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15 Oktober 2015

Geltendes Recht und Gesetze müssen wieder hergestellt werden

Finanzielle Mittel für Krisenländer bereitstellen


Wie es nicht anders zu erwarten war, haben wir uns im Bayerischen Landtag in diesen Tagen intensiv mit dem Thema ‚Flüchtlinge und Asyl‘ auseinander gesetzt. In einer mit Spannung erwarteten Regierungserklärung blieb Ministerpräsident Seehofer weit hinter den Erwartungen zurück und hatte außer den bekannten Floskeln ‚Begrenzung der Flüchtlingsströme‘ und ‚Klage gegen die Bundesregierung‘ nicht wirklich Lösungsansätze zu bieten. Pikanterweise scheint es Seehofer nicht klar zu sein, dass seine Partei selbst Mitglied dieser Bundesregierung, die er verklagen möchte, ist. Mit anderen Worten: Seehofer will sich selbst anklagen, wie aberwitzig und wenig glaubwürdig.




Tim Reckmann  / pixelio.de

Tim Reckmann / pixelio.de


Forderungen der FREIEN WÄHLER


Für die FREIEN WÄHLER erhob Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger die Hauptforderung: "Geltendes Recht und Gesetz müssen wiederhergestellt werden - das ist die zentrale Botschaft zur Lösung der Flüchtlingskrise!“ Auch ich bin der festen Ansicht, dass Kommunen und Bürger kein ‚Weiter so‘ dulden. Es braucht klare Signale. Bedauerlicherweise weigert sich Bundeskanzlerin Merkel nach wie vor, diese zu setzen. Da die CSU als Teil der Bundesregierung mitverantwortlich ist, müsste Ministerpräsident Seehofer jetzt eigentlich Konsequenzen ziehen und die Koalition mit CDU und SPD aufkündigen.


 Allein die in einer Anhörung zum Thema ‚Fluchtursachen bekämpfen’ im Bayerischen Landtag in dieser Woche getroffenen Aussagen der NGOs, dass mit einer deutlichen Erhöhung der finanziellen Mittel für die Unterstützung der Bevölkerung in den betroffenen Ländern wie Libanon, Jordanien, Türkei und Irak deren Versorgung mit Lebensmitteln schon dafür sorgen könnte, dass eine Verbesserung der Lebenssituation eintreten könnte und sich damit deren Bleibeperspektive erhöhen würde, zeigt, dass die Europäische Union hier in der Vergangenheit Dinge einfach verschlafen hat. Wenige Millionen Euro Entwicklungshilfe sind hier einfach zu wenig. Wenn ich dagegen setze was nunmehr allein in diesem Jahr die Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber in Bayern kostet, nämlich 3,5 Milliarden Euro, dann muss ich einfach feststellen, dass dieses Geld dort vor Ort, beispielsweise aus einem europäischen Solidaritätsfonds aller Nationalstaaten finanziert, wesentlich besser angelegt wäre und  eine echte Lösung darstellen könnte.


Die gesamte Rede von Hubert Aiwanger können Sie hier anhören.



15 Oktober 2015

Zusätzliche 200 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau

Wir brauchen Soforthilfe für den Wohnungsbau


In vielen Regionen Bayerns – vor allem in den Metropolen München, Nürnberg und Augsburg - kann der Bedarf an kostengünstigem beziehungsweise sozial gefördertem Wohnraum schon heute nicht gedeckt werden. Nun kommt die Herausforderung hinzu, Zuwanderern  Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Hier darf es auf keinen Fall zu einem Verdrängungswettbewerb kommen. Wir brauchen – zumindest mittelfristig – Zehntausende neue Wohnungen in Bayern. Dabei hat sich der Bestand an Sozialwohnungen in Bayern in den letzten 15 Jahren auf knapp 110.000 halbiert, in den nächsten fünf Jahren werden weitere 25.000 wegfallen, da sich der Freistaat komplett aus der Förderung zurück gezogen hat. Es werden deutlich zu wenig staatlich geförderte Wohnungen gebaut, pro Jahr kommen derzeit nur rund 2.000 neue dazu. Die Staatsregierung wacht erst langsam auf, allerdings greift der Hauptteil der Mittel aus dem angekündigten „Wohnungspakt Bayern“ erst ab dem Jahr 2017.




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Wilhelmine Wulff / pixelio.de


Erhöhung der Wohnraumförderung nötig

Was wir brauchen ist eine Soforthilfe für den bayerischen Wohnungsbau – und das schon für 2016. Deshalb ist die klare Forderung von uns FREIEN WÄHLERN: Die Erhöhung der Wohnraumförderung um 100 Millionen Euro sowie ein kommunales Wohnbauförderprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro. Diese Forderung haben wir nunmehr in die Haushaltsverhandlungen des Bayerischen Landtags eingebracht. Ich bin gespannt, wie die Regierungsfraktion darauf reagiert.

Weiter sprechen wir uns  für die Wiedereinführung der degressiven Gebäudeabschreibung, die Verschiebung der zum 1. Januar 2016 geplanten, weiteren Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) sowie eine Rückkehr der Wohnraumförderung auf den Höchststand Mitte der 1990er Jahre aus.



15 Oktober 2015

Wer trägt die Schulaufwandskosten für Flüchtlingskinder?

Auch in dieser Woche war wieder viel los im Bayerischen Landtag. Besonders gefreut hat mich, dass ich Besuch aus Kitzingen bekommen habe. Bei einer von mir initiierten Landtagsfahrt konnten sich Kitzinger Bürgerinnen und Bürger im Maximilianeum umsehen und hatten sogar die (fast einmalige) Gelegenheit, im Plenarsaal des Landtages Platz zu nehmen. Wie auch in einer echten Plenarsitzung sind hier Diskussionen zu den aktuellen politischen Themen entstanden.


Kosten für die Beschulung der Flüchtlingskinder


Von einer Mitbürgerin wurde ich beispielsweise gefragt, wer denn die Kosten für die Beschulung der Flüchtlingskinder übernehme. Generell lässt sich hier feststellen, dass Flüchtlingskinder nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland genauso schulpflichtig sind, wie in Deutschland lebende Kinder auch. Formal bezeichnet das Kultusministerium die Flüchtlingskinder als „eine nicht exakt bezifferbare Teilmenge der Gruppe der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund“. Gemeint ist damit, dass Flüchtlingskinder ebenso zur Schulgemeinschaft gehören und der Schulpflicht unterliegen. Die Kosten für die Beschulung an sich werden vom Freistaat Bayern, dem Kostenträger, übernommen.




Erich Westendarp  / pixelio.de

Erich Westendarp / pixelio.de


Schülerbeförderungskosten


Ausgenommen hiervon sind jedoch generell die Schülerbeförderungskosten: hier sind die Kommunen in der Pflicht. Gemäß Art. 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) gilt dies auch für schulpflichtige Kinder von Asylbewerbern. Zwar gewährt der Freistaat Bayern den Gemeinden und Gemeindeverbänden pauschale Zuweisungen der Kosten für die notwendige Schülerbeförderung, hier sind im Landesdurchschnitt jedoch – unabhängig von den Flüchtlingskindern – nur ca. 60% der Kosten abgedeckt. Die genaue Zuweisungssumme richtet sich nach der Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Beförderungsanspruch, die zum 1. Oktober des jeweiligen Vorjahres gemeldet wurden. Sinn dessen ist es, den Verwaltungsaufwand der Kommunen durch einen Stichtag möglichst gering zu halten. In der Vergangenheit waren die Zuzüge und Neuzugänge an Schulen im Laufe des Schuljahres in der Regel so gering, dass diese kaum ins Gewicht gefallen sind.


Eine Folge der großen Flüchtlingsströme ist im Moment, dass beinahe täglich neue Schülerinnen und Schüler vor den Schulen stehen – Schülerzahlen, die zu Beginn des Schuljahres für einzelne Schulen kaum absehbar waren. Doch auch diese Schüler müssen zur Schule befördert werden. Das sicher zu stellen, ist Aufgabe der Kommune. Stellt sich jedoch im Nahhinein heraus, dass die pauschalen Zuweisungen im Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten die landesdurchschnittliche Ausgleichsquote unterschreitet, wird auf die tatsächlichen Kosten hin bezogen aufgefüllt. Natürlich ist dieses Prozedere mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden, finanziell jedoch entstehen durch die Beförderung der Flüchtlingskinder in der Regel keine unverhältnismäßigen Ausgaben für die Kommunen.



13 Oktober 2015

Obdachlose keineswegs schlechter gestellt als Flüchtlinge oder Asylbewerber

Die Vorurteile, die bezüglich der Flüchtlinge und Asylbewerber in Umlauf sind, halten sich hartnäckig. Schon ein kurzer Blick in facebook und andere soziale Medien genügt, um unzählige dieser (Hass-) Parolen zu lesen. Erst kürzlich wurde ich für meine Forderung nach mehr Lehrerstellen, um auch die Beschulung der Flüchtlingskinder zu gewährleisten, an den Pranger gestellt. Antworten wie: „Bin mal Gespannt ob ihr euch für Obdachlose die ihm Winter Erfrieren genauso Einsetzt oder sind die weniger wert wie Irgenwelche Flüchtlinge!“ sind da kein Einzelfall. Ich habe mich daher einmal näher mit dem Thema beschäftigt und kann nun mit absoluter Nachdrücklichkeit Folgendes sagen: Obdachlose werden nicht schlechter behandelt, als Flüchtlinge und Asylbewerber.


Wohnungslose Menschen sind nicht nur, wie man vielleicht zunächst denken mag, Menschen, die ohne jede Unterkunft auf der Straße leben. Zu dieser sehr heterogenen Gruppe gehören beispielsweise auch Personen, die kurz davor stehen ihre Wohnung zu verlieren sowie Menschen, die in unwürdigen Zuständen leben. In der Regel liegt das Problem jedoch nicht ausschließlich in der Wohnungslosigkeit. Obdachlose haben oftmals weitreichendere Probleme wie psychische Erkrankungen, Suchtproblematiken und fehlende soziale Einbindungen.




Barbara Nobis  / pixelio.de

Barbara Nobis / pixelio.de


Leistungen für wohnungslose Menschen in Deutschland


Die Obdachlosenhilfe in Deutschland ist daher als ganzes Maßnahmenpaket angelegt. Natürlich muss man sich jeden Einzelfall genau anschauen, jedoch kann generell festgehalten werden, dass alle Obdachlosen vielfältige Angebote und Hilfestellungen in Anspruch nehmen können. Gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege hat das Sozialministerium ein Rahmenkonzept „Hilfen für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen in Bayern“ erstellt. Hierzu gehören Angebote wie kommunale Fachstellen, Straßensozialarbeit, teilstationäre Hilfsangebote zur Tagesstrukturierung und Beschäftigung für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten, verschiedene Beratungsstellen sowie eine medizinische Versorgung. Neben teilstationären Angeboten stehen außerdem stationäre Hilfsangebote für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten zur Verfügung. Sicher werden und können nicht alle diese Angebote an jedem Ort und in jeder Stadt in gleicher Weise vorgefunden werden, aber wenn ein Obdachloser oder von Obdachlosigkeit bedrohter Mensch diese in Anspruch nehmen will, dann gelingt das auf Wunsch und Vermittlung durch die entsprechenden Stellen.


Auch Übernachtungsmöglichkeiten und verschiedene Angebote für Tagesaufenthalte können von allen Obdachlosen in Deutschland in Anspruch genommen werden. Hierzu sind die Kommunen sogar zur Vorhaltung verpflichtet. Ambulante Wohnangebote in Form von betreutem bzw. unterstütztem Wohnen hingegen stehen nur Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten zur Verfügung, auch hier wird für jeden Einzelfall spezifisch entschieden.


Im Gegensatz zu Asylbewerbern stehen wohnungslosen Deutschen zusätzlich sämtliche Maßnahmen der Arbeitsförderung sowie des Gesundheitssystems und der Pflegeversicherung zur Verfügung.


Was sowohl Obdachlose, als auch Asylbewerber gemeinsam haben, ist die Hilfe durch ehrenamtlich engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger – und dieses Engagement verdient größte Anerkennung!


Ich hoffe, ich konnte die Behauptung, Asylbewerbern ginge es besser als Obdachlosen, hinreichend widerlegen. Außerdem möchte ich noch auf einen kürzlich im Focus erschienenen und lesenswerten Artikel verweisen, der sich genau mit dieser Thematik beschäftigt!



7 Oktober 2015

Beschulung von Flüchtlingskindern

Eine große Herausforderung für die Schulen


Im Nachtragshaushalt 2015 hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion 1.000 zusätzliche Lehrerstellen gefordert. Wir sehen diese Zahl aus mehreren Gründen als notwendig an. Da ist zum einen der aktuell starke Zustrom von schul- und berufsschulpflichtigen Kindern und Jugendlichen unter den Flüchtlingen. Deutschland muss sich auf 300.000 schulpflichtige Flüchtlinge einstellen. Davon geht die Kultusministerkonferenz (KMK) aktuell aus. Legt man formal den „Königssteiner Schlüssel“ an, dann muss Bayern davon ca. 15 % aufnehmen. Das entspricht 45.000 Kindern und Jugendlichen - de facto sind es momentan sicher bereits mehr. Eine realistische Größe ist wahrscheinlich um die 50.000 – mit dieser Zahl rechnet der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband. Wenn Integration gelingen soll, benötigen diese Kinder Deutschkenntnisse, um dem regulären Unterricht dauerhaft folgen zu können. Dies ist ohne zusätzliche Lehrkräfte für sogenannten „Übergangsklassen“ nicht zu bewältigen. Wir fordern deshalb, dass Junglehrkräften, die für das Fach Deutsch ausgebildet und derzeit ohne Anstellung sind, zumindest ein Angestelltenvertrag angeboten wird. Bedenkt man, dass nur 3 % der fertig gewordenen Junglehrerinnen und Junglehrer aus dem Realschulbereich eine Stelle erhalten haben, dann gibt es genügend, die sofort bereit stehen würden, diese Aufgabe zu übernehmen.




Dieter Schütz  / pixelio.de

Dieter Schütz / pixelio.de


Doch allein damit wird es nicht genug sein. Eine aktuelle Studie der TU München hat kürzlich Alarmierendes aufgedeckt. Demnach waren von 100 untersuchten syrischen Kindern in der Bayernkaserne etwa ein Drittel psychisch belastet. Jedes fünfte Kind leidet sogar an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Umso wichtiger sind jetzt schnelle Hilfe und Unterstützung. Eine gute Deutschförderung bei heterogenen Klassenzusammensetzungen, die Integration in die Klassengemeinschaft und der Umgang mit den traumatischen Erfahrungen der Kinder erfordern weitaus mehr individuelle Förderung als in der Vergangenheit – und es braucht zusätzlich dafür geschultes Personal aus verschiedenen Professionen wie Förderlehrer, Psychologen, Übersetzer oder Heilpädagogen.


„Die Flüchtlings- und Asylbewerberkinder dürfen nicht für schlechte Rahmenbedingungen an den Schulen verantwortlich gemacht werden.“


Zum anderen gilt darüber hinaus selbstverständlich auch, weiterhin die reguläre Unterrichtsversorgung sicher zu stellen und schon längst anvisierte „Zukunftsaufgaben“ im Bildungssystem umzusetzen: die Absenkung der Klassenstärken (v.a. an der Realschule) und den Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen, die weitere Umsetzung der Inklusion oder den Erhalt der Grundschule am Ort. Für diese Aufgaben war ursprünglich die sog. „demografische Rendite“ gedacht. Allerdings wird diese bereits in diesem Schuljahr zu einem großen Teil nur für die Sicherstellung des Pflichtunterrichts benötigt. Dies liegt auch daran, dass die Prognosen des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst zur Schülerzahlenentwicklung aus dem Jahr 2014 vor allem aufgrund der gestiegenen Flüchtlings- und Asylbewerberkinder inzwischen deutlich korrigiert werden mussten. Entgegen der Prognose gibt es für das Schuljahr 2015/16 vor allem an den Grund- und Mittelschulen mit über 12.000 mehr Schülerinnen und Schülern ein deutliches Plus. Fakt ist: Die so genannte „demografische Rendite“ ist kaum mehr vorhanden und kann deshalb die ihr zugewiesenen Aufgaben nicht mehr erfüllen. Unser Fazit: Es müssen zusätzliche Stellen im Schulsystem geschaffen werden – und zwar jetzt!



21 September 2015

Diskussion über Beschulung von Flüchtlingskindern

Schulen stehen vor großer Herausforderung


Auf das Bildungssystem in Bayern kommt eine enorme Herausforderung zu: Etwa 60.000 Flüchtlingskinder müssen in den kommenden Monaten beschult werden. Auf unserer Herbstklausur in Großwallstadt haben wir FREIEN WÄHLER dieses Thema genauer beleuchtet. Bei der Diskussion mit Gerhard Bless vom Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) und Schulamtsdirektor im Landkreis Miltenberg, Bert Schmid, wurde genau das deutlich, was wir von der Landtagsfraktion seit Langem fordern: Bayern braucht mehr Lehrer.

Wir haben vor einigen Wochen bereits zusätzliche 1.000 Lehrkräfte gefordert – aber diese Zahl ist wohl noch zu niedrig gegriffen. Im Moment fehlen schon Lehrer für den Pflichtunterricht an den Schulen oder weitere in den vergangenen Jahren hinzugekommene Aufgaben wie Ganztagsschule und Inklusion. Wo sollen dann plötzlich Lehrer für die Flüchtlingskinder herkommen? Die Staatsregierung hat bisher keine neuen Stellen für diese zusätzliche Aufgabe geschaffen, sondern lediglich umgeschichtet. Diese Politik schadet auch den einheimischen Kindern, weil für diese immer weniger Kapazitäten zur Verfügung stehen.


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Neben den Lehrern fehlt es außerdem an Dolmetschern und Schulpsychologen für die Flüchtlingskinder, von denen viele traumatisiert nach Bayern kommen. Es gibt schließlich genügend arbeitslose Schulpsychologen, die herangezogen werden könnten. Allerdings ist offenbar die Bereitschaft des Kultusministeriums zu gering, diesen ein gutes Angebot zu machen. Wir waren uns mit den Lehrervertretern einig, dass endlich wieder in die Bildung investiert werden muss, anstatt Geld aus dem System abzuziehen. Wir können nicht mit dem Denken von gestern die Herausforderungen von heute lösen. Minister Spaenle sollte sich endlich mal für die Belange der Schulen einsetzen, anstatt die Situation jetzt noch schönzureden.




Zu dieser Thematik erschien auch ein ausführliches Interview im STRAUBINGER TAGBLATT:


Herr Felbinger, der Bayerische Lehrerinnen- und Lehrerverband rechnet heuer mit 50.000 schulpflichtigen Flüchtlingskindern. Wie können die Schulen in Bayern damit zurechtkommen?

Felbinger: Die Schulen werden in den nächsten Monaten mit Sicherheit ihre Schwierigkeiten haben, weil es nicht genug Lehrer gibt. Das Kultusministerium muss dringend nachsteuern. Bereits im vergangenen Schuljahr war an vielen Schulen, an denen Flüchtlinge unterrichtet worden sind, die gesamte Lehrerschaft ausgepresst wie eine Zitrone. Da musste man schon Förder- und Differenzierungsstunden hernehmen, um die zusätzliche Flüchtlingsbeschulung zu realisieren. Es kann aber auf keinen Fall sein, dass das auf dem Rücken der einheimischen Kinder stattfindet. Wir Freien Wähler fordern 1000 neue Stellen.


Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sagt, er könne garantieren, dass niemandem in Bereichen wie Förderunterricht, Inklusion oder Ganztagsbetreuung Stunden weggenommen werden.


Felbinger: Ich frage mich manchmal, wo der Minister Spaenle zu Hause ist und ob er jemals in den letzten Wochen an irgendeiner Schule in Bayern war, um sich über die aktuellen Ereignisse zu informieren. Denn dann könnte er nicht zu diesem Schluss kommen.


Befürchten Sie, dass der große Aufschrei erst noch kommt, wenn Eltern bemerken, was an zusätzlichen Angeboten alles weggefallen ist?


Felbinger: Genau das darf nicht passieren. Deswegen sagen wir jetzt schon, dass man mit entsprechender personeller Ausstattung vorbauen muss. Da müssen die Alarmsirenen heulen. Wir wollen, dass die positive Stimmung den Flüchtlingen gegenüber erhalten bleibt. Das geht nur mit mehr Personal an Bayerns Schulen.


Die Lehrerverbände sagen, dass es zur Integration der Flüchtlingskinder auch Dolmetscher, Schulpsychologen und Sozialarbeiter braucht. Das Kultusministerium verweist da auf die Zuständigkeit der Kommunen.


Felbinger: Ich finde das eine Unverschämtheit. Das Kultusministerium versucht, eindeutige Bildungsaufgaben auf die Kommunen abzuwälzen. Wir als Freie Wähler werden alles dafür tun, dass der Freistaat da zur Verantwortung gezogen wird. Es gibt zum Beispiel ohnehin schon viel zu wenige Schulpsychologen. Hier von einer eigenen Schwäche abzulenken und das den Kommunen aufs Auge zu drücken, ist für uns nicht tolerabel.


Viele Schulen sind ja auch dadurch betroffen, dass Turnhallen belegt sind. Was muss der Staat jetzt tun?


Felbinger: Es ist für mich ein Skandal, dass Bund und Freistaat nicht in der Lage sind, ihre eigenen Liegenschaften zur Verfügung zu stellen. Wir haben die Kapazitäten, um die Flüchtlinge unterbringen, zum Beispiel leer stehende Kasernen. Es kann nicht sein, dass Schüler keinen Sportunterricht haben und Kinder am Abend keinen Vereinssport machen können. Dann ist die Gefahr groß, dass die Stimmung kippt.


Schulen, die gebundenen Ganztagsunterricht anbieten, beklagen sich, dass sie dafür zu wenig Lehrerstunden bekommen. Sehen Sie das auch so?


Felbinger: Bei der Einführung des gebundenen Ganztags an den Hauptschulen gab es noch 19 Stunden zusätzlich - jetzt sind es nur mehr zwölf in den Mittelschulen, die Schulen müssen sich irgendwie zusätzliches Personal organisieren, über den Bundesfreiwilligendienst oder Vereine. Das kann doch nicht sein! Ein guter Ganztag kann nur funktionieren, wenn die Schulleitung handlungsfähig bleibt, wenn er aus einem Guss ist.


Diese Woche hat an 47 Gymnasien der Modellversuch Mittelstufe Plus begonnen. Ist das eine Spätfolge Ihres gescheiterten Volksbegehrens für eine Wahlfreiheit zwischen acht und neun Jahren Gymnasium?


Felbinger: Ohne uns Freie Wähler gäbe es diese Wahlfreiheit nicht. Damit trifft man den Nerv der Schüler und ihrer Eltern. Das sieht man schon am hohen Anteil derjenigen Schüler an den Pilotschulen, die die längere Variante gewählt haben. Da haben wir den richtigen Impuls gegeben.


Wären Sie dafür, den Modellversuch auf weitere Gymnasien auszuweiten, während er noch läuft?


Felbinger: Absolut. An den Pilotschulen steigen jetzt die Anmeldezahlen. Ich bin fest davon überzeugt, dass allein das dazu führt, dass sich auch andere Gymnasien anschließen wollen und auch andere Schüler davon profitieren können.


Soll das G9 auf längere Sicht wieder Regelschule werden?


Felbinger: Aus Sicht der Freien Wähler auf jeden Fall. Langfristig wird es auch so kommen – aber es wird auch immer einen schnelleren Weg geben müssen. Die Menschen werden mit den Füßen abstimmen.  Das Leben ist anstrengend genug. Da muss man nicht schon durch die Schule im Schnelldurchlauf hetzen.



19 August 2015

Zunehmend Kritik an Asylverfahren

Personal am BAMF und Verwaltungsrichter dringend nötig

Die Flüchtlingssituation hat sich in Bayern in der jüngeren Vergangenheit aufgrund der weltpolitischen Lage weiterhin zugespitzt. Die Arbeit von ehrenamtlichen Helfern in Deutschland ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Baustein für die gesellschaftliche Akzeptanz und die soziale Eingliederung von Asylsuchenden. Ich finde es deshalb sehr bemerkenswert, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger in diesem Bereich ehrenamtlich engagieren – doch der Frust ist groß. Dies hat mir eine Mail von einer sehr engagierten Dame wieder gezeigt:


Wie viele Mitbürgerinnen und Mitbürger engagiert sich auch Frau R. für Asylbewerber. Die Erteilung von Deutschunterricht, die Hilfe bei Behörden- bzw. Arztgängen, die Unterstützung bei der Suche von Arbeitsstellen und vieles mehr gehört zu den Tätigkeitsbereichen der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Doch diese engagierten Menschen sind auch immer öfter mit der Qual, die durch die lange Warterei auf einen Asylbescheid entsteht, konfrontiert. Trost spenden hilft natürlich, doch auch bei den Ehrenamtlern wächst der Unmut, denn trotz des vielen Engagements kann man den Flüchtlingen in den dringendsten Angelegenheiten nicht weiterhelfen.




Wilhelmine Wulff  / pixelio.de

Wilhelmine Wulff / pixelio.de


Dass die Bearbeitung von Asylverfahren immer länger dauert, ist kein Geheimnis. Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb schon lange eine Aufstockung der Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Ebenso benötigen wir dringend Richter um die Asylverfahren zu bescheiden, was wir FREIE WÄHLER quasi seit Wochen fordern. Leider bisher vergebens, da die CSU-Staatsregierung auf den Bund als Verantwortlichen verweist, obwohl sie dort selbst mit in der Regierung vertreten ist. Deshalb hat der sprunghafte Anstieg von Flüchtlingen zur Folge, dass sich die Bearbeitungszeit einer bereits zuvor überlasteten Behörde mit zu wenig Personal noch einmal nach hinten verschoben hat.


Als bildungspolitischer Sprecher liegen mir natürlich besonders die Kinder am Herzen. Deshalb setze ich mich hier für eine rasche Eingliederung in das bayerische Schulsystem mit der entsprechend intensiveren Betreuung ein. Aber auch hier lassen wirkliche Ergebnisse noch auf sich warten: Unsere Anträge für zusätzliche Lehrkräfte und den Ausbau des Krisen-, Bewältigungs- und Interventionsteams Bayerischer Schulpsychologinnen und –psychologen oder die Einrichtung von Übergangsklassen scheiterten ebenfalls an der CSU-Mehrheit.


Außerdem setzen wir uns als Fraktion für die Verbesserung der Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften ein. All diese Punkte sind wichtig, jedoch muss erst einmal eine Beschleunigung des Asylverfahrens erreicht werden – und dafür werden wir auch weiter kämpfen. Ich hoffe, dass sich die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer – die wir dringend benötigen um die Fehlplanung der Staatsregierung auszugleichen – nicht entmutigen lassen und sich weiterhin so herzlich und tatkräftig für die Flüchtlinge einsetzen!



18 Oktober 2014

Desolate Bildungssituation für Flüchtlingskinder

Schulen brauchen dringend zusätzliche Stunden

Nie waren nach dem Ende des  2.Weltkriegs weltweit mehr Menschen auf der Flucht als im Augenblick. Bestehende Konflikte sind deshalb längst bei uns in Bayern angekommen – inklusive der traumatischen Ereignisse, die Kriege für Menschen mit sich bringen. Während die Staatsregierung mit Blick auf die Aufnahmeeinrichtungen völlig überfordert scheint, versuchen unsere Kommunen und Schulen, die Lage der Flüchtlinge und deren Kinder irgendwie in den Griff zu bekommen. Die UN-Kinderrechtskonvention formuliert Grundrechte für Kinder, darunter auch das Recht auf Betreuung und Bildung für Flüchtlingskinder. An diesen Maßstäben muss sich auch Bayern messen lassen.




Dieter Schütz  / pixelio.de

Dieter Schütz / pixelio.de


Es ist uns wichtig, jungen Flüchtlingen zu helfen ihre traumatischen Erinnerungen zu bewältigen, aber auch Unterricht anzubieten und Deutschkenntnisse zu vermitteln, um Normalität zu schaffen und Chancen zu eröffnen. Viele Lehrkräfte betonen, dass die Kinder und Jugendlichen in besonderem Maße wissbegierig und leistungsbereit sind. Es geht deshalb darum, jedem Einzelnen eine Chance auf ein besseres Leben zu ermöglichen. Damit dies gelingen kann, sind die geeigneten Rahmenbedingungen an den Schulen, die Grundvorrausetzung. Hierbei ist es sehr bedauerlich, dass unsere Grund- und Mittelschulen vom Kultusministerium über Wochen alleine gelassen wurden.


Erst jetzt hat Minister Spaenle das Problem überhaupt erst erkannt und eine Stabstelle eingerichtet. Damit dies kein zahnloser Tiger bleibt, braucht es aber deutlich mehr an Kraftanstrengungen. Lediglich nur Ansprechpartner an den Bezirksregierungen zu benennen und Koordination zu organisieren, ist zu wenig und hilft der der konkreten Schule vor Ort kaum. Denn: In den Landkreisen braucht es dringend zusätzliche Übergangsklassen, mehr Mobile Reserven, Schulsozialarbeiter und Beratung durch Schulpsychologen, die Erfahrung mit traumatisierten Kindern haben. Übrigens: Die reine Ankündigung in einer Pressemitteilung des Ministeriums, dass der Minister zusätzliche Mittel beantragt habe, ist für uns nur eine Luftblase. Wir brauchen die genannten Maßnahmen jetzt und nicht am Sankt-Nimmerleinstag.



18 Oktober 2014

Asyl-Gesamtkonzept erforderlich

Ein Bett für jeden Asylbewerber genauso nötig wie Bekämpfung von Fluchtursachen


Kein Tag vergeht derzeit, an dem nicht das Thema Flüchtlinge ein Thema in den Tageszeitungen oder im Fernsehen ist. Nicht nur die derzeitige Situation in den bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen ist katastrophal, nicht länger hinnehmbar und menschenunwürdig, sondern auch der Umgang der bayerischen Staatsregierung mit dieser Thematik ein Trauerspiel. Überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen obwohl der Anstieg der Flüchtlingszahlen seit langem bekannt war und die Opposition im Landtag mit x-Anträgen für die Schaffung zusätzlicher Erstaufnahmeeinrichtungen, die Einstellung zusätzlichen Personals beim BAMF in Nürnberg oder die Verbesserung der Situation unbegleiteter Flüchtlingskinder gefordert hatte - die von der Regierungspartei abgeschmettert wurde. Nun „brennt“ es sprichwörtlich in Bayern und das reichste Bundesland steht nicht nur vor seiner größten Blamage, sondern muss sich angesichts des schleppenden Umgangs mit der Flüchtlingsthematik eigentlich „fremdschämen“.


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So prangerten wir FREIEN  WÄHLER  in einem Dringlichkeitsantrag einmal mehr die Flüchtlingspolitik im Freistaat an. In dem Antrag wird die Staatregierung aufgefordert, unverzüglich für ausreichende Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern zu sorgen. Zudem setzen wir FREIE WÄHLER uns dafür ein, dass die Bezirke und Kommunen personell, finanziell und organisatorisch unterstützt werden sowie in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge mehr getan wird für die humanitäre Unterbringung vor Ort. Mit letzterer Forderung setzen wir „Freie“ uns auch deutlich von den Forderungen aller übrigen Parteien ab, denn wenn wir das Übel nicht an der Wurzel packen, dann werden wir dem Flüchtlingsstrom kein Ende setzen können. Denn längst sind nicht alle Flüchtlinge wirklich in lebensbedrohender Not, sondern kommen in großer Zahl auch aus sogenannten sicheren Drittstaaten. Erst heute habe ich einen Beitrag auf ARTE gesehen, wo ein Schiff voller tunesischer Staatsbürger in Italien angekommen ist und die wörtlich sagten, dass sie keine Arbeit und keine Zukunft in ihrem Heimatland hätten und deshalb zu uns nach Europa kommen wollen. Ich finde, da muss man dann schon genau hinschauen, Europa kann nicht die Lösung aller wirtschaftlichen Probleme in diversen Ländern sein.


Ungeachtet solcher „Spezialfälle“ muss das Chaos in der bayerischen Flüchtlingspolitik unverzüglich ein Ende haben. Es ist an der Zeit, dass die Staatsregierung ihre seit Monaten und Jahren praktizierte Blockadehaltung aufgibt. Es ist für mich das Mindeste, dass jedem in Bayern ankommenden Asylbewerber ein Bett und eine Decke zur Verfügung gestellt werden. Aber das ist leider keine Selbstverständlichkeit in diesem reichen Bayern. Vielmehr mussten Menschen auf Pappkartons im Freien übernachten, da schäme ich mich, wenn ich so etwas vernehme.


Wir hatten in den vergangenen Wochen Runde Tische, Asylgipfel und nun eine Task-Force – aber passiert ist bisher trotzdem wenig. Ich frage mich, was noch geschehen muss, bis die Staatsregierung aufwacht und endlich ihre Versprechen umsetzt.


Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER einen Sachstandsbericht des zuständigen Ministeriums darüber, welche Organisationen, Institutionen und Behörden an der am 13. Oktober angekündigten "Task-Force Asyl" bzw. am "Krisenstab Asyl" beteiligt sind, mit welchen Aufgaben diese betraut sind, mit welchen Kompetenzen sie ausgestattet werden und bis wann mit konkreten Maßnahmen zu rechnen ist. Den FREIEN WÄHLERN ist auch ein schlüssiges Gesamtkonzept sehr wichtig. Denn es kann nicht sein, dass zehn EU-Länder 90 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Wir brauchen eine gleichmäßige Verteilung auf alle Mitgliedsstaaten. Außerdem müssen gezielt Gelder in die betroffenen Herkunftsländer fließen, um die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen.



11 September 2014

Flüchtlingspolitik lässt zu wünschen übrig

Derzeit vergeht kaum ein Tag an dem in den Nachrichten, in Online-Portalen, Fernsehen oder Zeitungen nicht von dem derzeitigen Mega-Thema Flüchtlinge und deren Versorgung und Unterbringung die Rede ist. In der Tat kann man von einem regelrechten Flüchtlingsstrom sprechen, der derzeit auf Deutschland und Bayern einströmt. Eine Tragödie ist dabei, dass im reichen Deutschland und dem boomenden Bayern mit den hilfesuchenden Flüchtlingen wie mit Menschen von einem anderen Stern umgegangen wird. Übervolle Flüchtlingslager, ablehnende Haltungen zur Aufnahme von Flüchtlingen von Mandatsträgern von der Kommune bis ins Land und eine erstarrte bayerische Staatsregierung, die derzeit mit Schuldzuweisungen und Ausflüchten vom eigenen Versagen in der Flüchtlingspolitik abzulenken gedenkt.


Von den Landkreisen wird erwartet, dass sie die zugewiesenen Flüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen und ordentlich unterbringen, der Freistaat Bayern jedoch wird dieser Aufgabe selbst nicht gerecht und begnügt sich mit Schuldzuweisungen an die Bundesregierung und die Nachbarländer. Ich denke es ist jetzt an der Zeit, dass die Staatsregierung ihre Vogel-Strauß-Taktik der vergangenen Jahre aufgibt und endlich Verantwortung übernimmt. Der Ministerpräsident und die betroffenen Minister müssen endlich ihre Hausaufgaben machen statt sich in der Sommerpause zu verstecken oder, wie Sozialministerin Müller, sich überhaupt nicht zu rühren.




Maik Schwertle  / pixelio.de

Maik Schwertle / pixelio.de


Hinzu kommt unser Ministerpräsident Seehofer, der als CSU-Vorsitzender auch am Tisch der Bundesregierung, welche offensichtlich ebenfalls überfordert ist, sitzt und seinen Mund erst wieder aufmacht, wenn er im gelobten Bayernland ist. So kann es nicht weiter gehen mit unserer Flüchtlingspolitik. Leid kann Jedem von uns einmal widerfahren und Jede/r wäre dann froh, wenn ihm Asyl geboten würde.


Immerhin, die nunmehr in der Kabinettssitzung vereinbarten Schritte zeigen, dass Bewegung in die Sache kommt. Allerdings werden 6.600 neue Plätze in der Erstaufnahme nicht ausreichen. Dennoch begrüße ich den Wunsch des Ministerpräsidenten, sich mit Kommunalpolitikern, Kirchenvertretern, Flüchtlings- und Wohlfahrtsorganisationen an einen Runden Tisch zu setzen. Ich hoffe aber, dass dabei mehr heraus kommt, als bei den wortschwülstigen Kabinettssitzungen.


Einmal mehr fordern wir FREIE WÄHLER die Staatsregierung auf, sich beim Bund für mehr Personal beim Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge einzusetzen: zur schnelleren Bearbeitung der Asylanträge, zur raschen Umnutzung von Bundesliegenschaften und für eine unbürokratische Überwindung der aktuellen Misere. Außerdem sollen so eine schnellere Arbeitserlaubnis, die Verbesserung des Betreuungsschlüssels bei der Asylsozialberatung auf 1:150, eine bessere Abstimmung der europäischen Flüchtlingspolitik, das Einhalten der sicheren Drittstaatenregelung und ein stärkeres Engagement in den Herkunftsregionen der Flüchtenden erreicht werden, um die Fluchtursachen abzustellen.


Wie behäbig die bayerische und deutsche Flüchtlingspolitik ist beweist für mich das Beispiel des dringend notwendig einzustellenden Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg, um eine zügigere Bearbeitung der Asylverfahren hin zu bekommen. Bereits vor rund zwei Jahren thematisierten wir dieses Problem bei einem Besuch im BAMF. Seither hat sich sehr wenig bis NICHTS getan. Angeblich gäbe es kein fachspezifisches Personal. Dass ich nicht lache. Ich behaupte, in Wahrheit will man gar keine Beschleunigung der Verfahren und hofft irgendwann auf die „Aufgabe“ der Asylbewerber.  Doch da ist die Rechnung ohne die Asylbewerber gemacht. Zahlreiche Hungerstreiks in der Vergangenheit belegen die Enttäuschung bei den Flüchtlingen.


Auch das Dilemma der fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten ist ein hausgemachtes Problem der bayerischen Staatsregierung, denn wie eine Nachfrage meines Kollegen Dr. Hans-Jürgen Fahn bei der Staatsregierung ergeben hat, stehen derzeit bayernweit unzählige Staatliche Gebäude leer und ohne Funktion da. (Eine Aufzählung solcher Gebäude in Unterfranken finden Sie hier!) Sicher könnte man davon einen Bruchteil für die Flüchtlinge zur Verfügung stellen, aber weit gefehlt.


Deshalb fordern wir Freie Wähler als Sofortmaßnahme dringend einen bayerischen Flüchtlingsgipfel sowie einen Masterplan und einen ständigen „runden Tisch.“




Dieter Schütz  / pixelio.de

Dieter Schütz / pixelio.de


Der wachsende Zustrom von Flüchtlingen und die derzeitige Unfähigkeit der Staatsregierung, aktuelle Probleme (z.B. Erstaufnahmeeinrichtungen in allen Regierungsbezirken) zu lösen, machen dies notwendig. Wegen der Versäumnisse der Staatsregierung in den letzten Jahren droht die Lage völlig aus dem Ruder zu laufen. Die Bayerische Staatsregierung scheint hilflos zu sein und Ministerin Müller ruft nach einem EU-Flüchtlingskommissar, ohne die Ruder selbst in die Hand zu nehmen. Wir brauchen eine konzertierte Aktion, einen Masterplan von Land, Bezirken, Kommunen (einschl. der kommunalen Spitzenverbände) und Sozialverbänden mit vielen Themen. Gleichzeitig soll der Landtag einen ständigen „runden Tisch“ „Aktuelle Flüchtlingspolitik“ einrichten, der die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels mit den dort Beteiligten  umsetzt.


Themen und Diskussionsstoff hätte ein solcher Flüchtlingsgipfel genug:  Finanzierung und schnelle Bereitstellung von Unterkünften. Nutzung staatlicher Liegenschaften (Bestandsaufnahme) bzw. Nutzung von Kasernen; Privatisierung (Betreiber sind dann private Investoren; z.B. Fa. ORS Bayern) von Flüchtlingsheimen ist voranzutreiben. Schaffung von 8 Erstaufnahmeeinrichtungen in den Bezirken bis 1.1.2015. Zügige, regionale und gerechte Verteilung der Flüchtlingsströme. Orientierung am sogenannten Coburger Modell,  das eine prozentuale Zuteilung nach der Einwohnergröße vorsieht und grundsätzlich jede Kommune mit einbezieht.


Dazu gehört auch die Sensibilisierung der Bürger in den Städten, Gemeinden und Landkreisen, in die Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten geschickt werden oder Bereitstellung von Wohnraum mit staatlicher Unterstützung für die Asylbewerber, die ausziehen dürfen. Eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel für die Asylsozialberatung und eine verbindliche Festlegung eines Betreuungsschlüssels von 1:150 und Erhöhung des staatlichen Finanzierungsanteils von derzeit 70 % auf 80%.


Als kurzfristige notwendige Maßnahmen stehen auf der Agenda: Keine Abwälzung der Kosten für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf die Träger der Jugendhilfe. Weiterhin Finanzierung der Kosten für die Fehlbeleger in dezentralen Unterkünften durch den Freistaat, Aufstockung der Mittel für Sprachkurse der Asylbewerber (jeder der einen Sprachkurs absolvieren will, soll diesen auch absolvieren können). Mittel- und langfristig ist eine Lösung auch auf europäische Ebene nötig, was Bayern bisher abgelehnt hat.



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