Am Ende eines konstruktiven Gespräches zur bayerischen Bildungspolitik konnten alle anwesenden über die neue Geschlossenheit zufrieden sein.
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Rund ein Dutzend bildungspolitisch Interessierte des Landesverbandes der Freien Wähler trafen sich im Berufsbildungszentrum in Lauingen unter der Leitung von Werner Wittmann um den Landesarbeitskreis Bildung der Freien Wähler wieder zu beleben. Seitens der Landtagsfraktion der Freien Wähler war ich als Vertreter vor Ort und betonte bei meinem Eingangstatement, dass die Zusammenarbeit mit dem Landesarbeitskreis von großer Bedeutung sei, um so auch die Meinung der Basis in den Landtag transportieren zu können. Ich rief deshalb die anwesenden Bildungsexperten dazu auf, sich den wichtigen bildungspolitischen Themen zu widmen und sich nicht in Strukturdebatten zu verlieren. Querschnittsthemen wie fehlende Rahmenbedingungen, zu überarbeitende Lehrerausbildung und Klassengröße seien es wert von den Freien Wählern noch besser ins Rampenlicht gerückt zu werden.
Einen Eindruck wie die Umsetzung der Inklusion, die die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen an der Gesellschaft zum Ziel hat, in der Schule funktionieren kann, konnte ich bei einem meiner Schulbesuche an der Außenklasse der Leo-Weismantel-Förderschule an der Grundschule Arnstein, gewinnen.
Dort besuchen Kinder mit besonderem Förderbedarf in den Bereichen soziale und emotionale Entwicklung gemeinsam mit Regelschülern den Unterricht. In einem Pilotprojekt haben die Schulleitungen der Grundschule Arnstein und des Leo-Weismantel-Förderzentrums Karlstadt/Gemünden in Zusammenarbeit mit der Stadt Arnstein eine sogenannte Außenklasse des Förderzentrums an der Grundschule integriert.
Zehn Arnsteiner Schülerinnen und Schüler, die eigentlich am Förderzentrum in Karlstadt beschult werden sollten, sind nun jahrgangsübergreifend in dieser Außenklasse zusammengefasst. Dort besuchen sie nun jeweils, die für sie geeignete Jahrgangsstufe. Somit entfällt die tägliche Fahrt nach Karlstadt ins Förderzentrum und sie können im vertrauten sozialen Umfeld und Gefüge des Ortes bleiben.
Ziel meines Besuches war es Anregungen und praktikable Lösungen zur Umsetzung einer inklusiven Schule für andere Schulen in Bayern zu erhalten. Das Pilotprojekt der Leo-Weismantel-Schule zeigt richtungsweisend auf, wie inklusive Beschulung im großen Einvernehmen mit Eltern, Schule und Kommune umgesetzt werden kann.
Dieses Beispiel zeigt sehr deutlich, dass für die Umsetzung der Inklusion zusätzliche Ressourcen nötig sind. Inklusion darf kein Sparmodell auf dem Rücken der Lehrkräfte sein. Deshalb sind bei der flächendeckenden Inklusionsumsetzung in Bayern und gleichzeitiger qualitativ hochwertiger Förderung, Mehrinvestitionen im Bildungsbereich notwendig. In Arnstein funktioniert es vor allem durch den großartigen Einsatz der Lehrkräfte und Schulleitungen so gut.
Dort besuchen Kinder mit besonderem Förderbedarf in den Bereichen soziale und emotionale Entwicklung gemeinsam mit Regelschülern den Unterricht. In einem Pilotprojekt haben die Schulleitungen der Grundschule Arnstein und des Leo-Weismantel-Förderzentrums Karlstadt/Gemünden in Zusammenarbeit mit der Stadt Arnstein eine sogenannte Außenklasse des Förderzentrums an der Grundschule integriert.
Zehn Arnsteiner Schülerinnen und Schüler, die eigentlich am Förderzentrum in Karlstadt beschult werden sollten, sind nun jahrgangsübergreifend in dieser Außenklasse zusammengefasst. Dort besuchen sie nun jeweils, die für sie geeignete Jahrgangsstufe. Somit entfällt die tägliche Fahrt nach Karlstadt ins Förderzentrum und sie können im vertrauten sozialen Umfeld und Gefüge des Ortes bleiben.
Zusammen mit der Rektorin Barbara Kinzkofer(links) und Bürgermeisterin Linda Plappert-Metz(rechts) in einer Modellklasse des Förderzentrums
Ziel meines Besuches war es Anregungen und praktikable Lösungen zur Umsetzung einer inklusiven Schule für andere Schulen in Bayern zu erhalten. Das Pilotprojekt der Leo-Weismantel-Schule zeigt richtungsweisend auf, wie inklusive Beschulung im großen Einvernehmen mit Eltern, Schule und Kommune umgesetzt werden kann.
Dieses Beispiel zeigt sehr deutlich, dass für die Umsetzung der Inklusion zusätzliche Ressourcen nötig sind. Inklusion darf kein Sparmodell auf dem Rücken der Lehrkräfte sein. Deshalb sind bei der flächendeckenden Inklusionsumsetzung in Bayern und gleichzeitiger qualitativ hochwertiger Förderung, Mehrinvestitionen im Bildungsbereich notwendig. In Arnstein funktioniert es vor allem durch den großartigen Einsatz der Lehrkräfte und Schulleitungen so gut.
Freie Wähler zu Kürzungen im Bildungswesen
Der FW-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Bayerischen Landtags, ist fassungslos über die angekündigten Kürzungen im Bildungsbereich. Wie am morgen bekannt wurde, werden die im CSU/FDP-Koalitionsvertrag angekündigten 1000 neuen Lehrerstellen für Bayern nicht kommen. „Der Vertrauensbruch den Kultusminister Spänle damit gegenüber Schülern und Eltern begeht ist ungeheuerlich und so nicht hinnehmbar“, so Felbinger. Noch am Abend zuvor hatte Wissenschaftsminister Heubisch auf dem Stiftungsfest der Julius-Maximilians-Universität Würzburg verkündet, dass Bayern im Bildungsbereich keine Kürzungen vornehmen werde. „Es ist unverantwortlich wie hier durch Mitglieder der bayerischen Staatsregierung die Öffentlichkeit bewusst getäuscht wird“, so Felbinger weiter „das ist Bildungs-Harakiri“.
Jede Woche brüste sich die CSU/FDP-Koalition, wie wichtig die Investitionen in die Bildung der bayerischen Kinder wären, nun wird kurzerhand eine erhebliche Kürzung vorgenommen. Damit wird wieder einmal deutlich wie sehr man den Versprechungen der CSU Glauben schenken darf. „Versprochen wird viel, gehalten wird wenig“, zeigt sich Felbinger enttäuscht. Er befürchtet gleichzeitig, dass dadurch allgemein die Glaubwürdigkeit an die Politik nachhaltig negativ beeinflusst wird.
Der FW-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Bayerischen Landtags, ist fassungslos über die angekündigten Kürzungen im Bildungsbereich. Wie am morgen bekannt wurde, werden die im CSU/FDP-Koalitionsvertrag angekündigten 1000 neuen Lehrerstellen für Bayern nicht kommen. „Der Vertrauensbruch den Kultusminister Spänle damit gegenüber Schülern und Eltern begeht ist ungeheuerlich und so nicht hinnehmbar“, so Felbinger. Noch am Abend zuvor hatte Wissenschaftsminister Heubisch auf dem Stiftungsfest der Julius-Maximilians-Universität Würzburg verkündet, dass Bayern im Bildungsbereich keine Kürzungen vornehmen werde. „Es ist unverantwortlich wie hier durch Mitglieder der bayerischen Staatsregierung die Öffentlichkeit bewusst getäuscht wird“, so Felbinger weiter „das ist Bildungs-Harakiri“.
Jede Woche brüste sich die CSU/FDP-Koalition, wie wichtig die Investitionen in die Bildung der bayerischen Kinder wären, nun wird kurzerhand eine erhebliche Kürzung vorgenommen. Damit wird wieder einmal deutlich wie sehr man den Versprechungen der CSU Glauben schenken darf. „Versprochen wird viel, gehalten wird wenig“, zeigt sich Felbinger enttäuscht. Er befürchtet gleichzeitig, dass dadurch allgemein die Glaubwürdigkeit an die Politik nachhaltig negativ beeinflusst wird.
Der bevorstehende doppelte Abiturjahrgang des Schuljahres 2010/11 wirft bereits jetzt seine langen Schatten voraus und war Anlass für mich eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion mit Bildungsexperten aus Unterfranken, in der Main-Spessarter Kreisstadt, zu veranstalten. Immerhin werden statt 35.500 Abiturienten, die in diesem Jahr die Reifeprüfung bestehen werden, im nächsten Schuljahr rund 67.000 Gymnasiasten auf die Suche nach einem Studien- bzw. Ausbildungsplatz in Bayern gehen. Fünf Experten konnte ich für diese Diskussion gewinnen: Prof. Dr. Alfred Forchel, Präsident der Julius-Maximilians-Universität Würzburg; Prof. Dr. Heribert Weber, Präsident der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt; Michael Ullrich, Geschäftsführer des Studentenwerks Würzburg; Rudolf Schmitt, Ministerialbeauftragter für die Gymnasien in Unterfranken; Meinolf Brinkmöller, Ausbildungsberater der IHK Würzburg-Schweinfurt.
Obwohl die Zahlen auf den ersten Blick Panik bei den Schülerinnen und Schülern auslösen sollten, gerade weil der missglückte Start des G8 den meisten noch allzu gut in Erinnerung ist, konnten die anwesenden Bildungsexperten weitgehend Entwarnung geben. So berichtete Uni-Präsident Prof. Forchel, dass immerhin 230 neue Dozentenstellen geschaffen werden und durch das freigewordene Leighton-Areal am Würzburger Hubland genügend neue Flächen für Gebäude der Universität zur Verfügung stehen. Er räumte allerdings ein, dass bei den sogenannten N.C.-Fächern bisher noch keine Prognose möglich wäre, da die Bewerbung dafür generell über eine zentrale Koordinierungsstelle laufe, auf die die Universität Würzburg keinen Einfluss habe.
Der Präsident der FH-Würzburg-Schweinfurt konnte ähnlich positives für seine Hochschule berichten. Auch hier werden 76 neue Stellen für den Lehrbetrieb geschaffen und der Neubau des Fachhochschulgebäudes am Würzburger Sanderheinrichsleitenweg werde pünktlich im September 2011 fertiggestellt.
Auch Michael Ullrich, Geschäftsführer des Studentenwerks Würzburg, gab Entwarnung bezüglich der Situation in den Wohnheimen der unterfränkischen Universitätsstädte. Bereits in der Vergangenheit wären hier die Kapazitäten sukzessive erhöht worden und dadurch stünden genügend Wohnheimplätze zur Verfügung. Bei den Mensen sehe die Situation allerdings etwas differenzierter aus, vor allem da der Zuschuss des Freistaates aktuell um 30 % gekürzt worden ist. Gerade in Würzburg werden die Kapazitätsgrenzen wohl überschritten werden, Grund zur Panik wäre aber nicht angebracht.
Rudolf Schmitt, der für das Ministerium die Gymnasien in Unterfranken betreut, sprach von 8000 Gymnasiasten im Regierungsbezirk, die allerdings in zeitlichem Abstand die Abiturprüfungen ableisten würden. Zunächst wären die G9 Absolventen dran, danach die G8ler. Dadurch könnten bereits zum Sommersemester 2011 die G9 Gymnasiasten in Vorbereitungskursen an die Universitäten eintreten, was eine Entlastung vor allem der universitären Verwaltung bedeuten würde. Um dies zu bewerkstelligen werde bereits im Dezember ein vorläufiges Zeugnis ausgestellt, mit dem man sich sofort bewerben könnte.
Der Vertreter der IHK, Meinolf Brinkmöller, freut sich sogar doppelt auf den Abiturjahrgang und offensichtlich die Wirtschaft mit ihm. Durch den demografischen Wandel und die dadurch stetig sinkenden Absolventenzahlen an Haupt- und Realschulen ist die Wirtschaft auf die Abiturienten angewiesen und möchte möglichst viele für eine Ausbildung gewinnen, um dem drohenden Fachkräftemangel der nächsten Jahre vorbeugen zu können. Vor allem das duale System mit Ausbildung und Studium im Wechsel biete hier den richtigen Anreiz.
Insgesamt bin ich positiv überrascht von den vorgetragenen Maßnahmen und kann Unterfranken jetzt bereits ein gutes Zeugnis was die Vorbereitung auf den doppelten Abiturjahrgang angeht bescheinigen. Allerdings haben auch ein paar glückliche Umstände, wie dem frei gewordenen Leighton-Areal, für diese Ausgangslage gesorgt. Aus Gesprächen mit Verantwortlichen aus anderen Regierungsbezirken kann ich diese Tendenz leider nicht für ganz Bayern bestätigen. Den kommenden Abiturienten rate ich deshalb, sich im Vorfeld ausführlich an der Universität ihrer Wahl über alle Möglichkeiten zu informieren.
Das Podium mit den Bildungsexperten
Obwohl die Zahlen auf den ersten Blick Panik bei den Schülerinnen und Schülern auslösen sollten, gerade weil der missglückte Start des G8 den meisten noch allzu gut in Erinnerung ist, konnten die anwesenden Bildungsexperten weitgehend Entwarnung geben. So berichtete Uni-Präsident Prof. Forchel, dass immerhin 230 neue Dozentenstellen geschaffen werden und durch das freigewordene Leighton-Areal am Würzburger Hubland genügend neue Flächen für Gebäude der Universität zur Verfügung stehen. Er räumte allerdings ein, dass bei den sogenannten N.C.-Fächern bisher noch keine Prognose möglich wäre, da die Bewerbung dafür generell über eine zentrale Koordinierungsstelle laufe, auf die die Universität Würzburg keinen Einfluss habe.
Der Präsident der FH-Würzburg-Schweinfurt konnte ähnlich positives für seine Hochschule berichten. Auch hier werden 76 neue Stellen für den Lehrbetrieb geschaffen und der Neubau des Fachhochschulgebäudes am Würzburger Sanderheinrichsleitenweg werde pünktlich im September 2011 fertiggestellt.
Auch Michael Ullrich, Geschäftsführer des Studentenwerks Würzburg, gab Entwarnung bezüglich der Situation in den Wohnheimen der unterfränkischen Universitätsstädte. Bereits in der Vergangenheit wären hier die Kapazitäten sukzessive erhöht worden und dadurch stünden genügend Wohnheimplätze zur Verfügung. Bei den Mensen sehe die Situation allerdings etwas differenzierter aus, vor allem da der Zuschuss des Freistaates aktuell um 30 % gekürzt worden ist. Gerade in Würzburg werden die Kapazitätsgrenzen wohl überschritten werden, Grund zur Panik wäre aber nicht angebracht.
Rudolf Schmitt, der für das Ministerium die Gymnasien in Unterfranken betreut, sprach von 8000 Gymnasiasten im Regierungsbezirk, die allerdings in zeitlichem Abstand die Abiturprüfungen ableisten würden. Zunächst wären die G9 Absolventen dran, danach die G8ler. Dadurch könnten bereits zum Sommersemester 2011 die G9 Gymnasiasten in Vorbereitungskursen an die Universitäten eintreten, was eine Entlastung vor allem der universitären Verwaltung bedeuten würde. Um dies zu bewerkstelligen werde bereits im Dezember ein vorläufiges Zeugnis ausgestellt, mit dem man sich sofort bewerben könnte.
Der Vertreter der IHK, Meinolf Brinkmöller, freut sich sogar doppelt auf den Abiturjahrgang und offensichtlich die Wirtschaft mit ihm. Durch den demografischen Wandel und die dadurch stetig sinkenden Absolventenzahlen an Haupt- und Realschulen ist die Wirtschaft auf die Abiturienten angewiesen und möchte möglichst viele für eine Ausbildung gewinnen, um dem drohenden Fachkräftemangel der nächsten Jahre vorbeugen zu können. Vor allem das duale System mit Ausbildung und Studium im Wechsel biete hier den richtigen Anreiz.
MB Rudolf Schmitt und ich im Gespräch mit Schülerinnen des Karlstädter Gymnasiums
Insgesamt bin ich positiv überrascht von den vorgetragenen Maßnahmen und kann Unterfranken jetzt bereits ein gutes Zeugnis was die Vorbereitung auf den doppelten Abiturjahrgang angeht bescheinigen. Allerdings haben auch ein paar glückliche Umstände, wie dem frei gewordenen Leighton-Areal, für diese Ausgangslage gesorgt. Aus Gesprächen mit Verantwortlichen aus anderen Regierungsbezirken kann ich diese Tendenz leider nicht für ganz Bayern bestätigen. Den kommenden Abiturienten rate ich deshalb, sich im Vorfeld ausführlich an der Universität ihrer Wahl über alle Möglichkeiten zu informieren.
Zu einer einwöchigen Informationsreise mit dem Landtagsausschuss für Jugend, Bildung und Sport bin ich am Wochenende nach Südafrika aufgebrochen.auf. Vor Ort sollen in den beiden Partnerprovinzen des Freistaates Bayern, Kapstadt(Western Cape) und Johannesburg(Gauteng), vielfältige Projekte an Bildungseinrichtungen und Sportstätten besucht werden, bei denen sich der Freistaat in der Vergangenheit engagiert hatte. Im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft in diesem Sommer, wird es außerdem noch ein Spitzentreffen mit dem Sportminister des Landes, Herrn Makhenkesi Stofile, geben. Hierbei sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, wie Südafrika auch nach der Weltmeisterschaft durch bayerisches Know-how in Bezug auf den Spitzen- und Breitensport profitieren kann. Wir werden außerdem den Regionalparlamenten in beiden Provinzen einen Besuch abstatten und die Gespräche, die 2004 und 2009 zwischen den Provinzen in München stattfanden, fortsetzen. Die Reise des Ausschusses findet auf Einladung von südafrikanischer Seite statt, so dass außer den Flugkosten keine weiteren Ausgaben für den bayerischen Steuerzahler anfallen.
Auf dem Flughafen in Kapstadt
Im Bildungsausschuss des Landtages werden am Donnerstag drei hochinteressante Anträge zur Abstimmung stehen. Zunächst fordert die SPD die Anstellung einer pädagogischen Zweitkraft in schulvorbereitenden Einrichtungen.
Gefordert wird ein Konzept, um schrittweise pädagogische Zweitkräfte in schulvorbereitenden Einrichtungen vorzusehen, damit eine umfassende und individuelle Förderung der Kinder durch Heilpädagogen gewährleistet werden kann. Diesem sinnvollen Antrag werden wir Freie Wähler uns anschließen
Die Grünen fordern in einem Antrag einen Bericht zum Modellversuch Islamunterricht, bei dem über die Entwicklung und die Umsetzung dieses Projektes berichtet werden soll. Angesichts der Diskussionen um den Umgang mit dem Islam ist die Zustimmung der Freien Wähler eine klare Angelegenheit.
Dem Antrag der FDP über einheitliche Abiturstandards, der sogenannten „Abitur Südschiene“, und einem Bericht über Verhandlungen mit anderen Bundesländern zur Einführung einheitlicher Abiturstandards, insbesondere zur Arbeit der Arbeitsgruppe Südschiene, werden wir auch im Nachklang zu unserem Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler wohlwollend zustimmen
Gefordert wird ein Konzept, um schrittweise pädagogische Zweitkräfte in schulvorbereitenden Einrichtungen vorzusehen, damit eine umfassende und individuelle Förderung der Kinder durch Heilpädagogen gewährleistet werden kann. Diesem sinnvollen Antrag werden wir Freie Wähler uns anschließen
Die Grünen fordern in einem Antrag einen Bericht zum Modellversuch Islamunterricht, bei dem über die Entwicklung und die Umsetzung dieses Projektes berichtet werden soll. Angesichts der Diskussionen um den Umgang mit dem Islam ist die Zustimmung der Freien Wähler eine klare Angelegenheit.
Dem Antrag der FDP über einheitliche Abiturstandards, der sogenannten „Abitur Südschiene“, und einem Bericht über Verhandlungen mit anderen Bundesländern zur Einführung einheitlicher Abiturstandards, insbesondere zur Arbeit der Arbeitsgruppe Südschiene, werden wir auch im Nachklang zu unserem Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler wohlwollend zustimmen
Untragbare Belastungen für die kommunalen Kassen, falsche Weichenstellungen in der Bildungspolitik, Chaos bei der Solarförderung – die Liste der Kritikpunkte die wir Freien Wähler der bayerischen Staatsregierung aufzählen ist lang. "Es ist peinlich, was die zurzeit in München abliefern", sagt unser Landeschef Hubert Aiwanger und dabei kann ich ihm nur beipflichten.
Die Freien Wähler - der bessere Koalitionspartner für die CSU? Schwarzgelb ist mit Sicherheit nicht die Ideallösung für Bayern. Die neoliberale FDP kümmert sich weder um die Kommunen, noch um den ländlichen Raum. Auch die Zickzack-Politik der CSU wird immer mehr zur Last für Bayern. Wir wollen in Bayern etwas bewegen. Das schaffen wir momentan erfolgreich in der Opposition, irgendwann vielleicht aber auch einmal in einer Regierung. Wie die Abgeordneten der Freien Wähler im Landtag abstimmen, hängt von den Themen ab. Daran müssen sich die anderen Parteien offensichtlich erst gewöhnen.
Bestes Beispiel Mittelschule: Jetzt werden Schulverbünde geschaffen, mit dem Ziel, Lehrerstellen zu streichen. Für den Freistaat gehe die Rechnung auf, während die Kommunen gezwungen seien, für Schulbusse und Umbauten von Schulhäusern Geld auszugeben. Ganz zu schweigen von den pädagogischen Auswirkungen der Schulreform. Die Klassenstärken würden erhöht, der Druck auf Schüler und Lehrer steige. Momentan ist gerade für die betroffenen Bürgermeister und Schulen im Landkreis Main-Spessart anscheinend noch nicht klar, was für fundamentale Auswirkungen diese Reform haben wird. Ich hoffe das spätestens am 14.04.2010 zum Dialogforum in Karlstadt einigen endlich klar wird, dass diese Reform die falsche Weichenstellung in der Bildungspolitik zur Sicherung hochwertiger Bildungsabschlüsse und Beibehaltung der wohnortnahen Beschulung sein wird.
Die Freien Wähler - der bessere Koalitionspartner für die CSU? Schwarzgelb ist mit Sicherheit nicht die Ideallösung für Bayern. Die neoliberale FDP kümmert sich weder um die Kommunen, noch um den ländlichen Raum. Auch die Zickzack-Politik der CSU wird immer mehr zur Last für Bayern. Wir wollen in Bayern etwas bewegen. Das schaffen wir momentan erfolgreich in der Opposition, irgendwann vielleicht aber auch einmal in einer Regierung. Wie die Abgeordneten der Freien Wähler im Landtag abstimmen, hängt von den Themen ab. Daran müssen sich die anderen Parteien offensichtlich erst gewöhnen.
Bestes Beispiel Mittelschule: Jetzt werden Schulverbünde geschaffen, mit dem Ziel, Lehrerstellen zu streichen. Für den Freistaat gehe die Rechnung auf, während die Kommunen gezwungen seien, für Schulbusse und Umbauten von Schulhäusern Geld auszugeben. Ganz zu schweigen von den pädagogischen Auswirkungen der Schulreform. Die Klassenstärken würden erhöht, der Druck auf Schüler und Lehrer steige. Momentan ist gerade für die betroffenen Bürgermeister und Schulen im Landkreis Main-Spessart anscheinend noch nicht klar, was für fundamentale Auswirkungen diese Reform haben wird. Ich hoffe das spätestens am 14.04.2010 zum Dialogforum in Karlstadt einigen endlich klar wird, dass diese Reform die falsche Weichenstellung in der Bildungspolitik zur Sicherung hochwertiger Bildungsabschlüsse und Beibehaltung der wohnortnahen Beschulung sein wird.
Felbinger: Sind Kindergartenkinder mehr Wert?
Sind Kindergartenkinder mehr Wert als Schüler der Grundschule? Sind Lehrer bessere Erzieher als jene die im Kindergarten tätig sind? Diese Fragen stellen sich dem Freie Wähler-Abgeordneten Günther Felbinger aufgrund einer Anfrage an die Staatsregierung zur Ungleichbehandlung der Stundenzuweisungen für Kinder mit zusätzlichem, sogenanntem sonderpädagogischen Förderbedarf.
Derzeit ist es so, dass für Kindergartenkinder mit Förderbedarf Im Bayerischen Erziehungs- und Bildungsgesetz der 4,5fache Personalschlüssel gilt. Kommt das gleiche Kind dann in die Grundschule so wird der Personalbedarf aber nur einfach gewertet. Dieser nach Meinung Felbingers ungerechte Ansatz war auch Gegenstand seiner Anfrage und ist gerade im Hinblick auf die Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion ein ganz wesentlicher Punkt. „Wie soll denn das gleiche Kind, nur weil es jetzt ein anderes Gebäude besucht, plötzlich nicht mehr diesem Förderbedarf entsprechen, der aber nach wie vor festgestellt ist?“ fragt sich der Bildungspolitiker.
„De facto bedeutet die Antwort der Staatsregierung eine Geringschätzung des Erzieherinnenberufs“, behauptet Felbinger, denn in der Begründung zu sagen, dass die Lehrer staatliches Personal sind und deshalb besser geeignet seien mit sonderpädagogischem Förderbedarf umzugehen als eine Erzieherin im Kindergarten, die mit dem 4,5fachen Faktor als Bemessungsgrundlage gewertet wird, sei nicht nachzuvollziehen.
Gleichzeitig stellt die Staatsregierung damit die Ausbildung der Erzieherinnen in Frage, für die sie selbst das Gesetz erlassen hat! „Das ist eine Farce, wo bleibt da die Bildungsgerechtigkeit!“ wettert Felbinger, denn wer so etwas formuliere habe keinen Respekt vor dem Erzieherinnenberuf und außerdem einfach keine Ahnung!
Nur zu sagen, die Lehrer seien staatliche Kräfte und deshalb besser geeignet mit sonderpädagogischem Förderbedarf umzugehen, entbehre jeder Grundlage. „Gerade die Lehrkräfte in der Regelschule sehen sich vielfach überhaupt nicht auf diese Aufgabe vorbereitet“, so Felbingers Erfahrung aus zahlreichen Gesprächen mit Lehrkräften.
Anlass für die Anfrage war ein aktueller Vorfall im Landkreis Main-Spessart, bei dem ein dem Kindergarten entwachsenes Kind mit einer Hörschädigung in einer unverhältnismäßig großen Klasse beschult werden sollte, weil keine zusätzlichen Lehrstunden wegen des in der Schule nicht geltenden erhöhte Personalschlüssels seitens des Staatlichen Schulamtes gewährt wurden.
Daraufhin ließen die Eltern das Kind nicht am Wohnort beschulen, sondern in einem weiter entfernt liegenden Ort, in dessen Grundschule die Schülerzahl einem Kind mit Förderbedarf angepasster war, sprich einer kleineren Klasse, und sich die Lehrkraft dieser zusätzlichen Herausforderung stellte.
Die Eltern hatten sich zunächst vergeblich an den Stimmkreisabgeordneten gewandt mit dem Ergebnis, dass nichts passierte. Nachdem sich nun Felbinger der Sache annahm, gestand zumindest das Kultusministerium die Möglichkeit zusätzlicher Fördermaßnahme zu und gespannt wartet die Familie auf die Umsetzung vor Ort durch das Schulamt.
„Wenn der Kultusminister groß von Inklusion spricht und dann die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in der Regelschule am ausgestreckten Arm verhungern lässt, dann weiß man wie die CSU mit diesem Thema umspringt!“ so Felbinger. „Die angepassten Rahmenbedingungen sind das A und O für die Kinder mit Förderbedarf und da darf nicht gespart werden!“
Lesen sie die komplette Antwort der Staatsregierung hier.
Sind Kindergartenkinder mehr Wert als Schüler der Grundschule? Sind Lehrer bessere Erzieher als jene die im Kindergarten tätig sind? Diese Fragen stellen sich dem Freie Wähler-Abgeordneten Günther Felbinger aufgrund einer Anfrage an die Staatsregierung zur Ungleichbehandlung der Stundenzuweisungen für Kinder mit zusätzlichem, sogenanntem sonderpädagogischen Förderbedarf.
Derzeit ist es so, dass für Kindergartenkinder mit Förderbedarf Im Bayerischen Erziehungs- und Bildungsgesetz der 4,5fache Personalschlüssel gilt. Kommt das gleiche Kind dann in die Grundschule so wird der Personalbedarf aber nur einfach gewertet. Dieser nach Meinung Felbingers ungerechte Ansatz war auch Gegenstand seiner Anfrage und ist gerade im Hinblick auf die Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion ein ganz wesentlicher Punkt. „Wie soll denn das gleiche Kind, nur weil es jetzt ein anderes Gebäude besucht, plötzlich nicht mehr diesem Förderbedarf entsprechen, der aber nach wie vor festgestellt ist?“ fragt sich der Bildungspolitiker.
„De facto bedeutet die Antwort der Staatsregierung eine Geringschätzung des Erzieherinnenberufs“, behauptet Felbinger, denn in der Begründung zu sagen, dass die Lehrer staatliches Personal sind und deshalb besser geeignet seien mit sonderpädagogischem Förderbedarf umzugehen als eine Erzieherin im Kindergarten, die mit dem 4,5fachen Faktor als Bemessungsgrundlage gewertet wird, sei nicht nachzuvollziehen.
Gleichzeitig stellt die Staatsregierung damit die Ausbildung der Erzieherinnen in Frage, für die sie selbst das Gesetz erlassen hat! „Das ist eine Farce, wo bleibt da die Bildungsgerechtigkeit!“ wettert Felbinger, denn wer so etwas formuliere habe keinen Respekt vor dem Erzieherinnenberuf und außerdem einfach keine Ahnung!
Nur zu sagen, die Lehrer seien staatliche Kräfte und deshalb besser geeignet mit sonderpädagogischem Förderbedarf umzugehen, entbehre jeder Grundlage. „Gerade die Lehrkräfte in der Regelschule sehen sich vielfach überhaupt nicht auf diese Aufgabe vorbereitet“, so Felbingers Erfahrung aus zahlreichen Gesprächen mit Lehrkräften.
Anlass für die Anfrage war ein aktueller Vorfall im Landkreis Main-Spessart, bei dem ein dem Kindergarten entwachsenes Kind mit einer Hörschädigung in einer unverhältnismäßig großen Klasse beschult werden sollte, weil keine zusätzlichen Lehrstunden wegen des in der Schule nicht geltenden erhöhte Personalschlüssels seitens des Staatlichen Schulamtes gewährt wurden.
Daraufhin ließen die Eltern das Kind nicht am Wohnort beschulen, sondern in einem weiter entfernt liegenden Ort, in dessen Grundschule die Schülerzahl einem Kind mit Förderbedarf angepasster war, sprich einer kleineren Klasse, und sich die Lehrkraft dieser zusätzlichen Herausforderung stellte.
Die Eltern hatten sich zunächst vergeblich an den Stimmkreisabgeordneten gewandt mit dem Ergebnis, dass nichts passierte. Nachdem sich nun Felbinger der Sache annahm, gestand zumindest das Kultusministerium die Möglichkeit zusätzlicher Fördermaßnahme zu und gespannt wartet die Familie auf die Umsetzung vor Ort durch das Schulamt.
„Wenn der Kultusminister groß von Inklusion spricht und dann die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in der Regelschule am ausgestreckten Arm verhungern lässt, dann weiß man wie die CSU mit diesem Thema umspringt!“ so Felbinger. „Die angepassten Rahmenbedingungen sind das A und O für die Kinder mit Förderbedarf und da darf nicht gespart werden!“
Lesen sie die komplette Antwort der Staatsregierung hier.
Die Mittelschule steht auf dem Prüfstand und allemal die großspurigen Versprechen der Regierungskoalition. Dies mehr denn je vor Ort im Landkreis Main-Spessart und dem angrenzenden Landkreis Miltenberg, denn mit dem seitens des Schulverbandes Kreuzwertheim und des Schulverbandes Faulbach geplanten neuen Schulverbundes zur „Mittelschule Südspessart“ stehen die Zeichen auf Gewitter. Ein entsprechender Antrag wurde seitens der Regierung von Unterfranken und dem Miltenberger Schulamtsdirektor Kolb abgelehnt. Nunmehr habe ich den Kultusminister mit einem Schreiben an seine Versprechungen erinnert.
… “Bei den zahlreichen Dialogforen, denen ich bis jetzt beiwohnen durfte und auch bei den Sitzungen des Bildungsausschusses im Landtag, wurde hierbei stets seitens des Kultusministeriums betont, dass die Gründung von Schulverbünden von den lokalen Gegebenheiten abhängig ist und sich die Schulaufwandsträger mit den Schulleitern einig sein müssen. Im vorliegenden Fall ist diese Zustimmung bei Trägern und Schulleitungen vorhanden. Die geografischen Gegebenheiten lassen diesen beiden Schulen auch gar keine andere Alternative. Beide Schulen liegen zwar in unmittelbarer Nähe aber in unterschiedlichen Landkreisen des Freistaates Bayern. Gleichzeitig grenzt das Bundesland Baden-Württemberg an. Hierbei liegt die konkurrierende Schule in Baden Württemberg nur ca. 1 km von der bayerischen Hauptschule in Kreuzwertheim entfernt. Ohne einen Schulverbund zwischen Kreuzwertheim und Faulbach müssten die Hauptschüler des Landkreises Main-Spessart zum Beispiel in einem Schulverbund mit dem nächstgelegenen Marktheidenfeld jeden Tag ca. 13km zur Schule gefahren werden. In der Praxis ist zu vermuten, dass kein einziger Schüler diesen Weg in Anspruch nehmen würde, sondern zur nähergelegenen Baden-Württembergischen Schule in Wertheim wechselt.
Nachdem bereits erste Gespräche zwischen Bürgermeistern, Schulleitern und Schulämtern stattgefunden haben, wurde von Seiten der Schulamtes Miltenberg und der Regierung von Unterfranken signalisiert, dass der Antrag für einen Schulverbund Kreuzwertheim-Faulbach nach dem „Rosenheimer Modell“ abgelehnt werden würde.
Die Bürgermeister der beiden Gemeinden, sowie die Schulleiter und der Schulverbandvorsitzende halten das Modell aus den oben genannten Gründen aber weiterhin für die einzige mögliche Lösung um beide Standorte dauerhaft erhalten zu können. Dabei haben sich alle auf die Aussagen des Kultusministeriums verlassen, die immer wieder davon sprachen, dass individuelle Lösungen möglich sind, wo die Gegebenheiten es erfordern. Nun befürchten die Betroffenen aber, dass wiederum durch eine übergeordnete Behörde an den Gegebenheiten vorbei eine Entscheidung getroffen wird, die sich allein an Zahlen und nicht an der funktionierenden Praxis orientiert.
Ich möchte deshalb noch einmal eindringlich darum bitten, im Interesse der Gemeinden, Schulen und Schüler eine Lösung für den Schulverbund Kreuzwertheim Faulenbach zu suchen, der sich auch an den Wünschen der direkt betroffenen orientiert. Das Engagement der beiden Schulen und Gemeinden möchte ich hiermit noch einmal ausdrücklich loben und unterstützen.“ …
… “Bei den zahlreichen Dialogforen, denen ich bis jetzt beiwohnen durfte und auch bei den Sitzungen des Bildungsausschusses im Landtag, wurde hierbei stets seitens des Kultusministeriums betont, dass die Gründung von Schulverbünden von den lokalen Gegebenheiten abhängig ist und sich die Schulaufwandsträger mit den Schulleitern einig sein müssen. Im vorliegenden Fall ist diese Zustimmung bei Trägern und Schulleitungen vorhanden. Die geografischen Gegebenheiten lassen diesen beiden Schulen auch gar keine andere Alternative. Beide Schulen liegen zwar in unmittelbarer Nähe aber in unterschiedlichen Landkreisen des Freistaates Bayern. Gleichzeitig grenzt das Bundesland Baden-Württemberg an. Hierbei liegt die konkurrierende Schule in Baden Württemberg nur ca. 1 km von der bayerischen Hauptschule in Kreuzwertheim entfernt. Ohne einen Schulverbund zwischen Kreuzwertheim und Faulbach müssten die Hauptschüler des Landkreises Main-Spessart zum Beispiel in einem Schulverbund mit dem nächstgelegenen Marktheidenfeld jeden Tag ca. 13km zur Schule gefahren werden. In der Praxis ist zu vermuten, dass kein einziger Schüler diesen Weg in Anspruch nehmen würde, sondern zur nähergelegenen Baden-Württembergischen Schule in Wertheim wechselt.
Nachdem bereits erste Gespräche zwischen Bürgermeistern, Schulleitern und Schulämtern stattgefunden haben, wurde von Seiten der Schulamtes Miltenberg und der Regierung von Unterfranken signalisiert, dass der Antrag für einen Schulverbund Kreuzwertheim-Faulbach nach dem „Rosenheimer Modell“ abgelehnt werden würde.
Die Bürgermeister der beiden Gemeinden, sowie die Schulleiter und der Schulverbandvorsitzende halten das Modell aus den oben genannten Gründen aber weiterhin für die einzige mögliche Lösung um beide Standorte dauerhaft erhalten zu können. Dabei haben sich alle auf die Aussagen des Kultusministeriums verlassen, die immer wieder davon sprachen, dass individuelle Lösungen möglich sind, wo die Gegebenheiten es erfordern. Nun befürchten die Betroffenen aber, dass wiederum durch eine übergeordnete Behörde an den Gegebenheiten vorbei eine Entscheidung getroffen wird, die sich allein an Zahlen und nicht an der funktionierenden Praxis orientiert.
Ich möchte deshalb noch einmal eindringlich darum bitten, im Interesse der Gemeinden, Schulen und Schüler eine Lösung für den Schulverbund Kreuzwertheim Faulenbach zu suchen, der sich auch an den Wünschen der direkt betroffenen orientiert. Das Engagement der beiden Schulen und Gemeinden möchte ich hiermit noch einmal ausdrücklich loben und unterstützen.“ …
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