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4 März 2011

Frauen haben immer noch nicht die gleichen Chancen

Die Gleichstellung von Frauen und Männern kann gar nicht oft genug diskutiert werden. Innerhalb weniger Wochen schlug dieses Thema nun zum wiederholten Male in Zusammenhang mit dem Öffentlichen Dienst bei uns im Bayerischen Landtag auf. Und angesichts des in der kommenden Woche anstehenden 100. Jubiläums des Internationalen Frauentages am Dienstag, 8. März passt es auch, dass ich heute dazu einige Gedanken aufzeige.

Ich war richtig entsetzt als ich dieser Tage einige zeitliche Ereignisse in Zusammenhang mit den Gleichstellungsbemühungen im vorigen Jahrhundert gelesen habe. War Ihnen etwa bewusst, dass bis 1957 Frauen ohne Zutun ihres Ehemannes kein eigenes Konto eröffnen durften oder dass bis 1977 der gesetzlich vorgeschriebene Platz der Frau hinter dem Herd war? Wie gut, dass sich da eine bemerkenswerte Entwicklung aufgetan hat!

Insofern waren Kernaussage meiner Ausführungen in meiner Plenumsrede, es hat ‚große Schritte‘ in punkto Gleichstellung von Frauen und Männern im vergangenen Jahrhundert gegeben, aber nach wie vor liegen noch große Herausforderungen vor uns.

Der Gleichstellungsbericht des Staatsministeriums, den wir kürzlich im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes diskutiert haben, hat dies eindeutig aufgezeigt. Wobei auch klargestellt werden muss, dass hier der Öffentliche Dienst eine echte Vorbildfunktion einnimmt: 50% Frauenanteil am Gesamtpersonal im Öffentlichen Dienst zeigt dies sehr deutlich auf. Noch nie waren so viele Frauen im Öffentlichen Dienst in Führungspositionen, rund 30 Prozent! Wir sind hier in den vergangenen Jahren weiter gekommen – aber – noch nicht weit genug! In der öffentlichen Verwaltung im höheren Dienst liegt die Quote immerhin schon bei 34,5 Prozent, bei Richterinnen und Beamtinnen 26,7 Prozent.

Einen großen Bonus haben die Frauen in diesem Punkt für die Zukunft. Denn wir wissen, dass Frauen in der Regel bessere Noten und bessere Beurteilungen als Männer haben, weswegen es nur eine Frage der Zeit sein wird bis dieser Prozentanteil im Öffentlichen Dienst weiter steigen wird. Wir haben ja in Unterfranken mit der Polizeipräsidentin Liane Matthes bereits ein gutes Vorbild.

Dennoch muss noch viel getan werden. Etwa im Bereich des Ausbaus der Betreuungsangebote für Kinder, wo es sowohl qualitativ als auch quantitativ noch erheblichen Verbesserungsbedarf gibt. Nach wie vor ist es in ländlichen Regionen schwierig für Kinder früh am Morgen oder am frühen Abend – und das ist bei Schichtdienst und der heute immer mehr geforderten Flexibilität die Normalität – eine Kinderbetreuung zu bekommen, sodass dies für Frauen ein großer Hemmschuh ist. Insgesamt bedarf es der Förderung einer familienbewussteren Personalpolitik, etwa in dem große Behörden oder Firmen eigene Horte installieren.

Auch die Lohnlücke in der Bezahlung zwischen Frauen und Männern ist vor allem in der freien Wirtschaft nicht akzeptabel. Dass Frauen für die gleiche Arbeit bis zu 23 Prozent weniger verdienen als Männer ist mit nichts zu rechtfertigen. Hier muss sich vor allem in den Köpfen der Unternehmer etwas bewegen.

Seit Jahren steigt die Frauenqoute permanent - zurücklehnen und damit zufrieden sein, ist aber noch nicht angesagt. Foto: Gerd Altmann/ PIXELIO



Doch bei allem Fokus auf die teilweise gravierenden Benachteiligungen für Frauen muss sich längst der Blick einer modernen Gleichstellungspolitik auch auf die Männer richten. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass mittlerweile auch Männer in einigen gesellschaftlichen und beruflichen Bereichen unterrepräsentiert sind. So erinnere ich einmal an den Bereich der Grundschullehrkräfte und Erzieherinnen. Hier sind nicht nur überwiegend Frauen am Ruder, sondern kaum noch Männer vertreten. Ich kann mich sehr gut hier an meine eigene Zeit als Lehrer erinnern, dass ich bei uns an der Hörgeschädigtengrundschule der einzige männliche Vertreter war und meine Kolleginnen immer froh waren, dass die Schülerinnen und Schüler wenigsten im Sport wieder mal eine männliche Lehrkraft hatten.

Das Bayerische Gleichstellungsgesetz stellt für den Bereich des Öffentlichen Dienstes insgesamt ein gutes Regelungsinstrument dar, das der freien Wirtschaft gut zu Gesicht stehen würde. Nirgends anderswo – außer in der Selbständigkeit - gibt es flexiblere Arbeitszeit- und Teilzeitregelungen, um so die Belange der Frauen zu berücksichtigen.

Ich möchte jedenfalls zum Weltfrauentag meine Aktion aus dem Vorjahr mit dem Frauenfrühstück in ähnlicher Weise wiederholen und am 8. März zu einem Gläschen Sekt in das Bürgerbüro einladen und die Frauen nicht nur im Gespräch richtig stark machen, sondern auch einen Selbstverteidigungskurs für Frauen anbieten.


2 Februar 2011

Resonanzstudien der Staatskanzlei sind Offenbarung

Nun hat‘s die CSU endlich schriftlich. Die Resonanzstudien zu den Wahlabsichten der Bayern, die die Bayerische Staatsregierung auf Kosten des Steuerzahlers hat anfertigen lassen sind nicht rechtmäßig. Dafür gab es nun auch vom Obersten Bayerischen Rechnungshof eine Rüge. Jetzt ist der Bundestag an der Reihe und hier wird die CSU wohl die Steuergelder in Höhe von rund 500.000 Euro wieder zurückzahlen müssen. Interessant an den Studien ist, was die CSU so alles untersuchen ließ!

Nicht nur dass sie zum Beispiel kurz nach der Landtagswahl im Dezember 2008 die so genannte Sonntagsfrage stellte, sondern sie ließ sich auch noch eine Taktik für den politischen Gegner analysieren. Und was lesen wir da auf Seite 43:

„Die Fokussierung in der politischen Auseinandersetzung sollte auf SPD und Grüne, eventuell auch die FDP erfolgen, um die Freien Wähler nicht aufzuwerten.“

Ja jetzt ist aber endlich einmal die Katze aus dem Sack gelassen worden. Da wird mein und auch der Eindruck vieler anderer FW’ler bestätigt. Die CSU möchte die Freien Wähler in der politischen Auseinandersetzung gern totschweigen. Das sie dafür alle ihre Kontakte und Netzwerke nutz merkt man zum Beispiel hervorragend wenn man sich die Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks über die Plenarsitzungen im Bayerischen Landtag anschaut. Da habe ich bisher selten bis gar nicht auch nur einen Wortbeitrag von uns gesehen.

Offiziell liegt das natürlich daran, weil die Freien Wähler keine Kompetenz haben. Komisch nur, dass die CSU regelmäßig unsere Anträge erst ablehnt und vier Wochen später fast wortidentisch selbst nochmal in den Landtag einbringt. Eigenartig ist auch die Wahlumfrage des BR die uns ebenso hohe Stimmenverluste und keine Kompetenz offenbarte, während die Umfrage des Forsa-Institutes dies ganz anders sah und der CSU weitere Stimmenverluste voraussagte.

Eins steht fest: Für die CSU sind wir Freien Wähler ein Dorn im Auge und deshalb sollen wir wieder aus dem Landtag verschwinden. Wir stellen zu viele unbequeme Fragen und haben oftmals die besseren, pragmatischeren Ideen schon weit vor den anderen etablierten Parteien. Wir sind normale Menschen und machen Politik für normale Menschen ohne abgehoben zu sein. Durch unsere starke Verwurzelung in der Kommunalpolitik wissen wir wo der Schuh drückt. Die CSU wird uns auch durch solche unlauteren Mittel nicht stoppen können.

Lesen Sie die gesamte Resonanzstudie hier nach.


29 Januar 2011

Seehofer kennt eigenen Koalitionsvertrag nicht

Manchmal ist es mit dem Erinnerungsvermögen von Politikern nicht so weit her. Diese Erfahrung mussten in dieser Woche in der Plenarsitzung zur Regierungserklärung alle Zuhörer der Erwiderungsrede Hubert Aiwangers zu  Ministerpräsident Seehofer machen. Denn als unser Fraktionschef nach der herben Kritik an dem Gutachten der Zukunftskommission neben den vielen Unzulänglichkeiten der Regierungskoalition auch deren Erinnerungsvermögen testete, war das Erstaunen groß. Aiwanger erinnerte den Ministerpräsident in Zusammenhang mit der Forderung der Freien Wähler zu einem kostenfreien Kindergartenjahr daran, dass die Umsetzung dieser auch im Koalitionspapier stehenden Zielsetzung noch nicht erfolgt sei.

Großes Erstaunen war plötzlich aus den Gesichtszügen vom Ministerpräsidenten zu ersehen, ehe dieser auf Nachfrage Aiwangers, „Wissen Sie gar nicht dass, das in ihrem Koalitionsvertrag steht?“ blankes Entsetzen bei Seehofer wie bei dem ebenso blass werdenden CSU-Fraktionschef Georg Schmid konstatierte. Dies veranlasste Hubert Aiwanger dann zu der Aussage: „Sie kennen also nicht

Mal ihr eigenes Koalitionspapier, na klasse!“ Gelächter allerorten in den Reihen der Opposition, denn ein solcher Fauxpas war bisher im Bayerischen Landtag selten zu vermelden. Da kann man eigentlich nur sagen: Null Ahnung!

Dabei ist nach meiner Ansicht die Umsetzung längst überfällig. Gerade im Hinblick auf eine bessere Integration von Migranten ist das letzte Kindergartenjahr ein idealer Anreiz um sein Kind in den Kindergarten zu bringen und mit anderen Kindern zum einen den sozialen Umgang zu stärken und andererseits dabei die deutsche Sprache  sozusagen „spielerisch“ zu erlernen. Es ist deshalb nicht zu viel verlangt, wenn hier die Opposition einfach nur die zügige Umsetzung des Koalitionsvertrags der Bayerischen Staatsregierung fordert.

Schauen Sie selbst, ab 01:40 Minute beginnt der Beitrag.


21 Januar 2011

Papier gefüllt und nichts gesagt

In allen Ministerien bin ich bereits bekannt, als der Fragensteller unter den Bayerischen Abgeordneten. Eigentlich kann mich deshalb fast keine Antwort mehr besonders schocken. Das Büro der Europaministerin Emilia Müller hat es aber mal wieder geschafft, mir  zu beweisen, wie ein Antwortschreiben auf eine schriftliche Anfrage so nichtssagend ausfallen kann, dass kein Mensch schlau daraus wird. Der Grund meiner Anfrage war die Neubesetzung des Postens des Präsidenten des Bayerischen Landesmedienrates. Bereits seit Wochen wird um die Höhe des Gehalts und die Anforderungen der Kandidaten an diesen Posten gestritten. Die CSU schlug bereits im Vorfeld den jetzigen Staatskanzleichef Siegfried Schneider vor, der für diese Stelle vielleicht aus Sicht der CSU wirklich bestens geeignet ist, jedoch aus Sicht von Experten und der Opposition im Landtag weder die nötige Qualifikation mitbringt, noch die notwendige politische Neutralität besitzt. Wir haben deshalb in Person der Abgeordneten Jutta Widmann aus Landshut, die Medienprofessorin Gabriele Goderbauer-Marchner vorgeschlagen, die neben ihre hervorragenden Qualifikation zwar auch Mitglied der CSU ist, aber mit Sicherheit zwischen Fachwissen und Parteibuch unterscheiden kann. In den nächsten Monaten wird über diese Personalie bestimmt noch die eine oder andere Spalte in der Zeitung erscheinen. Erfreulich aus der Perspektive von Frau Goderbauer-Marchner ist, dass das angestrebte Parteiauschlussverfahren der CSU misslang. Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre der Antwort auf meine Fragen zum Anforderungsprofil des BLM-Präsidenten-Postens!



22 Dezember 2010

Meine Anfrage: Integrationskurse in Bayern

Für mich als integrationspolitischen Sprecher meiner Fraktion ist eines klar wenn es um das Thema Integration von Ausländern in Bayern geht: Integration funktioniert in erster Linie über das Erlernen der deutschen Sprache. Wenn meine Kollegen von der bayerischen Staatsregierung fordern, dass die Sprachintegration schneller umgesetzt werden muss, dann gehe ich doch davon aus, dass von Staatsseite alles Mögliche getan wird, um Sprachkurse schnell und unkompliziert anbieten zu können.

Meine Erfahrung mit der bayerischen Staatsregierung hat mir in der Vergangenheit aber immer wieder gezeigt, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine Unterschied besteht. Meine Anfrage zur Umsetzung der Integrationskurse in Bayern zeigte mir auch jetzt wieder genau diese Diskrepanz. Denn seit Juli 2010 müssen alle Ausländer, die einen Integrationskurs besuchen wollen, zunächst eine dreimonatige Wartefrist hinter sich bringen. Begründung: eine haushaltspolitische Maßnahme. Das bedeutet im Klartext, es steht nicht genügend Geld zur Verfügung und damit können nicht alle diejenigen, die gern einen Integrationskurs besuchen möchten um die deutsche Sprache zu lernen, dies auch tatasächlich tun. Stattdessen werden sie gezwungen erst einmal drei Monate zu warten. Das glauben sie nicht? Dann lesen sie doch alle Antworten auf meine Anfrage zu den Integrationskursen von Frau Staatministerin Haderthauer nach.


21 Dezember 2010

Schlüsselzuweisungen steigen – im Doppelhaushalt wird gespart

Heute war also wieder dieser Tag auf den die Bürgermeister und Landräte seit Wochen gespannt gewartet haben. Der Freistaat schüttet bekanntlich jedes Jahr kurz vor Weihnachten sein Füllhorn über die bayerischen Kommunen und Landkreise mit den sogenannten Schlüsselzuweisungen aus. In der Tat regnet es da Geld, beim einen mehr, beim anderen weniger. Diese jährlichen Schlüsselzuweisungen ergänzen die Steuer-und Umlageeinnahmen der Gemeinden und Landkreise und sind wesentlicher Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und steuern einen Großteil des Haushaltes der Kommunen bei. Die Gesamthöhe der Zuweisungen hängt dabei grundsätzlich von der Höhe der Steuereinnahmen des Freistaats ab; 36 Prozent fließen dabei an die Landkreise und 64 Prozent an die Gemeinden.

Deswegen liegen Jubel und Trauer da oft eng beisammen. Insgesamt kann sich der Landkreis Main-Spessart nicht beklagen, denn mit einer Steigerung von 11,1 Prozent gegenüber den Schlüsselzuweisungen des Vorjahres kann sich Kreiskämmerer Manfred Püchner über den warmen Geldsegen freuen. Bei den Gemeinden in Main-Spessart gab es gleich mehrere „Gewinner“. Die Stadt Karlstadt, die mit 1,49 Millionen ihre Zuweisungen aus dem Jahr 2010 bei einer 99,5prozentigen Steigerung nahezu verdoppeln konnte, die Gemeinde Schollbrunn, die mit 164 264 Euro Zuweisung eine 179 prozentigen Zuwachs gegenüber dem Vorjahr aufweist, sowie Hasloch, das 312 940 Euro zugewiesen bekommt und damit eine 190prozentige Steigerung der Zuweisungen gegenüber 2010 hat .

Auch Steinfeld kann sich über eine reichliche Ausschüttung mit 191 476 Euro (+64%) freuen, Karbach verzeichnet ein Plus von 51,5 Prozent mit 173 536 Euro. Aura im Sinngrund erhält ebenso mit 204 392 Euro rund 65 028 Euro mehr gegenüber 2010.

Gleichwohl darf man sich nicht darüber wegtäuschen lassen, dass der vom Freistaat gleichzeitig präsentierte Doppelhaushalt 2011/12 reine Augenwischerei ist. Denn der Haushalt ist nur vordergründig ausgeglichen und lebt auf Kosten der künftigen Generationen. Die Erlöse aus den verscherbelten eon-Aktienpaketen sind dabei nur ein Beispiel. Viel schlimmer finde ich die Tatsache, dass die Staatsregierung Abführungen für den Versorgungsfonds und die Versorgungsrücklage, zu denen sie sich verpflichtet hat, um die Pensionen ab 2025 sicher zu machen, einfach ausgesetzt hat und zum Stopfen der Haushaltslöcher hergenommen hat und somit unsere Finanzkraft der Zukunft weiter schwächt.

Ich finde so etwas grob fahrlässig zumal dieser Taschenspielertrick bereits im vergangenen Jahr – damals mit dem hochheiligen Versprechen der Einmaligkeit – für die Löcher des Nachtragshaushaltes herhalten musste. Das ist in etwa so, wie wenn ich weiß, dass ich für die Altersvorsorge eigenverantwortlich bin, aber nichts einzahle, weil ich ja ohnehin auf die Sozialhilfe des Staates hoffe. Dies ist nicht nur höchst unsolidarisch, sondern auch verantwortungslos. Man schafft sich quasi 2011 schon das große Haushaltsloch für die Jahre 2025 ff.

Das ist für mich keine glaubhafte Politik, sondern die Menschen für dumm verkauft. Jegliche Gedanken an Nachhaltigkeit vermisse ich da! Leider bekommen viel zu wenige Bürger diese unfairen Finanz-Spielchen der Staatsregierung mit. So wie man ja auch schon 2009 die Schulden des Landesbank einfach aus dem Staatshaushalt ausgelagert hat und ein eigenes Konto aufgemacht hat nur um den ausgeglichenen Haushalt zu halten. In der Realität liegt das Minus im Staatshaushalt bei rund 13 Milliarden Euro, dem mittlerweile etwas dezimierten Verlust aus der ganzen Landesbank-Affäre. Das ist die Wahrheit und die verkünde ich gern.

Für die einen Kommunen sind die Schlüsselzuweisungen ein angenehmes Weihnachtsgeschenk, die anderen wissen trotz der Zuweisungen nicht, wie sie die immer weiter steigenden Kosten im Kommunalhaushalt noch bewältigen sollen. Foto: Gerd Altmann PhotoshopGraphics

Für die einen Kommunen sind die Schlüsselzuweisungen ein angenehmes Weihnachtsgeschenk, die anderen wissen trotz der Zuweisungen nicht, wie sie die immer weiter steigenden Kosten im Kommunalhaushalt noch bewältigen sollen. Foto: Gerd Altmann PhotoshopGraphics/ PIXELIO



Unfair ist dieser ausgeglichene „Schein“-Haushalt auch deswegen, weil man die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern lässt. Da waren die 0,2 Prozent Erhöhung am Anteil der Steueraufkommens eine Art Gnadenbrot, denn längst benötigten die Kommunen durch steigende Sozialausgaben wesentlich mehr Unterstützung. Was auf der Strecke bleibt ist die Lebensqualität in den Dörfern und Landstrichen, denn längst schaffen es viele Gemeinden und Städte nicht noch einen ausgeglichenen Haushalt hinzu zimmern, da ihnen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise Steuereinnahmen fehlen. Und somit sind dann keine Investitionen möglich, kann oft das Nötigste, die Kinderkrippe oder das Schulhaus, die Ortsstraße oder das Schwimmbad, nicht saniert werden.

So ist trotz der Steigerung der Schlüsselzuweisungen um 152 940 Euro für die Gemeinden des Landkreises Main-Spessart dies zu wenig, um der finanziellen Lage der Gemeinden gerecht zu werden. Unsere Kommunen stehen durch die Zunahme der Sozialausgaben aufgrund von Bundesgesetzen kurz vor dem Kollaps. Deswegen fordern die Freien Wähler schon seit langem ein Bundesleistungsgesetz, das eine faire Aufteilung zwischen Bund, Länder und Gemeinden vorsieht. Ein entsprechender Gesetzentwurf der FW-Landtagsfraktion wurde erst vergangene Woche im Landtag durch die Regierungskoalition als nicht zeitgemäß abgelehnt. Da sieht man wieder einmal deutlich, wie wenig die bayerische Staatsregierung die Zeichen der Zeit erkannt hat.

Schlüsselzuweisungen Zusammenfassung für die Landkreise

Schlüsselzuweisungen Zusammenfassung für die Regierungsbezirke

Gemeindeschlüsselzuweisungen Unterfranken

Landkreisschlüsselzuweisungen Unterfranken


21 Dezember 2010

Zeit für Menschen – Zeit für die Inklusion

Mit gemischten Gefühlen verlasse ich jedes Mal dieses Wohnheim der Lebenshilfe in meiner Heimatstadt. Als ich im Frühjahr im Rahmen der Aktion „Rollentausch“ erstmals mit den Bewohnern und Angestellten näher in Kontakt gekommen bin, weiß ich zu schätzen, was es heißt, jeden Tag aufstehen zu können, zur Arbeit gehen zu können und gesund zu sein. Nun, eine Behinderung sucht sich Niemand aus und das Leid, das damit für den oder die Betroffene/n sowie die Angehörigen verbunden ist, lässt sich nur schwer erahnen. Umso mehr bin ich heute froh und glücklich, mein damaliges Versprechen, zur Weihnachtsfeier wieder zu kommen, (fast) eingehalten habe. Jetzt war es zwar nicht die Weihnachtsfeier, sondern einfach nur ein vorweihnachtlicher Besuch, aber wie die verschiedenen Bewohnerinnen und Bewohner meinen unerwarteten Besuch aufgenommen haben, war schon toll.

Redeseelig die Einen, etwas zurückhaltend die Anderen, aus der eingeplanten Stunde wurden in Nullkommanichts zweieinhalb Stunden. Eine Zeit, die ich trotz anderer Verpflichtungen nicht bereue, denn es war einmal mehr ein prägendes Erlebnis. Wenn man hört, welch tolle Tipps mir ein Bewohner gibt, der einmal Zahntechniker gelernt hat und durch einen tragischen Unfall zum Bewohner des Lebenshilfe-Wohnheims geworden ist, muss man schon mit einem Kloß im Hals kämpfen. Haargenau konnte er mir den Unterschied zwischen dem Keramik- und dem Goldzahnersatz erklären und war ganz besorgt darum, dass ich bei einer irgendwann notwendigen Wahl ja nicht aufs Geld schauen soll, sondern die teurere und funktionsfähigere Keramik auswähle.

Oder ein anderer Bewohner, der höflich fragend auf mich zu kam, ob er mich mal sprechen könne und sich dann bei mir darüber beschwerte, dass Behinderte schlecht bezahlt werden würden. Ja, was antwortet man darauf? Ich hatte keine Antwort parat, aber habe darüber nachgedacht! Und ich habe sofort an das Thema Inklusion denken müssen: gleichberechtigte Teilhabe für Behinderte am gesellschaftlichen Leben! Da gibt es wirklich noch viel zu tun in unserer angeblich so toleranten Gesellschaft.

Traurig und nachdenklich zugleich stimmt mich auch die Tatsache, wie leidvoll das Leben besonders für ältere Behinderte werden kann. Wenn ich mir den früher fest auf zwei Beinen stehenden K. anschaue, wie er jetzt nur noch das Bett hütet, dann erschüttert mich dieses Schicksal zutiefst!

Trotzdem, eine tolle Truppe, diese Bewohner des Lebenshilfe-Wohnheimes! Sie haben mir für die nächsten Tage und Weihnachten viel mehr Kraft und Energie mitgegeben als es ein Berg von Geschenken jemals könnte. Und Zeit darüber nachzudenken, was wirklich wichtig ist im Leben: manchmal ein bisschen Zeit für die Menschen in der Gesellschaft aufzubringen, die sonst nicht im Mittelpunkt stehen.

Beim Frühstsück mit einem Bewohner des Lebenshilfe Wohnheims, in dem ich für einen Tag selbst die Betreuung und Pflege der Bewohner, im Rahmen der Aktion Rollentausch übernommen hatte.

Beim Frühstsück mit einem Bewohner des Lebenshilfe Wohnheims, in dem ich für einen Tag selbst die Betreuung und Pflege der Bewohner, im Rahmen der Aktion Rollentausch übernommen hatte.





17 Dezember 2010

Meine Anfrage zum Integrationsbeauftragten in Bayern

Gerade als integrationspolitischer Sprecher meiner Fraktion empfand ich es durchaus als positives Zeichen, als die Bayerische Staatsregierung einen eigenen Integrationsbeauftragten berief. Landtagskollege Martin Neumeyer(CSU) übernahm dieses Amt. Eigenartig fand ich es, als er gleichzeitig zu seiner Tätigkeit als Mitglied des Bayerischen Landtags und Integrationsbeauftragter dann auch noch im Sommer für das Amt des Landrats von  Kelheim kandidierte.

Komisch, dachte ich mir, sein Tag kann auch nur 24 Stunden haben, wie schafft er es nur diesen vielen Verpflichtungen miteinander zu verbinden. Das war mir eine Anfrage an die Staatsregierung wert, bei der ich mich auch noch erkundigte, welche Ressourcen und finanziellen Mittel dem Integrationsbeauftragten zustehen. Laut Stellenbeschreibung ist das Amt des Integrationsbeauftragten ein Ehrenamt. Ich bin mir sicher, dass sich viele andere ehrenamtlich Tätige über eine vergleichbare Entschädigung  von immerhin 30.000 Euro jährlich auch sehr freuen würden. Lesen Sie die ganzen Fragen und Antworten doch einfach selbst hier nach.


22 November 2010

Geiselwind kanns nicht mehr hören

Geiselwinder Bürger brauchen gute Nerven. Zu dieser Erkenntnis kam ich als ich die Tage bei einem Termin vor Ort sein durfte. Ein Großteil der Ortsbevölkerung wohnt nämlich nur einen  Schneeballwurf entfernt von der Autobahn A3. Der Lärm ist schon belastend, selbst wenn man nur auf dem Marktplatz steht hört man schon das Dröhnen der Fahrzeuge durch die Straßen und Gassen. Wenn man dann ans Rathaus kommt, da ist gewissermaßen Feuer frei oder besser gesagt direkter Schall zur Autobahn.

Kein Wunder, wenn die Gastwirte klagen, dass Übernachtungsgäste, die im Sommer einmal nachts bei offenem Fenster gewissermaßen auf der Autobahn übernachtet haben, den hübschen fränkischen Ort nicht mehr wieder sehen wollen. Dabei gibt es doch am Marktplatz so eine tolle Metzgerei mit leckeren fränkischen Spezialitäten. Ich kann sie nur empfehlen!

Aber was nützt das beste Essen, wenn man dauer beschallt wird und das sind die Geiselwinder jetzt endlich leid. Seit rund 20 Jahren wird ihnen immer wieder versprochen, dass sich hinsichtlich Lärmschutzes etwas tut, nun haben sie endlich Baurecht für den Abschnitt durch die Behörden erreicht, aber jetzt fehlt das Geld. Der Bund, der als Träger der Autobahnen auch der Finanzier ist, hat kein Geld für die Geiselwinder übrig.

Natürlich ist es nicht einfach, denn der Lärmschutzwall soll auf dem momentan bestehenden Fahrtrichtungstreifen nach Würzburg aufgehäuft werden und obendrauf dann zusätzlich eine Lärmschutzwand. Dafür muss aber auf der anderen Seite erst eine Ersatzspur geschaffen werden. 48,5 Millionen Euro soll das ganze kosten, nicht gerade wenig. Zuerst soll nach dem Willen der Verantwortlichen der komplette Streckenabschnitt zwischen Aschaffenburg und Würzburg auf der A3 fertig sein, ehe man an Geiselwind denkt. Die Crux dabei ist aber, dass dort an einigen Teilabschnitten noch Klagen anhängig sind, also weitere Zeit ins Land zieht.

Deshalb wird nur eine Form der Sonderfinanzierung den Geiselwindern mittelfristig helfen. Denn für 2011 sind bereits alle Gelder in noch laufende Projekte vergeben, 2012 sieht es nicht  viel anders aus, bedenkt man, dass noch rund 600 Millionen Euro in den AB-WÜ-Abschnitt fließen müssen.

Jetzt reicht’s! finden nicht nur die Geiselwinder, auch ich. Nur eine konzertierte Aktion kann da noch helfen. Dann müssen wir halt mit einem Bus zur CSU-Winterklausur nach Kreuth und die Einfahrt dorthin blockieren, dass unser bayerischer Bundesverkehrsminister endlich auch mal auf die fränkischen Problemstellen aufmerksam wird. Als Tiefensee damals Verkehrsminister war flossen die Gelder nur so in den Osten, bei Ramsauer fließt es überall hin, nur nicht nach Bayern. Andere dringend nötige Verkehrsprojekte wie der Schwarzkopftunnel auf der Eisenbahnstrecke Hanau-Würzburg oder die dringend benötigte Verbindung ins Chemiedreieck Mühldorf-München gehen ebenso leer aus. Da wundert man sich dann nur, dass plötzlich in der Erlanger/Fürther-Gegend – da wo unser bayerischer Innenminister Hermann zu Hause ist – Geld für eine Flüsterasphaltdecke vorhanden ist. Da soll nochmal einer an die verantwortlichen Politiker glauben. Da fragt man sich doch nur noch, wer schiebt wem was zu?

Aber ich werde für die Geiselwinder mitkämpfen, werde mitfahren nach Kreuth. Wenn die geldverteilenden Minister nichts mehr hören, dann müssen sie fühlen!

Das Aktionsbündnis  A3 für Lärmschutz in Geisselwind ist bereit nun auch zu außergewöhnlichen Mitteln zu greifen.

Das Aktionsbündnis A3 für Lärmschutz in Geiselwind ist bereit nun auch zu außergewöhnlichen Mitteln zu greifen.



12 November 2010

Herber Rückschlag für Integrationsbemühungen – Union und FDP verabschieden sich von der Sozialen Stadt – Städtebaufördermittel gekürzt

Jetzt ist die Katze also aus dem Sack! Allen Beteuerungen zum Trotz hat die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Beratung des Haushaltsausschusses im Bundestag die Städtebauförderung im Haushalt 2011 um 150 Millionen auf 455 Millionen Euro gekürzt. Die Kürzung geht weit überwiegend zulasten des Programms Soziale Stadt, das von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen wird. Da es explizit ein Antrag von Union und FDP zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses war, kann auch künftig keine Ausrede gelten, dass Einsparungen hierfür verantwortlich waren. Schwarz-gelb dreht den Städten den Geldhahn zu!

Zugleich wollen die Koalitionsfraktionen das Programm auf investive Aufgaben beschränken. Das gefährdet nicht nur den Erfolg all dessen, was Quartiersmanager und Bewohnerinnen und Bewohner in den vergangenen Jahren für ihre Stadtteile erreicht haben, es gefährdet den sozialen Frieden in den Städten.

Die Kürzung von Sozialer Stadt und seine Beschränkung auf Baumaßnahmen zusammen ist das Aus für das Bund-Länder-Programm, das erfolgreich bauliche mit sozial-integrativen Maßnahmen verknüpft und Bewohner und Bewohnerinnen an der Gestaltung ihres Lebensumfelds beteiligt wie beispielsweise am Würzburger Heuchelhof, wo ich mich noch vor rund einem Jahr über die sinnvolle Verwendung in verschiedenen Sozialprojekten kundig machen konnte.

Das Modell der Sozialen Stadt Heuchelhof wäre ohne die finanziellen Aufwendungen von Bund und Land nicht denkbar gewesen. Damit wurden Integrationsprojekte gefördert, die für den sozialen Frieden notwendig sind.

Das Modell der Sozialen Stadt Heuchelhof wäre ohne die finanziellen Aufwendungen von Bund und Land nicht denkbar gewesen. Damit wurden Integrationsprojekte gefördert, die für den sozialen Frieden notwendig sind.



Dabei hat eine Evaluation des Programms 2004 gezeigt, dass es nur so gelingen kann, die Lebenssituation der Menschen in sozialen Brennpunkten zu verbessern. Die Regierung hat nicht begriffen, dass allein Investitionen in Beton dazu nicht ausreichen. Denn wenn der soziale Kitt nicht hält, sind auch Investitionen in Gebäude und Wohnumfeld in den Sand gesetzt.

Vor allem für das Kapitel "Integration vor Ort" des Nationalen Integrationsplans bedeutet dies ein herber Schlag. Die Kanzlerin und ihre Integrationsbeauftragte Maria Boehmer müssen nun erklären, wie Integration vor Ort noch gelingen soll, wenn bewährte Instrumente wie das Quartiersmanagement weg fallen und Nachbarschaftstreffs zwar vielleicht gebaut werden, dort aber Ansprechpartner und Angebote fehlen.


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