All posts in Flüchtlinge

18 Mai 2016

Einwanderung in Deutschland kein Novum

Seit 140 Jahren ist Deutschland ein Einwanderungsland und dennoch scheint uns die aktuelle Situation zu erschrecken und in Teilen zu überfordern. Ein Blick in die Geschichte unseres Landes zeigt jedoch, dass Einwanderung für uns kein Novum ist und die Integration von Neuankömmlingen schon oft gelang!


Im Jahr 2014 sind 1,34 Millionen Ausländer nach Deutschland zugewandert, darunter 173.000 Asylsuchende und wir alle wissen, dass die Zahlen im Jahr 2015 deutlich höher ausgefallen sind. Auch im Neuen Jahr bricht die Zahl der Flüchtenden nicht ab, das Thema bleibt aktuell und heiß diskutiert. Oft vergessen, aber vor allem für die aktuelle Flüchtlingsdebatte wichtig, ist die Tatsache, dass Integration schon oft geglückt ist. Dies möchte ich Ihnen anhand einer kurzen Reise in die Vergangenheit aufzeigen:




angieconscious  / pixelio.de

angieconscious / pixelio.de


Die sogenannte „Leutenot“, die darauf zurückzuführen war, dass bis in die 1880er Jahre hinein noch Hunderttausende Deutsche in die USA ausgewandert sind, hat zu einem drastischen Arbeitskräftemangel geführt. In Folge dessen kamen vor allem Polen als heißbegehrte Arbeitskräfte nach Deutschland, die Zahl der Ausländer stieg damit in den 1910er Jahren auf 1,3 Millionen Menschen, was fast 2 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachte. Erst mit Kriegsende und der Rückkehr der Soldaten schwand der Arbeitskräftebedarf – und mit ihm auch die Zahl der ausländlichen Arbeiter auf etwa 225.000 im Jahr 1923.


Zu Zeiten der Weimarer Republik lebten weniger als 800.000 Ausländer in der Republik, die meisten unter den wenigen waren seit langem ansässige Industriearbeiter, von denen rund 80 Prozent deutsch sprachen.


Erst mit Beginn des Nationalsozialismus stieg die Ausländerbeschäftigung erneut rasant an – natürlich vor allem durch die Zwangsarbeit. Fast 30 Prozent aller Beschäftigten waren damals ausländische Zivilarbeiter, Kriegsgefangene und KZ-Häftlinge. Die Tatsache, dass der Umgang mit diesen Menschen von der nationalsozialistischen Ideologie geprägt war, darf meiner Meinung nach nicht in Vergessenheit geraten – was scheinbar erschreckend häufig passiert, wenn man sich die aktuellen Wahlergebnisse in vielen Bundesländern anschaut.


In den Zeiten der Nachkriegszeit wurde die Integration Millionen Vertriebener aus den Ostgebieten fast mustergültig gemeistert wenn man bedenkt, dass damals fast jeder vierte Einwohner in Westdeutschland DDR-Flüchtling oder Vertriebener war.




Igelballprinzessin  / pixelio.de

Igelballprinzessin / pixelio.de


Das Wirtschaftswunder sorgte erneut für die Anwerbung von Gastarbeitern – wir Deutsche haben also mehr als einmal in der Geschichte Arbeitskräfte aus dem Ausland in unser Land eingeladen. Viele von ihnen leben auch heute noch in Deutschland, die jüngeren Generationen sind bereits hier aufgewachsen und haben unser Land mit aufgebaut. Bis zum Anwerberstopp im Jahr 1973 stieg die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer auf fast 2,6 Millionen und ging auch danach nur leicht zurück.


Im Jahr 2014 lebten in Deutschland 8,2 Millionen Ausländer und weitere 9 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Beide Gruppen stellen somit mehr als ein Fünftel der Bevölkerung dar – aber ist das ein Problem? Ich bin der Meinung, dass diese Tatsache kein Problem ist. Das Problem ist das, was wir daraus machen.


Unsere Geschichte zeigt, dass wir die Integration ausländischer Mitmenschen schon oft gestemmt haben. Zu oft gerät die Tatsache, dass wir auf diese Menschen angewiesen waren, in Vergessenheit. Brennende Asylunterkünfte, rechte Hetze, die Wahlpropaganda der AfD und vor allem deren Wahlerfolg sorgen bei mir regelmäßig dafür, dass mir ein Schauer über den Rücken läuft. Ein Blick in die Geschichte unseres Landes würde vielen Menschen gut tun und ich bin davon überzeugt, dass wir alle dafür kämpfen müssen, dass sich die Ereignisse nicht wiederholen. Es gilt also, sich für die Integration der Flüchtlinge einzusetzen, anstatt diese an den Pranger zu stellen – nur so kann Integration gelingen.



5 Mai 2016

Bürgerschaftliches Engagement finanziell stärken

Mehr als eine Millionen Flüchtlinge sind allein im Jahr 2015 zu uns gekommen, die Integration erfolgt hauptsächlich durch die herausragende ehrenamtliche Arbeit von engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Wir FREIE WÄHLER fordern daher, dass das Ehrenamt mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet wird, denn nur so kann die tatkräftige Unterstützung der Helferinnen und Helfer gewürdigt und entlohnt werden.


Damit wir uns ein aussagekräftiges Bild vom freiwilligen Engagement in Deutschland machen können, bedarf es einer repräsentativen Befragung. Wir FREIE WÄHLER fordern daher, den sogenannten Deutschen Freiwilligensurvey zu aktualisieren. Eine Auswertung und Veröffentlichung dieser Befragung würde nur etwa 30.000 Euro kosten, dennoch hat das Sozialministerium bisher keinerlei Initiative ergriffen. Natürlich klingen 30.000 Euro beim ersten Hinhören viel – doch dieser Freiwilligensurvey würde uns die Gelegenheit geben, das Ehrenamt mit Hilfe verschiedener Maßnahmen gezielt zu stärken und das sollte es uns allemal wert sein.


RS920_Materialhuette


Uns ist es ein Anliegen, dass die Kommunen bei der Umsetzung der Ehrenamtskarte eine bessere finanzielle Unterstützung erhalten, denn nur so kann diese ihrer Bedeutung entsprechend um- und eingesetzt werden. Außerdem fordern wir FREIE WÄHLER eine baldige Bestellung eines Landesbeauftragten für das Ehrenamt. Bisher gibt es im Bayerischen Landtag nur einen Runden Tisch „Ehrenamt“. Diesen möchten wir in einen richtigen Unterausschuss umstrukturieren, damit vor allem Handlungsempfehlungen gezielter umgesetzt werden.


Besonders wichtig ist es mir, dass sowohl Freistaat als auch Gesellschaft die enormen Bemühungen der vielen ehrenamtlichen Helfer wahrnehmen und wertschätzen. Vor allem in Bezug auf die Integration der Flüchtlinge werden hier im wahrsten Sinne des Wortes Berge versetzt. Bürgerinnen und Bürger unterstützen beispielsweise Flüchtlinge unentgeltlich beim Erlernen der deutschen Sprache, bei Behördengängen und Arztbesuchen. Es ist meiner Meinung nach das mindeste, diese Menschen in ihrem Tun zu unterstützen – auch finanziell.



24 März 2016

Flüchtlings-Schicksale fordern unsere Hilfe

Bei einem von Pfarrer Alexander Eckert eingeleiteten Gespräch mit jungen syrischen Flüchtlingen aus verschiedenen dezentralen Unterkünften der Umgebung im Esselbacher (Lkr. Main-Spessart) Pfarrhaus informierte ich mich nicht nur über die derzeitige Flüchtlingssituation im Raum Marktheidenfeld, sondern hörte mir von den rund ein Dutzend Flüchtlingen auch deren Fluchtgründe an.


Es macht mich betroffen und hilflos zugleich, wenn ich die Schilderungen der Zustände in den Fluchtländern aus dem Mund von Betroffenen höre, furchtbar. Eindrucksvoll schilderte einer der Flüchtlinge die derzeitige Lage in Syrien, seinen Weg nach Deutschland und beschrieb, wie er als Sanitäter im Syrien-Konflikt aushalf und für eine Zeitschrift gegen die IS-Herrschaft schrieb. Nachdem er durch Freunde erfahren hatte, dass er deshalb auf der Todesliste des IS stand, entschloss er sich zur Flucht. Was hätten wir an seiner Stelle gemacht? Diese Frage kann Jede/r für sich beantworten, zeigt aber recht deutlich, wie differenziert die Flüchtlingsthematik diskutiert werden muss. Blanke Vorurteile gegenüber Flüchtlingen helfen da nicht weiter, da Schutzsuchende unter allen Umständen unserer Hilfe bedürfen.


Noch auf dem Weg in die Türkei erhielt der junge Syrer im Übrigen die Nachricht, dass Schergen des Islamischen Staates ihn verfolgten. Beim Grenzübertritt in die Türkei hielten ihn türkische Grenzkontrolleure auf und verdächtigten ihn der IS-Mitgliedschaft. Trotz seines syrischen Passes und der Hintergrundgeschichte glaubten sie dem Syrer nicht und misshandelten ihn schwer. Mit gebrochenen Rippen und Blutergüssen schaffte er es in die Türkei, wohin ihn jedoch ebenfalls die IS-Schergen folgten. Erst nach der Überfahrt nach Griechenland fühlte er sich sicher und erhebt nun schwere Vorwürfe, dass die Türkei nichts gegen die Terror-Organisation Islamischer Staat unternimmt. Wer da noch sagt, „die sollen bleiben, wo sie sind“ – wie es vielfach an Stammtischen gefordert wird –, der hat für mein Dafürhalten kein Herz!


besseralsanderes


In Hinblick auf die nun getroffenen Vereinbarungen der Europäischen Union mit der Türkei stimmt mich dies dennoch nachdenklich: Es kann wohl nicht der Weisheit letzter Schluss sein, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel im Überschwang erst Flüchtlinge zur Einreise ermuntert, um dann in einem Kuhhandel mit der Türkei die Lösung der Flüchtlingskrise zu sehen. Wir brauchen eine europäische Flüchtlingspolitik mit Bestand und wir brauchen eine Innenpolitik, die mit den selbst geschaffenen Herausforderungen auch umgehen kann.


Dazu zählt es meines Erachtens auch nicht, Asylbewerber über ein halbes Jahr auf die Antragstellung warten zu lassen, ebenso nicht, das unheimliche Engagement der ehrenamtlichen Helfer infrage zu stellen und dazu gehört es auch nicht, dass die Reformen des BAMF nur darauf ausgelegt sind mit aufgeweichten Sicherheits- und Qualitätsstandards zu arbeiten.


In der Region Marktheidenfeld beklagte Pfarrer Eckert zudem, dass viele ehrenamtliche Helfer aufgrund der Zusammenarbeit mit Behörden und der fehlenden Anerkennung frustriert seien. Termine würden willkürlich vergeben, die Flüchtlinge könnten nicht in Gruppen zu den Behörden kommen, wodurch es zu Problemen mit den Dolmetschern käme und die Suche nach weiteren Unterkünften gestalte sich schwierig.


Bei dem Gespräch mit den Flüchtlingen an diesem Tag herrschte jedoch eine positive Grundstimmung: denn egal wie lange sie auf ihren Antrag warten müssten, erst mal könnten sie nun in Frieden leben. Dennoch sehe ich auch hier, dass die jungen Leute gerne wieder in ihr befriedetes Land zurück möchten und dafür muss die Politik alles tun. Bis dahin müssen wir uns um sie kümmern und helfen.



26 Februar 2016

Elektronische Einkaufskarte für Asylbewerber

Die „Refugee Card“ ist ein Erfolgsmodell aus dem Landkreis Altötting. Dort wurde die elektronische Einkaufskarte für Asylbewerber vor rund drei Monaten als Ersatz für das bar ausgezahlte Taschengeld eingeführt. Altötting ist bislang der einzige Landkreis im Freistaat Bayern, in dem es diese Karte gibt. Das soll nicht so bleiben. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion plädieren wir dafür, die elektronische Einkaufskarte flächendeckend zu etablieren. Wir sehen in diesem Modell die perfekte Lösung dafür, die eingesetzten Steuergelder gezielt für den Lebensunterhalt von Asylbewerbern einzusetzen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stellvertretenden Landrat von Altötting, Konrad Heuwieser (FREIE WÄHLER), haben wir den Medienvertretern erläutert, wie die Einkaufskarte in der Praxis funktioniert.


172_FW_Neujahrsempfang_01_2016(1)



Die Refugee Cards werden nur an Asylbewerber ausgegeben, die in Gemeinschaftsunterkünften leben. Sobald Asylbewerber in die Unterkünfte kommen, erhalten sie die Karte, die mit maximal 145 Euro aufgeladen ist. Dieser Betrag ist für einen Monat ausgelegt und soll dafür sorgen, dass das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum gesichert ist, d.h. mit der Karte können zum Beispiel Handykarten, Kurse oder auch Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel bezahlt werden. Rund 200 Karten sind bisher an Asylbewerber ausgegeben worden, mit denen können diese in 18 verschiedenen Geschäften einkaufen.



20 Februar 2016

Bei einer europäischen Lösung für die Flüchlingskrise geht es langsam voran: Bericht aus dem Europäischen Parlament

Der Zustrom an Flüchtlingen hält weiterhin an – und noch immer gibt es keine europäische Lösung, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel anstrebt. Stattdessen setzen immer mehr EU-Länder auf eine nationale Lösung und verstärken die Grenzkontrollen, um gegen unerlaubte Grenzübertritte vorzugehen. Ulrike Müller, die die FREIEN WÄHLER im europäischen Parlament vertritt, konnte mir aktuelle Zahlen über die Bemühungen der Europäische Union und den derzeitigen Stand der sogenannten Hotspot, die zur Registrierung von Flüchtlingen und der Feststellung deren Schutzbedürftigkeit dienen, an den Flüchtlingsrouten nennen.





Wolfgang Dirscherl  / pixelio.de

Wolfgang Dirscherl / pixelio.de


Westbalkanroute


Die Länder Serbien, Slowenien, Kroatien und Griechenland haben alle den EU-Zivilschutzmechanismus aktiviert. Das bedeutet, dass andere EU-Länder Mittel bereitstellen, um bei der humanitären Notlage in diesen Ländern zu helfen. Insgesamt haben 15 Länder Hilfsangebote gemacht und Zelte, Schlafsäcke sowie Ausrüstung für Heizung und Stromerzeugung geliefert. Eine große Anzahl von Hilfsanfragen konnte jedoch noch nicht ausreichend beantwortet werden. Die Länder an der West-Balkanroute haben zugestimmt, zusätzliche 50.000 Aufnahmeplätze zu schaffen, bisher wurde nur die Hälfte dieser Zielvereinbarung erreicht.


 Zusammenfassend lassen sich für die beiden Sorgenkinder Griechenland und Italien folgende Aussagen treffen:


Griechenland


Die Einrichtung der fünf Hotspots auf den Ägäischen Inseln (Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos) ist nur langsam vorangekommen, weil sie von Grund auf neu aufgebaut werden mussten und es Mängel bei Infrastruktur, Personal und Koordinierung gab. Nur der Hotspot in Lesbos ist aktuell vollständig betriebsbereit. Bei den anderen Hotspots wird an der Einsatzfähigkeit gearbeitet. Die griechische Regierung hat die griechische Armee herangezogen, um das Zieldatum Mitte Februar zu erreichen. In der Zwischenzeit findet die Registrierung in temporären Gebäuden statt. Der Anteil an Migranten, von denen Fingerabdrücke genommen wurden, ist von 8 Prozent im September 2015 auf 78 Prozent im Januar 2016 gestiegen. Sobald sie eingerichtet und einsatzbereit sind, sollen die griechischen Hotspots eine Kapazität zur Abnahme von ca. 11.000 Fingerabdrücken pro Tag erreichen.


Die Umverteilung von 66.400 schutzbedürftigen Menschen aus Griechenland, die von den Mitgliedstaaten vereinbart wurde, kommt nur schleppend in Gang: bisher wurden nur 218 umverteilt.


Die Europäische Kommission hat kürzlich eine an Griechenland gerichtete Empfehlung über dringliche Maßnahmen angenommen, die Griechenland ergreifen muss, damit die Überstellungen auf der Grundlage der Dublin-Verordnung teilweise wieder aufgenommen werden können. Seit dem Urteil des EuGH von 2011 hat Griechenland einige Verbesserungen vorgenommen und Schritte ergriffen, um die Mängel in seinem Asylsystem abzustellen.


Allerdings stellt die Kommission fest, dass trotz struktureller Verbesserungen im Asylsystem durch die Einsetzung eines Asyldienstes und eines Erstaufnahmedienstes das Asylverfahren in wichtigen Bereichen noch Verbesserungsbedarf aufweist, bevor die Dublin-Verordnung wieder vollumfänglich auf Griechenland anwendbar ist. Das gilt insbesondere für die Aufnahmekapazitäten und -bedingungen, den Zugang zum Asylverfahren, Rechtsbehelfe und Rechtsbeistand.


Nachdem in einem Schengen-Evaluierungsbericht Mängel im griechischen Außengrenzen-Management festgestellt worden waren,  prüft der Rat jetzt die Empfehlungsvorschläge der Kommission, mit denen diese schwerwiegenden Mängel behoben werden sollen. Die Kommission wird die entsprechenden Durchführungsmaßnahmen in die Wege leiten, sobald der Rat seine Beschlüsse gefasst hat.





Campomalo  / pixelio.de

Campomalo / pixelio.de


Italien


Die geplante Einrichtung von sechs Hotspots durch die italienischen Behörden in Lampedusa, Pozzallo, Porto Empedocle/Villa Sikania, Trapani, Augusta und Taranto kommt ebenfalls nur langsam voran, zwei Hotspots sind vollständig betriebsbereit (Lampedusa und Pozzallo), ein dritter in Trapani wird einsatzfähig sein, sobald die Umbauarbeiten abgeschlossen sind. In Taranto wird an der Fertigstellung gearbeitet, die Pläne für die Hotspots in Augusta und Porto Empedocle/Villa Sikania sind noch nicht abgeschlossen, hier ist im Hinblick auf den zu erwartenden Anstieg der Migrationsströme im Frühsommer eine Entscheidung sehr wichtig.


Die beiden operativen Hotspots in Lampedusa und Pozzallo haben eine Rate bei der Abnahme von Fingerabdrücken von 100 Prozent bei den letzten Anlandungen erreicht. Der Anteil der Migranten, denen Fingerabdrücke abgenommen wurden, ist von 36 Prozent im September 2015 auf 87 Prozent im Januar 2016 gestiegen.


Obwohl die Umverteilung aus Italien bereits einige Wochen vor der in Griechenland begonnen hat, bleibt sie weit hinter der Zielmarke von 39.600 umzuverteilenden schutzbedürftigen Menschen zurück: bislang wurden nur 279 Asylbewerber umverteilt.



12 Februar 2016

Aktuelle Arbeitsmarktentwicklung in Bayern

Beim Besuch unserer Fraktion stellte Dr. Markus Schmitz, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Bayern, die erfreulichen Ergebnisse des bayerischen Arbeitsmarktes dar. Mit 3,6 Prozent Arbeitslosenquote war dies 2015 die niedrigste Jahresquote seit 1994. Aktuell sind im Freistaat Bayern 242.646 Menschen als arbeitslos gemeldet. Im Jahr 2016 stehen rund 200 Millionen Euro für Weiterbildungen seitens des Bundesagentur für Arbeit in Bayern zur Verfügung.




MdL Günther Felbinger und Dr. Markus Schmitz

MdL Günther Felbinger und Dr. Markus Schmitz


Die Regionaldirektion Bayern setze für den Arbeitsmarkt im Jahr 2016 auf fünf Handlungsschwerpunkte. Damit soll das inländische und ausländische Fachkräftepotenzial aktiviert, die Inklusion vorangebracht, junge Menschen bei den Übergängen in die Berufswelt unterstützt, Menschen mit Fluchtgeschichte integriert und die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft werden. Zwar nahm die Zahl der Langzeitarbeitslosen zuletzt um mehr als 2.000 ab, jedoch werden noch immer 62.797 Langzeitarbeitslose in Bayern durch die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet, die an einen Beruf herangeführt werden sollen.




Handlungsschwerpunkte für den Arbeitsmarkt 2016

Handlungsschwerpunkte für den Arbeitsmarkt 2016


Die Integration der Flüchtlinge war ein zentrales Thema des Treffens und wird die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2016 besonders beschäftigen. In Bayern werden bundesweit die meisten Zustimmungen zur Arbeitsaufnahme für Asylbewerber und Geduldete erteilt. 9.918 Asylbewerber und 717 Geduldete konnten im Dezember 2015 die Zustimmung erhalten. Damit erfolgen 27 Prozent aller Zustimmungen aus Bayern.




Zustimmungen zur Arbeitsaufnahme für Asylbewerber/Geduldete

Zustimmungen zur Arbeitsaufnahme für Asylbewerber/Geduldete


Jedoch stieg die Zahl der arbeitslosen Ausländer in Bayern um 5,1 Prozent an, da Flüchtlinge nun sukzessive auf dem Arbeitsmarkt ankommen. Bayern ist mit 11,6% sozialversicherungspflichtiger Beschäftigten mit Migrationshintergrund das Bundesland mit der höchsten Integrationsquote. Der fluchtindizierte Zuwachs der Arbeitslosigkeit für 2016 ist um rund 12.000 zu erwarten. Um die Flüchtlinge für den Arbeitsmarkt fit zu machen, wurde das Arbeitsmarkprogramm Flucht entwickelt.




Arbeitsmarktprogramm Flucht

Arbeitsmarktprogramm Flucht


Die bayerischen Agenturen erhalten zusätzliche Ausgaben für das Thema Flucht, wie jeweils 30 Millionen Euro für Sprachkurse und Arbeitsmarktpolitik und 14 Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen. Der wichtigste Schritt sei es, den Flüchtlingen in Deutschkursen Sprachkenntnisse zu vermitteln, so Dr. Schmitz. Danach bietet die Bundesagentur für Arbeit asylberechtigen Flüchtlingen weitere Förderungsmaßnahme, wie Berufsorientierungsmaßnahmen "Flucht", "Assistierte Ausbildung" oder "Bayern Turbo" an. Da viele Flüchtlinge keine Zeugnisse vorweisen können, gibt es die sogenannte „Kompetenzfeststellung an der Werkbank“, um schnell einen Eindruck über ihre Berufskenntnisse zu erhalten. Dabei zeigen Asylberechtigte, wie gut sie ihren in der Heimat erlernten Beruf beherrschen. Die Arbeitsagentur kann so besser einschätzen, welche Weiterqualifizierungen angeboten werden müssen, um dann die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive an passende Stellen zu vermitteln.



5 Februar 2016

Von der Klausurtagung bis zur Aktuellen Stunde – von TTIP bis Flüchtlinge

Mit der Winterklausur in Laufen an der Salzach im Berchtesgadener Land ist die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in das politische Jahr 2016 gestartet. Auf der Tagesordnung standen viele wichtige Themen. Unter anderem diskutierten wir über Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstands, das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP und die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Österreich und machten uns vor Ort ein Bild über die Bewältigung der Flüchtlingskrise.


Besagte europäische Flüchtlingskrise ist weiterhin ein ungelöstes Problem. Deshalb besuchten wir zum einen die Grenzkontrollstelle der Autobahn A8 Piding-Ost und zum anderen den Wartebereich für Flüchtlinge in Freilassing, um uns vor Ort einen Eindruck über die augenblickliche Situation machen zu können. Bei einer Führung durch den Wartebereich für Flüchtlinge in Freilassing erfuhren wir, dass dort zwischen 400 und 3.600 Menschen ankommen – täglich, selbst jetzt im Winter. Seit 15. September vergangenen Jahres läuft der Flüchtlingsanlaufpunkt auf Hochtouren. Dank des starken Engagements von Landratsamt, Bundespolizei und vieler ehrenamtlicher Helfer klappe die Organisation jedoch gut, so die Behördenvertreter. Ankommende Flüchtlinge könnten zügig erfasst und in Erstaufnahmeeinrichtungen weitergebracht werden. Allerdings fehlten Dolmetscher – vor allem für afrikanische Sprachen, was die Einreisebefragung deutlich erschwere.


IMG_4145


Für uns FREIE WÄHLER ist nicht erst seit diesem Besuch klar, dass Schutzbedürftige unserer Hilfe bedürfen, aber auch die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit erreicht werden muss. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD muss wieder zu Recht und Gesetz zurückkehren und darf illegale Einwanderung in großem Stil nicht mehr länger dulden.


Auch die Staatsregierung muss sich endlich auf ihre eigentliche Rolle besinnen und die Probleme Bayerns lösen – anstatt so zu tun, als mache sie Weltpolitik. In dieser Woche stellt die CSU im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ im Landtag ihr „12-Punkte-Programm gegen die Flüchtlingskrise“ vor. Das ist ja alles schön und gut – aber bezeichnenderweise  finden darin die Kommunen und Ehrenamtlichen, die derzeit die Hauptarbeit im Freistaat leisten, keine Berücksichtigung.


Die Landkreise, Städte und Gemeinden haben große Probleme, die Flüchtlinge unterzubringen und sind mittlerweile am Ende ihrer Kräfte. Dies war auch der einhellige Tenor eines „Runden Tisches“ bei der Regierung von Unterfranken, bei dem Landräte und Bürgermeister vor allem die Probleme der Unterbringung, speziell der Wohnraumbeschaffung für anerkannte Flüchtlinge, darstellten. Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER von der Staatsregierung Lösungsansätze, die „hier und jetzt“ umgesetzt werden können: „Kümmert Euch um Wohnraum, stellt genügend Asylrichter sowie mehr Lehrer ein und schaut, dass den Kommunen die Kosten für zusätzliches Personal und die Unterbringung der Flüchtlinge erstattet werden“, forderte unser Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger in seiner Plenarrede.



5 Februar 2016

Weichen im Schulsystem JETZT richtig stellen

Wir FREIE WÄHLER haben bereits im Oktober in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, dass Ankündigungen mit Inhalten gefüllt und die Weichen im Schulsystem jetzt richtig gestellt werden müssen. Es wird viel diskutiert, doch es muss auch endlich etwas getan werden – denn nur so können wir etwas bewegen!


Um die aktuellen Herausforderungen im bayerischen Schulsystem zu meistern und jedem Kind oder Jugendlichen, ungeachtet seiner Herkunft, Chancen zu eröffnen, sind in vielen Bereichen des Bildungswesens große Anstrengungen nötig. Eine gute Deutschförderung, die Integration in die Klassengemeinschaft und der Umgang mit den traumatischen Erfahrungen der Flüchtlingskinder erfordern geschultes Personal. Als ehemaliger Lehrer weiß ich, wie viel Arbeit und Herzblut hinter solchen Herausforderungen steht und bin deshalb der Meinung, dass es unser Ziel sein muss, die Schulgemeinschaft auf diesem Weg möglichst tatkräftig zu unterstützen.


GF-Super3-e1372169660718-1024x473


Damit die Flüchtlingsbeschulung erfolgreich gestaltet werden kann, müssen zahlreiche Punkte angegangen und umgesetzt werden:


In Zusammenarbeit mit allen bayerischen Lehrerverbänden muss ein Aktionsplan erarbeitet werden mit dem Ziel, an den bayerischen Schulen unter den Bedingungen der vor allem durch die Flüchtlings- und Asylbewerberkinder gestiegenen Schülerzahlen sowohl die Unterrichtsversorgung als auch die zusätzlichen Aufgaben wie beispielsweise den Auf- und Ausbau der Ganztagsschulen und der Inklusion sicherzustellen – denn kein Kind darf zu kurz kommen.


Außerdem muss dafür gesorgt werden, dass verstärkt Fortbildungen im Bereich „Deutsch als Fremdsprache“ und „Deutsch als Zweitsprache“ angeboten werden und entsprechende Unterrichtsmaterialien für alle Lehrkräfte online zugänglich sind.


Weiterhin sind wir FREIEN WÄHLER dafür, die Zahl der Übergangsklassen weiter auszubauen. An vielen Schulen sind die Übergangsklassen überfüllt – wir fordern daher eine Beschränkung der Klassenstärke auf 15 Schülerinnen und Schüler, um das Lernen erfolgreich gestalten zu können.


Neben Grund- und Mittelschulen, die derzeit am stärksten betroffen sind, sind auch andere Schularten bei der Flüchtlingsbeschulung einzubeziehen. Dazu gehört beispielsweise der weitere Ausbau von Vorklassen zum Berufsintegrationsjahr und von Berufsschulklassen. Außerdem soll Kindern und Jugendlichen der Zugang zu einer Schulart, die ihren Fähigkeiten entspricht, gewährleistet werden – das schließt, sobald die sprachliche Barriere überwunden ist, natürlich auch Realschulen und Gymnasien mit ein.


Auch heute plädieren wir weiter für einen Einsatz multiprofessioneller Teams aus Lehrkräften, Sozialpädagogen, Schulpsychologen, Heilpädagogen und Förderlehrern in den verschiedenen Schulamtsbezirken und den Ausbau der Stellen von Schulpsychologen.


Schlussendlich sollen außerdem Schulen, die besonders viele Flüchtlingskinder aufgenommen haben, bis zu zwei Jahre von der externen Evaluation ausgenommen werden, um die Belastungen zu reduzieren.


Wie Sie sehen können, gilt es viele Herausforderungen zu bewältigen und ich werde Sie auch weiterhin über den Verlauf unserer Forderungen und Ideen informieren.


3 Februar 2016

Fünf wichtige Pfeiler für eine erfolgreiche Integration für Flüchtlinge

Die Frage, wie man Flüchtlinge erfolgreich und möglichst rasch integriert, wird auch im Bayerischen Landtag immer wieder thematisiert und diskutiert. Wir FREIE WÄHLER plädieren dafür, Zuwanderung nicht mehr nur als Problem, sondern auch als Chance für Bayern und Deutschland wahrzunehmen. Damit das gelingt, müssen wir bereits jetzt die Weichen stellen, denn Voraussetzung für einen erfolgreichen Integrationsprozess ist eine schnelle und erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt.




Inessa Podushko  / pixelio.de

Inessa Podushko / pixelio.de


Damit dies gelingt, halten wir folgende Maßnahmen für dringend erforderlich:




  • rasche Sprachförderung als entscheidenden Grundbaustein für eine Integration – sowohl am Arbeitsmarkt, als auch in der Gesellschaft.

  • Planungssicherheit für die Ausbildungsbetriebe und Auszubildenden, dass die Ausbildung abgeschlossen werden kann, indem eine Aufenthaltsgestattung während und nach der Ausbildung zugesichert wird.

  • Zugang zu Bildung und Ausbildung für junge Flüchtlinge und Schüler aus bildungsfernen Schichten durch den Ausbau von Patenschaften und Tandems verbessern und weitere Investitionen in den Bildungsbereich und mehr Sozialarbeit an Schulen.

  • Ausbau der Integrationskurse zur Wertevermittlung und Sprachkurse zur Sprachförderung.

  • Stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen, um den Integrationsprozesses und das Zusammenleben vor Ort gelingen zu lassen. Ziel muss es sein, dass vor Ort so viel wie möglich selbstständig geregelt werden kann – eine kommunale Integrationsarbeit bayernweit.


Wir stehen vor einer großen Herausforderung, die es zu meistern gilt – und das kann nur durch gemeinsames Engagement gelingen.



2 Februar 2016

Bildungscheck in Erstaufnahmeeinrichtungen nicht zielführend

Bildung, Bildung, Bildung! Das ist die wesentlichste Voraussetzung, um schulischen oder beruflichen Erfolg zu bekommen. In einem Dringlichkeitsantrag hat die Fraktion der SPD im Landtag nun einen Bildungscheck und die anschließende Ausstellung eines Bildungspasses gefordert, um die Integration von Flüchtlingen voranzubringen.




U.Weinreich  / pixelio.de

U.Weinreich / pixelio.de


Naja, sage ich da nur. In besagtem Dringlichkeitsantrag wurde die Staatsregierung dazu aufgefordert, den Bildungsstand der Flüchtlinge und Asylbewerber bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu erfassen und diese Ergebnisse in einen persönlichen Bildungspass einzutragen. Für die Umsetzung dieses Bildungschecks wäre demnach das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst verantwortlich und müsste sowohl ein Konzept für ein Abfragesystem entwickeln, als auch das benötigte Personal bereitstellen.


Generell finde ich den Gedanken, die Integration durch Bildung voranzutreiben und zu beschleunigen, wichtig und erstrebenswert. Doch das durch die SPD geforderte Konzept lässt sich so meiner Meinung nach aufgrund verschiedener Hürden jedoch nicht umsetzen:


Die Erstaufnahmeeinrichtungen müssen aktuell enorm viele Aufgaben bewältigen und in erster Linie organisatorische Probleme lösen. Wie sollen beteiligte Personen dann zusätzlich detailliert feststellen, auf welchem Bildungsstand ein Flüchtling ist? Ein Landrat aus meiner Region, den ich diesbezüglich um Rat fragte, meinte, es sei ein Ding der Unmöglichkeit dies zu diesem frühen Zeitpunkt durchzuführen und berichtete aus der alltäglichen Praxis: Am Ende gäben die Flüchtlinge eine Schulart aus ihrem Heimatland an, die in keinster Weise unserem Bildungsniveau entspräche und es käme zu völligen Fehleinschätzungen.


Ich gebe auch zu bedenken: Bei den bei uns ankommenden Kindern und Jugendlichen gibt es viele unterschiedliche Muttersprachen, oft sind die Angekommenen traumatisiert und eine persönliche Bindung zu Pädagogen ist kaum vorhanden. Die Schul- und Ausbildungssysteme der Herkunftsländer sind untereinander und vor allem mit dem deutschen Bildungssystem kaum vergleichbar und daher noch einmal schwieriger zu kategorisieren. Für eine aussagekräftige Erfassung eines Bildungsstands bedarf es aber nun mal geschultes Personal und auch Zeit, das geht nicht eben im Handumdrehen.




Timo Klostermeier  / pixelio.de

Timo Klostermeier / pixelio.de


Wir FREIE WÄHLER verfolgen das Ziel, dass Flüchtlingsfamilien nur möglichst kurze Zeit in einer Erstaufnahmeeinrichtung verbringen und anschließend relativ zügig dezentral verteilt werden. Auf diese Weise könnten die Kinder und Jugendlichen, wenn sie bereits einige Wochen in einer Übergangsklasse oder an einer Regelschule verbracht haben, bildungstechnisch eingeschätzt werden. Hierfür haben wir in einem Dringlichkeitsantrag sogenannte „Clearingstellen“ (0000005570) gefordert. Desweiteren wurde im Januar auf Bundesebene ein „Ankunftsausweis“ für Flüchtlinge beschlossen. Dieser soll ab Mitte des Jahres eingeführt werden und neben den Personalien und Fingerabdrücken auch Informationen zu Herkunftsland, Schulbildung und Qualifikation enthalten. Diese bundesweite Regelung ist nur dann zielführend, wenn die Bundesländer dementsprechend darauf verzichten, Parallelstrukturen einzuführen. Deswegen, Spracherwerb und Bildung so früh als möglich, aber zielführend. Ein Bildungspass in der Erstaufnahmestelle ist es sicher nicht.



Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen