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4 April 2014

Klare Absage an eine Bürgerenergiewende der „Großen Koalition“ im Landtag

GroKo jetzt auch in Bayern Diesem Eindruck konnte man sich bei der Diskussion über die Reform des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) nicht verwehren. Wir FREIE WÄHLER stellen enttäuscht fest, dass sich CSU und SPD bei der Debatte im Bayerischen Landtag darauf beschränkt haben, den EEG-Entwurf der Bundesregierung zu feiern. Da hätte ich mir hier schon deutlich konstruktivere Beiträge erwartet und nicht die Fortsetzung des GroKo-Kuschelkurses in Bayern, zumal wir uns mit unserem Dringlichkeitsantrag für die Rettung der dezentralen Bürgerenergiewende eingesetzt haben. Und damit auch klar gegen die Pläne der Großen Koalition ausgesprochen haben, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Jahr 2017 abzuschaffen und durch ein Ausschreibungsmodell zu ersetzen. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt. In Konsequenz bedeutet dies, dass somit künftig also eine Behörde vorgibt, wie viele erneuerbare Energien pro Jahr ans Netz gehen dürfen. Das ist wie bei den Fünfjahresplänen in China. Und die gleichen Personen, die dieses Modell wollen, bezeichnen das EEG als planwirtschaftlich. Das ist absurd!




Guenter Hamich  / pixelio.de

Guenter Hamich / pixelio.de


Wir FREIE WÄHLER forderten weiterhin, endlich die völlig aus dem Ruder gelaufenen Ausnahmeregelungen für Industriekonzerne zu begrenzen. Fast ein Viertel der gesamten EEG-Umlage ist mittlerweile nur auf Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie zurückzuführen. Bezahlen müssen das alle übrigen Stromverbraucher – also Mittelstand, Handwerk sowie die privaten Haushalte, ein unerträglicher Missstand!


Hier nochmal die Kernforderungen unseres Dringlichkeitsantrages auf einen Blick:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)




  1. das EEG nicht wie im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen ab 2017 durch ein Ausschreibungsmodell ersetzt wird, wodurch Bürgerenergieanlagen aus dem Markt gedrängt werden;

  2. die Besondere Ausgleichsregelung (§ 41 EEG) auf diejenigen Industriebetriebe beschränkt wird, die tatsächlich strom- und exportintensiv sind;

  3. die EEG-Umlage für alle privilegierten Unternehmen um 90 Prozent im Vergleich zum Regelsatz der EEG-Umlage reduziert wird;

  4. der bei der Förderung von Strom aus Windenergieanlagen an Land vorgesehene Deckel von 2.400 bis 2.600 Megawatt (MW) installierter Leistung pro Jahr nicht auf den Bruttozubau, sondern auf den Nettozubau abzielt;

  5. der bei der Förderung von Strom aus Biomasse vorgesehene Deckel von 100 MW installierter Leistung pro Jahr auf 250 MW (netto) erhöht wird;

  6. auch künftig eine Vergütung für Energiepflanzen mit ökologischem Mehrwert gewährt wird;

  7. für den in Bestandsanlagen zum Eigenverbrauch erzeugten Strom weiterhin keine EEG-Umlage zu zahlen ist, soweit es sich um Strom aus erneuerbaren Energien handelt;

  8. Planungssicherheit gewährleistet wird.



14 März 2014

Energiewende geht vor die Hunde

So geht die Energiewende vor die Hunde:  EEG vor dem AUS und Stromtrasse bleibt Nachweis schuldig


In den vergangenen Wochen war ich bei Bürgerveranstaltungen in Singenrain, Oberthulba und Westheim und stattete außerdem der Firma Senertec in Schweinfurt einen Besuch ab – bei allen Veranstaltungen habe ich mich also mit einem alles überstrahlenden Thema beschäftigt, der Energiewende! Einerseits die Stromtrassen-Diskussion, andererseits die Reform des Erneuerbaren Energie-Gesetzes (EEG), da liegt derzeit viel Sprengstoff bei den Bürgerinnen und Bürger kurz vor der Kommunalwahl vor. Verständlicherweise wollen im Landkreis Bad Kissingen die Bevölkerung und die örtlichen Mandatsträger nichts von der Stromtrasse ‚SuedLink’ wissen und formieren sich zum Widerstand. So haben 17 Bürgermeister bereits bekundet, eine Unterschriften-Aktion des Landkreises in der Bevölkerung zu unterstützen.




Thorben Wengert  / pixelio.de

Thorben Wengert / pixelio.de


Auch ich sehe die Notwendigkeit dieser von Wilster in Schleswig-Holstein bis nach Grafenrheinfeld führenden Stromtrasse noch nicht unter Beweis gestellt. Nur weil die Bundesregierung aus Not an Kreativität und Tatenlosigkeit nunmehr angesichts des im nächsten Jahr bevorstehenden Abschaltens des AKWs in „Rafld“ langsam kalte Füße bekommt und mit der einfachsten Variante versucht, die Versorgungssicherheit der Menschen zu gewährleisten, muss das keine Akzeptanz finden. Ein herrliches Biosphären-Reservat, in dem genau aus dem Grund der Landschaftsverschandelung kein Windkraftrad genehmigt wird, kann deswegen nicht ersatzweise mit einer 50 Meter breiten Stromtrasse durchkreuzt werden. Deshalb müssen erst einmal der Bedarf und der Mangel an Alternativen auf den Tisch, bevor hier vollendete Tatsachen geschaffen werden.


Auch das Bayerische Kabinett hat mit seiner Stellungnahme zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erneut den Vogel abgeschossen und fordert eine feste Deckelung der EEG-Umlage. Demzufolge erhalten neue Erneuerbare-Energien-Anlagen nach Erreichen der Deckelung keinerlei Vergütung mehr. Zu Beginn eines Projekts weiß also niemand, ob seine Anlage am Ende überhaupt gefördert wird. Damit würde auch das letzte bisschen Planungssicherheit für Erneuerbare Energien zerstört. Für die Industrie, die sich beispielsweise wie die Firma Senertec mit zukunftsorientierten Lösungen, wie den Kraft-Wärmekopplungs-Blockheizkraftwerken erfolgreich beschäftigt hat, wäre das ein herber Rückschlag. So kann man nicht mit der Energiewende und den erneuerbaren Energien umgehen! Den entsprechenden Bericht aus der Kabinettssitzung finden Sie hier!


In ihrer Stellungnahme fordert die Staatsregierung außerdem, die Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie zu erhalten und keine kompletten Branchen aus besagter Regelung herauszunehmen. Das ist genauso ungerecht wie diskriminierend, denn bislang sind sogar Konzerne aus den Branchen Braun- und Steinkohlebergbau sowie Erdölgewinnung fast vollständig von der EEG-Umlage befreit. Dass ausgerechnet die größten Klimasünder kaum EEG-Umlage bezahlen müssen, ist absurd. Diese Ausnahmen müssen zudem von allen anderen Stromverbrauchern bezahlt werden. Der Staatsregierung ist es aber offenbar wichtiger, dass Großkonzerne wie ExxonMobil, Vattenfall und RAG weiterhin Strom zu Dumpingpreisen beziehen.


Empören kann ich mich zudem darüber, dass die Staatsregierung den Wechsel vom EEG hin zu einem Ausschreibungsmodell begrüßt. Danach soll eine Behörde vorgeben, wie viel Erneuerbare Energien pro Jahr zugebaut werden. Bezugsrechte für Einspeisevergütungen sollen dann gegen einen per Versteigerung ermittelten Preis vergeben werden. Bei solchen Versteigerungen hätten Bürgergenossenschaften gegen Energiekonzerne keine Chance. Außerdem kann ein Windrad in Bayern preislich nicht mit einem Windrad an einem Küstenstandort konkurrieren. Aus diesen vom Kabinett verabschiedeten Beschlüssen kann ich nur den Schluss ziehen, dass die Staatsregierung dem EEG den Garaus machen will. Die gesamte Energiewende wird damit gefährdet und man handelt bewusst gegen die Interessen der bayerischen Bevölkerung.



5 März 2014

EEG-Reform ist dringend notwendig

Kein Tag vergeht,  an dem nicht in irgendeiner deutschen Tageszeitung der kontinuierlich steigende Strompreis in der Kritik steht. Seit der Strommarkt 1998 reformiert wurde, sollte eigentlich der Wettbewerb den Strompreis bestimmen. Tatsächlich aber besteht ein immer größerer Teil dessen, was Haushalte und Firmen für Strom bezahlen, aus vom Staat festgelegten Abgaben.


So werden in diesem Jahr die privaten Stromverbraucher insgesamt mehr als 30 Milliarden Euro an den Staat abführen. Dabei war der Anteil von 51,7 Prozent, den der Staat vom Strompreis kassiert, noch nie so hoch wie 2014. Zu der traditionellen Konzessionsabgabe und der Mehrwertsteuer kommen mittlerweile unter anderem die Stromsteuer, die Umlage nach dem  Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) sowie ein Aufschlag zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung hinzu.




Uwe Schlick  / pixelio.de

Uwe Schlick / pixelio.de


Wenn die Bundesregierung den Strommarkt nicht umgestaltet, so sind sich Experten mittlerweile einig, könnte der staatliche Anteil am Strompreis bis 2018 für private Kunden bis auf 56 Prozent steigen. Das liegt vor allem am EEG. Deshalb ist eine Neustrukturierung in meinen Augen unumgänglich.


Im Jahr 2014 betragen allein die an die Anlagenbetreiber ausgezahlten Subventionen für die erneuerbaren Energien gut 19 Milliarden Euro - ohne EEG-Reform könnten es in vier Jahren mehr als 31 Milliarden Euro sein. Diesem Szenario zufolge würde sich die EEG-Umlage auf bis zu 8,1 Cent je Kilowattstunde Strom erhöhen.


Auch wenn der eigentliche Marktpreis - also der an den Strombörsen fällige Preis plus Vertriebskosten und Netzentgelte - konstant bliebe, müssten die privaten Haushalte 2018 für jede Kilowattstunde 13 Prozent mehr bezahlen als heute. Für Industriekunden und Handwerksbetriebe, die nicht von der großzügigen Ausnahmeregelung der Bundesregierung profitieren, stiege der Strompreis sogar um 19 Prozent. Über 57 (!) Prozent dessen, was Industriefirmen für Strom zahlen, wären dann staatlich festgelegte Abgaben.


Selbst wenn die Kapazitäten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien langsamer wüchsen und die Kosten für die Ökostromproduktion schnell sänken, würde der Staat von den Verbrauchern 2018 immer noch rund die Hälfte des Strompreises kassieren. Deshalb kann eine echte Entlastung für die Stromkunden nur eine echte EEG-Reform bringen, die für mehr Wettbewerb und Effizienz sorgt.



2 März 2014

FW lehnen Stromtrasse Süd-Link ab

Freie Wähler lehnen auch nach Gespräch mit TENNET Stromtrasse Süd-Link ab - endlich alternative Lösungen aufzeigen


Die ganze Diskussion um die verschiedenen Stromtrassen, die nunmehr zum Gelingen der Energiewende beitragen sollen, könnten wir uns sparen, wenn es in Bayern einen Masterplan für den Ausbau der erneuerbaren Energien geben würde, der auf eine dezentrale Erzeugung vor Ort setzt. Diese klare Aussage besteht für mich, auch nach einem parlamentarischen Gespräch mit Vertretern der Firma TENNET im Bayerischen Landtag, weiter. Nach wie vor habe ich keine schlagenden Argumente für die geplante Stromtrasse Süd-Link von Wilster nach Grafenrheinfeld durch das Biosphärenreservat Rhön erkennen können. Zwar versteifen sich die Tennet-Vertreter auf das durch den Deutschen Bundestag bestätigte Bundesbedarfsplangesetz, das diese Trasse vorsieht, aber Alternativen wurden in keinster Weise aufgezeigt. Woher sollten diese Alternativen auch kommen, denn sowohl Bundes- als auch Staatsregierung  haben nichts dergleichen unternommen und Ministerpräsident Seehofer gibt sich jetzt erschrocken, dass der Strom über Trassen nach Bayern transportiert werden soll. König Scheinheilig!


 blog


Ich unterstütze die Bürgermeister des Landkreises Bad Kissingen in ihrer Kritik und fordere Seehofer auf, endlich im Landtag Farbe zu bekennen, wie er sich die Energiewende in Bayern vorstellt. Die geplante Stromtrasse ‚Süd-Link‘ wird es so mit den FREIEN WÄHLERN jedenfalls nicht geben. Wir Freie Wähler sehen hier vor allem die Bundesregierung in der Pflicht, endlich für eine dezentrale, regenerativ geprägte Energiewende die nötigen Konzepte und Lösungen auf den Tisch zu legen. Wir wollen eine Energiewende, von der auch die Bevölkerung profitiert und nicht wieder nur die großen Stromkonzerne - deshalb brauchen wir diese Stromtrasse nicht.


Zwar zeigten sich die TENNET-Vertreter durchaus kompromissbereit hinsichtlich des Verlaufs des geplanten und in Diskussion befindlichen 1-Kilomter-breiten Stromtrassen-Korridors und erläuterten gegenüber den Parlamentariern, dass man erst am Beginn des Planungs- und Diskussionsprozesses stehe und ein Dialog mit den Verantwortlichen in den Regionen folgen soll.  Auch wurde die Möglichkeit der Prüfung von Erdverkabelung im Bereich von Siedlungsgebieten eröffnet, was ich durchaus als vernünftigen Ansatz sehe. Aber ungeachtet dieser Zugeständnisse ist es für mich nicht hinnehmbar, der Bevölkerung eine Stromtrasse vor die Nase zu setzen, wenn die Stromproduktion auch dezentral erfolgen kann. Ich werde mich weiter vehement gegen ein solches Wahnsinns-Projekt einsetzen. Bereits vor Kurzem hatte ich mich zu einem vor-Ort-Termin mit Oberthulbas Bürgermeister Gotthard Schlereth getroffen, um mir ein Bild über die gravierenden Einschnitte ins Landschaftsbild für die Marktgemeinde zu machen und meine Unterstützung im Kampf gegen die Stromtrasse signalisiert.


Vor dem Hintergrund, dass die gesetzliche Verpflichtung zum Bau von Süd-Link durch die Notwendigkeit der Sicherung der Strompotenziale und der Zielsetzung der Bundesregierung zum Energieausbau durch den Bundesbedarfsplan festgelegt sind, muss TENNET entsprechende Trassen umsetzen, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Aus diesem Grundverständnis heraus ist der Firma TENNET sehr daran gelegen, einen Konsens bei einer möglichen Trassenführung mit der Bevölkerung herzustellen.  "Die Trasse wird am Ende anders aussehen als derzeit, wir sind am Anfang", war ein klares Bekenntnis der TENNET-Vertreter.


Insofern sehe ich ungeachtet der Diskussion, ob es diese Trasse überhaupt geben muss – hier steht unsererseits nach wie vor die Forderung nach kreativen, alternativen und möglichen Lösungsansätze seitens der Landes- und Bundesregierung hin zu regenerativ dezentralen Lösungsansätzen im politischen Raum – im Gespräch und der Diskussion mit TENNET noch viel Gestaltungsspielraum, um für den zu verhindernden „Ernstfall“ die Beeinträchtigung der Bevölkerung und der Landschaft aufs Minimalste zu begrenzen.


Ich werde mich auch weiterhin mit meiner Fraktion dafür einsetzen, dass diese das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigende Stromtrasse verhindert werden kann und alternative, dezentrale Lösungsmöglichkeiten fordern.



14 Februar 2014

Stromtrassen: Schizophrenes Wahlkampftheater des Ministerpräsidenten

Was soll man eigentlich zum Thema Stromtrassen noch sagen: Schizophren! Nur so kann man das Theater und das Verhalten von „Major“ Horst in der aktuellen Debatte um den umstrittenen Stromtrassenbau in Bayern bezeichnen. Denn der Ministerpräsident höchstpersönlich war es, der im Bundesrat diesen Stromtrassen zugestimmt hat. Doch zwischenzeitlich hat sich der MP umbesonnen und in seiner Erklärung zur Energieversorgung in Bayern verdeutlicht, dass er lieber einem Erneuerbare-Energien-Gesetz zustimmt, das den Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern zum Erliegen bringt. Er setzt notwendige Gaskraftwerke nicht um und erhöht damit das Risiko, dass Bayern mit noch mehr Stromtrassen überzogen wird.


Ohnehin ist durch den Kabinettsbeschluss zur 10H-Regel in Bayern die Bananenrepublik eröffnet worden. Denn eine Rechtsgrundlage gibt es bis heute noch nicht dafür. Wenn dann ohne diese der Windkraftausbau gestoppt werden soll, was bleibt einem dann noch übrig zu sagen? Für das äußerst fragwürdige Umschwenken des Ministerpräsidenten gibt es nur eine Erklärung: Er will sich vor den Kommunalwahlen beliebt machen und die Europawahlen überstehen. Dieses Verhalten ist ebenso verantwortungs- wie ziellos. Offensichtlicher kann man die Energiewende nicht hintertreiben.




Martin Berk  / pixelio.de

Martin Berk / pixelio.de


Hinzu kommt, dass bis heute außerdem bislang kein echter Dialog mit den Vertretern der Kommunen über den Trassenverlauf stattgefunden hat. Und die Proteste sind allerorten immens. Auch ich habe in meinem Betreuungs-Stimmkreis Bad Kissingen die sogenannte Süd-Linie, die das erst kürzlich geschaffene Biosphärenreservat Rhön durchkreuzt. Vor Ort habe ich mich gestern bereits mit einem Bürgermeister getroffen. Längst sind Resolutionen der Landkreise und Gemeinden gegen diese Monstertrassen mit Strommasten von 400 Meter Höhe verabschiedet.


Anstatt die regionale Energiewende zu unterstützen, wird seitens der Staatsregierung alles getan, um bestehende Monopole festzuklopfen und eine Bürgerenergiewende auszubremsen. Es gibt keinen Versuch, die Speichertechnik voranzubringen – stattdessen soll Braunkohlestrom aus dem Norden über Trassen nach Bayern geführt werden. Wo bleibt hier die Wertschöpfung für Bayern? Wenn die Staatsregierung so weitermacht, gibt es in zehn Jahren in Bayern weder Trassen noch ausreichend erneuerbare Energien und die Atomkraftwerke müssen dann zwangsläufig weiter laufen. Das ist mehr als unwürdige Politik, die Bayern massiv schadet. Sie stellt Konzerninteressen vor Bürgerinteressen und es gibt keinen Plan, wie in Bayern die Potentiale für eine regionale Energiegewinnung ausgeschöpft werden können. Traurig, aber wahr!



13 Februar 2014

Staatsregierung verspielt Vertrauen bei Energiewende I

Energiepolitik als Vertrauensfrage – so hatte es Ministerpräsident Seehofer einmal formuliert. Doch dieses Vertrauen in die Wende bei der Energiepolitik ist durch unsere bayerische Staatsregierung  ganz klar verspielt. Nach der mittlerweile dritten Rolle rückwärts in der Energiepolitik ist nur eines offensichtlich: Die Staatsregierung will die Energiewende aktiv verhindern. Das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) wird ausgehöhlt anstatt sinnvoll weiterentwickelt. Das Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministers Gabriel kommt einer Absage an jegliche Windenergie in Bayern gleich, was vom Bayerischen Ministerpräsidenten mit seiner von ihm initiierten 10H-Forderung noch beklatscht wird.


Man kann zur Windenergie stehen wie man will, aber eines ist mir völlig unbegreiflich, nämlich dass Bayern die Windkraft komplett Norddeutschland überlassen will. Die Staatsregierung schadet damit massiv der bayerischen Wirtschaft und verhindert eine dezentrale Energieversorgung ebenso wie eine Beteiligung der Bürger. Und gerade um die ging es uns FREIE Wähler von Anfang an. Bereits 2009 haben wir eine regionale, dezentrale Energiewende gefordert und sind nach wie vor der Meinung, dass dies möglich ist. Aber die Bayerische Staatsregierung duldet eine EEG-Fortentwicklung zur Dinosaurier-Industrie Kohlekraft. Und Innovation in Bayern: Fehlanzeige.




Rike  / pixelio.de

Rike / pixelio.de


Unseres Erachtens verfolgt die Energiepolitik „made in Munich and Berlin“ derzeit vor allem ein Ziel: Die Wertschöpfung soll bei den großen Energiekonzernen bleiben. Die Regierung baut momentan Mauern anstatt Windmühlen. Sie macht die erneuerbaren Energien den Bürgern mit Argumenten wie Preistreiberei madig, dabei wollen die Bürger die Energiewende. Sie brauchen aber die Chance und Rahmenbedingungen, sich daran zu beteiligen und genau das soll meines Erachtens seitens der Regierung verhindert werden. Deshalb spielt die alles entscheidende Frage der Speicherung in der Energiepolitik derzeit scheinbar überhaupt keine Rolle mehr und auch die Beschlüsse zum Biogas bedeuten einen enormen Schaden für die bayerische Landwirtschaft. Sowohl bei der Speicherung wie auch beim Biogas gibt es gute, vielversprechende Forschungsprojekte, die dringend gefördert werden müssten. Wir brauchen kein Eindämmen und Abwürgen der erneuerbaren Energien, wie es die Regierung betreibt, denn dann bleiben wir weiter bei Kohle und Atom. Und das wäre die Wende der Energiewende - nicht auszudenken!


Festzustellen bleibt: bei der Energiepolitik der Staats- und Bundesregierung gibt es die dritte 180-Grad-Wende in drei Jahren  und  Null Planungssicherheit in Bayern. Die Bayerische Staatsregierung hatte sich im Herbst 2010 massiv für Laufzeitverlängerungen der Kernkraftwerke eingesetzt, die so dann auch vom Bund beschlossen wurden. Kurz nach der nuklearen Katastrophe von Fukushima im März 2011 kündigte Ministerpräsident Seehofer mit gewohnt markigen Worten an, Bayern solle zum Vorreiter bei den erneuerbaren Energien werden.


Die nun praktizierte Anti-Windkraft-Politik sowie die vorgesehene Aushöhlung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) ist die dritte 180-Grad-Wende von Seehofer in der Energiepolitik innerhalb von drei Jahren. Angesichts der Tatsache, dass Windkraftprojekte bis zur Fertigstellung etwa drei Jahre benötigen, gibt es für alle beteiligten Akteure keinerlei Planungssicherheit mehr.


Um dies einmal zu verdeutlichen habe ich die Aussagen der Staatsregierung zur Energiewende aus den Jahren 2011 und 2014 gegenübergestellt. Machen Sie sich selbst ihren Reim:


Tabelle



13 Februar 2014

Staatsregierung verspielt Vertrauen bei Energiewende II

Eine so sprunghafte und unzuverlässige Politik schadet in meinen Augen dem gesamten Wirtschaftsstandort Bayern. In einer Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag am 28.06.2011 erklärte Ministerpräsident Seehofer noch: „Die Energiefrage ist eine Vertrauensfrage.“ Da hat Herr Seehofer recht. Leider hat der Ministerpräsident mittlerweile bei Bürgerenergiegenossenschaften, Kommunen, Stadtwerken und Landwirten jegliches Vertrauen in eine verlässliche Energiepolitik zerstört.


In seinem Eckpunktepapier zur EEG-Reform schreibt Bundeswirtschaftsminister Gabriel, dass er durch eine Konzentration auf die kostengünstigsten Technologien, Wind onshore und Photovoltaik, die durchschnittliche EEG-Vergütung für Neuanlagen auf 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) absenken will. Zum Vergleich: Die Vergütung für Windkraftanlagen an Land beträgt heute 9,13 Cent/kWh. Das ist die mit Abstand niedrigste Vergütung aller erneuerbarer Energien.




Guenter Hamich  / pixelio.de

Guenter Hamich / pixelio.de


Die Staatsregierung will angeblich die Kosten der Energiewende reduzieren. Dann ergibt es aber keinen Sinn, ausgerechnet die billigste unter allen erneuerbaren Energien aus dem Rennen zu nehmen. Denn dann brauchen wir für die Energiewende in Bayern eben andere erneuerbare Energien, die aber allesamt teurer als Windenergie sind.


Satte 19 Cent/kWh hat Gabriel dagegen für die Offshore-Windkraft vorgesehen. Das freut die wenigen Großkonzerne, die sich die Errichtung von Windparks auf hoher See leisten können. Die Stromverbraucher müssen aber nicht nur hierfür, sondern über die Netzentgelte auch noch für die horrenden Netzausbaukosten bei der Offshore-Windkraft aufkommen. Mehr dezentral in Bayern erzeugte regenerative Energie bedeutet zudem einen etwas niedrigeren Bedarf an neuen Höchstspannungsleitungen.


Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es darüber hinaus:


„Wir werden [...] dafür sorgen, dass bundesweit die guten Standorte mit einem Referenzwert von 75 bis 80 Prozent auch zukünftig wirtschaftlich genutzt werden können.“
Da der überwiegende Teil der bayerischen Windstandorte einen Referenzertrag von unter 75 Prozent hat, würde der Windkraftausbau in Bayern auch ohne Seehofers geplante 10H-Regelung fast vollständig zum Erliegen kommen.


Die größten Kostentreiber bei der EEG-Umlage sind ohnehin der niedrige Börsenstrompreis, zu dem die Erneuerbaren an der Strombörse verscherbelt werden, und die ausgeuferten Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie. Der Börsenstrompreis wäre höher, wenn es einen wirksamen Emissionshandel in Europa gäbe, weil dann die Kohlekraftwerke nicht mehr zu Dumpingpreisen das Klima zerstören könnten. Das hat Schwarz-Gelb in der vorherigen Legislaturperiode mit allen Mitteln verhindert. Die EEG-Umlage würde auch sinken, wenn die stromintensive Industrie einen etwas höheren Beitrag für die Energiewende leisten würde. Statt 6,24 Cent zahlt diese nur 0,05 Cent/kWh EEG-Umlage. Die übrigen Stromverbraucher zahlen also das 124-fache. Allein im Jahr 2014 sind das 5,1 Milliarden Euro, die Privatverbraucher und Kleinbetriebe wegen der Industrievergünstigungen zusätzlich bezahlen müssen.



20 Januar 2014

Staatsregierung lässt Energiewende an die Wand fahren

Wem soll oder darf man eigentlich noch Glauben schenken beim Mega-Thema Energiewende. Heute rein in die Pantoffel, morgen wieder raus. Kein weiterer Ausbau der Windkraft in Bayern – weiterhin kein Beitrag der stromintensiven Industrie zur Energiewende,  auf diesen Nenner lassen sich die Ergebnisse der jüngsten Sitzung des Bayerischen Kabinetts bringen. Einfacher ausgedrückt könnte man auch schlussfolgern: Die Staatsregierung lässt die Energiewende an die Wand fahren.


Einmal mehr diskreditiere Ministerin Aigner das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als „maßgeblichen Kostentreiber“. Fakt ist: Im Jahr 2000 lag der durchschnittliche Strompreis für einen Privathaushalt bei 13,9 Cent pro Kilowattstunde (kWh), wovon die EEG-Umlage ca. 0,2 Cent ausmachte. Heute liegt der Haushaltsstrompreis bei etwa 29 Cent, die EEG-Umlage beträgt rund 6,24 Cent. 60 Prozent der Strompreiserhöhungen seit dem Jahr 2000 haben also nachweislich nichts mit der EEG-Umlage zu tun.





Thorben Wengert  / pixelio.de

Thorben Wengert / pixelio.de


Erneut sprach Ministerin Aigner vom „ehrgeizigen“ Ziel der Staatsregierung, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2018 auf 40 Prozent zu erhöhen.  Absurd kann ich dazu nur sagen: Schon 2012 lag deren Anteil am Nettostromverbrauch nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums bei mehr als 36 Prozent. In diesem Zusammenhang von ‚ehrgeizig‘ zu sprechen, ist realitätsfremd. Bei den aus dem Ruder gelaufenen EEG-Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie, die maßgeblich zum Anstieg der EEG-Umlage beigetragen haben, soll laut Aigner hingegen alles beim Alten bleiben. Die Kosten dieser Industrieprivilegien belaufen sich mittlerweile auf mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr. Die Zeche hierfür müssen alle übrigen Stromverbraucher zahlen. Wo bleibt da die Verantwortung der Politik für den normalen Bürger?


Dass die Staatsregierung nach zahlreichen Protesten nun wenigstens den Bestandsschutz für bereits laufende Erneuerbare-Energien-Projekte sicherstellen will, kann dabei nicht besänftigen, denn das ist für mich selbstverständlich. Ist es nicht schlimm genug, wenn eine Staatsregierung schon extra betonen muss, dass sie sich an Recht und Gesetz hält? Ach ja, stimmt, bei der von Ministerpräsident Seehofer angeordneten 10H-Regelung wird eindeutig Gesetz gebrochen, denn dafür gibt es keine Gesetzesgrundlage. Deshalb also diese Klarstellung.



20 Januar 2014

Wahrnehmung verantwortungsvoller Politik: Fehlanzeige?

Manchmal fällt mir Antoine de Saint-Exupéry, der Kinderbuchautor, den die meisten sicherlich von seinem bis heute 80 Millionen mal verkauften Buch „Der kleine Prinz“ kennen, ein. In seinem Buch “Wind, Sand und Sterne“, schrieb er: „Man kann die Welt nur nach dem verstehen, was man erlebt“. Was man in den vergangenen Monaten, Wochen und Tagen in der bayerische Landespolitik erlebt hat, ist selbst für mich, der nah dran ist, kaum nachzuvollziehen.


Ohne der Festlegung, was gute Politik ist, näher beizutreten, stelle ich für die vergangenen Monate viel Populismus und wenig Sachliches in der politischen Diskussion fest. Da wurde weit vor der Landtags- und Bundestagswahl zunächst einmal mit dem Reizthema Windkraft und der vom Ministerpräsidenten selbst ausgerufenen und mit keinem deutschen Gesetz zu vereinbarenden 10H-Regelung die Energiewende in Frage gestellt und Stimmung gemacht. Je näher es auf die Wahlen zuging wurde das populistische Maut-Thema vom Zaun gebrochen und damit eine Wahl gewonnen.




S. Hofschlaeger  / pixelio.de

S. Hofschlaeger / pixelio.de


Und nach der Landtagswahl ging es ähnlich weiter! Wenn Sie ein gutes Gedächtnis haben, dann könnte es gut und gerne sein, dass es von der Zeit nach den Landtagswahlen vor allem Themen wie der Breitbandausbau, ein weiterer populistischer Aufhänger wie „das Heimatministerium“- das kein Mensch braucht, das aber alles regeln soll - , oder besonders die gefühlte Benachteiligung der ländlichen Regionen und Stärkung der strukturschwachen Gebiete, hängen geblieben sind.


Oder zuletzt zum Start des neuen Jahres der Aigner’sche Vorstoß mit der 'Energiewende auf Pump'. Und damit der Populismus nicht droht einzuschlafen, setzte die staatstragende Partei dann vor wenigen Tagen noch mit der Botschaft‚ ‚Wer betrügt, der fliegt’, eine in meinen Augen nahezu unverantwortliche Armutsflüchtlingsdebatte in Gang, die von guter bayerischer Landespolitik ganz weit entfernt ist und nur dazu dienen soll, rechtzeitig vor den anstehenden Kommunal- und Europawahlen die konservativen Wähler einzufangen.


Wo ist da verantwortungsvolle Landespolitik? Die Regierungspartei betreibt mit diesem gezielt eingesetzten Populismus in den vergangenen Monaten verantwortungslose Landespolitik! Wäre es nicht viel ehrlicher und zukunftsorientierter, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken und klar zu machen, dass wir aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in Bayern auf Zuwanderung künftig angewiesen sein werden? Immer weniger Jüngere und immer mehr Ältere und eine insgesamt abnehmende Bevölkerung, wie soll da künftig unsere Gesellschaft noch funktionieren?


Wenn ich mir die Zahlen, die Handwerkskammer und IHK regelmäßig verbreiten, vor Augen halte, dann haben wir allein in Unterfranken mehr als 700 unbesetzte Ausbildungsstellen im Handwerk und weitere 1000 fehlende Meister. Wir stürmen also im Eiltempo auf einen gravierenden Fachkräftemangel zu und die staatstragende Partei tut so, als seien das alles Märchen aus 1000 und einer Nacht.


Muss es erst soweit kommen, dass wir in wenigen Jahren – wie dies im Übrigen schon in einigen Großstädten wie Berlin und im Ruhrgebiet der Fall ist – mehrere Wochen warten müssen, bis der Elektriker ins Haus kommt um die Waschmaschine oder Heizung zu reparieren? Nein, da stehe ich auf einem anderen Standpunkt und wir FREIE WÄHLER wollen einen ehrlichen Umgang mit dem Thema. Wir brauchen eine geordnete Zuwanderung, die uns orientiert am Bedarf  weiterhilft unser gesellschaftliches Leben – denken Sie beispielsweise an den Mangel in den Pflegeberufen oder bei den Ärzten – aufrecht zu erhalten.




Stephanie Hofschlaeger  / pixelio.de

Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de


Dass Deutschland und Bayern das verkraften kann, haben wir schon einmal in den 60er und 70er Jahren mit den türkischen Zuwanderern unter Beweis gestellt. Und ich bin überzeugt davon, dass es kaum jemanden gibt, der diese türkischen Mitbürger heute missen möchte, denn sie haben auch zu einer kulturellen und wirtschaftlichen Bereicherung geführt. Ich denk da an die vielen Unternehmen und kleinen Geschäfte, die mittlerweile von diesen Mitbürgern allerorten geführt werden.


Unpassend finde ich schon einmal die Verwendung des Begriffs Armutsflüchtlinge. Unredlich im Zusammenhang mit der jüngsten Diskussion um die Zuwanderung der Menschen aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien finde ich, dass seitens der CSU hier die Fakten einfach ignoriert und ungemein verdreht dargeboten werden.


So verfügt jeder Zweite Zuwanderer aus diesen Ländern über einen Hochschulabschluss oder einem vergleichbaren Abschluss, 25 Prozent haben einen mittleren Bildungsabschluss und lediglich rund 20 Prozent haben keinen Schulabschluss (in Deutschland 11%). Deshalb, verantwortungsvolle Landespolitik – die gibt es nur mit den FREIEN WÄHLERN!


Was mich aber ehrlich am meisten erstaunt, um nicht zu sagen entsetzt hat, das waren Umfrageergebnisse dieser Tage. Rund 60 Prozent der Bayern stehen hinter der CSU-Rhetorik „Wer betrügt, der fliegt!“. Da bleiben mir als Politiker kaum noch Worte …



14 Januar 2014

Kommunen entschädigen und Bürgerinvestitionen zulassen

Aktuelles von der Klausurtagung:


Ganz aktuell stand während unserer Klausurtagung die von der Staatsregierung ins Gespräch gebrachte neueste Posse in der Energiepolitik, die Fondsfinanzierung von Ministerin Aigner, im Fokus der Diskussion. Dieser von Aigner vorgelegte Plan sieht vor, vor dem Hintergrund der steigenden Energiekosten Stromkunden nur noch einen Festbetrag für erneuerbare Energien tragen zu lassen, die restlichen Kosten der Energiewende jedoch über einen Fonds per Kredit zu finanzieren – ein Vorschlag, der zu einem Streit mit Seehofer führte.




Tim Rechmann / PIXELIO / pixelio.de

Tim Rechmann / PIXELIO / pixelio.de


Für uns FREIE WÄHLER verdeutlicht dies einmal mehr: wenn sich die Energieministerin mit dem Ministerpräsidenten öffentlich streitet, zeigt es einerseits die Planlosigkeit der CSU beim Thema Energiewende, denn eine wirkliche Lösung hat sie nicht parat und aber andererseits auch Taktik und Strategie, denn in meinen Augen könnte dies auch ein gezielter Testballon entweder der Ministerin oder sogar bewusst inszeniert durch den Ministerpräsidenten gewesen sein, um die Reaktion darauf auszuloten und dann nach den Kommunalwahlen Fakten zu schaffen.


Ehrlich gesagt war ich anfangs über diesen Aigner-Vorschlag wie vor den Kopf geschlagen, denn die Fondsfinanzierung bedeutet zunächst einmal eine Finanzierung auf Kredit, welche die folgenden Generationen belastet. Und eine Energiewende auf Pump ist sicherlich nicht die Lösung. Bei näherem Hinsehen wiederum erkenne ich durchaus auch Sympathie dafür, denn ähnlich wie bei einem Häuslebauer-Kredit werden die Kosten langfristig verteilt. Ich bin sicher, die Diskussion entflammt nach den Kommunalwahlen erneut. Zunächst hat Seehofer erst einmal nur reinen Tisch gemacht, um vor den Wahlen ja keine negativen Dinge verkünden zu müssen.


Wir FREIE WÄHLER sehen auch nach dem Wechsel im Wirtschaftsministerium keinen wirklichen Kurswechsel. Ein eigenes Energieministerium, sowohl in Bayern wie auch auf Bundesebene, wäre dagegen für uns nach wie vor der richtige Ansatz gewesen.


Denn in unseren Augen gilt es, die sinnlosen Kostensteigerungen zu stoppen, durch die die Energiewende so teuer zu werden droht. Zum Beispiel müssen die Umweltauflagen infrage gestellt werden, beispielsweise das teure artenschutzrechtliche Gutachten für Windkraftanlagen, wenn dort ein Wespenbussard oder Milan gesehen worden ist. Darüber hinaus erwartet wir, dass Kommunen  dafür entschädigt werden, dass sie seit zwei Jahren für viel Geld Vorranggebiete für Windkraft ausweisen, die durch die willkürliche 10h-Regelung der CSU nun möglicherweise unbrauchbar werden.




Audacia  / PIXELIO / pixelio.de

Audacia / PIXELIO / pixelio.de


Ich erwarte auch, dass Betreibergenossenschaften, wie beispielsweise die "Windpark Streu-Saale", die bereits 1,3 Millionen Euro in die Planung von 18 Windrädern im Landkreis Rhön-Grabfeld gesteckt hat und durch die neue Regulierungswut von Seehofer nun vor dem Aus steht, entsprechend zumindest anteilsmäßig entschädigt werden. Denn die rund 500 Landwirte der Genossenschaft hatten mit der regionalen Energiewende einmal etwas Sinnvolles vor.


Die Staatsregierung verursacht mit ihrem Planungschaos einen Millionenschaden für die Kommunen, damit muss Schluss sein. Auch muss der Freistaat sofort wieder Bürgerinvestitionen in Windkraft zulassen wo sie unstrittig sind, anstatt sie zu blockieren.



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