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29 Juli 2016

Breitbandausbau mit Tücken

Sind wir mal ehrlich: wer wünscht sich heutzutage nicht einen zuverlässigen und schnellen Internetanschluss?! Wir FREIE WÄHLER setzen uns im Bayerischen Landtag daher schon lange für einen flächendeckenden Breitbandausbau auch im ländlichen Raum ein. Dass jedoch auch bereits vorhandenes Breitband Probleme aufwerfen kann, habe ich erst kürzlich in Schonungen erlebt.


Da sich für die Orte Abersfeld, Waldsachsen und Forst kein Telekommunikationsunternehmen gefunden hat, das die Orte innerhalb der nächsten drei Jahre eigenwirtschaftlich ausgebaut hätte, greift hier das Breitbandförderprogramm und somit eine Höchstförderung von bis zu 90 Prozent für den Ausbau durch die Telekom. Für die Orte Marktsteinach und Hausen hat die Telekom hingegen schon im Vorfeld den eigenwirtschaftlichen Ausbau signalisiert und auch in Schonungen und Mainberg ist der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau durch die Telekom bereits abgeschlossen.




Karl-Heinz Laube  / pixelio.de

Karl-Heinz Laube / pixelio.de


Große Sorgenkinder sind die Ortschaften Reichmannshausen, Löffelsterz und Rednershof. Hier hat das Telekommunikationsunternehmen FPS den eigenwirtschaftlichen Ausbau in die Hand benommen, das Breitbandförderprogramm greift hier also nicht. Beklagt wird in dieser Region von den Bürgerinnen und Bürgern nun vor allem die markante Marktstellung von FPS. Kaum vorstellbar, doch die Preise für den Internetzugang liegen hier 45 bis 100 Prozent über den derzeitigen Marktpreisen. Theoretisch könnte das FPS-System auch von anderen Anbietern genutzt werden, aufgrund der Zuzahlungen ist diese Variante für andere Telekommunikationsanbieter jedoch nicht attraktiv.


Die Bewohner der drei Ortschaften haben jetzt also ein gut ausgebautes Netz, doch die Kosten hierfür sind horrend. Ich stimme den Betroffenen zu und bin auch der Meinung, dass das Breitbandförderprogramm somit Monopolstrukturen schafft. Ich werde mich daher im Landtag einmal über die genauen Regelungen informieren und mich dafür einsetzen, dass hier mögliche Alternativlösungen erarbeitet werden.


Dass eine Lösung in Bezug auf den Breitbandausbau her muss, fordere ich schon lange: wir können in Bayern in keinem Fall von gleichwertigen Lebensbedingungen sprechen, wenn der ländliche Raum nicht ebenso gut ausgestattet ist wie Metropolregionen. Eine vernünftige Internetanbindung ist das A und O für Familien, Unternehmen und Behörden – ohne sie werden wir es nicht schaffen, den ländlichen Raum für alle attraktiv zu machen. Dabei ist genau das dringend nötig.



28 Juli 2016

Stromausfall kann gefährlich werden

In der heutigen digitalen Zeit macht man sich selten Gedanken darüber, in Notfällen niemanden erreichen zu können. Natürlich, denn das Smartphone ist immer am Mann, schnurlose Telefone gehören zur Selbstverständlichkeit und zur Not gibt es auch die Möglichkeit über Skype zu telefonieren. Dennoch hat mich ein besorgter Bürger aus Habichsthal auf eine durchaus prekäre Situation aufmerksam gemacht.


Die Mobilfunkversorgung ist laut der Telekom im Spessarter Habichsthal nicht optimal, wobei ich das noch eine Untertreibung finde. Durch die Umstellung auf IP-basierte Anschlüsse ist im Falle eines Stromausfalls keine Telefonie mehr möglich, das schließt das Absetzen eines Notrufes mit ein. Erschreckend, wie schnell man in unserer vernetzten Welt im Falle eines Notfalls also allein und hilflos da steht. Dass sich die Habichsthaler über diese Situation große Sorgen machen, ist für mich mehr als verständlich.


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Um eine alternative Lösung zu finden habe ich mich daher direkt mit der Telekom in Verbindung gesetzt und die Situation mit den zuständigen Mitarbeitern diskutiert. Schnell wurde klar, dass die Lage in Habichsthal auch für die Telekom wenig zufriedenstellend ist. Bisher wurde die Versorgung über einen ehemaligen Fernsehumsetzer geprüft, dieser kann aufgrund der Topografie allerdings nicht über Richtfunk angebunden werden. Zwischenzeitlich ist in Habichsthal zwar Glasfaser verfügbar, die Anbindung des Sendemasts, die Kosten für Systemtechnik und Betrieb einer herkömmlichen Mobilfunkanlage sind jedoch für die Telekom angesichts von nur 380 Einwohnern aus wirtschaftlichen Gründen nicht realisierbar.


Damit die Habichsthaler im Falle eines Notfalls nicht im Regen stehen gibt es jedoch Möglichkeiten, um das Absetzen eines Notrufs zu gewährleisten: Sobald das Endgerät, also der Router oder das Telefon, mit einer unterbrechungsfreien Stromversorgung wie beispielsweise einer Mehrfachsteckdose mit Akku angeschlossen ist, ist das Wählen des Notrufs auch bei Stromausfall möglich.


Auch Alarm- oder Brandmeldeanlagen können am IP-Anschluss weiterfunktionieren, sofern sie sich über das Internet an die jeweilige Servicezentrale anbinden lassen.


Ich setze mich schon seit Jahren gemeinsam mit der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion für eine bessere Internetanbindung auch im ländlichen Raum ein. Die Situation in Habichsthal hat mir einmal mehr vor Augen geführt, dass wir hier erst am Anfang stehen. Bezüglich der Einrichtung eines Notfallnetzes werde ich mich im Landtag mit meinen Kollegen austauschen, um dafür zu sorgen, dass auch in Notsituationen eine Grundsicherheit geboten ist.



25 Juli 2016

Bemühungen um Sonderförderung TTZ Bad Neustadt erfolgreich

Es ist der wohl größte Alptraum eines jeden Arbeitnehmers: die eigene Existenz ist durch einen Beschäftigungsabbau oder eine Standortschließung bedroht. So ging es in den vergangenen Monaten den Siemens-Mitarbeitern, nachdem das Unternehmen den Abbau von weltweit 2.500 Arbeitsplätzen bekanntgegeben hat.


Wir FREIE WÄHLER haben uns unter anderem bei einem vor Ort-Besuch mit Fraktionschef Hubert Aiwanger und zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal mit meinem Fraktionskollegen Johann Häusler über die Lage des unterfränkischen Standortes informiert. Und auch im Landtag wurde hitzig über die prekäre Situation diskutiert. Gemeinsam mit der Siemens AG und der Bundesagentur für Arbeit will der Bayerische Landtag die Beschäftigung sichern und Zukunftsperspektive schaffen.


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Wir fordern eine ausdrückliche Standortgarantie für Bad Neustadt an der Saale, eine Aufstockung der Grundfinanzierung sowie weitere Mittel für das Technologietransferzentrum Elektromobilität in Bad Neustadt auf bis zu 800.000 Euro jährlich. Vor allem letzeres liegt mir sehr am Herzen, da die Forschung im ländlichen Raum nicht nur Arbeitsplätze sondern auch eine gewisse Attraktivität für die Wirtschaft in Form von Investitionen bietet. Umso erfreulicher ist nun die Tatsache, dass zumindest hinsichtlich des TTZs bei der Kabinettsklausur in Alzenau Vollzug geschaffen wurde und auch meine jahrelange Begleitung und die monatelangen Bemühungen um eine Erhöhung der Grundfinanzierung von Erfolg gekrönt wurden. Besonders erfreut war ich dieser Tage, als sich Rhön-Grabfeld-Landrat Thomas Habermann diesbezüglich persönlich bei mir für meinen Einsatz bedankte.


Das Konstrukt TTZ kann somit weiterhin zu je einem Drittel durch die Kommunen, die Wirtschaft und den Freistaat finanziert werden. Das ist insofern auch gerechtfertigt, da alle Beteiligten vom Erhalt des Siemens-Standortes profitieren werden. Außerdem würde ein weiter angedachtes Zentrum für digitale Anwendung in der Metallbearbeitung ebenfalls bis zu 60 hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen.


In meinen Augen sind wir mit dem Aktionsplan für den Siemens-Standort Bad Neustadt an der Saale auf einem guten Weg. Gleichzeitig wird durch den Erhalt ein bedeutendes Zeichen für die Stärkung des ländlichen Raumes gesetzt, was vor allem in der heutigen Zeit der Nord-Süd-Abwanderung ein entscheidender Faktor ist.



24 Juli 2016

Drehscheibe für Telemedizin in Unterfranken

Telemedizin sorgt für Fortschritt

Bereits im Mai habe ich in einem Blog über meinen Besuch im Zentrum für Telemedizin (ZTM) in Bad Kissingen berichtet. Erfreulicherweise war dies nun auch im Landtag Thema und es steht fest: das seit 2012 bestehende ZTM soll auch künftig Drehscheibe für die Telemedizin in Unterfranken sein.


Ich bin fest davon überzeugt, dass in einer immer älter werdenden Gesellschaft vor allem die medizinische Versorgung von großer Bedeutung ist. Zwar fördert der Freistaat Bayern telemedizinische Projekte bereits seit 1995, doch diese werden in der Praxis noch zu wenig genutzt. Von den mehr als 300 Kliniken im Freistaat Bayern sind derzeit nur knapp 40 telemedizinisch angeschlossen, davon lediglich acht im Regierungsbezirk Unterfranken. Bedenken gibt es vor allem hinsichtlich des Datenschutzes, doch der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, Professor Thomas Petri, hatte diesbezüglich schon Entwarnung gegeben. Klar muss natürlich sein, dass sich die Technik immer weiter entwickelt und auch der Datenschutz dementsprechend angepasst und im Auge behalten werden muss. Doch meiner Meinung nach kann das kein Ausschlusskriterium für die Telemedizin sein, vielmehr muss stetig Geld in die IT-Sicherheit und deren Weiterentwicklung gesteckt werden.


ZTM


Ich finde den Gedanken, dass Patientendaten bereits am Rettungsort zum Zwecke einer gezielten Vorbereitung an das Krankenhaus geschickt werden können, phänomenal. Umso bedauerlicher ist es, dass viele Krankenhäuser diese Möglichkeit nicht ausreichend nutzen – dabei zählt vor allem in Notfällen oft jede Minute. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass Telemedizin auch im Landkreis Main-Spessart praxisorientiert und konsequent eingesetzt wird, denn diese birgt für alle Beteiligten ungeahnte Vorteile. Damit könnte dann auch in Main-Spessart ein Riesenschritt zur besseren medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger gemacht werden. Denn über die telemetrische Überlieferung von Daten ist beispielsweise auch die Überwachung  pflegebedürftiger älterer Menschen möglich, also ein Quantensprung gerade für Menschen im ländlichen Raum.


Natürlich bedarf ein solcher Einsatz einer gezielten Schulung des Klinikpersonals, doch ich denke es ist uns schon allen lange klar, dass wir uns vor dem technischen Fortschritt nicht ducken und drücken dürfen. Was in der Vergangenheit schon gut gelungen ist, wird auch jetzt zu meistern sein – und das mit einem großen gesundheitlichen Vorteil für uns alle.



24 Juli 2016

Bergstraße in Gemünden von Lärm geplagt: Lärmdämmender Belag in 2019

Wer dauerhaftem, lautem Verkehrslärm ausgesetzt ist weiß viele Dinge ganz anders zu schätzen: einschlafen können, die Wohnung nach Sonnenuntergang bei weit geöffneten Fenster durchlüften und bei einem Blick nach draußen telefonieren können.


All das ist für Anwohner der Gemündener Bergstraße kaum möglich. Die Anwohner sind regelrecht lärmgeplagt, das schlägt natürlich aufs Gemüt. Ich habe mich daher mit der Bitte um eine stationäre Geschwindigkeits-Messanlage an der Staatsstraße 2303 an der Einfahrt aus Richtung Hammelburg in die Gemündener Bergstraße an Innen-Staatssekretär Eck gewandt.


Aufgrund der Tatsache, dass es im Freistaat Bayern größere Gefahrenpunkte und eine höhere Verkehrsbelastung gibt, ist die Einrichtung einer solchen stationären Blitzanlage leider nicht möglich. Die Gründe für deren Ablehnung kann ich natürlich völlig nachvollziehen, jedoch muss für die Anwohner unbedingt eine Entlastung her.




KISCart / Kim Schröder  / pixelio.de

KISCart / Kim Schröder / pixelio.de


Mit diesem Ziel habe ich mich bereits in der Vergangenheit mit dem Leiter des Staatlichen Bauamtes, Dr. Michael Fuchs, über eine Lösung mit lärmdämmendem Asphaltbelag ausgetauscht. Dieser war dem Vorschlag nicht grundsätzlich abgeneigt und die bis dato nicht vorhanden gewesenen benötigten Lärmmessungen und Verkehrszählungen sind ja nun im Zuge der Anfrage an Staatssekretär Eck erbracht worden. Ich habe mich daher erneut für eine Entlastung der Anwohner durch einen lärmdämmenden Straßenbelag beim Straßenbauamt eingesetzt, denn immerhin kann dieser den Lärm um etwa die Hälfte reduzieren. Allerdings wird es das Jahr 2019, bis diese Maßnahme umgesetzt werden kann, da in Gemünden mit der Ertüchtigung der Mainbrücke nun ein Großprojekt Vorrang hat. Somit ist noch etwas Geduld seitens der Anwohner gefragt und noch nicht alles gut, aber ein Ende der Lärmbelastungen doch in Sichtweite.


Die ausführliche Antwort des Staatssekretärs zum Thema stationäre Blitzanlage in Gemünden finden Sie hier.



23 Juli 2016

Widrige Bedingungen für Hebammen angehen

Sie begleiten während der Schwangerschaft, stehen einem mit Rat und Tat zur Seite, bringen Kinder auf die Welt und sind auch nach der Geburt noch für Mütter da: Hebammen leisten einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft und das nicht, wie viele glauben, nur durch die Geburtshilfe. Angesichts immer weiter steigender Versicherungsprämien stehen jedoch viele Hebammen beruflich vor dem Aus. Um diese Situation zu ändern, haben wir FREIE WÄHLER erneut einen Antrag an die Bayerische Staatsregierung gestellt, in dem wir die Einrichtung eines Haftpflichtfonds für Hebammen fordern.


Die Versicherungsprämien für freiberuflich tätige Hebammen in der Geburtshilfe sind in den vergangen Jahren enorm gestiegen: im Jahr 1999 betrug der Versicherungsbetrag nur 380 Euro, im Jahr 2016 soll er bereits 6.843 Euro jährlich betragen. Wenn man sich vor Augen führt, dass das durchschnittliche Jahreseinkommen von Hebammen gerade einmal 25.000 Euro beträgt, ist das meiner Meinung nach eine nicht länger hinnehmbare Belastung für Hebammen. Besonders problematisch ist außerdem die Tatsache, dass die Schadenshöchstsummen oft sehr niedrig angesetzt sind und Hebammen, im Falle einer Entbindung mit Geburtsschäden, mit ihrem privaten Vermögen haften müssen.




Hartmut910  / pixelio.de

Hartmut910 / pixelio.de


Natürlich bin ich der Meinung, dass Angehörige, deren Neugeborene durch die Geburt beeinträchtigt sind, eine Entschädigung und vor allem weitere Unterstützung verdienen. Wir FREIE WÄHLER fordern daher, einen Haftpflichtfond für Hebammen ins Leben zu rufen, der die Einführung von Haftungshöchstsummen für Hebammen ermöglicht und dadurch auch den Versicherern ein überschaubares Risiko bietet und eine Senkung der Versicherungsprämien zur Folge hätte.


Ein solcher Fond würde sicherstellen, dass Opfer von Geburtsschäden in keinster Weise schlechter gestellt wären. Die Finanzierung des Fonds müsste über die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen, die Haftpflichtversicherer sowie über steuerfinanzierte staatliche Zuschüsse erfolgen.


Hebammen sind wichtig, ich bin daher der Meinung, dass wir für eine flächendeckende medizinische Versorgung durch diese kämpfen müssen. Dieser Haftpflichtfond wäre eine Möglichkeit, Hebammen zu unterstützen und ihre berufliche sowie private Existenz zu stärken, eine Sache, für die ich mich gerne einsetze.



23 Juli 2016

Altlastensanierung: Ein Lichtblick für Schonungen?

Im Frühjahr konnte Schonungen endlich die Sanierung von Bayerns größter bewohnter Altlast feiern. Dieses Ereignis lockte tausende Besucher und natürlich auch viele Politiker an. Doch ist das das Ende der „Never-Ending-Story-Schonungen“? – Leider nein.


Die Altlastensanierung und die städtebauliche Entwicklung in Schonungen hat erst einmal allgemein gesagt zu  mehr Lebens- und Wohnqualität geführt, keine Frage. Nachdem die zeitweise zweitgrößte Baustelle im Regierungsbezirk Unterfranken endlich abgeschlossen ist, hat Schonungen durchaus einen Grund zu feiern, denn dort gibt es seither einen kleinen Babyboom und auch die Zahl von Baugesuchen in der Gemeinde wächst stetig an. Klingt doch alles erfreulich, oder?


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Bei einem weiteren Besuch vor Ort konnte ich jedoch einmal mehr einen Blick hinter die Kulissen werfen. Nach Abschluss des Sanierungsverfahrens am 30.06.2015 und dem Abschluss der städtebaulichen Erneuerung am 30.09.2015 wurde den Bewohnern Schonungens seitens des Landratsamtes mehrfach zugesichert, dass auch das behördliche Verfahren zum Abschluss der Beweissicherung bis spätestens 31.03.2016 abgeschlossen sein wird. Stand heute: die Schonunger warten immer noch auf diesen Termin.


Im Zuge der Altlastensanierung ist beispielsweise ein Haus während des Bauverfahrens baufällig geworden. Die dadurch entstandenen Wiederherstellungskosten sind nicht zu unterschätzen und erst ein Abschluss des Beweissicherungsverfahrens würde betroffenen Anwohnern Gewissheit über die zu zahlenden Beträge geben. Die Lage der Betroffenen ist mehr als misslich, schon allein der Gedanke, über zweieinhalb Jahre lang mit dieser Ungewissheit zu leben, bereitet mir Kopfschmerzen. Wir reden hier immerhin von einem strittigen Betrag von 22.217,06 Euro!


Dass Gesprächstermine mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern immer wieder verschoben werden und die Transparenz des Verfahrens nicht gegeben ist, halte ich für eine Farce! Ich werde mich daher auch weiterhin für die Schonunger einsetzen und hoffe, bei meinem nächsten vor-Ort-Termin Erfreulicheres diskutieren zu können.



15 Juli 2016

Realschulen nicht länger im Stich lassen

Vor allem die Diskussion um das Gymnasium prägt seit Jahren die Bildungslandschaft, doch auch die anderen Schularten verdienen unsere Aufmerksamkeit. Wir FREIE WÄHLER haben daher eine Aktuelle Stunde zum Thema „Zukunft der Realschulen jetzt gestalten“ gehalten.




Dieter Schütz  / pixelio.de

Dieter Schütz / pixelio.de


Man mag es auf Grund der vielen arbeitslosen Junglehrer nicht glauben, doch an den Realschulen fehlen ebenso wie an den Mittelschulen Lehrkräfte. Seit Jahren werden an der Bayerischen Realschule Stunden gekürzt und Klassen vergrößert. Schon lange fordern wir daher ein Ende der Stundenkürzungen, mehr Lehrerstunden, den vollständigen Abbau übergroßer Klassen sowie ein qualitativ und finanziell besser ausgestattetes Ganztagsschulangebot. Diese Schritte sind dringend notwendig, wenn wir die Bildungsqualität aufrecht erhalten und jedem einzelnen Schüler gerecht werden wollen. Mir ist es persönlich wichtig, dass auch an den weiterführenden Schulen ein solides Angebot im Ganztagsbereich angeboten wird, denn die gesellschaftlichen Strukturen haben sich geändert und auch die Schulen müssen darauf reagieren können.


Erfreulicherweise konnten wir unsere Bemühungen als ersten Teilerfolg verbuchen: die CSU hat endlich Zahlen genannt und zugesichert, dass die Realschulen 238 von 337 Lehrerstellen aus der demografischen Rendite zurückerhalten. Natürlich ist das nur ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch immerhin ist ein erster Meilenstein gesetzt. Wir werden uns auch weiter tatkräftig dafür einsetzen, dass es an Bayerns (Real-)Schulen weiter geht und unser Nachwuchs das bestmögliche Bildungsangebot erhält.



15 Juli 2016

Jedes Kind muss schwimmen können

Es ist der Alptraum jeder Lehrkraft: man geht mit seiner Klasse schwimmen, das Unfassbare passiert und ein Kind kämpft im Wasser um sein Leben. Klingt sehr dramatisch, ist aber nicht weit her geholt. Jährlich ertrinken bundesweit ca. 400 Menschen, Bayern nimmt hier in der Bundeländerstatistik leider die traurige Spitzenposition ein. Zu diesem Ergebnis kam die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) in einer ihrer Studien, die mich in meiner Meinung, dass jedes Kind das die Grundschule verlässt schwimmen können sollte, bestätigt.


Dass dies jedoch nicht der Fall ist, belegen Zahlen deutlich: rund ein Drittel aller Kinder verlässt die Grundschule, ohne richtig schwimmen zu können. Schwimmen ist eine Lebenskompetenz, die früh gelernt sein sollte. Wir FREIE WÄHLER setzen uns im Bayerischen Landtag daher vehement für eine Verbesserung des Schwimmunterrichts ein.




S. Flaisch  / pixelio.de

S. Flaisch / pixelio.de


Dass eine Lehrkraft mit 28 Kindern keine effektive Schwimmausbildung gewährleisten kann, liegt auf der Hand. Ich bin daher der Meinung, dass die Gruppengröße auf 15 Kinder pro Lehrkraft beschränkt werden muss. Außerdem würde eine Kooperation mit DLRG und Wasserwacht zusätzlich Sicherheit und Hilfestellung bieten. Mein Wunsch ist es, dass die Weichen so gestellt werden, dass in der vierten Jahrgangsstufe alle Kinder das Jugendschwimmabzeichen Bronze, also den Freischwimmer, erreicht haben und damit als „sichere Schwimmer“ gelten.


Um die Transparenz auch nach dem Übertritt zu gewährleisten ist es außerdem sinnvoll, die Schwimmfähigkeit des jeweiligen Kindes im Übertrittszeugnis festzuhalten. Dass unsere Anträge von der Regierungsmehrheit der CSU abgelehnt wurden, halte ich für einen Skandal. Unter den aktuell widrigen Bedingungen wird der Schwimmunterricht an Schulen eher stiefmütterlich behandelt, wenn sich nicht bald etwas tut, ist es aus mit der Schwimmfähigkeit aller Kinder.



15 Juli 2016

Landesentwicklungsprogramm so nicht zufriedenstellend

Reform ist nicht gleich Reform, das habe ich diese Woche einmal mehr hautnah erleben müssen. Unser Bayerisches Landesentwicklungsprogramm ist eigentlich eine gute Sache: es sollen beispielsweise gleichwertige Lebensbedingungen geschaffen und der ländliche Raum gestärkt werden.


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Wenn jedoch beinahe jeder zweite Ort Ober-, Mittel-, oder Grundzentrum wird und gefühlt halb Bayern Raum mit besonderem Handlungsbedarf ist, dann läuft etwas schief. Hört man unserem Minister Söder zu, könnte man meinen, Autobahnen seien die einzigen einer Entwicklung bedürfenden Bereiche. Alle Reformen nützen nichts, wenn sie nichts Neues bringen!


Wir FREIE WÄHLER fordern daher eine Rückkehr zu einem Landesentwicklungsprogramm, das seinen Namen auch wirklich verdient. Dazu gehört unbedingt, dass wir wirklich strukturschwache Regionen gezielt fördern müssen und ihnen nicht wahllos den Stempel „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ aufdrücken, ohne etwas dagegen zu tun. Darüber, wie sich die Diskussion im Landtag entwickelt, werde ich Sie selbstverständlich weiter informieren.



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