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10 Oktober 2011

Zur Weiterentwicklung des forstlichen Gutachtens

Kaum ein Thema bewegt auch in den ländlich strukturierten Gebieten Unterfrankens Landwirte, Waldbesitzer und Jagdausübende mehr als das Thema Wald und Wild. Probleme mit Wildverbiss und Wildschäden, nicht selten auch der Uneinigkeit zwischen den Interessen von Jägern und Förstern hinsichtlich der Waldbewirtschaftung sind nahezu wöchentlich zu lesen. Eine wesentliche Rolle bei der Beurteilung von Wildverbiss und Waldbewirtschaftung kommt dabei dem forstlichen Gutachten zu, das nach meiner Meinung überarbeitet und modifiziert werden muss. Erste Ansätze dazu verspricht nun ein Zwischenbericht des Ministeriums.

Erst kürzlich habe ich dazu an eine interessante Waldbegehung mit meinem Gemündener Stadtrat im Forstbetrieb der Stadt Lohr teilgenommen.  Dort wurde eindrucksvoll dargestellt, wie mit einer revierweisen Vergabe der Jagden sehr gute Erfahrungen hinsichtlich einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung gemacht wurden und schon einige der im Ministeriumspapier aufgezeigten Vorschläge umgesetzt worden sind.

Zwar hat sich das forstliche Gutachten in den letzten 25 Jahren grundsätzlich bewährt und alle beteiligten Interessensgruppen sind sich einig, dass das Verfahren beibehalten werden soll, da es aber immer noch zu Diskussionen zwischen den Beteiligten kommt, muss die Akzeptanz und Aussagekraft der Forstlichen Gutachten weiter gesteigert werden. Denn nur wenn sich alle Beteiligten im Verfahren wieder finden, werden die Ergebnisse der Gutachten mitgetragen und in der Praxis konsequent umgesetzt.

Konsequent haben wir FREIE WÄHLER das eingefordert, nunmehr liegt ein erster Zwischenbericht des Staatsministers dazu vor. In einem ersten Schritt habe ich am 26. Juli 2010 alle beteiligten Interessensgruppen zu einem Symposium zur Weiterentwicklung des Forstlichen Gutachtens eingeladen. Über 300 Teilnehmer konnten dort ihre Ideen einbringen. Dabei haben sich 10 praxistaugliche Verbesserungsvorschläge herauskristallisiert.

1. „Wir stehen uneingeschränkt zu einer gleichzeitig waidgerechten und waldgerechten Jagd. Beides kann und darf kein Widerspruch sein.“

2. „Wir wollen die Eigenverantwortung der Beteiligten vor Ort weiter stärken.“

3. „Wir werden das Forstliche Gutachten beibehalten, seine Aussagekraft soll aber weiter erhöht werden. Wir wollen dazu das Forstliche Gutachten durch Revierweise Aussagen zur Verjüngungssituation ergänzen, was unter einem zumutbaren Aufwand realisiert werden kann.“

4. „Zur Stärkung der Aussagekraft sollen im Forstlichen Gutachten neben den verbissenen künftig auch die unverbissenen Pflanzen dargestellt werden.“

5. „Wir wollen die Transparenz des Verfahrens erhöhen. Nur dann werden auch die Akzeptanz und die Zustimmung zum Forstlichen Gutachten zunehmen. Wir sollten dazu soweit wie möglich die Kontinuität der Aufnahmeflächen gewährleisten.“

6. „Wir werden bayernweit exemplarische Dauerbeobachtungsflächen anlegen, damit wir eine ständige Überprüfungsmöglichkeit der Verjüngungsentwicklung haben.“

7. „Gemeinsame Revierbegänge sollen auf Wunsch der Beteiligten bayernweit angeboten werden. Die Forst- und die Landwirtschaftsverwaltung werden diese fachlich beratend unterstützen.“

8. „Wir wollen auf freiwilliger Basis und in Abstimmung mit allen Akteuren die Schaffung von zusätzlichen Weiserflächen forcieren.“

9. „Wir werden die positiven Beispiele, die es jetzt schon zahlreich gibt, der Öffentlichkeit noch deutlicher aufzeigen. Wir sollten uns am Positiven orientieren und nicht am Negativen.“

10. „Wir werden im Rahmen der neuen Programmplanungsperiode die Möglichkeiten zur Schaffung eines „Wald-KULAP“ (KULAP = Kulturlandschafsprogramm) prüfen. Beispielsweise könnten an den Waldrändern im Übergang zwischen Wald und Feld extensiv bewirtschaftete Flächen und Randstreifen angelegt werden.“

Waldgerechte und waidgerechte Jagd darf kein Widerspruch sein! Bild: tokamuwi/ PIXELIO



Eine genaue Übersicht zu den Programmpunkten finden Sie hier: Weiterentwicklung des forstlichen Gutachtens



26 September 2011

Offensive der FREIEN WÄHLER für den Frankenwein

Der vermeintliche Wonnemonat Mai hat etwa 95% der mainfränkischen Winzer mit bitterkalten Frostnächten Schäden in Millionenhöhe beschert. Aktuelle Schätzungen belaufen sich auf rund 80-100 Millionen. Die Schadensquote erstreckt sich von wenigen Prozentpunkten bis zum vollen Ernteausfall. Alleine können die betroffenen Winzer diese Katastrophe nicht stemmen, hier ist die Landesregierung gefragt und wir Freien Wähler wollen dies unterstützen.

Im Nachtragshaushalt müssen daher entsprechende Mittel bereit gestellt werden. Ein Blick ins benachbarte Baden-Württemberg zeigt die Richtung auf. Auch dort haben Nachtfröste zu großen Ernteausfällen geführt, die dortige Landesregierung hat bereits die entsprechenden Gelder bereit gestellt. In Unterfranken muss mit mindestens sieben Millionen Euro gerechnet werden. Staatsminister Brunner hat bisher nur fünf Millionen „angemeldet“, dies wird nicht reichen.

Bevor die Winzer jedoch endgültig finanziell entschädigt werden, müssen sie nach Willen der Staatsregierung noch so manche bürokratische Hürde überwinden. Laut der bisherigen Regelung muss ein Mindestschaden von 3000 Euro vorliegen und der Schaden muss größer als 30% sein. In Franken vermelden etwa 1500 Winzer Schäden zwischen 3000-50.000 Euro, sprich sie müssen noch die 30% - Hürde überwinden.

Wir fordern jedoch mit entsprechenden Anträgen an die Staatsregierung ganz klar, dass auch Winzer entschädigt werden müssen, die unter der Schadenshöhe von 3000 € liegen. Vor allem die vielen Nebenerwerbswinzer müssen einen Schadensausgleich erhalten. Unbürokratische Direkthilfe in Form von Direktzahlungen wäre daher sinnvoller als Liquiditätsdarlehen oder Steuervorauszahlungskürzungen, die die Kleinwinzer gerade nicht erreichen.

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda der Winzer stellt den Erhalt des Anbaustopps über das Jahr 2015 bzw. 2018 hinaus dar. Der so genannte Anbaustopp beinhaltet das Verbot jeglicher Anpflanzung von Reben auf bisher nicht weinbaulich genutzten Flächen. Nach jetzigem Recht darf eine Wiederbepflanzung nur dann erfolgen, wenn ein anderer Weinberg zuvor gerodet wurde. Dieser Anbaustopp wurde 1976 eingeführt, um Weinüberschüsse zu vermeiden und in den traditionellen Weinbaugebieten wie z.B. in Franken in den Terrassenlandschaften den Weinanbau zu erhalten. Mit dem Auslaufen des europäischen Anbaustopps würde es zu einer Abwanderung der Weinberge in flache Lagen kommen, was das Ende des traditionellen Steillagenanbaues und das Ende einer 2000jährigen Tradition bedeutete.

Der Bundesrat hat am 18.3. 2011 diese Forderung übernommen und die Bundesregierung will sich jetzt im Rat der EU für die Umsetzung der Forderung, den Anbaustopp bis 2025 zu verlängern, einsetzen. Die Freien Wähler unterstützen dies und fordern die Bayerische Staatsregierung auf, sich offensiv für die Interessen Frankens einzusetzen. Letztlich geht es darum, den Anbaustopp auf unbestimmte Zeit zu verlängern, denn hier steht der Erhalt der fränkischen Kulturlandschaft auf dem Spiel. Außerdem würde die Weinqualität erheblich sinken, weil durch den hohen Mechanisierungsgrad in flachen Lagen eine kostengünstige Produktion einfachster Weine ermöglicht wird und zu einer schlechten Qualität des Frankenweins führt. Dies bedeutet einen massiven Schaden für das erfolgreich aufgebaute positive Image des Frankenweins.

Alleine können die betroffenen Winzer die durch die Maifröste verursachten Schäden nicht stemmen, hier ist die Staatsregierung gefragt. Bild: Susanne und Giovanni Romano/ PIXELIO




12 August 2011

Bayern setzt sich bei Biogas-Förderung im Bundesrat durch

Endlich einmal ist durch den Bundesrat mit breiter Mehrheit eine Initiative Bayerns bei der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), bäuerlich geführte Biogasanlagen im Vergleich zu Großanlagen besser zu stellen, unterstützt worden. In diesem Punkt haben die übrigen Bundesländer dazu mehreren bayerischen Anträgen zugestimmt: Danach soll beispielsweise die Grundvergütung bei Anlagen über 500 Kilowatt Leistung so abgesenkt werden, dass Kleinere nicht mehr benachteiligt werden.

In der Vergangenheit waren hier Kleinanlagenbetreiber gegenüber den Großanlagenbetreibern erheblich benachteiligt. Zudem sollen die von Kleinanlagen oft schwer einzuhaltenden Mindestvorgaben für die Wärmenutzung entschärft werden. Darüber hinaus hat sich der Bundesrat auf Initiative Bayerns für eine Neudefinition des Begriffs „Anlagen“ ausgesprochen – was verhindern soll, dass Großanlagen fördertechnisch von einer Aufteilung in mehrere kleine profitieren. Diesen breiten Rückhalt im Bundesrat sollte der Bundesumweltminister zum Anlass nehmen, beim EEG nochmals nachzubessern und Kleinanlagen so zu fördern, dass sie gegenüber Großen bestehen können. Denn der Meinung von uns Freien Wählern nach kann der Umstieg in die erneuerbaren Energien nur mit einer dezentralen Energieversorgung gelingen, die die Wertschöpfung vor Ort lässt und von der Bevölkerung akzeptiert wird. Mehrfach hatte die Landtagsfraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag mit verschiedenen Anträgen bereits auf eine Besserstellung von Kleinanlagen abgezielt.

In Zukunft soll die Grundvergütung bei Anlagen über 500 Kilowatt Leistung so abgesenkt werden, dass kleinere Anlagen nicht mehr benachteiligt werden. Foto:JuwelTop/ PIXELIO



9 März 2011

1500 begeisterte Freie Wähler am Aschermittwoch in Deggendorf

Der Politische Aschermittwoch der Freien Wähler hat mittlerweile ähnlichen Kult-Status erreicht wie bei den politischen Mitbewerbern. Nur im Unterschied , dass die Politveranstaltung der Freien Wähler von Jahr zu Jahr wächst. 1500 Besucher aus allen Teilen Bayerns und sogar Gäste aus Nordrhein-Westfalen waren am heutigen Aschermittwoch in die Deggendorfer Stadthalle gepilgert um dort ein politisches Feuerwerk unterschiedlichster Facetten zu erleben. FW-Landesbank-Experte Bernhard Pohl legte skizzenhaft noch einmal die Versäumnisse der Landesbank-Verwaltungs- und Aufsichtsräte auf den Tisch.

Eine willkommene Abwechslung bot die emotionale Rede von Claudia Jung. Unter dem Thema "Familie, Bildung und Fortschritt" stellte sie die Marksteine einer vernünftigen Familienpolitik vor. "Für mich gehört dazu auch eine verantwortungsbewusste Bildungspolitik. Dabei ist nicht entscheidend, ob die Kinder 12 oder 13 Jahre in die Schule gehen, sondern dass die Jugendlichen am Ende ihrer Schulzeit Werte und Kompetenzen vermittelt bekommen haben mit denen sie ihr Leben selbst gestalten können", sagte sie unter dem Beifall der 1500 Zuhörer. Zu einer vernünftigen Familienpolitik gehöre auch, dass Frauen - auch ohne Quote - gleichberechtigte Voraussetzungen haben und Bayern endlich sein Schlusslichtdasein bei den Kindertagesstätten ablegt: "Wir brauchen wohnortnahe und erreichbare Kindertageseinrichtungen von frühester Kindheit bis zum Schüleralter und keine Schönredereien von Sozialministerin Haderthauer, wie toll Bayerns Sozial- und Familienpolitik ist!" Nur zu behaupten wie gut Bayern sei, weil überhaupt etwas in diesem Bereich unternommen habe, sei noch kein Beweis für Fortschritt, so Jung, die mit ihrer lebendigen Art des Vortrags die Herzen der Besucher auf ihre Art eroberte.

Großer Andrang herrschte auch an unserem Infostand, wo jeder ein Autogramm mit unserer Rednerin Claudia Jung abholen wollte.



Im Anschluss setzte Landesvorsitzender Hubert Aiwanger mit seiner wortgewaltigen wie mit politischen Seitenhieben auf die Konkurrenz versetzten Rede der rund dreistündigen Veranstaltung die Krone auf. In Richtung der Integrationspolitik der CSU sagte er: "Nicht Religion und Weltanschauung stehen bei uns Freien Wähler im Vordergrund, auch nicht die Frage ob der Islam zu Deutschland gehört, sondern der Mensch im Mittelpunkt ist unsere Devise!".

Zur Diskussion um die Bundeswehr stellte er einen erbitterten Kampf für die 68 bayerischen Standorte in Aussicht. Der "von und zu"-Reform von Guttenberg sprach er Weitsichtigkeit ab.

Bedeutend sei für die Freien Wähler eine zukunftsfähige Energiepolitik, bei der es darum gehe, dass nicht wenige Monopolisten den Reibach machen, sondern den Bürgern und dem Mittelstand über Beteiligung an dezentralen regionalen Unternehmensstrukturen Möglichkeiten gegeben werden daran zu partizipieren und die Wertschöpfung in der Region zu halten. Als Zielmarke nannte er hier die Speicherkapazitäten weiter zu erforschen: "Hier Geld in die Forschung zu stecken ist besser als den umstrittenen Donauausbau voranzutreiben!"

Aiwanger attestierte der CSU Vertrauens- und Gedächtnisverlust: "Wenn der Ministerpräsident und der Fraktionsvorsitzende schon nicht mehr wissen, was sie im Koalitionspapier hinein geschrieben haben, dann verlieren diese Politiker nicht nur an Vertrauen, sondern auch an Verlässlichkeit!" Die Freien Wähler kritisieren viel, aber sie hätten auch Konzepte, so Aiwanger. Bester Beweis sei die Tatsache, dass die CSU regelmäßig die Anträge der Freien Wähler abschreibe und als ihre eigenen "Kopien" dann in den Landtag einbrächte. "Copy Shop unverdrossen!" Da diese CSU-Masche ja ausgegebenes Ziel des Ministerpräsidenten sei, beweise dies erneut, dass es die Freien Wähler im Landtag nicht nur als Ideengeber, sondern gar als Marktführer brauche. "Sonst würden die ja nie weiter kommen", sagte er und bließ zur Attacke: "Wir werden die CSU künftig noch mehr an die versprochenen Dinge erinnern, damit sie dies nicht vergessen. Wenn sie unsere Anträge dann abschreiben, dann soll uns das recht sein, denn dann haben wir auch unser Ziel erreicht!"

Hubert Aiwanger wie man ihn kennt: Kämpferisch und bodenständig für eine ehrliche Politik in Bayern.



Ziel der Freien Wähler-Politik müsse es sein, eine Gesellschaft zu schaffen in der die Menschen zusammen- und nicht gegeneinander arbeiten. "Leistungsträger in unserer Gesellschaft brauchen einen verlässlichen Ansprechpartner und den haben sie in den Freien Wählern. Der Mittelstand und der Öffentliche Dienst brauchen Planungssicherheit und nicht eine Reform nach der nächsten.“

Schlussendlich ging Aiwanger auf ein Alleinstellungmerkmal der Freien Wähler im Besonderen ein, die Unabhängigkeit von Konzernspenden. Hier zeige die tägliche Wirklichkeit, wie sich die Parteien von einem Grauselmann und Co kaufen ließen und dieser munter seine Spenden an rot, schwarz, grün und gelb verteile. "Die Freien Wähler bleiben als verlässliche Kraft, die alle Regionen mitnehmen und als Ideengeber, eine bürgernahe Politikkraft mit der man in Zukunft noch mehr rechnen muss".


26 November 2010

Zu wenig Obst für Unterfrankens Grundschüler

Ein Jahr nach Anlauf des EU-Schulobstprogramms in Bayern ist es Zeit für mich, Bilanz zu ziehen. Und ich war erstaunt, um nicht zu sagen erschrocken, als ich erfahren habe, wie wenige Schulen in Unterfranken sich bislang an dem Projekt beteiligen. Gerade mal  52 Grundschulen im Regierungsbezirk nehmen zum jetzigen Zeitpunkt an der staatlich getragenen Versorgung mit kostenlosem Obst und Gemüse teil! Die Landkreise Aschaffenburg und Rhön-Grabfeld sind dabei mit jeweils zehn beteiligten Schulen noch am stärksten vertreten, im Landkreis Kitzingen sind es immerhin noch fünf, in Bad Kissingen nimmt überhaupt nur eine Grundschule  das Programm in Anspruch.

Gesundes Obst aus regionalen Betrieben zum Nulltraif für unsere Grundschulen und Schulen ist eine gute Idee, die auch auf breiter Basis umgesetzt werden soll. Foto: Lilo Kapp

Gesundes Obst aus regionalen Betrieben zum Nulltraif für unsere Grundschulen und Schulen ist eine gute Idee, die auch auf breiter Basis umgesetzt werden soll. Foto: Lilo Kapp/ PIXELIO



Das ist enttäuschend und entschieden zu wenig, führt man sich einmal die drastische Zunahme von Gewichtsproblemen bei Kindern bereits im Grundschulalter vor Augen. Nach aktuellen Untersuchungen ist in Deutschland schon etwa jedes fünfte Kind zu dick und die Zahl der sogar adipösen, also krankhaft fettleibigen Kinder ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Dabei könnte man das Essverhalten der Kinder mit der Verteilung von  gesundem und kostenlosem Obst schon im Grundschulalter positiv beeinflussen, da bin ich mir sicher.

Dass die Schulverwaltungen hier noch so zurückhaltend sind, hängt sicherlich mit den vielzitierten Mühlen der Bürokratie zusammen. Für mich ist klar, dass hier unkomplizierte Lösungen geschaffen werden müssen, die den Schulen die Bewerbung zum Programm aber vor allem auch die Umsetzung im Schulalltag erleichtern.  Um sich vor Ort ein Bild zu machen, wie man die Initiative konkret umsetzen kann werde ich mich noch im Dezember in den beteiligten Schulen der einzelnen Landkreisen umhören. Auch die Gesundheitsinitiative „Voll in Form“ soll dann Gesprächsthema sein, schließlich müssten sich hier gute Anknüpfungspunkte zum Schulobstprogramm finden lassen.

Auch bei den regionalen Landwirtschaftsunternehmen muss angesetzt werden, hier gilt es, ein Bewusstsein für das Potential des Schulobstprogramms zu wecken. Schließlich können die Kinder bei dieser Gelegenheit mit lokalen Produkten der Saison vertraut gemacht werden und sicher ist: „Was das Hänschen isst, so ernährt sich später auch einmal der Hans.“

Lesen Sie die komplette Antwort und Liste der Schulen die bereits am Programm teilnehmen hier.


15 Juli 2010

EU-Kommission knickt vor Gensaatgut-Lobby ein

Mit dem Plan, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen wieder in die Verantwortung der 27 Mitgliedsländer zu geben, kommt die EU-Kommission einer alten Forderung der Freien Wähler nach. Allerdings muss dabei sichergestellt werden, dass die Hürden zur Zulassung in Befürworter-Staaten wie Spanien und Tschechien den Risiken und berechtigten Bedenken der Bevölkerung voll Rechnung tragen.




Die bisher bekannten Vorschläge der EU-Kommission sind vollkommen unzureichend. Zwar erhält Bayern damit die Möglichkeit, gentechnikfreie Regionen zu schaffen, allerdings ist zu befürchten, dass andere Mitgliedsstaaten den Gen-Anbau weiter beschleunigen. Genpflanzen lassen sich meiner Ansicht nach auf Freiflächen nicht kontrollieren.

Sollte sich die Europäische Kommission mit dieser angeblichen Wahlfreiheit durchsetzen, wäre dies ein Sieg für die Lobby der Gensaatgut-Hersteller. Damit hätte sie einen Keil quer durch Europa getrieben. Wenn dann auch noch hohe Gewinne mit Genpflanzen locken, werden sicherlich einige kritische Länder einknicken. Ohne klare Vorgaben ist eine Kontaminierung dann auch in Bayern nur eine Frage der Zeit; gentechnisch verändertes Essen beim nächsten Spanien-Urlaub inklusive.

Die Freien Wähler setzen sich daher weiter für eine Landwirtschaft frei von Gentechnik ein, da viele Risiken nicht geklärt sind. Wenn die Einzelstaaten die Möglichkeit haben, ihr Land gentechnikfrei zu stellen, erwarten wir von Schwarz-Gelb, sofort die Meinung der eindeutigen Mehrheit der Bevölkerung umzusetzen. Ein Verstecken hinter Brüssel geht dann nicht mehr.


24 Juni 2010

Bund Deutscher Forstleute im Landtag

Einmal mehr war das Thema Waldbewirtschaftung und Jagd unwillkürlich Thema beim Zusammentreffen mit den Vertretern des Bund Deutscher Forstleute in der Freie Wähler-Fraktion. Die prekäre Situation der Förster, die wesentlich durch die Reform Bayerische Staatsforsten, an Dramatik zugenommen hat, wurde ausführlich erörtert. Hierzu gaben die drei Vertreter des Bundes deutscher Forstleute, der stellv. Landesvorsitende Klaus Wagner, der Bezirksvorsitzende Oberpfalz Wolfgang Pröls und Herr Robert Nörr ihre vier Hauptforderungen an uns weiter:

-          Keine Verringerung der Revierzahlen

-          Die Forstverwaltung  muss eine eigenständige Verwaltung bleiben (keine Verschmelzung mit der Landwirtschaftsverwaltung)

-          Ein regelmäßiger fachlicher Austausch zwischen den Förstern der bayerischen Staatsforsten und denen der Forstverwaltung muss erfolgen

-          Die waldbauliche Beratung der privaten Waldbesitzer muss ausgeweitet werden. Hier sind dringend mehr Stellen im Doppelhaushalt 2011/2012 notwendig

Mit unserem Fraktionschef Hubert Aiwanger wurde kritisch über seine Äußerungen zur Jagd diskutiert. Nach wie vor sehen wir  Möglichkeiten der Entbürokratisierung in punkto Abschussplanung und Korrekturen im Bereich des Verbissgutachtens anzustreben und haben dies auch in einem Gesetzentwurf zum Jagdgesetz eingebracht. Hierbei dient das Projekt „Abschussplanlose Rehwildbejagung“ als Vorbild, bei dem auf ein besseres Miteinander zwischen Waldbesitzern und Jägern Wert gelegt  wird, regelmäßige gemeinsame Waldbegehungen und eine Orientierung an den waldbaulichen Zielen.

Mit dem Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger und Landtagsvizepräsident Peter Meyer begrüßten wir die Vertreter des Bundes Deutsche Forstleute im Landtag

Mit dem Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger und Landtagsvizepräsident Peter Meyer begrüßten wir die Vertreter des Bundes Deutsche Forstleute im Landtag



23 Juni 2010

Auf Waldbegang in Oberthulba

Das Thema Waldbewirtschaftung lässt mich aktuell nicht ruhen. Auf Einladung des Bürgermeisters von Oberthulba, Gotthard Schlereth, nahm ich in meiner Zweitheimat die Diskussion mit den Waldbesitzern, Förstern, Forstverwaltung und Jagdpächter auf, um das heiß diskutierte Thema der vergangenen Wochen etwas auf sachlichere Ebene zu bringen. Hierbei blieben Veränderungen bei der Abschussplanung und dem Verbissgutachten nicht außen vor, jedoch wurde auch klar deutlich, dass die Individualität jedes einzelnen Waldreviers und die Ziele der Waldbewirtschaftung dabei berücksichtigt werden müssen.

Auf ein breites Interesse stiess der diesjährige Waldbegang in Oberthulba.

Auf ein breites Interesse stiess der diesjährige Waldbegang in Oberthulba.



10 Juni 2010

Genmais-Skandal




Wie Sie sicher der Presse entnommen haben, ließ ein Skandal in Niedersachsen in Bezug auf die Gentechnik uns als Gentechnik-Gegner aufhorchen. Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat entsprechende Recherchen der Umweltschutzorganisation Greenpeace bestätigt, dass herkömmliches Saatgut mit einer bekannten Genmais-Sorte (Pioneer NK 603) vermischt wurde und weiteren Angaben zufolge wurde es auf mehrere 100 Hektar ausgebracht – darunter auch in Bayern. Damit wird einmal mehr deutlich, dass trotz Anbauverbot Versuche gentechnikveränderte Lebens- und Nahrungsmittel auf irgendeine Weise in die Nahrungsmittelkette zu bringen eine ständige Bedrohung darstellen. Hier gilt es Augen und Ohren zu öffnen. Und eine weitere Akte wird hier scheinbar über die Änderung einer EU-Verordnung geöffnet. Über die Hintertür versucht man quasi der Gentechnik-Lobby die Türen und Tore in den Nationalstaaten zu öffnen, indem man das Gesetz auf die nationale Ebene herunter brechen will.

Im konkreten Fall von dieser Woche hat Niedersachsen seit Anfang März von der Verunreinigung gewusst. Warum es zu den Verzögerungen im Niedersächsischen Landwirtschaftsressort kam, wollte dort keiner kommentieren. Eine weitere Verzögerung von einem Monat kam laut Umweltministerium dadurch zustande, dass der Hersteller sich zunächst weigerte, seine Kundendaten herauszugeben(!!!). Erst am vergangenen Freitag teilte die Firma mit, an welche Händler das verunreinigte Saatgut geliefert wurde.

Seit Montag ist auch das bayerische Umweltministerium damit beschäftigt, die Händler und Landwirte zu ermitteln, über welche das Saatgut auf die Felder gekommen ist.

So lange, wie Gesundheitsgefahren nicht ausgeschlossen werden können, sollte die Aussaat vernichtet werden und das bevor die Blüte eintritt und der verunreinigte Samen somit auf andere Felder übertragen werden könnte. Hier sehe ich Gefahr im Verzug und schnelles Eingreifen ist notwendig. Deshalb fordern wir Freie Wähler auch die komplette Vernichtung der Aussaat. Die Landwirte müssen für den entstandenen Schaden vollständig finanziell entschädigt werden.


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