wirtschaft (vbw) zum Thema „Vorschulische und schulische Bildung zukunftsfähig machen“ in München deutlich geworden, das letzte Kindergartenjahr braucht eine noch engere Verzahnung mit der Grundschule. Um hier Kinder noch besser auf die eigentliche schulische Bildungskarriere vorzubereiten braucht es eine Einbindung der Grundschullehrkräfte in den Alltag des letzten Kindergartenjahres um beispielsweise bei der Sprachförderung zu unterstützen, aber insgesamt auch schon auf den Lebensraum Schule einzustimmen.


Sicherlich verschreckt man viele Eltern mit einer Forderung nach einem verpflichtenden Vorschuljahr, aber angesichts der Ergebnisse vieler Studien, dass ein solches Jahr eine erfolgreiche Bildungslaufbahn fördert, sollte man zumindest darüber nachdenken. Schließlich umfasst Bildung neben Schulwissen auch soziale Fähigkeiten und lebensnahe Alltagskompetenzen, die man nicht früh genug anbahnen kann.


Überhaupt hat der vbw mit seinem 10-Punkte-Papier zu diesem Thema den Nagel auf den Kopf getroffen. Ich könnte nahezu alle Punkte direkt unterschreiben und unterstützen. Etwas schmunzeln musste ich bei Punkt 10, dem Schulfrieden. Es wäre der Traum für die nächste Legislaturperiode im Bildungsbereich: endlich alle an einen Tisch ziehen zum Wohle der Bildung unserer Kinder.



14 Februar 2013

Politischer Aschermittwoch 2013 – FREIE WÄHLER – Deggendorf

Der Politische Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER Bayern in Deggendorf. Bereits zum fünften mal fand die Aschermittwochsveranstaltung in den Deggendorfer Stadthallen statt. Mit über 1000 Besuchern vor Ort und den Besuchern via Livestream haben die FREIEN WÄHLER wieder eine tolle Veranstaltung mit talentierten und authentischen Redner auf die Beine gestellt.

Redner:
Heinrich SCHMIDT, Bezirksvorsitzender
Marion HÄLSIG, stellv. Landesvorsitzende
Prof. Dr. Michael PIAZOLO, MdL Generalsekretär
Stephan WERHAHN, Spitzenkandidat Bundestag
Christian HANIKA, Landesvorsitzender JUNGE FREIE WÄHLER
Hubert AIWANGER, MdL Bundes- und Landesvorsitzender

Merken Sie sich gleich den Aschermittwoch 2014 im Kalender vor: 05.03.2014



Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen