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14 Januar 2014

Straßenrettungsschirm statt Ausländermaut-Debatte

Aktuelles von der Klausurtagung:


Dass die Straßen in Deutschland und Bayern dringend saniert werden müssen, ist unbestritten. Allein im Freistaat schieben wir einen Sanierungsstau von rund 700 Millionen Euro an fertigt geplanten Projekten seit Jahren – genauer gesagt seit der Stoiber-Sparwut – vor uns her. Dass das bisherige System der Finanzierung versagt hat, ist angesichts des verheerenden Zustands vieler Straßen offensichtlich. Durch jahrelange massive Unterfinanzierung ist die Straßeninfrastruktur in Deutschland an einem sehr kritischen Punkt angekommen. Hier muss dringend gehandelt werden. Die Ausländermaut der CSU ist dabei nur eine Scheinlösung, denn mögliche Einnahmen wären viel zu gering und würden vor allem zu spät kommen, um die Probleme jetzt zu lösen.




Thorben Wengert  / pixelio.de

Thorben Wengert / pixelio.de


Deshalb haben wir FREIE WÄHLER auf unserer Winterklausur in Regensburg ein neues Konzept zur Verkehrsfinanzierung diskutiert und entwickelt. Nach unserem Verständnis dürfen Straßen nicht länger willkürlich nach Haushaltslage instand gehalten werden, sondern müssen langfristig mit einem verlässlichen Budget ausgestattet werden. Die FREIEN WÄHLER setzen sich deshalb dafür ein, dass die Finanzmittel für den Erhalt der Straßen verstetigt werden. Wir fordern einen Straßenrettungsschirm: zweckgebundene Finanztöpfe mit jährlich konstant hohen Einnahmen, die es ermöglichen, Straßenbauprojekte über mehrere Jahre zu finanzieren. Dadurch könnte viel Geld gespart werden, weil Projekte über das Haushaltsjahr hinweg fortgesetzt würden und so bei Verhandlungen mit Baufirmen bessere Preise ausgehandelt werden könnten.


Zudem fordern wir, dass von den Einnahmen aus dem Straßenverkehr über Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Lkw-Maut – in Höhe von rund 55 Milliarden Euro – ein höherer Teil in die Finanzierung der Straßen fließt. Bislang fließt nicht mal ein Drittel davon in die Straßeninfrastruktur. Es gibt also noch viel zu tun und kreative Lösungen sind meines Erachtens gefragt. Da dürfen auch Vorschläge zur Bemautung von Bundesstraßen für LKWs in der Diskussion nicht außen vor bleiben, denn immer wieder höre ich von Bürgerinnen und Bürger in meiner Region Klagen über den heftig zunehmenden Mautausweichverkehr. Und wenn ich höre, dass ein LKW eine um zehntausendfache Mehrfachbelastung für die Straßen darstellt, dann muss man natürlich darüber nachdenken.



9 Januar 2014

Infrastrukturfinanzierung bei der Deutschen Bahn lahmt

Verspätungen, ausgefallene Klimaanlagen, marode Bahnhöfe oder mangelnde Informationen am Bahnsteig sind alles Punkte, von denen Jeder von uns in irgendeiner Weise schon einmal betroffen war oder sie zähneknirschend hinnimmt. Zufriedenheit mit der Deutschen Bahn sieht jedenfalls anders aus!


Mit der Bahnreform im Jahr 1994, deren Kernziele mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und den Bundeshaushalt zu entlasten waren, sollte eigentlich alles besser werden. Doch mit der Umwandlung der ehemaligen Bundesbahn in eine Aktiengesellschaft könnte man meinen, es sei davon wenig wirklich besser geworden.




Erich Westendarp  / pixelio.de

Erich Westendarp / pixelio.de


Immerhin stieg der Güterverkehr zwischen 2002 und 2012 um mehr als ein Drittel (!) an, folglich hat sich der Marktanteil im Güterverkehr auf 17,3% erhöht. Gar um ein Viertel (!) ist seitdem der Personenverkehr gewachsen. Und der Marktanteil der Schiene am Personenverkehr ist im Jahr 2012 auf 8,2% angestiegen und lag damit um 1,1 Punkte höher als im letzten Jahr Bundesbahn. Ziel 1 also erreicht!


Wesentliche Treiber dieser Entwicklung waren die Pendler, die das deutlich bessere Angebot von S-Bahnen und Regionalzügen, das wir unzweifelhaft auch mit einem engeren Takt der Mainfrankenbahn und des Main-Spessart-Express für unsere Region erleben dürfen, offenkundig zum Umstieg auf die Schiene bewogen hat. Von 1994 bis 2012 wuchs die Verkehrsleistung im Nahverkehr von 30 auf 50 Milliarden Personenkilometer.


Verfehlt wurde hingegen das zweite Ziel, die Ausgaben des Bundes für die Schiene drastisch zu senken. Nach wie vor muss der Bundeshaushalt jährlich 16 bis 18 Milliarden Euro beisteuern.


Nur teilweise umgesetzt wurde das dritte Ziel: der Behördenbahn durch Wettbewerber Beine zu machen. Im Güterverkehr hatte die Konkurrenz der DB im Jahr 2012 einen Marktanteil von 29%, im Personennahverkehr immerhin 15%. Im Fernverkehr allerdings gibt es - ausgenommen an der Ostsee - so gut wie keinen Wettbewerb.


Trotz einiger Fortschritte  liegen noch viele Dinge im Argen. Etwa die Infrastrukturfinanzierung. Davon kann man sich auch in unseren Breitengraden an vielen Orten, etwa bei der Sanierung des Würzburger Hauptbahnhofes oder insgesamt bei dem barrierefreien Ausbau der Bahnstationen, der ungenügenden Informationssysteme oder der nur zäh voranschreitenden Lärmsanierung ein Bild davon machen. Kurzum: große  Teile der Infrastruktur wie Brücken, Gleise und Signale müssten dringend saniert werden.


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Die notwendigen Mittel stellt der Eigentümer Bund jedoch nicht bereit. So wurden die Investitionsmittel seit 2004 bei jährlich 2,5 Milliarden Euro konstant gehalten, aber die Baupreise sind seitdem deutlich gestiegen. Auch die jährlich zur Verfügung gestellten 100 Millionen Euro für Lärmschutzmaßnahmen sind eher lächerlich.


Es braucht also deutlich mehr finanzielle Mittel durch den Mehrheits-Aktionär Bund, zumal durch den erfreulichen Anstieg der Nutzung des Personen- wie Güterverkehrs Mehreinnahmen vorhanden sind. Wirft man einen Blick auf die Ausgaben des Bundes für die Bahn, dann ist sogar das Gegenteil der Fall. Im Jahr 1994 lagen dessen Aufwendungen für die Bahn noch bei 20,5 Milliarden Euro, während sie im Jahr 2012 nur noch bei 16,6 Milliarden Euro sind.


Schlüsselt man die Ausgaben auf, dann sieht man, dass die Ausgaben für die Schienenwege relativ konstant bei rund 3,8 Mrd Euro geblieben sind. Etwas gesunken sind die Ausgaben für die sogenannten Altlasten, wie Pensionen und Schulden der Bahn bis Ende 1993 von ehemals 7,6 Mrd Euro auf nunmehr 5,5 Mrd Euro. Angestiegen sind die Ausgaben in den beiden "Plus"-Bereichen Nahverkehr (von 3,8 auf 4,7 Mrd Euro) und Nahverkehr des Wettbewerbes (1,5 zu 2,3 Mrd Euro), womit eines deutlich wird: da wo investiert wird, geht es auch voran.


Doch nahezu ernüchternd zurück gegangen sind die Ausgaben für "Sonstiges" von 3,6 Mrd auf 239 Millionen Euro, worunter wohl auch die Infrastrukturfinanzierung fällt. Ohne Moos nix los, das gilt also auch für die Deutsche Bahn. Deshalb muss hier dringend mehr Geld für die vielen lahmenden Infrastrukturmaßnahmen in die Hand genommen werden, um den Kunden  endlich ansehnliche und attraktiven Bahnstationen zu bieten und sie nicht sprichwörtlich ohne Informationen oder barrierefreien Zugang außen vor zu lassen.



20 Dezember 2013

2018 klappt doch: Licht am Ende des Würzburger Bahnhoftunnels

Also, es gibt sie doch, die guten Nachrichten kurz vor Weihnachten: der Würzburger Hauptbahnhof wird doch noch barrierefrei um- und ausgebaut bis zur Landesgartenschau 2018. Mit einem Kraftakt, ausgelöst durch einen Runden Tisch, bei dem alle Beteiligten und politisch Verantwortlichen in eine Richtung arbeiten, wurde in den vergangenen Wochen nun ein realistisches und tragfähiges Konzept erarbeitet, das den grössten Bahnhofs-Schandfleck in Deutschland bis 2018 beseitigen und zu einem hochmodernen und einladenden Gebäude machen soll.


Die zu bohrenden Bretter waren und sind nach wie vor dick. Es gilt ein straffen Zeitplan umzusetzen für den ein Rädchen ins andere greifen muss. Zunächst müssen die Probebohrungen bis Ende Januar abgeschlossen werden. Bis Ende März 2014 soll dann das Gutachten vorliegen das im Wesentlichen abklären soll, welche Gefahren und Risiken für die Würzburger Wasserversorgung unter Umständen durch den Bahnhofsumbau verbunden sind. Bis Mitte 2014 ist dann mit dem Baurecht zu rechnen.




Jutta Kühl  / pixelio.de

Jutta Kühl / pixelio.de


Ausgeräumt sind die Bedenken hinsichtlich der sogenannten Sperrzeiten, die bekanntlich zwei Jahre vor dem Baubeginn beantragt werden müssen und deren Rückgabe durch die Deutsche Bahn im Herbst für reichlich Wirbel gesorgt haben. Sie waren schließlich der Auslöser des Runden Tisches. Damit erhielt die ganze Bahnhofs-Sanierung die dringend nötige Fahrt und Bedeutung.


Wenn nun bis 2018 die nicht mehr für möglich gehaltene Sanierung auch noch nicht zu 100% umgesetzt sein wird, so doch so, dass der Würzburger Hauptbahnhof in seiner Schalterhalle neuen Glanz versprühen wird und die vier wichtigen Bahnsteige für die Fernzüge komplett barrierefrei fertig sein sollen. Für die gerade für eine Landesgartenschau zu erwarteten Besucher aus der Region soll für die verbleibenden drei "Regional-Gleise" ein besonderer Mobilitätsservice  ähnlich einem 'Papa-Mobil' die Barrierefreiheit gewährleisten.



20 Dezember 2013

Produktionsverlagerung bei BOSCH Rexroth stoppen

Wie schnell unser "Vorzeige"-Landkreis Main-Spessart mit einer überaus zufriedenstellenden Beschäftigungsquote in Turbulenzen geraten kann, darüber habe ich im Zuge des Landtagswahlkampfes bei einer Podiumsdiskussion in Laudenbach einmal laut nachgedacht. Als damals über das FÜR und WIDER der B26n diskutiert wurde, habe ich mich bei Abwägen aller Chancen und Risiken dafür ausgesprochen und gesagt, dass ich mir später nicht einmal den Vorwurf machen lassen möchte, wenn einer der großen Arbeitgeber in Lohr seine Produktion wegen der schlechten Verkehrsanbindung verlagert und dann ein Heer von Bürgerinnen und Bürger ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Nicht auszudenken!


Nun, keine fünf Monate später, steht eine solche Drohkulisse bei BOSCH Rexroth in Lohr meines Erachtens bevor. Dort will die Geschäftsleitung den in den vergangenen Jahren mit negativem Ertrag wirtschaftenden Anlagenbau nach Tschechien und Chemnitz verlagern. Ein entsprechender Aufschrei geht durch die Lohrer Bevölkerung und vor allem die "Rexröther". Denn obwohl es sich zunächst nur um rund 100 Arbeitsplätze handelt, wissen doch alle Insider nur zugute, dass der Anlagenbau sozusagen das Herzstück von Rexroth ist und davon viele andere Abteilungen "leben".




Paul-Georg Meister  / pixelio.de

Paul-Georg Meister / pixelio.de


Insofern gilt für mich das Motto "Wehret den Anfängen" und ich habe bei einem Gespräch mit dem Betriebsrat bereits deutlich gemacht, dass dies unter keinen Umständen zu akzeptieren ist und hier alle Verhandlungs-Register gezogen werden müssen, um das noch abzuwenden. Zumal die Rechnung der Chefetage meines Erachtens und aus der Erfahrung gleichgelagerter Fälle in den vergangenen Jahren bei SIEMENS in Bad Neustadt und FEHRER in Kitzingen, Arbeitskosten durch Verlagerung an "billigere" Standorte zu sparen bei Aufrechterhaltung des Qualitätsniveaus, nicht aufgeht. Vermeintlich billigere Arbeitskosten werden eben oft nicht durch gleiches Qualitätsniveau in der Produktion belohnt und am Ende langfristig dann unter Umständen eine Drauflegegeschäft.


Deshalb gilt es jetzt auch seitens der Politik sich zu formieren - und ähnlich wie damals in Kitzingen und Neustadt auch durch die Landrätin und den Landrat initiiert - einen runden Tisch mit den Verantwortlichen der Geschäftsführung, des Betriebsrates, der Gewerkschaft und der politisch Verantwortlichen einzuberufen, um entsprechenden Druck aufzubauen auf die Konzernleitung und diese von ihrem beabsichtigten Tun abzubringen.  Argumente für ein Verbleib des weltweit hoch geschätzten Anlagenbaus am Standort gibt es viele, vor allem die Qualität. Und die sollte nicht kurzfristigem Gewinnstreben geopfert werden. Vielmehr gibt es seitens des Betriebsrates eine lange Liste von 'to-does', die erst einmal gemeinsam abgearbeitet werden sollten und mit denen nach Lösungen für die Misere im Anlagenbau Ausschau gehalten werden sollte.



12 Dezember 2013

Intransparenz der Staatsregierung

Da sage noch ein regierender bayerischer Politiker oder Minister, es herrsche Transparenz! Für mich als Oppositionspolitiker gehört es fast zum Alltag, dass ich Berichte oder Schreiben der Staatsregierung stets dreimal durchlese. Einmal um das Schreiben als solches zu erfassen, beim zweiten Mal, um mich auf die Inhalte zu fokussieren und das dritte Mal, um festzustellen, wie man mich mit der Antwort hinters Licht führen will!


Nun ist es mir zum zweiten Mal innerhalb einer Woche passiert, dass ich auf meine Anfrage zum Plenum nicht nur eine unzureichende, sondern auf bestimmte Fragen gar keine Antwort der Staatsregierung erhalten habe. Hat es sich letzte Woche um die Zukunft der Situation der Gymnasien meiner Heimatstadt Gemünden gehandelt, so bringt eine Anfrage zu den objektiven Entscheidungskriterien für den barrierefreien Bahnhofsausbau in Bayern nun das Fass zum überlaufen.


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Mein Fazit aus der Anfrage: es gibt keine objektiven Kriterien für den barrierefreien Bahnhofsausbau, sondern die Staatsregierung und die Deutsche Bahn handeln willkürlich! Ich weiß, dass dies durchaus starker Tobak ist, den ich hier unterstelle, aber andererseits – Glas halbvoll oder halbleer – muss man angesichts der Tatsache, dass keine Antwort ein „halbleeres Glas“ darstellt und mir bewusst Informationen darüber fern gehalten werden, als solcher gewertet werden, weil damit unter Umständen die Intransparenz, der Verantwortlichen ans Tageslicht kämen.


Dabei waren meine Fragen gar nicht so weltumwerfend und staatstragend. Vielmehr würden diese Antworten viele Menschen interessieren und zu sehr großer Transparenz bei den Bürgerinnen und Bürgern führen. Schließlich haben die Menschen in Bayern ein Anrecht darauf zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschieht und wie diese (hoffentlich) gerecht verteilt werden.


So habe ich gefragt:  „Mit welchen finanziellen Mitteln wurden Bahnhöfe in den vergangenen fünf Jahren in Bayern barrierefrei umgebaut (Auflistung der Standorte inklusive Kosten nach Regierungsbezirken) und mit welchen finanziellen Mitteln sollen Bahnhöfe in den kommenden 5 Jahren barrierefrei in Bayern umgebaut werden (Auflistung der Standorte inklusive Kosten nach Regierungsbezirken und Reihenfolge des Umbaus) und nach welchen objektiven Kriterien wird die Reihenfolge beim barrierefreien Umbau von Bahnhöfen in Bayern festgelegt und die finanziellen Mittel bereitgestellt (Auflistung der Bewertungszahlen für die einzelnen Bahnhöfe)?“


Die Antwort des zuständigen Staatsministers Joachim Herrmann kommt über bereits bekannte Allgemeine-Plätze nicht hinaus. Die entscheidende Frage 3 - nach den objektiven Kriterien der Reihung des barrierefreien Ausbaus - wird mit keinem Wort gestreift, schade! Genau aus diesem Grund werde ich jetzt erst recht nicht locker lassen und die Staatsregierung weiter mit Anfragen – so wie es übrigens das Recht und die Pflicht eines Abgeordneten ist – belästigen. Einen Überblick über die von mir in der vergangenen Legislaturperiode gestellten Anfragen, die die Region Unterfranken betreffen, können Sie auf meiner Homepage  einsehen.


Hier nun die Antwort des Innenministers: entscheiden Sie selbst, ob meine Fragen beantwortet sind!


Felbinger



12 Dezember 2013

Breitbandausbau in Bayern in Not

Keine Frage, beim Thema flächendeckender Breitbandausbau, also schnelles Internet in Bayern,  ist auch von der neuen Staatsregierung kurz vor Weihnachten nicht viel auf den Weg gebracht worden. Allein die Umbenennung des Landesamtes für Vermessung in „Landesamt für Vermessung, Digitalisierung und Breitband“ macht die Zwischenbilanz der neuen Regierung - auch mit der Abordnung von 71 Vermessungsbeamten als Berater für die Kommunen in den Landkreisen für diese komplexe Thematik - nicht besser. Es ist allenfalls ein Hinweis auf das bürokratische Monster das sich für eine Kommune, die sich des 500 Millionen Euro-Förderprogrammes des Freistaates bedienen will, auftut.




Tim Reckmann  / PIXELIO / pixelio.de

Tim Reckmann / PIXELIO / pixelio.de


Um einmal einen Eindruck davon zu bekommen, wie umfangreich und arbeitsintensiv die Antragstellung ist, kann man sich im Internet auf der Seite des Bayerischen Breitbandzentrums unter kundig machen und man wird erschreckend feststellen, dass sich – egal welchen Landkreis in Unterfranken man betrachtet – bisher ganz wenige Gemeinden und Städte (die Übersichten finden Sie hier) angemeldet haben und über die Bedarfsermittlung hinaus gekommen sind. Die Stadt Iphofen und die Gemeinde Willanzheim im Landkreis Kitzingen sind die beiden einzigen Kommunen von 370 bayernweit, die bisher einen positiven Förderbescheid erhalten haben.


Dass bisher nur 560 000 Euro der für diesen Doppelhaushalt vorgesehenen 200 Millionen Euro, also exakt 0,25 Prozent, abgerufen wurden, deutet darauf hin, dass hier der Hase im Pfeffer liegt. Es ist hinsichtlich des flächendeckenden, schnellen Breitbandausbaus in Bayern nicht 5 vor 12, sondern es brennt lichterloh! Denn um das europaweite Ziel, bis 2018 flächendeckend jedem Bürger eine schnelle Internetleitung zur Verfügung zu stellen, zu erreichen, muss jetzt endlich Dampf in den Kessel kommen. Selbst der frühere Wirtschaftsminister Erwin Huber, unter dessen Regentschaft („Breitbandausbau muss man dem Markt überlassen“) das Dilemma 2006 seinen Anfang nahm, pflichtete dieser Tage im Plenum des Bayerischen Landtages bei, dass es sich um „ein kompliziertes Förderprogramm“ handele.  Leider hat er aber im Gegenzug dennoch die Staatsregierung verteidigt, „die dafür ja nun die 71 Vermessungsbeamten abstelle“. Es ist doch offensichtlich, dass das nicht ausreicht!


Wenn man sich so eine Schizophrenie einmal betrachtet, dass man erst ein solch kompliziertes Förderprogramm auflegt, das nur wahrgenommen werden kann, indem 71 Beamten als gewissermaßen „Tresorknacker“ bereit gestellt werden, dann wundert es nicht, dass die Staatsregierung in den vergangenen beiden Jahren damit prahlen konnte, dass man Schulden des Freistaates abbauen konnte. Nicht in Anspruch genommene und „gesparte“ Fördergelder machen sich da an anderer Stelle eben nützlich!


Aber noch an einem anderen Punkt sagen wir FREIE WÄHLER, dass die Staatsregierung das „Pferd“ Breitbandausbau falsch aufzäumt und das Förderprogramm mehr Hemmnisse als Impulse aufweist. Zum einen in der Förderhöchstgrenze von 500 000 Euro pro Kommune, die vor allem für Gemeinden oder Städte mit mehreren Orts- oder Stadtteilen nicht ausreichend sind. Und zum anderen in der Notwendigkeit, erst einmal eine ausreichende Bedarfs-Kulisse zu ermitteln und aufzubauen – eine sogenannte Wirtschaftlichkeitslücke zu definieren, um überhaupt in das Förderprogramm aufgenommen zu werden.


Unser Ziel ist klar: wir wollen, dass bis 2018 jeder bayerische Haushalt schnelle Internet-Geschwindigkeiten von 50 Mbit hat und deshalb ist es Aufgabe des Staates, zu handeln. In einem ersten Schritt muss sich der Freistaat verpflichten, alle öffentlichen Gebäude und Einrichtungen bis 2015 mit einem Glasfaseranschluss zu versehen. Parallel dazu müssen alle Kabelverteiler an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Denn damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass bis zum Jahr 2018 jeder Haushalt, jedes Unternehmen und jedes öffentliche Gebäude an das Glasfasernetz angeschlossen werden kann.




Tim Reckmann  / PIXELIO / pixelio.de

Tim Reckmann / PIXELIO / pixelio.de


Mein Fraktionskollege Alexander Muthmann hat dies in seiner Rede zu unserem Dringlichkeitsantrag „Glasfaserkonzept statt Notoperation“ mit dem Straßenverkehrsnetz verglichen. Hier ist auch der Bund in der Verantwortung, die Autobahnen und Bundesstraßen als Hauptverbindungsachsen quer durchs Land zu bauen und der Freistaat muss das Straßennetz mit Staatsstraßen weiter ausdifferenzieren, ehe die Kommunen mit den Orts- und Kreisstraßen das Straßennetz verfeinern, sodass jeder Bürger seine Wohnung erreichen kann. Im Prinzip ähnlich kann man sich das für den Breitbandausbau vorstellen. Die digitalen Hauptachsen muss der Freistaat selbst in die Hand nehmen und alle öffentlichen Gebäude und Einrichtungen anschließen, sowie alle Kabelverteiler legen, um somit kurzfristig ein Flächennetz zu erreichen. Den Rest, die Zuleitung zu den einzelnen Haushalten, dafür müssen dann die Kommunen zuständig sein.


Näheres zur Problematik des flächendeckenden Ausbaus finden Sie in diesem Artikel über Bad Kissingen, sowie den Artikel über die Problematik in Zellingen.



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