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19 Juli 2016

Schonungen kämpft gegen Schulschließung

Vor gut zwei Jahren ist die Staatliche Realschule in Schonungen zum Schuljahr 2013/2014 komplett eigenständig geworden. Dieser Tag wurde in Schonungen mit einem Festakt gefeiert und sorgte in der Bevölkerung für viel Freude. Warum die Existenz der Schonunger Realschule nun auf der Kippe steht, werde ich Ihnen in diesem Blog erklären.


In den letzten Jahren hat sich die Schülerzahl am Walther-Rathenau-Gymnasium, einem der vier Gymnasien in Schweinfurt, fast halbiert. Als Grund hierfür wird stets der demographische Wandel angegeben, meiner Meinung nach spielen jedoch auch politische Entscheidungen wie der Wechsel vom G9 zum G8 eine Rolle. Der Oberbürgermeister der Stadt Schweinfurt steht aufgrund der rückgängigen Schülerzahlen nun vor einer schwierigen Entscheidung und fordert die Schließung des Rathenau-Gymnasiums.




Uta Herbert  / pixelio.de

Uta Herbert / pixelio.de


Damit das Gebäude nicht leer steht ist nun geplant, die Schonunger Realschule in das Gebäude der Rathenau-Schule umzusiedeln. Natürlich kann ich die Denkweise des Oberbürgermeisters Remele verstehen, allerdings setze ich mich vehement gegen die Verlagerung der Schonunger Realschule ein.


In Schonungen ist mit der Eigenständigkeit der Realschule ein Stein ins Rollen gekommen. Geplant ist, einen Grundschulneubau an die Realschule anzugliedern und auch eine Kinderkrippe in unmittelbarer Nähe zum Schulzentrum ist geplant. Besonders beeindruckend finde ich die Entwicklung der Schonunger Realschule. Nicht nur die Schülerzahlen sind kontinuierlich gestiegen, sondern die Realschule hat als einzige Realschule in Bayern den Innovationspreis 2016 erhalten.


Ich bin schon lange ein Verfechter der Stärkung des ländlichen Raumes. Die Tatsache, dass die Realschule in Schonungen Ausgangspunkt für zahlreiche weitergehende Planungen innerhalb der Gemeindestruktur wurde, ist ein eindeutiges Zeichen für deren Bedeutung innerhalb der Gemeinde. Eine Verlagerung der Realschule Schonungen hätte nicht nur für Schonungen, sondern auch für die Bildungslandschaft der Region weitreichende, negative Folgen.


Bei meinem Besuch vor Ort habe ich den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Gemeinderat daher meine volle Unterstützung zugesagt und werde mich dem Kampf gegen die Verlagerung anschließen.



15 Juli 2016

Landesentwicklungsprogramm so nicht zufriedenstellend

Reform ist nicht gleich Reform, das habe ich diese Woche einmal mehr hautnah erleben müssen. Unser Bayerisches Landesentwicklungsprogramm ist eigentlich eine gute Sache: es sollen beispielsweise gleichwertige Lebensbedingungen geschaffen und der ländliche Raum gestärkt werden.


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Wenn jedoch beinahe jeder zweite Ort Ober-, Mittel-, oder Grundzentrum wird und gefühlt halb Bayern Raum mit besonderem Handlungsbedarf ist, dann läuft etwas schief. Hört man unserem Minister Söder zu, könnte man meinen, Autobahnen seien die einzigen einer Entwicklung bedürfenden Bereiche. Alle Reformen nützen nichts, wenn sie nichts Neues bringen!


Wir FREIE WÄHLER fordern daher eine Rückkehr zu einem Landesentwicklungsprogramm, das seinen Namen auch wirklich verdient. Dazu gehört unbedingt, dass wir wirklich strukturschwache Regionen gezielt fördern müssen und ihnen nicht wahllos den Stempel „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ aufdrücken, ohne etwas dagegen zu tun. Darüber, wie sich die Diskussion im Landtag entwickelt, werde ich Sie selbstverständlich weiter informieren.



8 Juli 2016

Nothilfe für klamme Kommunen – Stabilisierungshilfe

Im Jahr 2012 hat die Bayerische Staatsregierung für Kommunen, die von der Demografie besonders negativ betroffen bzw. in finanziellen Notlagen sind, die sogenannte Stabilisierungshilfe eingeführt. Ziel dieser Stabilisierungshilfe ist es, betroffenen Kommunen gezielt in ihren finanziellen Notlagen zu helfen.


Genauer gesagt: die Stabilisierungshilfen sollen sparwillige Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützen und ihnen wieder Handlungsspielräume eröffnen. Da es sich jedoch bei der Stabilisierungshilfe um eine freiwillige Nothilfe handelt, die den Kommunen auf Antrag gewährt werden kann, müssen diese verschiedene Verpflichtungen einhalten. Hierzu gehört beispielsweise, sowohl Pflichtaufgaben als auch freiwillige Leistungen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu prüfen und in vertretbarer Weise auf das vor Ort notwendige Maß zu reduzieren. Zu Pflichtaufgaben einer Kommune zählen beispielsweise Schulen, die Feuerwehr und der Straßenerhalt, zu den freiwilligen Leistungen ein Schwimmbad oder eine Bücherei.




M. Großmann  / pixelio.de

M. Großmann / pixelio.de


Im Laufe der letzten Jahre hat sich im Bereich der Stabilisierungshilfe immer wieder etwas getan. Seit dem Antragsjahr 2014 kann zum Beispiel bei entsprechender Bedarfslage ein individuell festzulegender Anteil der gewährten Stabilisierungshilfe auch für investive Bedarfe der Kommune zur Verbesserung und zum Erhalt der kommunalen Grundausstattung verwendet werden. Klingt kompliziert, bedeutet aber im Grunde nur, dass unter anderem Investitionen bei Feuerwehr, Kindertagesstätten oder im Bereich der Dorferneuerung getätigt werden dürfen.


Ab dem Jahr 2015 wird zudem jedem Stabilisierungshilfeempfänger ein Festbetrag in Höhe von 5.000 Euro für Investitionen gewährt, die keiner Zweckbindung unterliegen.


Wichtig zu wissen ist, dass Stabilisierungshilfen maximal in fünf Jahresraten bewilligt werden können. Dass die Stabilisierungshilfe wichtig und richtig ist zeigt die Zahl der Stabilisierungshilfeempfänger: in Unterfranken hat sich beispielsweise die Zahl der Empfänger von Jahr 2013 auf das Jahr 2014 fast verdoppelt – das ist der größte Anstieg bayernweit. Ich bin mir sicher, dass die Zahlen für die Jahre 2015 und 2016 ebenfalls einen Anstieg verzeichnen werden, denn Unterfranken kämpft gegen den demographischen Wandel an.


Ganz aktuell ist das Thema Stabilisierungshilfe für mich in dieser Woche im Stadtrat in Gemünden zur Entscheidung angestanden. Durchaus mit Skepsis verfolgten einige Kolleginnen und Kollegen diese Thematik, weil sie befürchteten, dass wir als Stadt dadurch in ein Zwangs-Korsett gepresst werden und handlungsunfähig werden könnten. Ich kann dieses flaue Gefühl im Magen durchaus nachvollziehen, jedoch bin ich überzeugt, dass die „Sparkriterien“ bei uns in Gemünden weitestgehend schon ausgereizt sind. Gerade deshalb halte ich es für sinnvoll auf diese Hilfe des Staates zurück zu greifen. Gemünden ist damit die erste Kommune im Landkreis überhaupt, die Stabi-Hilfe beantragt und springt damit auf einen zunehmenden Trend auf. Demzufolge beantragen immer mehr Kommunen Stabilisationshilfe.


Weitere Details finden Sie in meiner diesbezüglichen Schriftlichen Anfrage: 17_0007326



24 Juni 2016

Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge

Bei vor Ort Terminen habe ich in jüngster Vergangenheit immer wieder von der hohen finanziellen Belastung der Kommunen durch die Finanzierung der Asylbewerber und Flüchtlinge gehört. Dies habe ich zum Anlass genommen, mich mit einer Anfrage an das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration zu wenden, um Näheres über die Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge zu erfahren.


Insgesamt betrugen die Kosten für die komplette Versorgung der Asylbewerber und Kontingentflüchtlinge im Jahr 2015 95.675.426,55€.  Im Jahr 2013 waren das noch rund 73 (!) Millionen Euro weniger. Dieser gravierende Unterschied lässt sich natürlich mit dem drastischen Anstieg der Flüchtlingszahlen begründen.




Dirk Wahn, einfachmalraus.net  / pixelio.de

Dirk Wahn, einfachmalraus.net / pixelio.de


Diese Gesamtkosten lassen sich genauer aufschlüsseln, im Folgenden möchte ich Ihnen einen genaueren Überblick bieten: die Gesamtkosten setzen sich zusammen aus den Kostenfaktoren Unterbringung, Verpflegung, Verbesserung der medizinischen Versorgung, Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz wie beispielsweise Bargeldzahlungen und medizinische Versorgung sowie juristische Kosten. Natürlich stellen die Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz mit 69.941.130 € den größten Posten im Jahr 2015 in Unterfranken dar.


Neben diesen direkten Gesamtkosten fallen außerdem Kosten für staatliches Personal in der Unterbringungsverwaltung an. Im Jahr 2015 waren dies in Unterfranken 31.427.570€. Hervorheben möchte ich jedoch auch die Tatsache, dass durch den Anstieg der Flüchtlingszahlen auch Arbeitsplätze in der Region geschaffen wurden. Allein in Unterfranken wurden 222 Stellen in der Unterbringungsverwaltung geschaffen, bayernweit rund 1475.


Natürlich werden die Kommunen finanziell unterstützt, dies geschieht vor allem durch den kommunalen Finanzausgleich. Eine weitere große Entlastung erfahren die Kommunen zudem durch die Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber. Seit November 2015 werden so sogar die Kosten für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge außerhalb des Finanzausgleichs erstattet. Zusätzlich wurde außerdem eine sogenannte Kümmerpauschale seitens des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration ins Leben gerufen, die die Kosten für Hausverwalter zur Betreuung der dezentralen Unterkünfte mit einer Verwaltungspauschale erstattet.


Uns FREIEN WÄHLERN ist dies jedoch nicht genug. Die Kommunen müssen beispielsweise die Kosten für Bildungseinrichtungen tragen und das ist für viele Kommunen schlichtweg eine finanzielle Überforderung. Wir werden uns daher weiterhin für eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen einsetzen und nicht locker lassen!



23 Juni 2016

Zahl der „Fehlbeleger“ steigt stetig

Bestimmt erinnern Sie sich noch gut an folgende Situation: Im Januar setzte unser Landshuter Landrat Peter Dreier 31 Flüchtlinge in einen Bus nach Berlin. Ziel dieser Aktion war es, vor dem Kanzleramt auf die Flüchtlingspolitik und deren Schwierigkeiten aufmerksam zu machen.


Die in diesem Bus sitzenden Flüchtlinge waren sogenannte Fehlbeleger. Als Fehlbeleger gelten diejenigen Flüchtlinge, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Asylbewerber anerkannt wurden und daher aus ihrer Unterkunft ausziehen müssen. Problem an dieser Sache ist, dass in unzähligen Landkreisen keine Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt mehr zur Verfügung stehen.




I-vista  / pixelio.de

I-vista / pixelio.de


Ende Februar 2016 wurden in Bayern insgesamt 13.045 Fehlbeleger registriert, davon entfielen 1.995 auf Unterfranken. Der Landkreis, der hiervon am stärksten betroffen ist, ist Aschaffenburg mit 294 Fehlbelegern. Doch auch Main-Spessart ist mit 113 Fehlbelegern betroffen. Laut meiner Anfrage an das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration betrug der prozentuale Anteil der Fehlbeleger in bayerischen Asylunterkünften Ende Februar 8,4%. Wenn man den generell vorherrschenden Wohnungsmangel im Freistaat bedenkt, wird das Problem deutlich: immer mehr Menschen sind auf der Suche nach Wohnraum. Die eklatante Situation in Bezug auf den Wohnraummangel habe ich in meinem Blog bereits näher beschrieben.


Bisher dürfen anerkannte Asylbewerber bei drohender Obdachlosigkeit weiterhin in den Asylunterkünften leben, jedoch verständlicherweise nur übergangsweise. Vor allem die Kommunen leiden unter dieser zusätzlichen Belastung, hier muss dringend eine Lösung gefunden werden. Bisher wurde der Bayerische Wohnungspakt ins Leben gerufen, der sich aus den Säulen „staatliches Sofortprogramm“, „kommunales Wohnraumförderungsprogramm“ und „Ausbau der staatlichen Wohnraumförderung“ zusammensetzt. Dennoch muss hier weiter gedacht werden, denn auch „Otto-Normal-Bürger“ haben derzeit vor allem in den Ballungsgebieten Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden. Mir ist besonders wichtig, dass diese Tatsache nicht in Vergessenheit gerät und ebenfalls Berücksichtigung findet bei der Lösungsfindung.



20 Mai 2016

Koalitionsstreit bringt Bayern nicht weiter

Von Harmonie und Einigkeit kann bei den Schwesternparteien CDU/CSU schon lange keine Rede mehr sein. Immer wieder geraten die Meinungsverschiedenheiten zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel in die Schlagzeilen und die Differenzen scheinen eher größer als kleiner zu werden. Natürlich vertreten auch wir FREIE WÄHLER die Meinung, dass es einem europäischen Lösungsansatz und einem nationalen Masterplan der Bundesregierung bedarf, um die Krise zu lösen. Dennoch darf nicht aus den Augen verloren werden, dass auch Bayern und seine Kommunen Lösungsansätze brauchen – und das dringender denn je.


Positiv ist, dass seit Neujahr die Einzelfallprüfung auch bei syrischen Flüchtlingen wieder durchgeführt wird und somit der unkontrollierten Einreise ein Ende gesetzt wurde. An der Basis, also in den Städten und Kommunen, wird unterdessen mit den hohen Zuwanderungszahlen gekämpft: Wohnraummangel, Personalmangel bei Verwaltungsangestellten, Asylrichtern, Lehrern und Polizisten, steigende Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, Integration.


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Doch wie soll Integration unter solch widrigen Umständen gestemmt werden? Wir FREIE WÄHLER fordern daher mehr Unterstützung für die Kommunen durch das Schaffen von Wohnraum, das Einstellen von dem so dringend benötigten Personal und dessen Kostenübernahme. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Flüchtlinge zukünftig Marken für Essen, Kleidung und ähnliches bekommen, anstatt Bargeldauszahlungen.


Um die Integration voran zu treiben, müssen außerdem Projekte wie die „Kompetenzfeststellung an der Werkbank“ zahlreich angeboten und gezielt genutzt werden. Nur so gelingt ein möglichst reibungsloser Übergang in den Arbeitsmarkt.


Wir FREIE WÄHLER werden weiterhin unser Möglichstes tun, um die Kommunen und Ehrenamtlichen vor Ort zu unterstützen. Was Horst Seehofer und die weiteren Handlungsschritte der Bundesregierung angeht, darf man gespannt sein.



5 Mai 2016

Bürgerschaftliches Engagement finanziell stärken

Mehr als eine Millionen Flüchtlinge sind allein im Jahr 2015 zu uns gekommen, die Integration erfolgt hauptsächlich durch die herausragende ehrenamtliche Arbeit von engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Wir FREIE WÄHLER fordern daher, dass das Ehrenamt mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet wird, denn nur so kann die tatkräftige Unterstützung der Helferinnen und Helfer gewürdigt und entlohnt werden.


Damit wir uns ein aussagekräftiges Bild vom freiwilligen Engagement in Deutschland machen können, bedarf es einer repräsentativen Befragung. Wir FREIE WÄHLER fordern daher, den sogenannten Deutschen Freiwilligensurvey zu aktualisieren. Eine Auswertung und Veröffentlichung dieser Befragung würde nur etwa 30.000 Euro kosten, dennoch hat das Sozialministerium bisher keinerlei Initiative ergriffen. Natürlich klingen 30.000 Euro beim ersten Hinhören viel – doch dieser Freiwilligensurvey würde uns die Gelegenheit geben, das Ehrenamt mit Hilfe verschiedener Maßnahmen gezielt zu stärken und das sollte es uns allemal wert sein.


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Uns ist es ein Anliegen, dass die Kommunen bei der Umsetzung der Ehrenamtskarte eine bessere finanzielle Unterstützung erhalten, denn nur so kann diese ihrer Bedeutung entsprechend um- und eingesetzt werden. Außerdem fordern wir FREIE WÄHLER eine baldige Bestellung eines Landesbeauftragten für das Ehrenamt. Bisher gibt es im Bayerischen Landtag nur einen Runden Tisch „Ehrenamt“. Diesen möchten wir in einen richtigen Unterausschuss umstrukturieren, damit vor allem Handlungsempfehlungen gezielter umgesetzt werden.


Besonders wichtig ist es mir, dass sowohl Freistaat als auch Gesellschaft die enormen Bemühungen der vielen ehrenamtlichen Helfer wahrnehmen und wertschätzen. Vor allem in Bezug auf die Integration der Flüchtlinge werden hier im wahrsten Sinne des Wortes Berge versetzt. Bürgerinnen und Bürger unterstützen beispielsweise Flüchtlinge unentgeltlich beim Erlernen der deutschen Sprache, bei Behördengängen und Arztbesuchen. Es ist meiner Meinung nach das mindeste, diese Menschen in ihrem Tun zu unterstützen – auch finanziell.



1 Mai 2016

ÖD zu Besuch im Heimatministerium

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat ist das einzige bayerische Ministerium außerhalb Münchens und das einzige Heimatministerium in Deutschland. Umso mehr hat es mich gefreut, dass der Ausschuss Öffentlicher Dienst, dem ich nunmehr seit gut sieben Jahren angehöre, ausnahmsweise nicht im Landtag, sondern im schönen Frankenland getagt hat.
Räumlich war das Ministerium durchaus ein Augenschmaus, doch auch die diskutierten Themen waren äußerst interessant. Unser Besuch hat sich rund um das Thema E-Government gedreht, zu dem wir auch einen Fachvortrag gehört haben.




Besuch des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Nürnberger Heimatministerium

Besuch des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Nürnberger Heimatministerium



Das sogenannte E-Government läuft in Nürnberg derzeit unter der Bezeichnung Montgelas 3.0 und bezeichnet die umfassende Modernisierung der Verwaltung in Bayern. Konkret bedeutet das, dass man den Wandel vom Papierblatt zur elektronischen Kommunikation voran treiben möchte – vom Blatt zum Byte sozusagen. Davon, dass Bayern hier auf einem guten Weg ist, konnte ich mich selbst vor Ort überzeugen. Mit Hilfe der Plattform BayernPortal können Behördengänge und Verwaltungsakte digital durchgeführt werden und man spart sich in vielen Fällen den Gang zum Amt.
Das BayernPortal macht es beispielsweise möglich, ein Auto direkt über die Plattform abzumelden – ganz praktisch von zu Hause aus. Damit man tatsächlich nur sein eigenes Auto und nicht das eines unliebsamen Nachbarn abmelden kann, ist vor der Nutzung des Portals eine einmalige Zertifizierung – ähnlich der Anmeldung bei der elektronischen Steuererklärung im Elster-Programm – durchzuführen. Mittels eines Passworts können dann viele Behördengänge elektronisch erledigt werden. Ich sage gezielt viele, denn bei allen Vorgängen ist dies nicht möglich. Ein Reisepass muss zum Beispiel weiterhin direkt auf dem Amt beantragt werden, denn hier ist eine persönliche Identifizierung notwendig.




Tim Reckmann  / pixelio.de

Tim Reckmann / pixelio.de



Von der Idee, Behördengänge bequem von zu Hause aus zu erledigen, bin ich begeistert. Ich habe es dann auch direkt einmal ausprobiert und mich unter meiner Heimatstadt auf dem Portal eingeloggt. Ich war wirklich überrascht, was bis zum heutigen Tag alles schon digital erledigt werden kann. Vermutlich ist dieser Service den meisten Bürgerinnen und Bürgern gar nicht bekannt.
Allerdings bin ich der Meinung, dass bei einer Digitalisierung Bayerns nicht nur die Behörden, sondern auch die Haushalte bedacht werden müssen. Der Besuch im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat auch gezeigt, dass der Breitbandausbau im wahrsten Sinne des Wortes weiter zukunftsorientiert ausgebaut werden muss. Viele Kommunen – vor allem im ländlichen Raum – haben hier noch ungünstige Bedingungen zu meistern, die einer Digitalisierung des Freistaates in meinen Augen nicht gerecht werden. 10 oder 20, selbst 30 Mbit sind heute längst noch nicht in jeder Kommune angekommen. Wir FREIE WÄHLER werden uns daher weiter vehement für gleichwertige Lebensbedingungen – zu denen der Breitbandausbau definitiv dazu gehört – einsetzen.



19 April 2016

Meinungen zu TTIP gehen weit auseinander

Schon lange war sich Bayern nicht mehr so uneinig, wie in Bezug auf das Freihandelsabkommen TTIP. Sowohl die Meinungen bayerischer Parteien und Organisationen als auch die der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates könnten ungleicher nicht sein. Wir FREIE WÄHLER stellen uns klar gegen das Freihandelsabkommen und werden hier von mehreren Fraktionen und Verbänden unterstützt.


Die Einen sind davon überzeugt, dass TTIP die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärkt, die Anderen fürchten eine Herabsetzung europäischer Standards. In diesem Beitrag habe ich einige Positionen für Sie zusammengefasst, sodass Sie sich einen Überblick über die aktuelle Diskussion um TTIP verschaffen können.


Die CSU befürwortet das geplante transatlantische Freihandelsabkommen und ist davon überzeugt, dass nicht nur die Industrie, sondern auch die Verbraucher davon profitieren. Hier herrscht die Meinung, dass mit Hilfe von TTIP Handelshemmnisse abgebaut werden und so die Wirtschaft angekurbelt wird.




Georg Müller  / pixelio.de

Georg Müller / pixelio.de


Neben der CSU gelten auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) und der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) als große Verfechter des Freihandelsabkommens. Da die USA als eine der größten Handelspartner gilt, erwarten vbw und BIHK ein Mehr an Arbeitsplätzen und eine Absatzsteigerung für die Wirtschaft.


Anders als ihr Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel stellt sich die SPD in Bayern gegen TTIP. Grund hierfür ist die Befürchtung, dass aufgrund des Abkommens soziale, arbeitsrechtliche, ökologische und kulturelle Standards verschlechtert werden. Somit teilt die SPD unsere FREIE WÄHLER-Meinung, insbesondere in Bezug auf den Verbraucherschutz, Kultur, Bildung, Gesundheit und Datenschutz. Der Gedanke, dass beispielsweise die Trinkwasserversorgung privatisiert wird, jagt also nicht nur mir einen Schauer über den Rücken. Wir FREIE WÄHLER halten eine solche Aufweichung der Standards und den verstärkten Hang zur Privatisierung für äußerst bedenklich. Auch Verdi Bayern schließt sich dieser Meinung an.


Die Grünen in Bayern warnen vor einem fatalen Bauernhofsterben, da durch den Wegfall der Zölle beispielsweise Billigfleisch aus den USA den Markt überschwemmen wird. Außerdem stünden hier nicht nur die Landwirte vor dem Aus, sondern auch die europäischen Standards beim Verbraucher- und Umweltschutz. Dieser Meinung schließt sich auch der Bayerische Bauernverband an und fordert vehement, dass Umwelt- und Tierschutzstandards nicht ausgehebelt werden dürfen. Auch mir persönlich ist dies ein großes Anliegen. Vor allem die mittelständischen Betriebe und die Landwirtschaft machen Bayern aus – das alles zu riskieren halte ich nicht nur für gewagt, sondern für irrwitzig.



24 März 2016

Flüchtlings-Schicksale fordern unsere Hilfe

Bei einem von Pfarrer Alexander Eckert eingeleiteten Gespräch mit jungen syrischen Flüchtlingen aus verschiedenen dezentralen Unterkünften der Umgebung im Esselbacher (Lkr. Main-Spessart) Pfarrhaus informierte ich mich nicht nur über die derzeitige Flüchtlingssituation im Raum Marktheidenfeld, sondern hörte mir von den rund ein Dutzend Flüchtlingen auch deren Fluchtgründe an.


Es macht mich betroffen und hilflos zugleich, wenn ich die Schilderungen der Zustände in den Fluchtländern aus dem Mund von Betroffenen höre, furchtbar. Eindrucksvoll schilderte einer der Flüchtlinge die derzeitige Lage in Syrien, seinen Weg nach Deutschland und beschrieb, wie er als Sanitäter im Syrien-Konflikt aushalf und für eine Zeitschrift gegen die IS-Herrschaft schrieb. Nachdem er durch Freunde erfahren hatte, dass er deshalb auf der Todesliste des IS stand, entschloss er sich zur Flucht. Was hätten wir an seiner Stelle gemacht? Diese Frage kann Jede/r für sich beantworten, zeigt aber recht deutlich, wie differenziert die Flüchtlingsthematik diskutiert werden muss. Blanke Vorurteile gegenüber Flüchtlingen helfen da nicht weiter, da Schutzsuchende unter allen Umständen unserer Hilfe bedürfen.


Noch auf dem Weg in die Türkei erhielt der junge Syrer im Übrigen die Nachricht, dass Schergen des Islamischen Staates ihn verfolgten. Beim Grenzübertritt in die Türkei hielten ihn türkische Grenzkontrolleure auf und verdächtigten ihn der IS-Mitgliedschaft. Trotz seines syrischen Passes und der Hintergrundgeschichte glaubten sie dem Syrer nicht und misshandelten ihn schwer. Mit gebrochenen Rippen und Blutergüssen schaffte er es in die Türkei, wohin ihn jedoch ebenfalls die IS-Schergen folgten. Erst nach der Überfahrt nach Griechenland fühlte er sich sicher und erhebt nun schwere Vorwürfe, dass die Türkei nichts gegen die Terror-Organisation Islamischer Staat unternimmt. Wer da noch sagt, „die sollen bleiben, wo sie sind“ – wie es vielfach an Stammtischen gefordert wird –, der hat für mein Dafürhalten kein Herz!


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In Hinblick auf die nun getroffenen Vereinbarungen der Europäischen Union mit der Türkei stimmt mich dies dennoch nachdenklich: Es kann wohl nicht der Weisheit letzter Schluss sein, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel im Überschwang erst Flüchtlinge zur Einreise ermuntert, um dann in einem Kuhhandel mit der Türkei die Lösung der Flüchtlingskrise zu sehen. Wir brauchen eine europäische Flüchtlingspolitik mit Bestand und wir brauchen eine Innenpolitik, die mit den selbst geschaffenen Herausforderungen auch umgehen kann.


Dazu zählt es meines Erachtens auch nicht, Asylbewerber über ein halbes Jahr auf die Antragstellung warten zu lassen, ebenso nicht, das unheimliche Engagement der ehrenamtlichen Helfer infrage zu stellen und dazu gehört es auch nicht, dass die Reformen des BAMF nur darauf ausgelegt sind mit aufgeweichten Sicherheits- und Qualitätsstandards zu arbeiten.


In der Region Marktheidenfeld beklagte Pfarrer Eckert zudem, dass viele ehrenamtliche Helfer aufgrund der Zusammenarbeit mit Behörden und der fehlenden Anerkennung frustriert seien. Termine würden willkürlich vergeben, die Flüchtlinge könnten nicht in Gruppen zu den Behörden kommen, wodurch es zu Problemen mit den Dolmetschern käme und die Suche nach weiteren Unterkünften gestalte sich schwierig.


Bei dem Gespräch mit den Flüchtlingen an diesem Tag herrschte jedoch eine positive Grundstimmung: denn egal wie lange sie auf ihren Antrag warten müssten, erst mal könnten sie nun in Frieden leben. Dennoch sehe ich auch hier, dass die jungen Leute gerne wieder in ihr befriedetes Land zurück möchten und dafür muss die Politik alles tun. Bis dahin müssen wir uns um sie kümmern und helfen.



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